Wird seitens der zuständigen Behörde ein Bußgeldbescheid erstellt, so entfaltet sich die rechtliche Auswirkung dieses Bußgeldbescheides erst mit dem Eintritt der Rechtskraft. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es bis zum Eintritt der Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid noch Möglichkeiten der Interaktion gegen die rechtliche Auswirkung des Bußgeldbescheides gibt. Auch die genaue Definition des Begriffs Rechtskraft ist nicht jedem Menschen geläufig. Ebenso verhält es sich auch mit Fristen, die im Zusammenhang mit einem Bescheid gelten. Rechtskraft beim […]
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AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 261 Js 2262/22 – 143/22 – Urteil vom 15.12.2022 Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Die Staatskasse trägt auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen. Gründe Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 08.08.2022 einen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Sie habe an diesem Tage um 06:42 Uhr in Dortmund am Südwall 5-9 als Führerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AB CD 123 des Fabrikates Mitsubishi einen Rotlichtverstoß begangen […]
OLG Celle – Az.: 5 U 114/22 – Beschluss vom 15.12.2022 Die gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Lüneburg vom 13. Juni 2022 gerichtete Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils und dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrag abwenden, wenn nicht der […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 183/22 – Beschluss vom 19.12.2022 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 € und einem Fahrverbot für die […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 116/22 – Beschluss vom 23.12.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg – 1. Kammer – vom 21. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt […]
VG Ansbach – Az.: AN 14 K 22.00468 – Urteil vom 02.11.2022 1. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche […]
OVG Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 88/22 – Beschluss vom 26.10.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 […]
AG Bad Liebenwerda – Az.: 45 Owi 33/22 – Beschluss vom 22.12.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 22. Dezember 2022 beschlossen: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 29.08.2022 für den Betroffenen beim Landkreis Elbe-Elster die Übermittlung der Daten der gesamten Messreihe begehrt. Der Landkreis Elbe-Elster hat mit Schreiben vom 14.09.2022 dies abgelehnt und zur […]
AG Köln – Az.: 805 OWi 112/22 – Beschluss vom 23.11.2022 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Köln durch die Richterin am Amtsgericht am 23. November 2022 beschlossen: Der Bußgeldstelle der Stadt Köln wird aufgegeben, dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen Einsicht in die vollständige Messreihe vom Tattag (inkl. Token) zu gewähren, indem die maßgeblichen Datenträger kopiert werden und an ihn übersandt werden. Gründe: Dem Verteidiger ist auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen. Ein […]
AG Vechta – Az.: 93 OWi 234/22 – Beschluss vom 21.10.2022 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Vechta durch die Richterin pp. am 21.10.2022 beschlossen: wird der Landkreis Vechta auf Antrag des Betroffenen vom 18.08.2022 angewiesen, den Straßen- und Beschilderungsplan der Baustelle auf der BAB 1 in Fahrtrichtung Münster ab Beginn und bis Raststätte Dammer Berge, insbesondere der Zeichen 276 und 264 — mit Ortsangaben, welcher zur Tatzeit maßgebend war, beizuziehen und diesen […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 976/17 – Beschluss vom 24.07.2017 Das AG hat den seine Fahrereigenschaft einräumenden Betr. am 06.04.2017 wegen einer am 15.08.2016 mit einem Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Über-schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um vorwerfbare 42 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt […]
AG Würzburg – Az.: 7 OWi 952 Js 5972/22 – Beschluss vom 19.12.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO erlässt das Amtsgericht Würzburg durch den Richter am Amtsgericht am 19. Dezember 2022 folgenden Beschluss 1. Der Betroffene pp. wird von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zum Termin am 28.12.2022 entbunden, § 73 Abs. 2 OWiG. 2. Der Antrag auf „Aussetzung des Verfahrens“ wird abgelehnt, da keinerlei Anlass besteht. 3. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, d. […]
AG Winsen – Az.: 7 OWi 101/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Dem Landkreis Harburg – Bußgeldstelle – wird aufgegeben, dem Betroffenen durch seinen Verteidiger Token und Passwort zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Antrags auf gerichtliche Entscheidung trägt die Staatskasse. Gründe I. Im Rahmen des gegen ihn beim Landkreis Harburg geführten Bußgeldverfahrens wegen des Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Betroffene mit Antrag vom 06.08.2022 die gerichtliche Entscheidung darüber beantragt, dass ihm Token und Passwort […]
AG Nauen – Az.: 34 OWi 263/22 – Beschluss vom 19.10.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Nauen durch die Richterin am 19.10.2022 beschlossen: Dem Verteidiger des Betroffenen ist auf seinen Antrag Einsicht in die Original-Messreihe nebst Passwort und Token zu gewähren, indem die entsprechenden Dateien auf einen vom Verteidiger zur Verfügung gestellten Datenträger übertragen werden. Wird kein Speichermedium zur Verfügung gestellt, ist dem Verteidiger die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Räumlichkeiten einer […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi-261 Js 2262/22 -143/22 – Urteil vom 15.12.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.12.2022 für Recht erkannt: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Die Staatskasse trägt auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen. Gründe: Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 08.08.2022 einen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Sie habe an diesem Tage um 06:42 Uhr in Dortmund am Südwall 5-9 als Führerin des […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 409/22 – Beschluss vom 27.12.2022 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: außerhalb geschlossener Ortschaften) eine Geldbuße von 140,00 € verhängt worden. Mit seinem hiergegen gerichteten Antrag […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 17.2068 – Beschluss vom 28.06.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 4. August 2017 legte der Antragsteller, der in der Vergangenheit wiederholt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss aufgefallen war, der Fahrerlaubnisbehörde – auf entsprechende auf § 13 Satz […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 774/18 – Beschluss vom 03.07.2018 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i. V. m. § 114 ff. der Zivil-prozessordnung – ZPO -. Aufgrund der nachfolgenden […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 870/18 – Beschluss vom 10.07.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.02.2018 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h, begangen als Führer eines Kfz […]
VG Lüneburg – Az.: 1 B 34/18 – Beschluss vom 11.07.2018 Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Feststellung des Antragsgegners, dass ihre österreichische Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E sie nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Der Antragstellerin wurde 1982 die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse 3 erteilt. Mit Schreiben vom 5. August 1998 ordnete das Landratsamt C. gegenüber der Antragstellerin […]