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Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Siegen

Vorgeworfener Verstoß:

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h

70 EUR Geldbuße / 1 Punkt


System zur Messung:

RIEGL FG-21-P


Bearbeitende Behörde:

Kreis Siegen-Wittgenstein


Datum:

06.01.2018

Sachverhalt & Ergebnis

Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 06.01.2018 in Siegen, auf der Setzetalstraße, K 27, FR Geisweid, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasermessgerät RIEGL FG-21-P. Es drohte eine Geldbuße in Höhe von 70 EUR sowie die Eintragung von 1 Punkt ins Fahreignungsregister.

Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres Ablaufs so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind) handelt, so dass die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung nicht mehr verwertet werden darf. Das Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen ist in diesem Fällen einzustellen.

  • Nichtbeachtung/Nichteinhaltung der vorgegebenen Bedienungshinweise des Lasermessgeräts
  • vorgeschriebene Gerätetests (Eigentest, Displaytest, Test der Visiereinrichtung) wurden nicht oder fehlerhaft durchgeführt
  • Nullmessung an einem nicht geeigneten Straßenschild wurde vorgenommen
  • die Messentfernung ist so groß, dass eine Fehlmessung (Fehlzuordnung / falsches Fahrzeug) gegeben sein kann
  • Falschablesung und/oder Übermittlung des Messwertes
  • Stufenprofilfehlmessung
  • keine oder nur unzureichende Schulung des Messbeamten
  • Geschwindigkeitsmessgerät ist nicht (mehr) geeicht
  • Eichsiegel beschädigt – Gerät wurde nach der letzten Eichung repariert und es erfolgte keine Neueichung
  • Fahrzeug wurde im fließenden Verkehr mit anderen Fahrzeugen oder seitlich anvisiert und gemessen
  • Fahrzeug hinter dem oder seitlich neben dem anvisierten Fahrzeug wurde gemessen

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