Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Haftungsrisiken durch mangelhafte Ladungssicherung: Ein Fallbeispiel
- Der Fall vor Gericht
- Fahrer verstößt gegen Auflagen und Dokumentenpflicht bei LKW-Kontrolle
- Missachtung der Brillenpflicht und fehlende Zulassungsbescheinigung
- Ladungssicherung und Fahrzeugzustand im Fokus der Kontrolle
- Sachverständigengutachten entlastet Fahrer teilweise
- Beurteilung der Anhängerkupplung
- Gerichtsurteil und Strafmaß
- Keine Ahndung der Ladungssicherungsmängel
- Die Schlüsselerkenntnisse
- Weiterführende Informationen
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Was bedeutet ordnungsgemäße Ladungssicherung nach den VDI-Richtlinien?
- Welche Konsequenzen drohen, wenn Ladungssicherungsmittel nicht ordnungsgemäß genutzt werden?
- Welche Rolle spielt ein Sachverständigengutachten bei der Beurteilung der Ladungssicherung?
- Wie kann ich sicherstellen, dass meine Ladung vorschriftsmäßig gesichert ist?
- Was sind die am häufigsten übersehenen Aspekte der Ladungssicherung?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Der Betroffene wurde verurteilt, weil er wichtige Fahrzeugunterlagen nicht dabei hatte und eine vorgeschriebene Brille nicht mitführte.
- Bei einer Polizeikontrolle stellte sich heraus, dass mehrere sicherheitsrelevante Vorschriften nicht eingehalten wurden.
- Der Betroffene war kraftfahrerisch unbescholten und hatte keine Vorstrafen.
- Trotz der Mängel wurde festgestellt, dass das Fahrzeug in einem bestimmten Maße noch verkehrssicher war.
- Es gab Mängel bei der Ladungssicherung, die jedoch nicht zu einem sofortigen Sicherheitsrisiko führten.
- Die Zulassungsbescheinigung und das Brillenmitführen waren Pflichtverstöße, die nicht angemessen berücksichtigt wurden.
- Das Gericht entschied, dass die fehlende Brille und die Zulassungsbescheinigung eine finanzielle Strafe zur Folge haben sollten.
- Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf eine klare Verletzung von Vorschriften zur Verkehrssicherheit.
- Die verhängte Geldbuße ist ein Zeichen für die Wichtigkeit von Regelkonformität im Straßenverkehr.
- Betroffene sollten sich bewusst sein, dass auch kleinere Verstöße gegen Vorschriften rechtliche Konsequenzen haben können.
Haftungsrisiken durch mangelhafte Ladungssicherung: Ein Fallbeispiel
Die ordnungsgemäße Ladungssicherung ist ein zentraler Aspekt im Transportwesen, um sowohl die Sicherheit der Transportmittel als auch der anderen Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Falsche oder unzureichende Ladungssicherung kann nicht nur zu schweren Unfällen führen, sondern auch zu erheblichen Haftungsrisiken für Transportunternehmen. Die VDI-Richtlinien bieten umfassende Vorgaben und Best Practices zur Ladungssicherung und helfen dabei, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Dabei kommen verschiedene Ladungssicherungsmittel und Techniken zum Einsatz, welche die Stabilität der Ladung während des Transports sichern.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bedeutung der Transportversicherung, die im Falle eines Schadens durch mangelhafte Ladungssicherung zum Tragen kommt. Unternehmen, die die Sicherheitsvorschriften und die ordnungsgemäße Anwendung von Sicherungsmitteln nicht beachten, riskieren nicht nur hohe finanzielle Einbußen, sondern können auch rechtliche Konsequenzen zu tragen haben. In der Folge wird ein konkreter Fall vorgestellt, bei dem die nicht ordnungsgemäße Anwendung von Ladungssicherungsmitteln gemäß den VDI-Richtlinien im Mittelpunkt steht.
Der Fall vor Gericht
Fahrer verstößt gegen Auflagen und Dokumentenpflicht bei LKW-Kontrolle
Ein Kraftfahrer eines Lohnunternehmens wurde am 29. Februar 2024 in Dortmund wegen mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu einer Geldbuße verurteilt.
Der Betroffene, der bislang verkehrsrechtlich nicht vorbelastet war, lenkte eine Sattelzugmaschine mit Anhänger des Fabrikats Fendt auf der Emscherallee, als er um 12:20 Uhr in eine polizeiliche Kontrolle geriet.
Missachtung der Brillenpflicht und fehlende Zulassungsbescheinigung
Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Fahrer gegen zwei wichtige Auflagen verstoßen hatte. Zum einen führte er entgegen seiner fahrerlaubnisrechtlichen Auflage keine Brille mit sich, obwohl er sich dessen bewusst war. Zum anderen konnte er die Zulassungsbescheinigung Teil I für das geführte Fahrzeug nicht vorweisen, da er diese vergessen hatte mitzuführen. Das Amtsgericht Dortmund sah in beiden Fällen ein schuldhaftes Verhalten des Betroffenen.
Ladungssicherung und Fahrzeugzustand im Fokus der Kontrolle
Die Kontrolle erstreckte sich auch auf die Ladungssicherung und den technischen Zustand des Fahrzeugs. Auf dem Anhänger befanden sich ein Radlader und ein Bagger, zusätzlich waren zwei Schilderfüße aus Beton mit Kunststoffummantelung auf dem LKW geladen. Die Polizei beanstandete zunächst die Sicherung dieser Ladung, da ein verwendeter Zurrgurt „erheblich eingerissen“ war und die zur Sicherung des Radladers verwendeten Ketten keine aktuelle Prüfung aufwiesen.
Sachverständigengutachten entlastet Fahrer teilweise
Ein vom Gericht hinzugezogener Sachverständiger der DEKRA Dortmund beurteilte die Situation differenzierter. Er stellte fest, dass trotz des Zustands der Sicherungsmittel eine ausreichende Ladungssicherung gegeben war. Der Sachverständige erklärte, dass die Schilderfüße trotz des beschädigten Gurtes ordnungsgemäß gesichert waren, da die erforderliche Zurrleistung nicht überschritten wurde. Auch die Sicherung des Radladers durch die nicht mehr aktuell geprüften Ketten wurde als ausreichend erachtet.
Beurteilung der Anhängerkupplung
Bezüglich der Anhängerkupplung, die von der Polizei als bedenklich eingestuft wurde, kam der Sachverständige zu dem Schluss, dass der Abstand zwischen Zapfen und Öse innerhalb der technisch zulässigen Toleranz von bis zu 5 mm lag. Eine genaue Messung konnte aufgrund fehlender detaillierter Dokumentation nicht vorgenommen werden.
Gerichtsurteil und Strafmaß
Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Betroffenen schließlich wegen „fahrlässigen Nichtmitsichführens der Zulassungsbescheinigung Teil I in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Auflagenbeachtung“ zu einer Geldbuße von 30,00 €. Die Regelgeldbuße für den Verstoß gegen die Brillenpflicht beträgt 25,00 €, wurde aber aufgrund der Tateinheit mit dem Verstoß gegen die Mitführpflicht der Zulassungsbescheinigung moderat erhöht.
Keine Ahndung der Ladungssicherungsmängel
Das Gericht sah von einer Ahndung der vermeintlichen Mängel bei der Ladungssicherung ab. Es betonte, dass nicht die Nichteinhaltung technischer Regeln wie der VDI-Richtlinie 2700 bestraft werden solle, sondern nur eine tatsächlich unzureichende Ladungssicherheit. Da diese nicht festgestellt werden konnte, erfolgte keine zusätzliche Bestrafung in diesem Punkt.
Die Schlüsselerkenntnisse
Diese Entscheidung verdeutlicht die Differenzierung zwischen formalen Verstößen und tatsächlicher Gefährdung im Verkehrsrecht. Während das Nichtmitführen vorgeschriebener Dokumente und die Missachtung von Auflagen konsequent geahndet werden, zeigt sich bei der Ladungssicherung ein pragmatischer Ansatz. Entscheidend ist hier nicht die strikte Einhaltung technischer Normen, sondern die faktische Sicherheit der Ladung. Dies unterstreicht die Bedeutung sachverständiger Beurteilungen in komplexen technischen Fragen des Verkehrsrechts.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Dieses Urteil ist für alle Kraftfahrer, insbesondere LKW-Fahrer, von Bedeutung. Es zeigt, dass selbst kleine Versäumnisse wie das Vergessen der Brille oder der Zulassungsbescheinigung zu Geldbußen führen können. Gleichzeitig entlastet es bei der Ladungssicherung: Nicht die strikte Einhaltung technischer Normen ist entscheidend, sondern die tatsächliche Sicherheit der Ladung. Das bedeutet für Sie: Achten Sie penibel auf die Mitführung vorgeschriebener Dokumente und die Einhaltung persönlicher Auflagen. Bei der Ladungssicherung kommt es vor allem darauf an, dass die Ladung faktisch sicher ist, auch wenn die verwendeten Mittel nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen.
Weiterführende Informationen
In dieser FAQ-Rubrik finden Sie alles Wissenswerte zu den Themen Ladungssicherung und Verkehrsvorschriften. Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen und bieten Ihnen praktische Tipps, um sicher und gesetzeskonform unterwegs zu sein. Nutzen Sie unser fachkundiges Know-how, um Ihre Kenntnisse zu vertiefen und potenzielle rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
Wichtige Fragen, kurz erläutert:
- Was bedeutet ordnungsgemäße Ladungssicherung nach den VDI-Richtlinien?
- Welche Konsequenzen drohen, wenn Ladungssicherungsmittel nicht ordnungsgemäß genutzt werden?
- Welche Rolle spielt ein Sachverständigengutachten bei der Beurteilung der Ladungssicherung?
- Wie kann ich sicherstellen, dass meine Ladung vorschriftsmäßig gesichert ist?
- Was sind die am häufigsten übersehenen Aspekte der Ladungssicherung?
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie spezielle Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was bedeutet ordnungsgemäße Ladungssicherung nach den VDI-Richtlinien?
Ordnungsgemäße Ladungssicherung nach den VDI-Richtlinien bedeutet, dass die Ladung so gesichert wird, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlichen Ausweichmanövern nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen kann. Die VDI-Richtlinie 2700 legt hierfür konkrete technische Standards fest.
Grundprinzipien der Ladungssicherung
Die VDI 2700 unterscheidet drei Hauptverfahren zur Ladungssicherung:
- Formschlüssige Ladungssicherung: Hierbei wird die Ladung direkt an Fahrzeugaufbauten wie Stirn- oder Bordwänden abgestützt. Wenn Sie beispielsweise Kisten transportieren, sollten diese möglichst lückenlos bis zur Stirnwand gestapelt werden.
- Kraftschlüssige Ladungssicherung: Diese Methode nutzt Reibung und Vorspannkräfte. Typische Hilfsmittel sind Zurrgurte oder Zurrketten. Stellen Sie sich vor, Sie transportieren eine schwere Maschine. Diese würden Sie mit Zurrgurten auf der Ladefläche fixieren.
- Kombinierte Sicherung: Hier werden form- und kraftschlüssige Methoden kombiniert, um die erforderlichen Sicherungskräfte zu erreichen.
Spezifische Anforderungen
Die VDI-Richtlinien geben detaillierte Vorgaben für verschiedene Ladungsarten:
- Für Schüttgüter ist eine Abdeckung mit Plane vorgeschrieben, um ein Verwehen zu verhindern.
- Bei Langgut müssen Sie spezielle Sicherungstechniken anwenden, um ein Verrutschen in Längsrichtung zu verhindern.
- Für Flüssigkeiten in Tanks gelten besondere Regeln zur Vermeidung von Schwallbewegungen.
Technische Aspekte
Die VDI 2700 legt auch technische Parameter fest:
- Die Sicherungskräfte müssen in der Lage sein, 80% des Ladungsgewichts nach vorne, 50% zur Seite und nach hinten, sowie 100% nach oben zu halten.
- Zurrmittel wie Gurte oder Ketten müssen regelmäßig auf Verschleiß geprüft und nach VDI-Vorgaben verwendet werden.
- Die Reibung zwischen Ladung und Ladefläche spielt eine wichtige Rolle. Antirutschmatten können den Reibbeiwert erhöhen und somit die notwendige Sicherungskraft reduzieren.
Wenn Sie diese Richtlinien befolgen, stellen Sie sicher, dass Ihre Ladung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und tragen aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Bedenken Sie, dass die korrekte Anwendung dieser Richtlinien nicht nur rechtliche Konsequenzen vermeidet, sondern auch Ihre eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
Welche Konsequenzen drohen, wenn Ladungssicherungsmittel nicht ordnungsgemäß genutzt werden?
Bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung von Ladungssicherungsmitteln drohen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen. Die Strafen reichen von Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen, abhängig von der Schwere des Verstoßes und möglichen Folgen.
Bußgelder und Punkte
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass die Ladung nicht ausreichend gesichert ist, müssen Sie mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro rechnen. Zusätzlich erhalten Sie einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Bei schwerwiegenderen Verstößen, etwa wenn die Ladung nicht gegen das Herabfallen gesichert ist und dadurch eine Gefährdung entsteht, kann das Bußgeld auf bis zu 75 Euro steigen.
Strafrechtliche Konsequenzen
Kommt es aufgrund mangelhafter Ladungssicherung zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Bei fahrlässiger Körperverletzung müssen Sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Im Fall einer fahrlässigen Tötung kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahre betragen.
Haftung für Schäden
Neben strafrechtlichen Konsequenzen haften Sie auch zivilrechtlich für entstandene Schäden. Das bedeutet, Sie müssen für Sach- und Personenschäden aufkommen, die durch die nicht ordnungsgemäß gesicherte Ladung verursacht wurden. Diese Kosten können schnell in die Tausende oder sogar Hunderttausende Euro gehen.
Berufliche Folgen
Für Berufskraftfahrer kann eine nicht ordnungsgemäße Ladungssicherung auch berufliche Konsequenzen haben. Wiederholte Verstöße können zu einer Aberkennung der Fahrerlaubnis führen, was den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten kann.
Wenn Sie als Fahrer mit der Ladungssicherung betraut sind, stellen Sie sicher, dass Sie die geltenden Vorschriften genau kennen und einhalten. Verwenden Sie stets geeignete und zugelassene Ladungssicherungsmittel und überprüfen Sie diese vor jeder Fahrt auf ihre Funktionsfähigkeit. Im Zweifelsfall ist es besser, die Ladung erneut zu sichern, als ein Risiko einzugehen. Die Konsequenzen einer mangelhaften Ladungssicherung können nicht nur für Sie persönlich, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer schwerwiegend sein.
Welche Rolle spielt ein Sachverständigengutachten bei der Beurteilung der Ladungssicherung?
Ein Sachverständigengutachten spielt eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Ladungssicherung. Es dient als objektive Grundlage für die rechtliche Bewertung und kann maßgeblich die Entscheidung in Streitfällen oder bei Ordnungswidrigkeitsverfahren beeinflussen.
Funktion des Gutachtens
Das Gutachten eines Sachverständigen analysiert und bewertet den Zustand der Ladungssicherung nach den geltenden technischen Regeln und rechtlichen Vorschriften. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Ladungssicherung den Anforderungen der VDI-Richtlinie 2700 entspricht, die als anerkannte Regel der Technik gilt.
Inhalt und Durchführung
Ein typisches Gutachten umfasst:
- Dokumentation des vorgefundenen Zustands
- Bewertung der eingesetzten Sicherungsmittel
- Überprüfung der Lastverteilung
- Berechnung der Sicherungskräfte
- Beurteilung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Stellen Sie sich vor, Sie sind in einen Unfall verwickelt, bei dem die Ladungssicherung eine Rolle spielt. In diesem Fall kann ein Sachverständigengutachten entlastend wirken, wenn es die ordnungsgemäße Sicherung bestätigt.
Rechtliche Bedeutung
Gerichte und Behörden messen Sachverständigengutachten in der Regel hohe Beweiskraft bei. Sie können ausschlaggebend sein für:
- Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten
- Die Bemessung von Bußgeldern
- Die Klärung von Haftungsfragen bei Unfällen
- Die Beurteilung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten
Prävention und Qualitätssicherung
Unternehmen können Sachverständigengutachten auch präventiv nutzen, um ihre Ladungssicherungsprozesse zu optimieren. Wenn Sie regelmäßig Transporte durchführen, kann eine solche Überprüfung helfen, potenzielle Schwachstellen aufzudecken und zu beheben, bevor es zu Problemen kommt.
Wie kann ich sicherstellen, dass meine Ladung vorschriftsmäßig gesichert ist?
Um eine vorschriftsmäßige Ladungssicherung zu gewährleisten, müssen Sie mehrere Aspekte beachten:
Grundlegende Sicherungsmaßnahmen
Verteilen Sie die Last gleichmäßig auf der Ladefläche und achten Sie auf einen möglichst tiefen Schwerpunkt. Nutzen Sie geeignete Ladungssicherungsmittel wie Zurrgurte, Netze oder Sperrstangen, um die Ladung zu fixieren. Stellen Sie sicher, dass diese Hilfsmittel in einwandfreiem Zustand und für das Gewicht Ihrer Ladung ausgelegt sind.
Anwendung von Sicherungsmethoden
Wenden Sie die Prinzipien des Formschlusses und Kraftschlusses an. Beim Formschluss platzieren Sie die Ladung lückenlos an Fahrzeugaufbauten oder Trennwänden. Beim Kraftschluss sichern Sie die Ladung durch Niederzurren, wobei die Ladung auf die Ladefläche gepresst wird. Verwenden Sie bei Bedarf rutschhemmende Unterlagen, um die Reibung zu erhöhen.
Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Orientieren Sie sich an den Vorgaben der VDI-Richtlinie 2700, die als anerkannte Regel der Technik gilt. Beachten Sie zudem die Bestimmungen des § 22 StVO zur Ladungssicherung. Wenn Sie diese Richtlinien befolgen, können Sie davon ausgehen, dass Ihre Ladung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Regelmäßige Kontrollen
Überprüfen Sie die Ladungssicherung vor Fahrtantritt und bei längeren Fahrten auch während der Pausen. Achten Sie darauf, dass sich nichts gelockert oder verschoben hat. Bei Bedarf müssen Sie die Sicherung nachbessern.
Wenn Sie diese Punkte beachten und umsetzen, können Sie sicherstellen, dass Ihre Ladung vorschriftsmäßig gesichert ist und Sie somit rechtlich auf der sicheren Seite sind.
Was sind die am häufigsten übersehenen Aspekte der Ladungssicherung?
Bei der Ladungssicherung werden häufig wichtige Aspekte übersehen, die zu Verstößen gegen die VDI-Richtlinie 2700 führen können. Ein oft vernachlässigter Punkt ist die korrekte Verwendung von Zurrmitteln. Viele Fahrer und Verlader unterschätzen die Bedeutung der richtigen Spannung und Positionierung von Zurrgurten. Wenn Sie Zurrgurte einsetzen, achten Sie darauf, dass diese nicht verdreht oder über scharfe Kanten geführt werden, da dies ihre Belastbarkeit erheblich reduziert.
Vernachlässigung der Reibungskräfte
Ein weiterer häufig übersehener Aspekt ist die Berücksichtigung der Reibungskräfte zwischen Ladung und Ladefläche. Die Verwendung von Antirutschmatten kann die Reibung erhöhen und somit die erforderliche Zurrkraft reduzieren. Viele Verlader verzichten jedoch darauf, obwohl dies die Ladungssicherung deutlich verbessern würde.
Unzureichende Beachtung der Lastverteilung
Die korrekte Lastverteilung auf der Ladefläche wird oft unterschätzt. Eine falsche Gewichtsverteilung kann das Fahrverhalten des Fahrzeugs negativ beeinflussen und die Wirksamkeit der Ladungssicherung beeinträchtigen. Achten Sie darauf, schwere Güter möglichst nah an der Stirnwand zu platzieren und das Gewicht gleichmäßig zu verteilen.
Mangelnde Berücksichtigung dynamischer Kräfte
Viele Verlader und Fahrer unterschätzen die dynamischen Kräfte, die während der Fahrt auf die Ladung einwirken. Besonders bei Brems- oder Ausweichmanövern können diese Kräfte ein Vielfaches des Ladungsgewichts betragen. Berücksichtigen Sie bei der Ladungssicherung stets die möglichen Beschleunigungen in alle Richtungen.
Die regelmäßige Kontrolle und Nachspannung der Sicherungsmittel während der Fahrt wird häufig vernachlässigt. Durch Erschütterungen und Vibrationen können sich Zurrgurte lockern. Planen Sie daher regelmäßige Stopps ein, um die Ladungssicherung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuspannen.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Betroffener
Ein Betroffener ist eine Person, die durch ein rechtliches Verfahren oder einer Kontrolle in irgendeiner Form betroffen ist. Im deutschen Verkehrsrecht handelt es sich zumeist um einen Fahrer, der gegen Vorschriften verstoßen hat. Beispiel: Der LKW-Fahrer in Dortmund, der ohne seine Brille und Zulassungsbescheinigung kontrolliert wurde, ist der Betroffene des Verfahrens. Dieser Begriff hat Relevanz, weil er den genauen Adressaten von rechtlichen Konsequenzen definiert.
Sattelzugmaschine
Eine Sattelzugmaschine ist ein kraftfahrzeugtechnisches Fahrzeug, das dazu gebaut ist, einen Anhänger oder Auflieger zu ziehen. Die Sattelzugmaschine hat spezielle Kupplungen, die es ermöglichen, schwere Lasten zu befördern. Beispiel: Die im Text erwähnte Sattelzugmaschine mit Anhänger transportiert schwere Baugeräte und sollte über ausreichende Steuerungssysteme verfügen. Dieser Begriff ist wichtig, um die Art des verwendeten Fahrzeugs im Kontext von Verkehrsvorschriften zu verstehen.
Ladungssicherung
Ladungssicherung bezeichnet die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ladung auf einem Transportmittel so zu sichern, dass sie während der Fahrt nicht verrutschen oder herunterfallen kann. Gesetze und Vorschriften, wie die VDI-Richtlinien, geben hier klare Vorgaben zu den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Beispiel: Falsche Ladungssicherung kann zu Unfällen führen, daher muss die Ladung eines LKW ordnungsgemäß gesichert sein, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Geldbuße
Eine Geldbuße ist eine finanziell sanktionierte Strafe, die von einem Gericht oder einer Behörde verhängt wird, wenn jemand gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat. Die Höhe der Geldbuße kann je nach Schwere des Verstoßes variieren. Beispiel: Der Fahrer in Dortmund wurde zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt, weil er gegen die Brillenpflicht und die Mitführpflicht der Zulassungsbescheinigung verstoßen hatte.
Auflage
Eine Auflage ist eine spezifische Bedingung oder Anforderung, die an eine Person oder ein Unternehmen gestellt wird, oft im Rahmen einer Genehmigung oder Erlaubnis. In diesem Fall beziehen sich Auflagen häufig auf die Bedingungen, unter denen jemand ein Fahrzeug führen darf. Beispiel: Der LKW-Fahrer hatte die Auflage, eine Brille zu tragen, was er bei der Kontrolle nicht beachtete. Auflagen sind zentral für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.
Sachverständiger
Ein Sachverständiger ist eine fachkundige Persönlichkeit, die aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse und Erfahrungen zu einem bestimmten Thema eine objektive Beurteilung abgeben kann. Im Fall des LKW-Fahrers beurteilte ein Sachverständiger die Ladungssicherung und den Zustand des Fahrzeugs. Beispiel: Der Sachverständige stellte fest, dass die Ladung trotz beschädigter Sicherungsmittel ausreichend gesichert war, was bedeutend für die rechtliche Beurteilung war. Sachverständige spielen eine entscheidende Rolle in juristischen Verfahren, da sie Fachwissen bereitstellen.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 23 Abs. II StVO: Diese Vorschrift regelt die Pflicht zur Mitführung von Fahrzeugpapieren, insbesondere der Zulassungsbescheinigung Teil I. Ein Fahrer muss sicherstellen, dass er die notwendigen Unterlagen bei sich hat, wenn er ein Kraftfahrzeug führt. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene die Zulassungsbescheinigung nicht bei sich geführt, was Regelverstoß und die Grundlage für die Verurteilung darstellt.
- § 75 FEV: Diese Regelung bezieht sich auf die Bedingungen für den Besitz und die Nutzung einer Fahrerlaubnis. Insbesondere wird hier die Auflage erwähnt, bei bestimmten Erlaubnissen, wie im Fall des Betroffenen, eine Brille mitzuführen. Da der Betroffene wusste, dass er diese nicht mit sich führte, verstößt er gegen die ihm auferlegte Auflage, was zu einer zusätzlichen Strafe führt.
- § 13 Abs. VI FZV: Diese Vorschrift regelt die Vorschriften zur Ladungssicherung. Fahrzeuge müssen so beladen werden, dass die Ladung während der Fahrt nicht verrutschen oder herunterfallen kann. Hier zeigt der Fall, dass der Betroffene zwar gegen die VDI-Richtlinie zur Ladungssicherung verstößt, die tatsächliche Sicherung des Radladers und der Schilderfüße jedoch ordnungsgemäß war, was die Beweisführung kompliziert macht.
- § 77 FZV: Diese Norm beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Fahrzeugtechnik und die Sicherheit von Anhängerzugkombinationen. Die Vorschrift stellt sicher, dass technische Mängel, wie die abgenutzte Anhängerkupplung im Fall des Betroffenen, nicht übermäßigen Einfluss auf die Sicherheit des Verkehrs haben. Der unklare Zustand der Kupplung stellt hier möglicherweise ein gewisses Risiko dar, obwohl die technischen Grenzen nicht überschritten wurden.
- § 24 StVG: Diese Vorschrift behandelt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, einschließlich der Regulierungen zur Verhängung von Bußgeldern. Die hier auferlegte Geldbuße von 30,00 € wurde in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes festgelegt. Dieses Gesetz dient als rechtliche Grundlage für die Verurteilung des Betroffenen.
Das vorliegende Urteil
AG Dortmund – Az: 729 OWi-257 Js 630/24 -58/24 – Urteil vom 29.Juli 2024
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