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ÜbersichtUnachtsamkeit oder unglücklicher Zufall? – Eine Geldbuße aufgrund fahrlässigen Parkens auf einem BehindertenparkplatzUnschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist?Glaubwürdigkeit auf dem PrüfstandSorgfaltspflicht und VerantwortungDas vorliegende UrteilGründe Unachtsamkeit oder unglücklicher Zufall? – Eine Geldbuße aufgrund fahrlässigen Parkens auf einem Behindertenparkplatz In einem interessanten Fall, der am 08. Mai 2023 vor dem AG Schwerin verhandelt wurde, führte das unsachgemäße Parken eines Fahrzeugs auf einem speziellen Behindertenparkplatz zu rechtlichen Konsequenzen. Der Fahrer hatte seinen PKW auf einem Parkplatz abgestellt, […]

ÜbersichtFahrverbot und Geldstrafe Bestätigt: Ein Fall von Fahrlässigkeit und Drogenkonsum am Steuer600€ Geldstrafe und Drei-Monatiges FahrverbotAnfechtung des Urteils und Übertragung an das OberlandesgerichtÜberprüfung des Urteils und dessen AuswirkungenAufhebung der Anfechtung trotz EinspruchsbeschränkungDas vorliegende UrteilGründe Fahrverbot und Geldstrafe Bestätigt: Ein Fall von Fahrlässigkeit und Drogenkonsum am Steuer Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am Steuer, und plötzlich führt Ihre Entscheidung, ein Fahrzeug unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels zu führen, zu ernsthaften juristischen Konsequenzen. Genau dies […]

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt und die Folgen: Der Kampf um den FührerscheinAlkohol am Steuer: Die Strafe folgt auf dem FußDer Fall vor Gericht: Konfrontation mit der RechtsprechungBerufung und vorläufiger Rechtsschutz: Ein weiterer AnlaufArbeitsunfähigkeit und Wiederherstellung der Fahrfähigkeit: Die persönliche DimensionDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Ein Rückschlag für den FahrerDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt und die Folgen: Der Kampf um den Führerschein Im Kern dieser Angelegenheit steht der Versuch eines Mannes, seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen, nachdem er für das Fahren unter Alkoholeinfluss […]

ÜbersichtAntrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Entzug der Fahrerlaubnis abgelehntEntzug der Fahrerlaubnis nach positivem Cannabis-TestAntragstellerin beantragt vorläufigen RechtsschutzLABO entzieht FahrerlaubnisWiderspruch und Antrag auf Aussetzung der VollziehungDas vorliegende UrteilGründe Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Entzug der Fahrerlaubnis abgelehnt In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Kern des Falles war die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die positiv auf Cannabis getestet worden war. Trotz ihrer Bemühungen, die Fahrerlaubnis durch das […]

ÜbersichtMotorroller-Verstoß: Freispruch wegen fehlender InbetriebnahmeBegriff der InbetriebnahmeFreispruch aus tatsächlichen GründenKeine weiteren FeststellungenFazitDas vorliegende UrteilGründe Motorroller-Verstoß: Freispruch wegen fehlender Inbetriebnahme Ein Betroffener wurde in einem Bußgeldverfahren vom OLG vorliegend wegen eines Verstoßes gegen § 69 a Abs. 2 Nr. 1 a StVZO freigesprochen. Grund dafür war, dass keine hinreichenden Feststellungen getroffen wurden, ob der Motorroller tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen wurde. Das Fahrzeug war nicht zugelassen und in einem offenen Hof abgestellt. Die Entscheidung […]

ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Eignungsgutachten aufgehobenEntzug der Fahrerlaubnis infolge bestehender ZweifelFristgerechte Klageerhebung und WiedereinsetzungRechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehobenWeiteres Vorgehen und FührerscheinrückgabeDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Eignungsgutachten aufgehoben Ein Gericht hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgehoben, weil die Klägerin aus finanziellen Gründen ein gefordertes Eignungsgutachten nicht vorlegen konnte. Die Fahrerlaubnis wurde ihr ursprünglich wegen bestehender Zweifel an ihrer Fahreignung aufgrund von Diabetes mellitus Typ II und Korsakow-Syndrom entzogen. Das Gericht entschied […]

ÜbersichtDiabetes führt zur Entziehung der FahrerlaubnisDie Untersuchung der FahreignungAnfechtung der EntscheidungNeues Gutachten und endgültiger BeschlussDas vorliegende UrteilGründe Diabetes führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ein 1972 geborener Mann ist seit 2003 an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt und sieht sich plötzlich mit einer Anordnung konfrontiert, die ihm seine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E entzieht. Doch was hat das genau mit seiner Erkrankung zu tun und wie wird der Fall juristisch behandelt? Direkt zum […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei einmaligem Drogenkonsum: Ein Blick auf einen sächsischen FallEinspruch gegen FahrerlaubnisentzugFaktoren der VerhältnismäßigkeitPrüfung der vorgetragenen GründeDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Drogenkonsum: Ein Blick auf einen sächsischen Fall In einem bemerkenswerten Fall hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers entschieden. Dieser war allein in einem Transporter auf einem Autobahnparkplatz aufgefunden worden und eine anschließende Untersuchung hatte eine Konzentration von Amphetamin im Blut nachgewiesen. Inmitten dieses komplexen Falles spielen […]

ÜbersichtDer Weg zur Fahrtenbuchauflage: Ein Verwaltungsrechtlicher DiskursDie Streitfrage der FahrtenbuchauflageErmittlung und Mitwirkung: Die zentralen AspekteDas Gerichtsurteil: Keine Zweifel an der RichtigkeitDas vorliegende UrteilGründe Der Weg zur Fahrtenbuchauflage: Ein Verwaltungsrechtlicher Diskurs Manchmal trifft uns das Leben mit unvorhergesehenen und komplizierten Situationen. Das kann auch auf das Fahrtenbuch zutreffen, ein Dokument, das gewöhnlich keinen zweiten Gedanken erfordert, aber in unserem Fall zu einem verwaltungsrechtlichen Alptraum geworden ist. Es begann alles mit einer Ordnungsverfügung, ausgestellt aufgrund einer Verkehrszuwiderhandlung, […]

ÜbersichtSchneller als erlaubt, aber wer war am Steuer? Fahrtenbuchauflage in der DebatteGeschwindigkeitsüberschreitung und die Identifikation des FahrersFahrtenbuchauflage: eine angemessene Maßnahme?Vorläufiger Erfolg vor dem VerwaltungsgerichtEndgültige Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsDas vorliegende UrteilGründeFußnoten Schneller als erlaubt, aber wer war am Steuer? Fahrtenbuchauflage in der Debatte In diesem spannenden Fall kreisen die Argumente um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die von einem Firmenfahrzeug begangen wurde. Doch das Kernproblem liegt nicht darin, dass die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, sondern wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der […]

ÜbersichtEin Fahrverbot aufgrund von Drogenkonsum: Die wichtigen Einzelheiten einer juristischen AuseinandersetzungKeine aufschiebende Wirkung für den WiderspruchUnverzüglichkeit ist kein Bestandteil des TatbestandesAnhörung als Teil des VerfahrensDas vorliegende UrteilGründe Ein Fahrverbot aufgrund von Drogenkonsum: Die wichtigen Einzelheiten einer juristischen Auseinandersetzung Im Herzen der Angelegenheit steht ein Individuum, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Begründung? Konsum von Methamphetamin und Amphetamin. Trotz einer Beschwerde gegen den am 18. September 2020 zugestellten Bescheid, der diese Maßnahme initiierte, wurde das Widerspruchsgesuch […]

AG Krefeld – Az.: 35 OWi 7/21 (b) – Beschluss vom 03.03.2021 Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird festgestellt, dass der Bußgeldbescheid vom 27.07.2020 nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde am 27.07.2020 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen. Hiergegen hat der Betroffene fristgemäß am 31.07.2020 Einspruch eingelegt. Am 06.08.2020 bezahlte der Betroffene die Geldbuße. […]

ÜbersichtRechtswidrige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier FahrzeugeBindungswirkung von StrafgerichtsurteilenGrenzen der BindungswirkungFall des AntragstellersWiederherstellung der aufschiebenden WirkungFolgen für den AntragstellerGründe Rechtswidrige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth, Az.: B 1 S 21.203 Beschluss vom 16.03.2021) hat das Gericht über einen Fall entschieden, bei dem es um die rechtswidrige Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Divergenz ging. Der Antragsteller wehrte sich gegen eine behördliche Anordnung, die ihm das Führen […]

ÜbersichtRadfahren im Rausch: Wie Alkohol am Lenker zur Führerscheinentziehung führteRadler am Rande des RechtsDie MPU als WendepunktKonsequenzen der Fahrt im RauschDie EntscheidungTatbestandEntscheidungsgründeBeschluss: Radfahren im Rausch: Wie Alkohol am Lenker zur Führerscheinentziehung führte Im Fokus dieses Falls steht ein scheinbar harmloser Abend, der für einen Mann in einer ernsten rechtlichen Auseinandersetzung endete. Die Essenz dieses Konflikts dreht sich um die Folgen einer Trunkenheitsfahrt – allerdings nicht mit einem Auto, sondern mit einem Fahrrad. Überraschend für viele, […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis nach Umtausch in ausländischen FührerscheinDeutsche Fahrerlaubnis bleibt trotz Umtausch erhaltenEntziehung der Fahrerlaubnis trotz ausländischem Führerschein möglichKeine unmittelbaren Folgen für bestehende FahrerlaubnisRechtmäßigkeit der ZwangsgeldandrohungFazit: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Umtausch in ausländischen Führerschein möglichDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis nach Umtausch in ausländischen Führerschein In einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg wurde die Frage behandelt, ob die Fahrerlaubnisentziehung wirksam ist, wenn ein früherer Inhaber eines deutschen Führerscheins mittlerweile im Besitz eines ausländischen Führerscheins […]

ÜbersichtFahrtenbuchauflage trotz Einstellung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensEinordnung der GeschwindigkeitsüberschreitungEinstellung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensZweifel an der GeschwindigkeitsmessungKeine Relevanz der fehlenden RohmessdatenBundesverfassungsgerichtsentscheidung und Recht auf faires VerfahrenTatbestandBeschluss: Fahrtenbuchauflage trotz Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens In einem aktuellen Fall musste ein Fahrzeughalter trotz der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aufgrund einer nicht eindeutigen Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers ein Fahrtenbuch führen. Hauptproblem lag dabei in der Frage, ob die Geschwindigkeitsmessung als Beweis für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ausreichte, obwohl das Messgerät möglicherweise eine Fehlfunktion hatte. Direkt zum […]

ÜbersichtFührerscheinentzug nach zweimaligem Fahren unter Cannabiseinfluss: Ein Blick in die PraxisDer Kern des Konflikts: Drogenkonsum und FahreignungUnterschiedliche Interpretationen des RechtsEin überraschender BeschlussEin maßgeblicher PräzedenzfallGründe Führerscheinentzug nach zweimaligem Fahren unter Cannabiseinfluss: Ein Blick in die Praxis Es ist ein Fall, der mit rechtlichen und moralischen Fragen durchzogen ist und zugleich die Grauzonen im Umgang mit Drogen im Straßenverkehr aufdeckt. Ein Fahrerlaubnisinhaber wird zweimal innerhalb eines Monats beim Fahren unter dem Einfluss von Cannabis erwischt. Die Reaktion […]

ÜbersichtAblehnung von Erzwingungshaft ohne Beitreibungsversuch: Das bemerkenswerte Vorgehen einer BehördeWiederholtes Versäumnis zur ordnungsgemäßen BeitreibungUnangemessenes Verhalten trotz wiederholter KlärungsversucheDie endgültige Ablehnung und ihre KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe Ablehnung von Erzwingungshaft ohne Beitreibungsversuch: Das bemerkenswerte Vorgehen einer Behörde Ein faszinierender Fall um ein Bußgeldverfahren wurde am Amtsgericht Bad Saulgau unter dem Aktenzeichen 1 OWi 75/21 verhandelt. Es wurde die Forderung einer Behörde gegenüber einer Person abgelehnt, die in einer Bußgeldangelegenheit verwickelt war. Das wesentliche Thema hierbei ist der […]

ÜbersichtDas Dilemma eines abgelaufenen roten KennzeichensUnerlaubte Inbetriebnahme: Ein teurer FehlerRechtsbeschwerde: Versuch einer VerteidigungEine klare Botschaft: Verantwortung und FolgenDas vorliegende UrteilGründe Das Dilemma eines abgelaufenen roten Kennzeichens Ein Fall, der im Mittelpunkt eines kürzlich am Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) verhandelten Falles steht, bietet ein faszinierendes Schauspiel rechtlicher Auseinandersetzungen und wirft ein Licht auf das Thema abgelaufene rote Kennzeichen. Ein Fahrzeughändler hatte es versäumt, sein temporäres rotes Kennzeichen rechtzeitig zu verlängern. Nach dem Ablaufdatum nutzte ein Mitarbeiter […]