VG Augsburg – Az.: Au 7 S 20.1522 – Beschluss vom 01.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1962 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, A2, A, B, BE, AM und L. 1. Dem Antragsteller wurde mit (seit 27.3.2015 rechtskräftigem) Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 2. […]
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 A 11032/20 – Urteil vom 09.12.2020 Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde am 4. September 2008 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt am 12. […]
nach § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 809/20 – Beschluss vom 09.12.2020 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufgrund des gerichtlichen Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur Last, am 24.01.2020 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 km/h außerorts begangen zu haben. Nachdem zunächst der Fahrzeughalter zeugenschaftlich vernommen wurde, welcher […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 9/20 – Urteil vom 10.12.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.12.2019 (Aktenzeichen 9 O 138/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.985,76 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 465,65 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2016, zu zahlen. […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 B 1781/20 – Beschluss vom 04.01.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt […]
Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrzeughalters VG Gelsenkirchen – Az.: 14 L 1707/20 – Beschluss vom 04.01.2021 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 8. Dezember 2020 – 14 K 4703/20 – gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. November 2020 wiederherzustellen, […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 927/20 – Beschluss vom 04.08.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.03.2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt vom 29.11.2019 wurde gegen die Betroffene wegen einer am 18.11.2019 um 19:12 Uhr in […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 189/20 – Beschluss vom 17.09.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 17. September 2020 beschlossen: Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2020 zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den mehrfach verkehrsrechtlich vorbelasteten Betroffenen am 29. […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 347/20 – Beschluss vom 04.12.2020 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. Juli 2020 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 4. Dezember 2020 beschlossen: I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der […]
AG Dresden – Az.: 213 Cs 634 Js 44073/20 – Urteil vom 5.11.2020 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dresden aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.11.2020 für Recht erkannt: 1. Der Angeklagte ist der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig. 2. Er wird daher zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 4 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Die […]
LG Osnabrück – Az.: 10 Qs 58/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 29.09.2020 wird auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das mit Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 20.07.2020 angeordnete zweimonatige Fahrverbot einen Monat nach Rechtskraft des Urteils – nämlich am 28.08.2020 – wirksam geworden ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt, die auch die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt. Gründe […]
AG Trier – Az.: 35a OWi 58/20 – Beschluss vom 08.12.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Trier am 08.12.2020 beschlossen: 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.11.2020 wird der Kostenfestsetzungsbescheid der pp. vom 04.11.2020 aufgehoben. Die Gebühren und Auslagen werden auf 557,78 € festgesetzt. 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die insoweit notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Die Betroffene wendet sich mit ihrem […]
VG München – Az.: M 1 S 10.5245 – Beschluss vom 21.12.2010 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf Euro 8.750,– festgesetzt. Gründe I. Der am … 1952 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 teilte die Polizeiinspektion … der Führerscheinstelle des Landratsamts … (Landratsamt) mit, dass der Antragsteller […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 1468/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5408/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antrags-gegners vom 19. November 2010 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des […]
VG Ansbach – Az.: AN 10 K 10.02485 – Beschluss vom 04.01.2011 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wurde mit Strafbefehl vom … verurteilt wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln. Dieser Verurteilung lag der Erwerb von 100 Ecstasy-Tabletten im April … zu Grunde. In […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 10.1838 – Beschluss vom 05.01.2011 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. Die Verkehrspolizeiinspektion … teilte der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13. Juli 2009 mit, dass der Antragsteller am 19. Juni 2009 einer Kontrolle unterzogen worden sei, […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 585/10 (341/10) – Beschluss vom 10.01.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 1. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 1. September 2010 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 10.2404 – Beschluss vom 10.01.2011 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,– € festgesetzt. Gründe I. Der 1963 geborene Antragsteller ist nach seinen Angaben Briefträger. Am 29. Juli 2008 führte er gegen 14.35 Uhr ein Postfahrrad im Straßenverkehr. Nach polizeilicher Darstellung trug er hierbei Dienstkleidung und gab an, sich noch im Dienst […]
OLG Celle – Az.: 322 SsRs 390/10 – Beschluss vom 11.01.2011 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Diepholz vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges schuldig ist, dessen zulässiges Gesamtgewicht und dessen zulässige Abmessungen überschritten waren. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Betroffene ist vom Amtsgericht Diepholz wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften […]
VG Augsburg – Az.: Au 3 K 10.531 – Urteil vom 11.01.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1. Mit Bescheid vom 30. März 2010 verpflichtete das Landratsamt … nach Anhörung den Kläger sofort vollziehbar dazu, vom 10. April 2010 bis zum 10. April 2012 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … sowie jedes sonstige Ersatzfahrzeug, […]