Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Unna vorgeworfen am 18.01.2017 in Unna, BAB 1, RF Bremen das durch ein Verkehrsschild angeordnete Überholverbot missachtet zu haben. An diesem Tag gab es auf der BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen bei Kilometer 324,000 eine Tagesbaustelle. Die rechte Fahrspur war gesperrt und die aufgestellte Beschilderung und die Beschilderung auf den Schilderbrücken zeigten an, dass man von der rechten Fahrspur auf die mittlere Fahrspur wechseln sollte. Unser Mandant […]
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Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 29.12.2016 auf der Hüttentalstraße (HTS) in Siegen-Weidenau in Fahrtrichtung Siegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft und sich […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Main-Tauber-Kreis zur Last gelegt, am 13.03.2017 in Tauberbischofsheim auf der L 578 Großrindfeld Fahrtrichtung Tauberbischofsheim die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät Riegl FG-21 P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 20.12.2016 in Siegen in der Wellersbergstraße / Goethesstraße in Fahrtrichtung Freudenberger Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 25.07.2017 in Siegen auf der HTS in Fahrtrichtung Siegen als Führer eines PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0 Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 15.04.2015 in Langgöns auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Hanau als Führer eines Kraftrollers bei einer Geschwindigkeit von 129 km/h den erforderlichen Abstand von 53,70m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand soll hingegen nur 30,00m betragen haben und damit weniger als 5/10 des halben Tachowertes. Die Messung erfolgte mittels einer Video-Band-Aufzeichnung mit dem Verkehrs-Kontroll-System VKS 3.2. Das dabei eingesetzte Beweismittel war […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 05.03.2016 in Kreuztal, in der Marburger Straße in Fahrtrichtung Hilchenbach während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung […]
AG Hoyerswerda, Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16, Beschluss vom 15.12.2016 Das Verfahren gegen den Betroffenen wurde nach § 47 Absatz 2 OWiG eingestellt. Aus den Beschlussgründen: „Das Verfahren ist gem. § 47 Abs. 2 OWiG aus Gründen der Opportunität einzustellen. Das Gericht hatte aufgrund dessen, dass hier derzeit nicht mehr davon auszugehen ist, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, keine Möglichkeit, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere […]
AG Niebüll, Az.: 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16), Beschluss vom 20.01.2017 Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe 1. Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG ist statthaft. Der Betroffene und die Staatsanwalt haben einer Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt der Fernuniversität Hagen vorgeworfen, am 01.02.2017 in Hagen auf der BAB 45, RF Dortmund die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in sämtlichen Fällen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 05.06.2017 in Siegen auf der Freudenberger Straße, Höhe Trupbach, in Fahrtrichtung Siegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 46 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mittels Lasermessverfahren-RIEGL FG21-P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.08.2016 in Siegen auf der Eiserfelder Straße, Fahrtrichtung Eiserfeld als Führer eines PKW verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen oder in der Hand halten eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen oder in der Hand halten eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 01.05.2016 in Freudenberg auf der L 562 in Fahrtrichtung Freudenberg die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 77 km/h bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 09.11.2016 in Gießen, Ostanlage Richtung Moltkestraße die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit in Höhe von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte über eine Induktionsschleifenmessung einer stationären Anlage. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Beantragung der Akteneinsicht wurde der Bußgeldbescheid gegen unseren Mandanten zurückgenommen.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen, am 20.11.2016 in Haiger auf der BAB45 in Fahrtrichtung Dortmund-Hanau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 31 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Poliscan Speed M1 . Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in sämtlichen Fällen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 21.08.2016 in Wilnsdorf-Wilden auf der L722 in der Freier-Grunder-Straße in Fahrtrichtung Wilnsdorf/A45 innerhalb geschlossener Ortschaften die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit Traffipax TPH-S mit SmartCamera IV. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax liegt nicht vor: wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Dortmund vorgeworfen am 14.06.2017 in Dortmund auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Oberhausen/Hannover die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit in Höhe von 60 km/h um 45 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Poliscan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 10.04.2017 in Siegen auf der B62 (BAB Zubringer) in Fahrtrichtung BAB A 45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Steinfurt vorgeworfen in Siegen auf der HTS (Wildgehege), Fahrtrichtung Siegen/Eiserfeld die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mittels Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft und sich ca. […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 23.05.2017 in Netphen – Dreis-Tiefenbach, auf der L728 Dreisbachstraße in Fahrtrichtung Eckmannshausen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 8 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Traffipax Speedophot mit SmartCamera III. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax liegt nicht vor: wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurden. […]