OLG Jena – Az.: 1 OLG 151 SsBs 62/16 – Beschluss vom 20.04.2017 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 26.11.2015 setzte die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle Artern – gegen die Betroffene wegen einer am 11.08.2015 um 17.15 Uhr auf der L 3176 in Straußfurt, Höhe Staudamm, innerhalb geschlossener Ortschaft vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h eine Geldbuße von 400 € fest. Weiterhin wurde ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, […]
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 LA 12/17 – Beschluss vom 26.04.2017 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 27. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.400,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der vorrangig auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag ist mangels […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 17.241 – Beschluss vom 02.05.2017 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. Au 7 K 17.240) gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Beklagten vom 25. Januar 2017 wird wiederhergestellt, gegen Ziffer 3 dieses Bescheids angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1992 geborene Antragsteller, dem am 24. November 2009 die Fahrerlaubnis der Klasse […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 102/17 – 162 Ss 50/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2016 gegen den aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 550/17 – Beschluss vom 04.05.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 Abs. […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 56/17 – Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Bei Geldbußen von nicht mehr […]
VGH Baden-Württemberg – Az.: VGH 13 S 2350/21 – Beschluss vom 14.9.2021 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 14. September 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungs-gerichts Freiburg vom 28. Juni 2021 – 5 K 1030/21 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15. März 2021 gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 18. Februar […]
AG Bernau bei Berlin – Az.: 2 OWi 79/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die gesamte Messserie vom Tattag sowie in die gegenständliche Tuff-Datei nebst Passwort und Token zu gewähren. Die Akteneinsicht ist durch Übersendung in die Kanzleiräume, in geeigneten Fällen, nachdem der Verteidiger ein entsprechend geeignetes Speichermedium zur Verfügung gestellt hat, oder, wenn dies technisch nicht anders möglich ist, in den Räumen einer entsprechenden Verwaltungsbehörde in unmittelbarer Nähe zu den Kanzleiräumen des […]
AG Meppen – Beschl. v. 05.11.2021 – Az.: 10 OW1 260/21 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 01.10.2021 als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Gründe: I. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt die Betroffene eine über das bisherige Maß hinausgehende Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde. Das Verwaltungsverfahren betrifft einen Rotlichtverstoß auf dem Schullendamm in Meppen vom 03.04.2021, dessen die Betroffene verdächtig ist. Ihr Verteidiger […]
AG Wiesbaden – Az.: 90 OWi 24/21 – Beschluss vom 18.10.2021 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Wiesbaden durch den Richter pp. am 18.10.2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe: Der Antrag des Betroffenen gemäß § 62 OWiG ist zulässig, aber unbegründet. In vorgenanntem Bußgeldverfahren hat sich der Verteidiger mit Schriftsatz vom 09.08.2021 für den Betroffenen legitimiert […]
OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 126/21 – Beschluss vom 08.09.2021 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Vorsitzenden als Einzelrichter). 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil des Amtsgerichts Seesen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Geldbuße auf 100,- € herabgesetzt. 3. Im Übrigen wird der […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1165/21 – Beschluss vom 30.09.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 10.05.2021 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Pkw entsprechend dem Bußgeldbescheid vom 07.12.2020 zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt […]
OLG Schleswig – Az.: I OLG 230/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 26. Juli 2021 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig in der Besetzung mit einem Richter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am 22. Oktober 2021 beschlossen: Das Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 305 Js 2252/16 – 153/17 – Beschluss vom 11.05.2017 Das Verfahren wird nach § 46 OWiG i.V.m. § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Stadt Dortmund hat gegen die Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid erlassen. Am Tattage hatte die Polizei Dortmund ihr noch die Ahndung durch Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro angeboten. […]
Fahrerflucht bei einem bedeutenden Schaden Es gibt im deutschen Straßenverkehr durchaus Delikte, die nicht nur als reine Ordnungswidrigkeit gewertet werden und dementsprechend für den Täter auch sehr weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das unerlaubte Entfernen von einem Unfallort, welches im Volksmund auch als Fahrerflucht bekannt ist. Obgleich diese Thematik durchaus auch in der Fahrschule geschult wird, gibt es immer noch Autofahrer, die nicht genau im Zusammenhang mit der Fahrerflucht […]
VG Regensburg – Az.: RN 5 K 16.790 – Urteil vom 16.05.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich Punkt II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Halteverbots vor seinem Anwesen in der …; Flurnummer ##4. Dabei handelt es sich um ein Mietshaus, welches der Kläger, der Eigentümer ist, vermietet und nicht selbst bewohnt. Vor dem Grundstück verläuft ein Bürgersteig. […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 109/17 – 122 Ss 58/17 – Beschluss vom 19.05.2017 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. August 2016 wird zugelassen. 3. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vorgenannte Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 117 – 118/17 und 3 Ws (B) 117/17 – Beschluss vom 07.06.2017 Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2017 werden nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Lediglich klarstellend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen in Bezug auf beide Betroffenen ohne weiteres den objektiven Tatbestand eines „Rennens mit Kraftfahrzeugen“ (§ 29 Abs. 1 StVO), das […]
AG Zeitz – Az.: 13 OWi 733 Js 210853/16 – Urteil vom 13.06.2017 Die Betroffene ist gemäß dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 29.09.2016 -3820-368515-0- der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h schuldig. Sie wird zu einer Geldbuße von € 240,- verurteilt. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Der Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im […]
VG Cottbus – Az.: 1 K 2073/15 – Urteil vom 15.06.2017 Die Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2015 und der Gebührenbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 11. Mai 2015 (Nr. 36/20135/15) werden aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 18. Februar 2016 über den Rechtsbehelf des Klägers gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes vom 29. Juni 2015 und der Gebührenbescheid Nr. 36/00008/16 vom 18. Februar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich […]