Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 in den Verfahren mit den Aktenzeichen: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In diesen Fällen müssen die Fahrerlaubnisbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.
Geschwindigkeitsüberwachung per Abschnittskontrolle – Was Autofahrer wissen sollten. Geschwindigkeitsmessungen sind im deutschen Straßenverkehr keine Seltenheit und sie können durchaus für einen Autofahrer zu einer echten Kostenfalle werden. Es ist dementsprechend auch nicht weiter verwunderlich, dass die meisten Autofahrer die Geschwindigkeitsmessungen als überaus unfair und auch tückisch empfinden. Es ist in der Regel lediglich ein kurzer […]
