VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 2740/16, Beschluss vom 05.12.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 8009/16 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2016 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu […]
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VG Greifswaldn Az.: 4 B 1723/18 HGW, Beschluss vom 13.12.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Rahmen zweier polizeilicher Verkehrskontrollen am 18.04.2015 und am 04.07.2017 wurde bei ihm jeweils eine Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l festgestellt. Daraufhin wurde der Antragsteller vom Antragsgegner mit Anordnung vom 19.04.2018 aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten […]
AG Hoyerswerda, Az.: 8 OWi 630 Js 5917/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Das Verfahren ist gem. § 47 Abs. 2 OWiG aus Gründen der Opportunität einzustellen. Das Gericht hatte aufgrund dessen, dass hier derzeit nicht mehr davon auszugehen ist, dass bei dem eingesetzten Messgerät […]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 138/92, Beschluss vom 21.09.1992 Gründe Die Stadtverwaltung Kaiserslautern hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Parkens durch Bescheid vom 25. Juni 1991 eine Geldbuße von 30,– DM verhängt. Auf seinen Widerspruch hat ihn das Amtsgericht am 24. Oktober 1991 im gleichen Umfange verurteilt. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung ist nach § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG unterblieben und auch nicht innerhalb der durch Abs. 2 dieser Vorschrift gesetzten Frist […]
OLG Celle, Az.: 3 Ss (OWi) 27/91 (I), Beschluss vom 12.03.1991 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde zu, weil es […]
AG Linz, Az.: 3 Cs 2080 Js 75609/15, Beschluss vom 10.01.2017 Der Angeklagte ist des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40.- € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 44 StGB Gründe I. Der […]
Landgericht Aachen, Az.: 66 Qs 31/18, Beschluss vom 12.07.2018 Die Beschwerde des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 10.04.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gründe: Das nach §§ 464 b StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 21 Nr.1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten in […]
VGH Hessen, Az.: 2 B 1203/17, Beschluss vom 12.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,00 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 146, 147 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu […]
AG Marienberg, Az.: 9 OWi 304/17, Beschluss vom 01.06.2017 Die Beschlagnahme der Dashcam MiVue 388 SN : …….sowie einer Speichercard der Marke Samsung 32 GB des Betroffenen wird angeordnet, soweit der Betroffene der freiwilligen Herausgabe vom 14.03.2017 widerspricht. Die mittels polizeilicher Anordnung am gleichen Tage bewirkte Sicherstellung der Gegenstände wird richterlich bestätigt. A.V.: §§ 94,98 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG Gründe Dem Betroffenen liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 23 Abs. 1b, 49 […]
OVG Sachsen, Az.: 3 B 125/17, Beschluss vom 08.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2017 – 6 L 384/17 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt […]
AG Tübingen, Az.: 16 OWi 14 Js 6867/17, Urteil vom 08.06.2017 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,00 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 7 Nr. 49 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG Gründe I. Der Betroffene ist 1966 in Th. geboren. Er ist verheirateter Softwareingenieur, hat […]
VGH Hessen, Az.: 2 B 1203/17, Beschluss vom 12.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,00 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 146, 147 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu […]
AG Tübingen, Az.: 16 OWi 16 Js 7027/17, Urteil vom 13.06.2017 Der Betroffene wird wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 65,- Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 22 StVO, 24 StVG, 19 OWiG Gründe I. Der Betroffene […]
AG Tübingen, Az.: 16 OWi 15 Js 4900/17, Urteil vom 14.07.2017 Der Betroffene wird wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60,- Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, 24 Abs. 1 StVG Gründe I. Der Betroffene ist 1964 in S. geboren und lebt in O. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet für die […]
LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 39/17, Beschluss vom 14.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. Juli 2017, durch welchen der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins. 3. Für den Fall, […]
VG Lüneburg, Az.: 1 B 44/18, Beschluss vom 25.10.2018 Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die damit verbundene Anordnung zur Abgabe seines Führerscheins. Bei einer Verkehrskontrolle am Montag, den 2. April 2018 gegen 13:55 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrzeugführer eines Personenkraftwagens überprüft. Nach dem diesbezüglichen Polizeibericht (Bl. 170 der Verwaltungsvorgänge) habe der Antragsteller wässrige bzw. glasige Augen und sehr kleine Pupillen aufgewiesen, die zudem, auch nachdem die […]
VG Lüneburg, Az.: 1 B 42/18, Beschluss vom 05.11.2018 GRÜNDE I. Dem Antragsteller wurde im Jahr 2016 eine Fahrerlaubnis auf Probe erteilt. Der Ablauf der Probezeit wurde auf den 19. Oktober 2018 festgesetzt. Am 20. Februar 2018 verhängte die Bußgeldstelle der C. gegen den Antragsteller ein Bußgeld in Höhe von 100,00 Euro, weil er am 21. Dezember 2017 als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen […]
OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rb 8 Ss 621/18, Beschluss vom 13.11.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 22.03.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Titisee-Neustadt verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu der Geldbuße von 100 € und ordnete gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot von […]
AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17, Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem gegen den Betroffenen durch den Bußgeldbescheid des Landkreises Cloppenburg vom 04.08.2017, Az …, rechtskräftig seit dem 30.08.2017 verhängte Fahrverbot, das sich bereits in der Vollstreckung befindet zu vollstrecken 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie […]
AG Kehl, Az.: 9 Cs 301 Js 6684/14 BSch, Beschluss vom 10.11.2017 1. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 2. Dem Angeklagten K wird zur Auflage gemacht, wird ausgeführt 3. Eine Kostenentscheidung ergeht nach endgültiger Verfahrenseinstellung. Gründe I. Dem Angeklagten wird mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 14.04.2016 vorgeworfen, er habe zwischen dem 08.07.2013 und 15.04.2014 insgesamt in 19 rechtlich selbständigen Fällen […]