AG Castrop-Rauxel, Az.: 6 OWi – 267 Js 2376/16 – 334/16, Urteil vom 03.02.2017 Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst (41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.5 BKat). Gründe I. Die am ….. in ….. geborene Betroffene verfügt über geregelte Einkommen- und Familienverhältnisse und ist bislang verkehrsrechtlich nicht in […]
Latest Posts
AG Potsdam, Az.: 88 OWi 4135 Js-OWi 27897/16 (468/16), Urteil vom 07.02.2017 Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h in einem Fall des Augenblicksversagens gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG; BKat-Nr. 11.3.6; 17 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 170,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt. Gründe Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 […]
VG Göttingen, Az.: 1 B 488/18, Beschluss vom 10.04.2019 Gründe Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. September 2018 ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf den Teil der angefochtenen Kostenfestsetzung ausdrücklich zurückgenommen hat, als sich ihr „vorläufiges Rechtsschutzbegehren nur [gemeint: auch] gegen den Kostenfestsetzungsbescheid“ gerichtet hat, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. Der weitergehende, am 12. September 2018 beim erkennenden Gericht eingegangene Antrag […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017 I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. März 2015 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden […]
AG Köln, Az.: 817 OWi 91/17, Beschluss vom 02.03.2017 Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.02.2017 auf Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots wird zurückgewiesen Gründe Gem. § 85 OWiG i.V.m. § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. Nach § 360 Abs. 2 StPO kann das Gericht jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Hierzu besteht jedoch nur Anlass, wenn der Wiederaufnahmeantrag Erfolgsaussichten hat. Die behaupteten […]
AG Weilburg, Az.: 40 OWi – 6 Js 19068/16, Beschluss vom 06.03.2017 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 Hlbs.2 OWiG an die Verwaltungsbehörde – Regierungspräsidium Kassel – über die Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Gründe Der Sachverhalt ist nicht genügend aufgeklärt. Die Messung erfolgte unter Einsatz eines Gerätes, das im Eigentum eines privaten Dienstleisters steht und unter Mitwirkung des privaten Dienstleisters bei […]
AG Soltau, Az.: 10 OWi 230/16, Beschluss vom 06.03.2017 Die Auslagen des Antragsstellers für das Bußgeldverfahren werden der Staatskasse auferlegt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden nebst den Auslagen des Antragsstellers der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Der Antragssteller stand im Verdacht am 27.05.2016 auf der BAB 7, Gemarkung Bispingen Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … gewesen zu sein und die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 hm/h um 24 km/h überschritten zu haben. Er […]
AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 14338/16, Beschluss vom 09.03.2017 Dem Angeschuldigten B. T. wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a stopp vorläufig entzogen. Gründe 1. Am 30.08.2016 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten Anklage mit dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß den §§ 316 Abs. 1 und 2 StGB, begangen am 07.08.2016. Für die weiteren Einzelheiten des Vorwurfs wird auf die Anklageschrift verwiesen. 2. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere aufgrund der […]
AG Köln, Az.: 806 OWI 513/16, Urteil vom 09.03.2017 Die Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anl. 2,49 StVO, 24,25 StVG, § 4 I BKatV zu einer Geldbuße von 160 EUR kostenpflichtig verurteilt. Der Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art untersagt. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch […]
OLG Hamm, Az.: 4 RBs 94/17, Beschluss vom 10.03.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt, ihm insoweit Ratenzahlung bewilligt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den […]
AG Mettmann, Az.: 33 OWI 97/16, Urteil vom 14.03.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens uns seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage II, 49 StVO; 24 StVG; 11.3.5 BKat.Tatbestandsnummer: 141722 Gründe I. Der zum Tatzeitpunkt 57 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem Verkehrszentralregister vom 29.07.2016 straßenverkehrsordnungsrechtlich nicht vorbelastet. II. Am 06.01.2016 befuhr […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 in den Verfahren mit den Aktenzeichen: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In diesen Fällen müssen die Fahrerlaubnisbehörden nach […]
AG Plauen, Az.: 7 OWi 440 Js 18243/16, Beschluss vom 22.03.2018 Die von der Staatskasse an den Verteidiger … aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Plauen vom 22.01.2018 sowie der Abtretungserklärung vom 26.01.2017 zu erstattenden Kosten werden antragsgemäß festgesetzt auf 764,58 EUR in Worten: siebenhundertvierundsechzig 58/100 EUR Gründe Die Landesdirektion Sachsen hat gegen den Betroffenen am 15.03.2016 einen Bußgeldbescheid erlassen, durch welchen dieser eine Geldbuße von 120,00 EUR nebst 28,50 Gebühren/Auslagen der Bußgeldstelle zu zahlen […]
AG Offenburg, Az.: 3 OWi 207 Js 20872/17, Beschluss vom 05.04.2018 Die Betroffene M. wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 240,- EUR verurteilt. Der/Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Vorschriften: §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG Gründe I. Die Betroffene ist am XX.YY.ZZ in A-Stadt geboren. Sie wohnt in B-Stadt. Weitere Feststellungen zu den […]
AG München, Az.: 1117 OWi 254 Js 225568/15, Beschluss vom 31.03.2016 1. Gegen die Betroffene Karen Sammis W. wird wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichtanzeige des Beginns eines Gewerbes eine Geldbuße in Höhe von 2.750,00 EUR verhängt. 2. Gegen den Betroffenen Axel Ma. wird wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichtanzeige des Beginns eines Gewerbes eine Geldbuße in Höhe von 2.750,00 EUR verhängt. 3. Gegen die Betroffene Firma […]
AG Eisenach, Az.: 336 Js 4825/18 1 OWi, Urteil vom 15.05.2018 Die Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVO. Gründe Die Betroffene wurde am … in … geboren. Sie ist kaufmännische Angestellte von Beruf. Gegen […]
AG Königs Wusterhausen Az.: (2 Ds) 1611 Js 2439/18 (220/18), Urteil vom 28.05.2018 Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig. Er wird deshalb zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 Euro verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 316 Abs. 1 StGB Gründe (Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO.) I. Der Angeklagte ist Außendienstmitarbeiter für einen Elektronik- und Schaltgerätehersteller. Ihm steht ein monatliches Nettoeinkommen von etwa […]
AG St. Ingbert, Az.: 25 OWi 60 Js 202/18 (3/18), Urteil vom 28.05.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG. Gründe I. In der Hauptverhandlung wurde auf Grund Einlassung seitens d. Betroffenen, der Aussage der Zeugin …, der […]
AG Coesfeld, Az.: 3b OWi – 89 Js 559/18 – 66/18, Urteil vom 04.06.2018 Der Betroffene wird wegen Überquerens des Bahnübergangs unter Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl gelbe Lichtzeichen gegeben wurden, zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 235/18 – 162 Ss 109/18, Beschluss vom 20.09.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu Verhandlung und neuer Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2018 gegen den Betroffenen wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge eine Geldbuße […]