Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 16.05.2017 in Siegen in der Weidenauer Straße in Fahrtrichtung Hagener Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mittels des Lasermessverfahrens-RIEGL FG 21 P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, […]
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Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Thüringer Polizei vorgeworfen am 18.04.2016 in Walpernhain auf der A 9 in Richtung München eine Verkehrsordnungswidrigkeit dadurch begangen zu haben, dass bei einer Geschwindigkeit von 129 km/h der erforderliche Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug statt der erforderlichen 53,75 m nur 25 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes betrug. Die Messung erfolgte im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mittels des Verkehrs-Kontrollsystems VKS 3.0 mit Auswerteprogramm. Das dabei eingesetzte […]
VG Leipzig, Az.: 1 K 1784/15, Urteil vom 05.05.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.7.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 9.12.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil […]
OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 54/17, Beschluss vom 21.03.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 2.8.2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 74 km/h, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu einer […]
OLG Oldenburg (Oldenburg), Az: Ss 170/92, Beschluss vom 26.05.1992 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. Februar 1992 wird zugelassen. II. Das Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Teilnahme am öffentlichen Verkehr mit einer Sattelzugmaschine, an welcher eine Gefahrgutwarntafel nicht abgedeckt war, obwohl kein Gefahrgut […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.1991, Az: 5 Ss (OWi) 451/91 – (OWi) 180/91 I 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Sie wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG verurteilt ist. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer (nach den Urteilsgründen fahrlässigen) Zuwiderhandlung […]
Sachverhalt & Ergebnis Gemäß Bußgeldbescheid vom 04.08.2017 der Stadt Köln, wurde der Betroffenen vorgeworfen am 25.05.2017 um 00:14 Uhr in Köln, auf der BAB3, bei km 0.8, AS Königsfort / AK Köln-Ost, in Fahrtrichtung Oberhausen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h überschritten zu haben. Ein Mess- oder Standortprotokoll war dem Aktenauszug nicht beigefügt. Die Messung wurde mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 330 vorgenommen. Die Messdaten sollen am 25.05.2017 […]
Sachverhalt & Ergebnis Gemäß Anhörung im Bußgeldverfahren der Stadtverwaltung Hagen wird der Betroffenen vorgeworfen, am 01.02.2017 um 09:05 Uhr in Hagen, BAB 45, km 38.800, RF Dortmund, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h über-schritten zu haben. Die festgestellte Geschwindigkeit ist nach Toleranzabzug mit 140 km/h ange-geben. Laut Messprotokoll des Polizeipräsidiums Dortmund erfolgte der hier zu begutachtende Messeinsatz am 01.02.2017 im Zeitraum zwischen 07:00 Uhr und 13:00 Uhr mit einem […]
Sachverhalt & Ergebnis Mit Bußgeldbescheid vom 28.07.2017 wird der Mandantin vorgeworfen am 19.05.2017 um 12:25 Uhr in Siegen an der Kreuzung der Straßen Hagener Straße/Porsche Straße in Fahrtrichtung Siegen die Vorfahrt missachtet und hierdurch einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Die Betroffene hat den Unfall nicht verursacht. Aufgrund der bestehenden Beschädigungen an den Fahrzeugen ist dies auch eindeutig. Hätte sich der Unfall so ereignet, wie die aufnehmenden Polizeibeamten ausgeführt haben, hätte das Fahrzeug der Mandantin vorne […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 08.08.2016 in Kreuztal, Marburger Straße in Fahrtrichtung Kreuztal als Führer eines PKW verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der StädteRegion Aachen vorgeworfen in Würselen, Aachener Straße, FR Aachen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 16km/h überschritten zu haben. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der PTB aufgebaut wurde. Das Leivtec XV3 Geschwindigkeitsmessgerät kann nur […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Straßenverkehrsamt des Kantons Aargau (CH) vorgeworfen am 11.11.2016 auf der Autobahn A1 über eine mehrere Kilometer andauernde Distanz ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren eingehalten zu haben. Subjektive Einschätzung der aufnehmenden Polizeibeamten, ohne sich mit den Straßenverkehrsverhältnissen auseinanderzusetzen.
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum VGH München, Az.: 11 CS 17.1162, Beschluss vom 04.07.2017 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird gegen die Nrn. I und II des Bescheids des Landratsamts Miltenberg vom 18. April 2017 wiederhergestellt und gegen Nr. III des Bescheids angeordnet. Sollte das Landratsamt den Führerschein des Antragstellers bereits in Verwahrung genommen haben, […]
AG Tiergarten, Az.: 288 Gs 48/15, (288 Gs) 3014 Js 2061/15 (48/15), Beschluss vom 15.05.2015 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen 288 Gs 48/15 auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.04.2015 hin aufgehoben. Gründe Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB. Jedoch liegen derzeit keine dringenden Gründe mehr für […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.01.2017 in Siegen, BAB 45, RF Frankfurt/Main in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. In diesem Fall lag eine rein subjektive Einschätzung des Polizeibeamten vor, der den Unfall nachträglich aufgenommen hatte. Der Polizeibeamte war der Ansicht, dass man aufgrund der Witterungsverhältnisse hätte langsamer fahren müssen und dann den Unfall […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Siegen zur Last gelegt sich als Verkehrsteilnehmer nicht so verhalten zu haben, dass kein anderer geschädigt wurde und sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an den Unfall beteiligt war, ermöglicht […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 21.05.2017 in Siegen-Seelbach auf der L 562 in Fahrtrichtung Siegen mit einem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 42 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Steinfurt vorgeworfen in Steinfurt, Steinfurt-Wilmsberg, auf der B 54, FR Gronau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax TraffiPhot – S. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S liegt nicht vor: – wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax TraffiPhot S – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 17.11.2016 in Herborn auf der BAB 45, Fahrtrichtung Hanau-Dortmund als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScanSpeed M1. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es werden die […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Steinfurt vorgeworfen am 31.10.2016 in Ibbenbüren in der Münsterstraße das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauerte. Es handelte sich dabei um eine temporär in Betrieb genommene Baustellenampel. Wann liegt überhaupt ein Rotlichtverstoß vor und was haben die anzeigenden Polizeibeamten überhaupt gesehen? Ein Rotlichtverstoß liegt vor, beim Überfahren der Haltelinie mit der Vorderfront des Fahrzeugs bei Rotlicht. Wenn Rotlichtzeiten […]