Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde in diesem Fall vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 06.11.2017 in Siegen auf der L562, Leimbachstraße, Höhe Stadion, in Fahrtrichtung Stadtmitte die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 100 EUR verhängt. Die Messung erfolgte mittels des Traffipax TPH-S mit Smart Camera IV. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax liegt nicht […]
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Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 25.01.2018 in Siegen-Geisweid, Am Klafelder Markt 12, als Führer eines Kleintransporters die beim Rückwärtsfahren obliegende besondere Vorsicht außeracht gelassen und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Aufgrund einer Voreintragung im Fahreignungsregister wurde die Regelgeldbuße erhöht und betrug in diesem Fall 110 EUR. Unseren Mandanten traf im vorliegenden Fall keine Schuld an dem Unfallereignis. Er fuhr rückwärts mit seinem Kleintransporter und versperrte die ganze Fahrbahn […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi – 264 Js 1906/17 – 300/17 Urteil vom 07.11.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt. Ihm wird verboten für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge zu führen, die mehr als 44 kw Motorleistung haben. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17). Beschluss vom 01.08.2017 Leitsatz: Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Fahrzeugführer zu identifizieren. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung […]
AG Husum, Az.: 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17) Beschluss vom 13.09.2017 Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 21.02.2017 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 05.01.2017 um 12:20 Uhr auf der B199 in der Gemeinde L als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten […]
AG Schöneberg, Az.: 106 C 124/15 Urteil vom 27.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der Zusatzgebühr gemäß Nr. 5115 VV RVG nebst Umsatzsteuer in Gesamthöhe von 160,65 € aufgrund des bestehenden […]
BGH, Az.: 4 StR 239/88 Beschluss vom 27.10.1988 Tatbestandsverwirklichung der Trunkenheit im Verkehr Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte setzte sich am 5. September 1987 gegen 21.45 Uhr an das Steuer seines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Kraftwagens, ließ den Motor an und schaltete das Abblendlicht ein, […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Rheinisch-Bergischen Kreis vorgeworfen, am 20.12.2017 in Burscheid auf der BAB 1 in Fahrtrichtung Leverkusen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 28 km/h überschritten zu haben. Es droht neben einem Punkt im Fahreignungsregister zusätzlich eine Geldbuße in Höhe von 80 EUR. Die Messung erfolgte mit dem TraffiStar S350. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 350 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 12.12.2017 in Burbach, auf der B54 in Fahrtrichtung Rennerod bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Konkret trug es sich so zu, dass unser Mandant bei winterglatter Fahrbahn und Schneefall von der Straße abgekommen ist, sich überschlagen hat und einen Leitpfosten beschädigt hat. Die drohende Geldbuße beträgt in diesem Fall 145 […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Villingen-Schwenningen vorgeworfen, am 18.10.2017 in Villingen-Schwenningen, auf der B 523 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Es drohen 1 Punkt in Flensburg sowie eine Geldbuße in Höhe von 120 EUR. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 22.11.2017 in Siegen auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Frankfurt die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Es droht die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister sowie eine Geldbuße in Höhe von 70 EUR. Die Messung erfolgte mit dem Gerät: Poliscan Speed. https://www.bussgeldsiegen.de/poliscan-speed/ Wurde bei Ihnen auch eine zu hohe Geschwindigkeit gemessen?
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 11.01.2018 in Wilnsdorf-Oberdielfen, auf der L 723 in Fahrtrichtung Oberdielfen-Ortsmitte die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgeworfen, am 04.11.2017 bei einer automatischen Mautkontrolle in Lauterach, auf der A14, Richtung: Bludenz Montafon-Abschnitt Lauterach Wolfurt-Wolfurt Lauterach das österreichische mautpflichtige Straßennetz ohne gültige Vignette benutzt zu haben. Aus diesem Grunde sollte unser Mandant nun eine Ersatzmaut in Höhe von 120 EUR begleichen. Unser Mandant hatte sein Fahrzeug an einen Familienangehörigen überlassen und daher ein Aussageverweigerungsrecht. Im übrigen war konnte der Familienangehörige an der letzten […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Universitätsstadt Siegen vorgeworfen, am 17.11.2017 in Siegen in der Weststraße länger (mehr als eine Stunde) verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt zu haben. Die Geldbuße betrug in diesem Fall 30 EUR. Unser Mandant parkte nicht auf dem Gehweg sondern in den Parkbuchten einer Privatzufahrt, die nicht mehr zum Gehweg gehörte.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 06.11.2017 in Siegen auf der L 562, Leimbachstraße, Höhe Stadion in Fahrtrichtung Stadtmitte die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte in diesem Fall mittels des Traffipax TPH-S (mit SmartCamera IV). Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S liegt nicht vor: wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax TraffiPhot S – […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 22.12.2017 in Siegen-Eiserfeld, auf der Eiserntalstraße in Fahrtrichtung Eisern die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgt mittels eines Einheitensensors ES 3.0. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Polizeipräsidium Rheinpfalz vorgeworfen, am 28.10.2017 auf der BAB 3, Gem. Neustadt/Wied in Fahrtrichtung Köln die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 100 km/h um 65 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 20.12.2017 in Siegen-Langenholdinghausen, in der Olper Straße in Fahrtrichtung Niederholzklau die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Der Verstoß wurde mit dem Einheitensensor ES 3.0 festgestellt. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Klingenstadt Solingen vorgeworfen, am 30.10.2017 in Solingen auf der BAB 3 in Fahrtrichtung Köln als Führer eines Sattelzuges eine Fahrzeugkombination in Betrieb genommen zu haben, obwohl die zulässigen Abmessungen überschritten waren. Unseren Mandanten traf kein Verschulden an der Überschreitung der Abmessungen, da diese durch die schwere Beladung in der Mitte des Aufliegers hervorgerufen war und die beiden Enden des Aufliegers hierdurch um ca. 4 cm nach oben […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 18.11.2017 in Kreuztal auf der L729 in Fahrtrichtung Krombach mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen gefahren zu sein und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Es drohten ein Punkt im Fahreignungsregister sowie ein Bußgeld in Höhe von 145 EUR. Unseren Mandanten traf kein Verschulden an dem Verkehrsunfall, da er mit angemessener Geschwindigkeit gefahren und sein Fahrzeug plötzlich ausgebrochen war. Dies war […]