Maut – Bußgeldkatalog LKW

In der Welt der Geschwindigkeitsmessungen, Straßenverkehrskontrollen und Bußgeldbescheide hat eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das juristische und praktische Verständnis dieses Bereichs erweitert. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte, sogenannte „Blitzer“, verpflichtet sind, Rohmessdaten zu speichern. Das Urteil (Az. 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023) , das darauf folgte, hat erhebliche […]

Tagtäglich ereignen sich auf Deutschlands Straßen Szenen, bei denen so manch ein Mensch nur mit der Stirn runzeln kann. Nicht selten kommt dabei der Gedanke auf, dass das Verhalten derjenigen Person, welche in dem Moment durch irgendeine Handlung andere Personen gefährdet, doch angezeigt gehört. Manchmal ist diese Reaktion sicherlich begründet, manchmal ist sie sicherlich überzogen. […]