OVG Hamburg, Az.: 4 Bs 92/19, Beschluss vom 14.05.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer aufgrund einer Verkehrskontrolle am 6. Juni 2018, einem Mittwoch, durchgeführten Blutuntersuchung wurden bei dem Antragsteller 21 ng/ml […]
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2 ObOWi 500/0, Beschluss vom 20.10.2000 I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 18. Juli 2000 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es […]
AG Leipzig, Az.: 215 OWi 500 Js 83213/04, Urteil vom 16.02.2005 Der Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h überschritten zu haben. Gegen ihn wird deshalb eine Geldbuße in Höhe von 35,- Euro verhängt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der am 1979 geborene Betroffene ist ausweislich seines Verkehrszentralregisterauszuges vom wie folgt in Erscheinung getreten: Bußgeldbescheid vom 2001 rechtskräftig seit 2001 Wegen Nichtbefolgens des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage am […]
LG Cottbus, Az.: 22 Qs 224/16, Beschluss vom 11.01.2017 Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. September 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. September 2016 dahingehend abgeändert, dass die der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen anderweitig und zwar auf 1166,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 6. April 2016 festgesetzt werden. Die weitere sofortige Beschwerde wird […]
AG Helmstedt, Az.: 15 OWi 909 Js 48995/16, Urteil vom 24.01.2017 Die Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Führerin eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt. Es wird ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gemäß § 25 Abs. 2 a StVG wird bestimmt, dass das Fahrverbot nicht mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, sondern erst dann wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach Ablauf von […]
OLG Hamm, Az.: 4 RBs 30/19, Beschluss vom 28.02.2019 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der verbotswidrigen Nutzung eines […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 126/19, Beschluss vom 01.03.2019 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 14. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass 1. der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h schuldig ist und 2. die gegen den Betroffenen festgesetzte Geldbuße von 400 Euro auf 320 Euro reduziert wird. II. […]
AG Castrop-Rauxel, Az.: 6 OWi – 267 Js OWi 1998/18 – 313/18, Urteil vom 29.01.2019 Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat). Gründe I. Der am 04.08.1973 in … geborene Betroffene verfügt über geregelte Einkommens-und Familienverhältnisse und ist bislang wie folgt verkehrsrechtlich in […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 156/17, Beschluss vom 06.02.2017 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2016 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 31.03.2016 auf einer Autobahn als Führer eines Pkw fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h (§ 24 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ […]
AG Eisenach, Az.: 311 Js 21940/16 – 1 OWi, Urteil vom 07.02.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 3 Abs. 3 StVO. Gründe Der Betroffene wurde am … in … geboren. Er ist als Angestellter beschäftigt und verfügt über ein […]
OLG Karlsruhe, Az.: 2 (10) SsBs 740/16 – AK 265/16, Beschluss vom 08.02.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 27. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Befassung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau verurteilte den Betroffenen, der seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 68/17, Beschluss vom 13.02.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22. August 2016 mit den Feststellungen und in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid wurde gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro sowie ein […]
VG Braunschweig, Az.: 6 A 181/16, Urteil vom 15.02.2017 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, für ein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Er ist Halter eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit diesem Pkw wurde am E. 2015 auf der Bundesautobahn 391, Fahrtrichtung Gifhorn (km 9,4) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug eines Toleranzwertes um 36 km/h überschritten. Die Ordnungswidrigkeit wurde durch ein Geschwindigkeitsmessgerät festgestellt und mittels Messfoto […]
AG München, Az.: 953 OWi 195/18, Beschluss vom 11.10.2018 Der Antrag vom 28.06.2018, im Wege der gerichtlichen Entscheidung den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 (Kassenzeichen: 5640107009824) aufzuheben, wird verworfen. Die Betroffene trägt auch die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Gründe 1. Nach Aktenlage stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Am 08.02.2018 von mindestens 15:14 Uhr bis 15:36 Uhr war der Pkw Audi, amtliches Kennzeichen …, dessen Halterin die Betroffene […]
AG Essen, Az.: 44 Gs 2891/18, Beschluss vom 16.10.2018 In der Ermittlungssache wegen des Verdachtes des verboten Kraftfahrzeugrennens wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Essen vom 11.09.2018, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten anzuordnen, abgelehnt. Gründe Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18, Urteil vom 16.10.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 EURO verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 80,00 EURO jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, […]
AG Friedberg (Hessen), Az.: 45 a OWi – 903 Js 47768/17, Urteil vom 27.02.2018 Gründe I. Der Betroffene wurde am … in … geboren. Weitere Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen hat der Betroffene nicht gemacht. Der Betroffene hat vier Voreintragungen im FAER: Nr.1: Eine Geldbuße in Höhe von € 115,00, weil der Betroffene am …, als Führer eines LKWs, den Mindestabstand von 50m bei einer Geschwindigkeit von über 50 km/h auf der Autobahn nicht einhielt. […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 5 Qs 73/18, Beschluss vom 12.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 4 Cs 703 Js 111365/18, vom 25.09.2018 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-254 Js 228/19-51/19, Beschluss vom 16.04.2019 Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden aus Billigkeitsgründen der Staatskasse nicht auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO). Gründe Dem verkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß am 17.09.2018 […]
AG Saarlouis, Az.: 28 C 845/16 (70), Urteil vom 01.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Rechnung der …, Rechnungsnummer A02413/15 vom 21..8.2015 in Höhe von 577,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.9.2015 freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Tatbestand Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsschutzversicherung Freistellung von Kosten eines Zweitgutachtens zur Überprüfung eines […]