Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen, am 13.02.2017 in Haiger, auf der A 45 in Fahrtrichtung Hanau die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Leivtec XV3. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn das Messgerät […]
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Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bezirksgemeinschaft Vinschgau vorgeworfen, am 27.04.2016 in Südtirol es unterlassen zu haben, die persönlichen Daten und die des Führerscheines des Fahrzeuglenkers der Übertretung mitzuteilen. Eine Vollstreckung von österreichischen Straferkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig. Sie widerspricht nach dem Maßstab des vorliegenden Verfahrens wesentlichen Rechtsgrundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die österreichischen Straferkenntnisse im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, so würde die Bundesrepublik Deutschland […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 15.08.2016 in Kreuztal-Krombach, Olper Straße in Fahrtrichtung Olpe die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolge mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Oberhausen vorgeworfen, am 23.04.2017 in Oberhausen auf der A3 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in sämtlichen Fällen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 28.03.2017 in Kreuztal, auf der B 54 / HTS, in Höhe Abfahrt Buschhütten, Fahrtrichtung Siegen einen Verkehrsunfall durch das verbotswidrige Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften. Der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs hat den Unfall verursacht in dem er hinter unserem Mandanten über die durchgezogene Linie auf die HTS aufgefahren ist und versucht hat, diesen sofort auf der linken Fahrspur zu überholen.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen am 14.03.2017 in Wenden-Hünsborn , L 905 zwischen Wenden und Hünsborn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasermessgerät RIEGL F 21/P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 06.07.2017 in Darmstadt auf der A5, im Baustellenbereich Darmstädter Kreuz in Fahrtrichtung Basel als Führer eines PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts […]
Ich habe einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten: wo muss ich meinen Führerschein abgeben? Die Vollstreckung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots richtet sich nach § 25 StVG. In Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift wird geregelt, dass für die Dauer des Fahrverbots die von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine amtlich verwahrt werden. Dies gilt nach § 25 Abs. 2 S. 3 StVG auch dann, „wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-267 Js 1158/17-191/17, Urteil vom 18.07.2017 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.07.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Drogeneinfluss (Kokain) zu einer Geldbuße von 275,00 € verurteilt. Ihm wird Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 25,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, einem Bevorrechtigten nicht das Überqueren der Fahrbahn ermöglicht zu haben, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte. Aus Sicht des Mandanten stand die Bevorrechtigte nicht deutlich sichtbar am Überweg und beabsichtigte aus Sicht des Mandanten auch nicht diesen zu überschreiten.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 24.03.2016 in Freudenberg, Plittershagen, in der Plittershagener Straße als Halter eines Anhängers, es unterlassen zu haben, das Fahrzeug zur fälligen Hauptuntersuchung vorzuführen, wobei der Termin um mehr als 8 Monate überschritten war. Unser Mandant hat den nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr genutzt. Dies beabsichtigte er auch nicht mehr. Der Anhänger war auf einem Privatgrundstück abgestellt und gegen ein Fahren im öffentlichen Straßenverkehr und ein […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 08.02.2016 in Kreuztal, Hagener Straße, Ulmenweg in Fahrtrichtung Kreuztal als Führer eines PKW das KFZ unter Wirkung des berauschenden Mittels (Cannabis) geführt zu haben. m vorliegenden Fall hat unser Mandant weder erkennen können und/oder müssen, dass er während seiner Autofahrt unter der Wirkung von Cannabis stand. Hätte er dies gewußt, hätte er kein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Weitere Informationen zum Fahren unter Drogen- und […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.04.2016 in Siegen-Kaan Marienborn, Breitenbacher Straße / Freibad in Fahrtrichtung Breitenbach die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 07.06.2017 in Siegen-Gosenbach, in der Oberschelder Straße in Fahrtrichtung Niederschelden die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 16 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Polizeipräsidium Rheinpfalz vorgeworfen am 17.01.2017 in BAB 48 (Parkplatz Rotendall), Gem. Polch, Fahrtrichtung Koblenz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft und sich […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Höxter vorgeworfen, am 01.03.2017 in Nieheim auf der L 951 zwischen Reelsen und Merlsheim, Fahrtrichtung Merlsheim von der Fahrbahn abgekommen zu sein und dadurch einen Sachschaden verursacht zu haben. Durch eine erhebliche Straßenverunreinigung kam unser Mandant von der Straße ab und erlitt einen erheblichen Sachschaden an seinem Fahrzeug. Wir konnten erreichen, dass das Bußgeldverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt wurde, da ihn keine Schuld traf.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen am 24.06.2017 in Olpe. K 18 zwischen Rother Stein und K 17, Fahrtrichtung Biggesee die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 48 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem ProViDa-Krad der Kreispolizeibehörde Olpe. Das Messgerät ProVida 2000 lässt verschiedene Einsatzmöglichkeiten zu, nämlich die Messung aus einem stehenden Fahrzeug, aus einem mit konstantem Abstand nachfahrenden oder vorwegfahrenden Fahrzeug und die Weg-Zeit-Messung. Die Kenntnis der […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 29.01.2016 in Aßlar, A 45, Fahrtrichtung Dortmund die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät Typ XV3 des Herstellers LEIVTEC. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 25.07.2016 auf der Heesstraße in Kreuztal, Fahrtrichtung Osthelden verbotswidrig ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 20.04.2017 in Kreuztal auf der Marburger Straße / Im Kiel, Fahrtrichtung Hilchenbach verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt aufgenommen oder gehalten zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist […]