Die unbeugsame Fahrtenbuchauflage: Ein Blick auf den Fall des Oberverwaltungsgerichts NRW
In einer Welt, in der jedes Verkehrsvergehen durch gezielte Ermittlungen aufgedeckt werden sollte, zeigt ein aktueller Fall des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass selbst ein „möglicherweise nicht optimal verlaufenes“ Ermittlungsverfahren kein Hindernis für die Durchsetzung einer Fahrtenbuchauflage sein kann. Im Kern geht es um die Frage, ob die Fahrtenbuchauflage, die der Kläger angefochten hatte, rechtmäßig ist, auch wenn die Ermittlungen zur Identifizierung des Fahrers, der das Verkehrsvergehen begangen hatte, möglicherweise nicht optimal durchgeführt wurden.
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Übersicht
Hürden zur Berufungszulassung
Zu Beginn steht die Frage der Zulässigkeit der Berufung. Dem Kläger wurde die Berufungszulassung gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Gelsenkirchen verwehrt, da er keine der im § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe innerhalb der Begründungsfrist darlegen konnte. Die fehlende Zulassung ist eine entscheidende Voraussetzung, die über die Fortführung des Rechtsstreits entscheidet.
Die Rolle der Fahrtenbuchauflage
Ein zentraler Punkt im Urteil ist die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Diese Regelung erlaubt es den Behörden, einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen, wenn die Identifizierung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Das Gericht stellte klar, dass die Unmöglichkeit der Fahreridentifikation nicht zwangsläufig auf einer fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters beruhen muss.
Die Qualität der Ermittlungen
Ein weiteres zentrales Element des Urteils betrifft die Qualität der Ermittlungen. Die Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren im vorliegenden Fall „möglicherweise nicht optimal verlaufen“ sei, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts. Es wurde betont, dass das Fehlen eines Ermittlungserfolgs nicht maßgeblich auf ein Ermittlungsdefizit der zuständigen Behörde zurückzuführen sein darf. Ein entscheidender Punkt, der das Licht auf die Anforderungen an die Ermittlungsbehörden wirft.
Die Auswirkungen auf den Kläger
Am Ende steht der Kläger mit leeren Händen da. Sein Antrag auf Berufungszulassung wurde abgelehnt und er muss die Kosten des Antragsverfahrens tragen. Darüber hinaus wurde der Streitwert auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.800 Euro festgesetzt. Eine Entscheidung, die den Kläger sowohl finanziell als auch rechtlich belastet.
Das vorliegende Urteil
Oberverwaltungsgericht NRW – Az.: 8 A 464/23 – Beschluss vom 30.05.2023
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.800,- Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit dem das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Juni 2022 abgewiesen hat, liegen nicht vor.
Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Dazu gehört grundsätzlich, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, wobei es sich aber nicht um eine starre Grenze handelt – von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 – 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 ‑ 8 A 280/05 ‑, juris Rn. 25.
Hiervon ausgehend darf der ausgebliebene Ermittlungserfolg jedenfalls nicht maßgeblich auf ein Ermittlungsdefizit der zuständigen Behörde zurückzuführen sein. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt insbesondere nicht voraus, dass die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers auf einer fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters beruht oder der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat.
Vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 8. Dezember 2022 ‑ 5 LB 17/22 -, juris Rn. 28.
Im Einklang mit diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren im vorliegenden Fall „möglicherweise nicht optimal verlaufen“ sei; der vom Kläger bestrittene Zugang des nach Aktenlage zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß vom 6. Januar 2022 zur Post gegebenen Anhörungsschreibens lasse sich jedenfalls nicht feststellen. So sei der Kläger erst am 4. März 2022 durch einen Außendienstmitarbeiter des Beklagten – möglicherweise ohne Nennung des Datums und ohne Vorlage des Beweisfotos – darüber informiert worden, dass mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug in E. ein Rotlichtverstoß begangen worden sei. Ein behördliches Ermittlungsdefizit, das für die letztlich erfolglos gebliebenen Ermittlungsbemühungen ursächlich gewesen sei, hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht erkannt. Hierzu hat es ausgeführt: Nach Befragung des Klägers stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser nicht bereit gewesen sei, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Selbst wenn der als Zeuge vernommene damalige Außendienstmitarbeiter des Beklagten dem Kläger das Datum des Verkehrsverstoßes nicht genannt haben sollte, hätte es diesem oblegen, danach zu fragen, wenn er diese Information zur Eingrenzung des Täterkreises benötigt hätte. Auf die verspätete Information und den genauen Inhalt des Gesprächs mit dem Außendienstmitarbeiter des Beklagten komme es aber auch nicht an, weil der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Klageverfahren ohnehin wusste, dass seine Tochter die verantwortliche Fahrzeugführerin war. Aus welchen Gründen der Kläger keine Angaben gemacht habe, insbesondere, ob ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe und ob ihm bei seiner Entscheidung, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht im Rahmen des ihm Möglichen mitzuwirken, die Befugnis der Behörde zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung bewusst gewesen sei, sei unerheblich.
Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Sachverhaltswürdigung.
Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte in Anlehnung an den Beschluss des Senats vom 14. November 2013 – 8 A 1668/13 – (juris) maßgeblich auf die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen zur Täterermittlung abstellen müssen. Diese seien unzureichend gewesen, weil der Zeuge den Kläger in dem Gespräch am 4. März 2022 nur unvollständig informiert habe und es nicht dem Kläger oblegen hätte, von sich aus nach dem Datum des Verkehrsverstoßes und dem Fahrerfoto zu fragen.
Diese Argumentation greift jedoch nicht durch. In der genannten Entscheidung hat der Senat ausgeführt, § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO setze nicht voraus, dass Grund für die Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Täters einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein rechtswidriges (oder gar schuldhaftes) Verhalten des Halters sei; es genüge vielmehr, dass der begangene Verkehrsverstoß nicht aufklärbar gewesen sei, obwohl die Behörde alle nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Täterermittlung getroffen habe. Davon ist jedoch auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Ein Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass ein behördliches Ermittlungsdefizit, das sich nicht ursächlich auf den letztlich ausgebliebenen Ermittlungserfolg ausgewirkt hat, der Annahme, dass die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht möglich gewesen sei, entgegenstehe, ist der genannten Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen und existiert auch nicht. Ausgehend von der im Zulassungsverfahren nicht mit beachtlichen Rügen angegriffenen und im Übrigen auch nachvollziehbar begründeten Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger zur Mitwirkung an der Aufklärung nicht bereit war, bedurfte er der ergänzenden Informationen über den Tag des Verkehrsverstoßes und der Vorlage des Fotos nicht. Er wusste nach eigenen Angaben ohnehin, dass seine Tochter den Rotlichtverstoß begangen hat. Das stellt die Antragsbegründung auch nicht in Frage.
Ergänzend ist anzumerken, dass – abgesehen von den vom Verwaltungsgericht gewürdigten Umständen – auch sonst keine Anhaltspunkte für ein relevantes Ermittlungsdefizit vorliegen. Da das Fahrzeug am Tattag von einer Frau geführt wurde, kam der Kläger selbst als Täter nicht in Betracht. Der Lichtbildabgleich mit dem Ausweisfoto der Ehefrau des Klägers ergab keine Übereinstimmung. Dass sich bei dieser Sachlage für die Behörde weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze ergeben hätten, macht der Kläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
2. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2022 ‑ 8 A 4027/19 ‑, juris Rn. 20.
Die vom Kläger aufgeworfenen Frage, welche Verpflichtungen die Behörde, handelnd durch einen den Halter eines Kraftfahrzeugs persönlich aufsuchenden Mitarbeiter, bei der Täterermittlung hat und welche Informationen dem Halter in diesen Fällen (ggf. ungefragt) vorgelegt werden müssen sowie, welche Mitwirkungspflichten der Halter bei nur teilweiser Informationsweitergabe durch die Behörde hat, die zudem durch den für sie handelnden Außendienst-Mitarbeiter mitteilen lässt, der Vorgang sei erledigt, ist nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Fall so bereits nicht entscheidungserheblich und betrifft allenfalls den konkreten Einzelfall. Einen über die bereits vorliegende Rechtsprechung zu den Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters hinausgehenden Klärungsbedarf grundsätzlicher Art zeigt die Antragsbegründung nicht auf.
3. Weiterhin ist die Berufung nicht wegen der geltend gemachten Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.
Eine die Berufung eröffnende Abweichung im Sinne dieser Vorschrift ist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 8 A 2916/21 -, juris Rn. 42; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 – 8 B 22.20 -, juris Rn. 4.
Daran fehlt es hier. Wie wiederum aus den Ausführungen zu 1. folgt, hat das Verwaltungsgericht keinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, der in Widerspruch zu dem Senatsbeschluss vom 14. November 2013 – 8 A 1668/13 – (juris) steht. Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz liegt im Übrigen nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Rechts- oder Tatsachensatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt worden ist. Dafür ist hier auch nichts ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG. Dabei legt der Senat in Orientierung an Nr. 46.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 für jeden Monat der hier auf zwölf Monate befristeten Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,- Euro zugrunde.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
