Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG – Stattgabe

Entbindungsantrag im Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechte der Betroffenen stärken

Der Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) ermöglicht es Betroffenen, sich von den Folgen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu befreien. In Deutschland regelt das Ordnungswidrigkeitenrecht eine Vielzahl von Verstößen, die nicht strafrechtlicher Natur sind, aber dennoch mit Geldbußen oder anderen Sanktionen geahndet werden können. Das Verfahren nach OWiG umfasst verschiedene Antragsmöglichkeiten, darunter auch die Antragsstellung für einen Entbindungsantrag, der es dem Betroffenen erlaubt, seine Rechte geltend zu machen und die Verfahrensweise zu beeinflussen.

Die Stattgabe eines Entbindungsantrags ist ein bedeutendes Thema, da sie die Betroffenenrechte im Ordnungswidrigkeitenverfahren maßgeblich beeinflusst. Sie ermöglicht es den Betroffenen, ihre Stimme im Verfahren zu erheben und eröffnet ihnen rechtliche Möglichkeiten, um gegen vermeintliche Unrechtmäßigkeiten vorzugehen. Besonders relevante Aspekte sind hierbei die Ohrenzeugenvernehmung und der Betroffenenstatus, die eine entscheidende Rolle im Kontext der Prüfung des Antrags spielen.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall präsentiert, der auf anschauliche Weise verdeutlicht, wie ein Entbindungsantrag im Ordnungswidrigkeitenrecht umgesetzt werden kann und welche rechtlichen Implikationen sich daraus ergeben.

Der Fall vor Gericht

OLG Hamm hebt Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf

Ein Autofahrer, dem ein Überholverstoß vorgeworfen wurde, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen wichtigen Etappensieg errungen.

Das Gericht hob ein Urteil des Amtsgerichts Bottrop auf, das den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen hatte.

Vorgeschichte: Bußgeld wegen Überholverstoß

Der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 112 Euro wegen Missachtung eines Überholverbots erlassen. Der Autofahrer legte Einspruch ein, woraufhin das Amtsgericht Bottrop eine Hauptverhandlung anberaumte.

Streitpunkt: Persönliches Erscheinen vor Gericht

Im Vorfeld der Verhandlung beantragte der Betroffene, ihn von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Er räumte dabei ein, der Fahrer gewesen zu sein, kündigte jedoch an, in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab.

Urteil in Abwesenheit und Rechtsbeschwerde

Als der Betroffene zur Hauptverhandlung nicht erschien, verwarf das Amtsgericht seinen Einspruch gemäß § 74 Abs. 2 OWiG. Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein und beantragte deren Zulassung beim OLG Hamm.

OLG Hamm: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das OLG Hamm gab dem Antrag des Betroffenen statt und hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Es begründete seine Entscheidung mit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Entbindung von der persönlichen Erscheinungspflicht nach § 73 Abs. 2 OWiG vorgelegen hätten.

Begründung und Konsequenzen

Das OLG Hamm betonte, dass die Entscheidung über einen Entbindungsantrag nicht im Ermessen des Gerichts stehe. Vielmehr sei das Gericht verpflichtet, einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall sah das OLG diese Voraussetzungen als gegeben an, da der Betroffene die Fahrereigenschaft eingeräumt und angekündigt hatte, keine weiteren Angaben zur Sache zu machen.

Das OLG verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bottrop zurück. Dabei muss das Amtsgericht nun auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens entscheiden.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung des OLG Hamm unterstreicht die fundamentale Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Sie verdeutlicht, dass Gerichte bei Entbindungsanträgen vom persönlichen Erscheinen keinen Ermessensspielraum haben, sondern diese bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend gewähren müssen. Dies stärkt die Rechte der Betroffenen und betont die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung prozessualer Anträge zur Wahrung des fairen Verfahrens.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten haben, stärkt dieses Urteil Ihre Rechte im Verfahren. Sie können nun mit größerer Sicherheit einen Entbindungsantrag von der persönlichen Erscheinungspflicht stellen, falls Sie die Fahrereigenschaft einräumen und keine weiteren Angaben zur Sache machen möchten. Das Gericht muss diesem Antrag stattgeben, wenn keine besonderen Gründe für Ihre Anwesenheit vorliegen. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, haben Sie bessere Chancen, dies erfolgreich anzufechten. Dies kann Ihnen Zeit und Aufwand ersparen, ohne Ihre Verteidigungsmöglichkeiten einzuschränken. Beachten Sie jedoch, dass jeder Fall individuell ist und Sie im Zweifel rechtlichen Rat einholen sollten.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik beantworten wir häufig gestellte Fragen rund um den Entbindungsantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hier finden Sie prägnante Informationen und hilfreiche Hinweise, die Ihnen einen klaren Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Abläufe bieten. Entdecken Sie wertvolle Tipps, um Ihre Fragen zu klären und Ihre Situation besser zu verstehen.

Was ist ein Entbindungsantrag und wann kann ich ihn stellen?

Ein Entbindungsantrag ist ein rechtliches Instrument im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das es Ihnen als Betroffener ermöglicht, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung befreit zu werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet § 73 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Voraussetzungen für einen Entbindungsantrag

Sie können einen Entbindungsantrag stellen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Sie haben sich bereits zur Sache geäußert: Dies kann schriftlich erfolgt sein, etwa durch eine Stellungnahme zu dem Bußgeldbescheid.
2. Ihre Anwesenheit ist für die Sachaufklärung nicht erforderlich: Das Gericht muss davon ausgehen können, dass Ihre persönliche Anwesenheit keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen wird.

Zeitpunkt und Form des Antrags

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig gestellt werden, idealerweise sobald Sie die Ladung zur Hauptverhandlung erhalten haben. Er muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Vermeiden Sie verklausulierte oder versteckte Formulierungen, da diese möglicherweise nicht als Entbindungsantrag erkannt werden.

Vorteile eines Entbindungsantrags

Durch einen erfolgreichen Entbindungsantrag ersparen Sie sich den Aufwand und die möglichen Unannehmlichkeiten einer persönlichen Teilnahme an der Gerichtsverhandlung. Dies kann besonders vorteilhaft sein, wenn Sie weit vom Gerichtsort entfernt wohnen oder berufliche Verpflichtungen haben.

Mögliche Nachteile

Bedenken Sie, dass Sie bei einer Entbindung vom persönlichen Erscheinen die Möglichkeit verlieren, sich in der Verhandlung mündlich zu äußern oder auf neue Aspekte zu reagieren. Das Gericht entscheidet dann allein auf Grundlage der Aktenlage und Ihrer schriftlichen Äußerungen.

Entscheidung des Gerichts

Wichtig zu wissen: Das Gericht muss Ihrem Antrag stattgeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es hat hierbei kein Ermessen. Allerdings prüft das Gericht, ob Ihre Anwesenheit tatsächlich entbehrlich ist.

Wenn Sie einen Entbindungsantrag in Erwägung ziehen, sollten Sie sorgfältig abwägen, ob Ihre persönliche Anwesenheit in der Verhandlung nicht doch von Vorteil sein könnte, um Ihre Position darzulegen oder auf Fragen des Gerichts zu reagieren.

zurück

Welche Folgen hat es, wenn ich nicht persönlich zur Gerichtsverhandlung erscheine?

Wenn Sie nicht persönlich zur Gerichtsverhandlung erscheinen, kann dies schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Gemäß § 74 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) muss das Gericht Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwerfen, wenn Sie ohne genügende Entschuldigung ausbleiben und nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden waren.

Voraussetzungen für die Verwerfung des Einspruchs

Die Verwerfung Ihres Einspruchs setzt voraus, dass Sie ordnungsgemäß geladen wurden und in der Ladung über die Folgen Ihres Nichterscheinens belehrt worden sind. Zudem dürfen Sie nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden sein.

Möglichkeiten zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Sie können beim Gericht einen Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht nach § 73 Abs. 2 OWiG stellen. Wenn Sie sich bereits zur Sache geäußert haben oder erklären, dass Sie sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werden, und Ihre Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist, kann das Gericht diesem Antrag stattgeben.

Folgen einer genügenden Entschuldigung

Sollten Sie aus wichtigen Gründen verhindert sein, an der Verhandlung teilzunehmen, müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen und Ihre Abwesenheit entschuldigen. Als genügende Entschuldigung gilt beispielsweise eine durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung, die Ihre Verhandlungsunfähigkeit belegt. In diesem Fall wird das Gericht die Verhandlung in der Regel vertagen.

Konsequenzen der Einspruchsverwerfung

Wird Ihr Einspruch verworfen, wird der ursprüngliche Bußgeldbescheid rechtskräftig. Das bedeutet, dass die darin festgesetzte Geldbuße und eventuelle Nebenfolgen wie ein Fahrverbot vollstreckbar werden.

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sollte Ihr Einspruch verworfen worden sein, haben Sie die Möglichkeit, binnen einer Woche nach Zustellung des Verwerfungsurteils einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Hierfür müssen Sie nachweisen, dass Sie ohne Verschulden an der Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert waren.

Bedenken Sie, dass Ihr persönliches Erscheinen vor Gericht nicht nur eine rechtliche Verpflichtung ist, sondern auch die Chance bietet, Ihre Sichtweise darzulegen und möglicherweise eine für Sie günstigere Entscheidung zu erreichen.

zurück

Wie kann ich mich gegen die Ablehnung meines Entbindungsantrags wehren?

Wenn Ihr Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG abgelehnt wurde, können Sie sich dagegen mit einer Rechtsbeschwerde wehren. Diese Möglichkeit steht Ihnen offen, wenn das Gericht Ihren Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu Unrecht abgelehnt hat.

Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:

• Es muss ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangen sein, d.h. Ihr Einspruch wurde wegen Ihres Nichterscheinens in der Hauptverhandlung verworfen.
• Die Geldbuße muss mehr als 100 Euro betragen oder eine Nebenfolge angeordnet worden sein.

Einlegung der Rechtsbeschwerde

Für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gelten folgende Regeln:

• Sie müssen die Rechtsbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils einlegen.
• Die Rechtsbeschwerde ist schriftlich beim Amtsgericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat.
• In der Rechtsbeschwerde müssen Sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen und darlegen, dass das Gericht Ihren Entbindungsantrag zu Unrecht abgelehnt hat.

Begründung der Rechtsbeschwerde

In der Begründung Ihrer Rechtsbeschwerde sollten Sie folgende Punkte hervorheben:

• Sie hatten einen Entbindungsantrag gestellt und die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG erfüllt (z.B. Einräumung der Fahrereigenschaft und Erklärung, sich nicht weiter zur Sache äußern zu wollen).
• Das Gericht hat diesen Antrag nicht oder fehlerhaft beschieden.
• Durch die Ablehnung des Antrags wurde Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten Ihrer Rechtsbeschwerde sind gut, wenn das Gericht tatsächlich einen rechtzeitig gestellten und begründeten Entbindungsantrag übergangen oder fehlerhaft abgelehnt hat. In diesem Fall liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die zur Aufhebung des Urteils führen kann.

Beachten Sie, dass die Einlegung einer Rechtsbeschwerde mit Kosten verbunden sein kann und das Verfahren sich dadurch verlängern wird. Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Rechtsbeschwerde prüfen lassen.

zurück

Was bedeutet „rechtliches Gehör“ im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren?

Das rechtliche Gehör ist ein fundamentales Rechtsprinzip, das in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert ist. Im Kontext eines Bußgeldverfahrens bedeutet es, dass Sie als Betroffener die Möglichkeit erhalten müssen, sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Konkrete Umsetzung im Bußgeldverfahren

In der Praxis wird Ihnen das rechtliche Gehör durch die Zusendung eines Anhörungsbogens gewährt. Dieser Bogen informiert Sie über den konkreten Vorwurf und gibt Ihnen die Gelegenheit, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie können den Vorwurf bestätigen, bestreiten oder zusätzliche Informationen liefern, die für Ihre Verteidigung relevant sind.

Bedeutung für Ihre Rechte

Das rechtliche Gehör stellt sicher, dass Sie aktiv am Verfahren teilnehmen können. Es ermöglicht Ihnen, Argumente vorzubringen, die möglicherweise zu einer Einstellung des Verfahrens oder einer Reduzierung des Bußgeldes führen könnten. Wichtig ist: Sie sind nicht verpflichtet, den Anhörungsbogen auszufüllen oder zurückzusenden. Das Schweigen darf Ihnen im weiteren Verfahren nicht zum Nachteil gereichen.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn Ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn:

• Ihnen kein Anhörungsbogen zugesandt wurde
• Das Gericht Ihre Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen hat
• Wesentliche Teile Ihres Vortrags in der Entscheidung nicht berücksichtigt wurden

Folgen einer Verletzung

Wird Ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt, kann dies gravierende Folgen für das Verfahren haben. Sie können in diesem Fall Rechtsmittel einlegen, was zur Aufhebung des Bußgeldbescheids und zur Zurückverweisung des Falles an die zuständige Behörde führen kann.

Das rechtliche Gehör ist somit ein zentrales Element des fairen Verfahrens im Bußgeldrecht. Es stellt sicher, dass Ihre Perspektive berücksichtigt wird und schützt Sie vor willkürlichen Entscheidungen. Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie die Gelegenheit nutzen, Ihre Sicht der Dinge darzulegen – es könnte den Ausgang des Verfahrens zu Ihren Gunsten beeinflussen.

zurück

Welche Kosten können bei einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf mich zukommen?

Bei einem Rechtsbeschwerdeverfahren können verschiedene Kosten auf Sie zukommen. Die Höhe der Kosten hängt maßgeblich vom Streitwert und dem Ausgang des Verfahrens ab.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren fallen in der Regel 1,5 Gebühren an, die sich nach dem Streitwert richten. Bei einem Streitwert von beispielsweise 5.000 Euro würden die Gerichtskosten etwa 231 Euro betragen.

Anwaltskosten

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, fallen zusätzlich Anwaltsgebühren an. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren fallen üblicherweise eine 1,6 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr an. Bei einem Streitwert von 5.000 Euro würden die Anwaltskosten etwa 761,60 Euro betragen.

Kostentragung

Grundsätzlich trägt die im Verfahren unterliegende Partei die Kosten. Das bedeutet:

• Wenn Ihre Rechtsbeschwerde erfolgreich ist, trägt in der Regel die Staatskasse die Kosten.
• Bei Misserfolg müssen Sie sowohl die Gerichtskosten als auch die eigenen Anwaltskosten tragen.

Besonderheiten im Bußgeldverfahren

Im Bußgeldverfahren gelten einige Besonderheiten:

• Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich kostenfrei. Allerdings können Ihnen bei missbräuchlicher Antragstellung Gebühren bis zu 2.600 Euro auferlegt werden.
• Wenn Sie in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht einen Anwalt beauftragen, müssen Sie dessen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang selbst tragen.

Prozesskostenhilfe

Wenn Sie die Kosten des Verfahrens nicht aufbringen können, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese wird gewährt, wenn:

• Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht aufbringen können.
• Die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wenn Sie eine Rechtsbeschwerde in Erwägung ziehen, sollten Sie die möglichen Kosten sorgfältig abwägen. Die genaue Höhe der Kosten hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere vom Streitwert und dem Verfahrensausgang.

zurück

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Entbindungsantrag: Ein Entbindungsantrag ermöglicht es einem Beschuldigten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei dem Gericht zu beantragen, dass er nicht persönlich zum Gerichtstermin erscheinen muss. In diesem speziellen Fall (§ 73 Abs. 2 OWiG) kann dies gewährt werden, wenn der Betroffene zugibt, die Tat begangen zu haben und keine weiteren Angaben machen will. Dies kann Zeit und Aufwand sparen, jedoch nur, wenn das Gericht den Antrag akzeptiert.
• Ordnungswidrigkeitenrecht: Das Ordnungswidrigkeitenrecht befasst sich mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, die nicht schwer genug sind, um als Straftaten zu gelten, aber dennoch geahndet werden. Beispiele sind Verkehrsverstöße wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese Verstöße werden meist mit Geldbußen oder Verwarnungen sanktioniert, anstatt mit strafrechtlichen Konsequenzen wie Gefängnisstrafen.
• Rechtsbeschwerde: Eine Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen in bestimmten Verfahren, hier speziell im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sie kann eingelegt werden, um eine gerichtliche Entscheidung von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Der Betroffene im Text legte Rechtsbeschwerde ein, nachdem sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Amtsgericht abgewiesen wurde. Das OLG Hamm entschied zugunsten des Betroffenen, was zu einer Aufhebung des ursprünglichen Urteils führte.
• Anspruch auf rechtliches Gehör: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Grundrecht, das in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert ist. Es bedeutet, dass jeder, der an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, das Recht hat, vom Gericht gehört zu werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. In diesem Fall wurde der Anspruch verletzt, als das Amtsgericht den Entbindungsantrag des Betroffenen ablehnte, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten.
• Überholverstoß: Ein Überholverstoß liegt vor, wenn ein Fahrer gegen die Verkehrsregeln zum Überholen verstößt, zum Beispiel indem er an einem Ort überholt, an dem ein Überholverbot gilt. Im vorliegenden Fall wurde dem Autofahrer ein solcher Überholverstoß vorgeworfen, was den Ursprung des Bußgeldbescheids darstellte, gegen den der Fahrer sich wehrte.
• Einspruch: Ein Einspruch ist eine formelle Anfechtung eines Bußgeldbescheids durch den Betroffenen. Er ermöglicht es dem Betroffenen, die Sache vor Gericht bringen zu lassen, um überprüfen zu lassen, ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist. Im Text legte der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, was zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht führte.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 73 Abs. 2 OWiG: Dieser Paragraf regelt die Möglichkeit, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung befreit zu werden. Die Befreiung kann auf Antrag des Betroffenen gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Diese können beispielsweise in der Entfernung des Wohnorts oder einer Krankheit liegen, die eine Teilnahme verhindert. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bottrop den Antrag des Betroffenen auf Befreiung vom persönlichen Erscheinen abgelehnt.
• § 74 Abs. 2 OWiG: Dieser Paragraf regelt die Voraussetzungen für die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid, wenn der Betroffene der Hauptverhandlung ohne wichtigen Grund fernbleibt. Im konkreten Fall hat das Amtsgericht Bottrop das Urteil des Betroffenen in Abwesenheit verkündet, da er trotz Aufforderung nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist.
• Art. 103 Abs. 1 GG: Dieser Artikel des Grundgesetzes garantiert das Recht auf rechtliches Gehör. Das bedeutet, dass jedermann in einem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit haben muss, seine Meinung zu äußern und sich zu verteidigen. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bottrop nach Auffassung des OLG Hamm den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Antrag auf Befreiung vom persönlichen Erscheinen abgelehnt und das Urteil in seiner Abwesenheit verkündet hat.
• § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG: Dieser Paragraf regelt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Nachprüfung des Urteils erfordern. Im vorliegenden Fall hat das OLG Hamm die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zugelassen, da es den Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt ansieht.
• § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: Dieser Paragraf regelt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle einer Versagung des rechtlichen Gehörs. Wenn ein Gericht den Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit gegeben hat, sich im Verfahren zu äußern, kann die Rechtsbeschwerde zugelassen werden. Im vorliegenden Fall hat das OLG Hamm die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zugelassen, weil das Amtsgericht Bottrop den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es seinen Antrag auf Befreiung von der persönlichen Anwesenheit zurückgewiesen und das Urteil in seiner Abwesenheit verkündet hat.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Hamm – Az.: III-5 ORbs 80/24 – Beschluss vom 30.04.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.