Urteil aufgehoben: Fehler bei Fahreridentifikation
Das Oberlandesgericht Oldenburg hob das Urteil des Amtsgerichts Norden aufgrund fehlerhafter Fahreridentifikation auf. Die ursprüngliche Entscheidung litt unter Mängeln in der Beweisführung und Identifizierung des Fahrers durch das Amtsgericht. Das Oberlandesgericht forderte eine genauere Betrachtung des Beweismaterials, insbesondere der Messfotos, und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück an das Amtsgericht.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
- Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht aufgrund von Unstimmigkeiten in der Fahreridentifikation.
- Das Amtsgericht Norden hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handyverstoß verurteilt.
- Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zur Überprüfung und Aufhebung des Urteils.
- Kritik an der unzureichenden Auswertung und Darstellung des Messfotos durch das Amtsgericht.
- Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung und frühere Entscheidungen zur Identifizierung durch Fotos.
- Anforderungen an die Gerichtsbeschlüsse bezüglich der Detailgenauigkeit und Verweisung auf Beweismaterial.
- Wichtigkeit einer klaren und nachprüfbaren Beweisführung in Verkehrsdelikten.
- Hinweise für das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung, insbesondere zur Inaugenscheinnahme und Bewertung von Lichtbildern.
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Übersicht
- 1 ✔ Das Wichtigste in Kürze
- 2 ✔ Wichtige Fragen und Zusammenhänge kurz erklärt
- 2.1 Was versteht man unter einer fehlerhafter Fahreridentifikation im Kontext des Verkehrsrechts?
- 2.2 Was sind die rechtlichen Anforderungen an die Identifizierung eines Fahrzeugführers durch Beweismaterial wie Messfotos?
- 2.3 Wie wird die Qualität und Eignung von Beweismitteln, insbesondere von Messfotos, im Gerichtsverfahren bewertet?
- 3 Das vorliegende Urteil
Revolution im Verkehrsrecht: Fehlerhafte Fahreridentifikation und ihre Folgen
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil des Amtsgerichts Norden aufgehoben, das einen Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit der vorschriftswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Der Kern des Problems lag in der fehlerhaften Fahreridentifikation. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 2 ORbs 168/23 geführt wurde, ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung einer korrekten Beweisführung im Verkehrsrecht.
Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung hauptsächlich auf ein Messfoto gestützt, das den Betroffenen beim Verstoß zeigen sollte. Die Qualität und die Auswertung dieses Beweismittels waren jedoch unzureichend, um eine eindeutige Identifizierung des Fahrers zu ermöglichen. Dies führte zur Rechtsbeschwerde des Betroffenen und letztendlich zur Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Die Bedeutung präziser Beweisführung
Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg stellten fest, dass das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung nicht ausreichend auf das Messfoto Bezug genommen hatte. Für eine stichhaltige Identifizierung des Fahrers sind klare und zweifelsfreie Verweise auf das Beweismaterial erforderlich. Der BGH hatte in früheren Entscheidungen klare Richtlinien zur Beweisführung bei der Identifizierung von Fahrzeugführern festgelegt, an denen sich das Amtsgericht hätte orientieren müssen.
Richtungsweisende Entscheidungen und ihre Anwendung
Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung auf den Grundsatzbeschluss des BGH (BGHSt 41, 376 ff), der die Anforderungen an die Urteilsgründe in solchen Fällen detailliert darlegt. Demnach ist es ausreichend, wenn der Tatrichter auf das Beweisfoto in der Akte verweist, vorausgesetzt, dieser Verweis ist deutlich und unmissverständlich. In Fällen, in denen das Foto zur Identifizierung nicht eindeutig geeignet ist, sind zusätzliche Begründungen und Beschreibungen erforderlich.
Rückverweisung an das Amtsgericht und zukünftige Vorgehensweisen
Schließlich wurde der Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht gab klare Anweisungen für die neue Hauptverhandlung, insbesondere bezüglich der Handhabung von Beweisfotos. Dieser Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen und korrekten Beweisführung in Verkehrsrechtssachen. Er zeigt auf, wie entscheidend die Details bei der Identifizierung von Verkehrssündern sind und setzt Maßstäbe für zukünftige Verfahren.
Insgesamt stellt das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg einen wichtigen Schritt zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung und der Wahrung der Rechte von Verkehrsteilnehmern dar. Es betont die Bedeutung einer akribischen Überprüfung von Beweismaterialien und hebt hervor, dass die richtige Interpretation und Anwendung von Gesetzen und Rechtsprechung unerlässlich sind, um eine gerechte Entscheidung zu treffen.
✔ Wichtige Fragen und Zusammenhänge kurz erklärt
Was versteht man unter einer fehlerhafter Fahreridentifikation im Kontext des Verkehrsrechts?
Unter „fehlerhafter Fahreridentifikation“ im Kontext des Verkehrsrechts versteht man im Allgemeinen die Situation, in der die Identität des Fahrers eines Fahrzeugs, das an einer Verkehrsverstossung beteiligt war, nicht korrekt festgestellt werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Qualität eines Blitzerfotos so gering ist, dass eine Identifizierung des Fahrers nur in Ausnahmefällen möglich ist.
Die Fahreridentifikation ist ein wichtiger Aspekt im Verkehrsrecht, da zur Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr die Fahrereigenschaft feststehen muss. Wenn der Fahrer nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, kann dies die Durchführung eines Strafverfahrens erschweren.
Es ist auch zu beachten, dass die Angabe einer anderen Person als Fahrzeugführer den Strafbestand einer „falschen Verdächtigung“ erfüllen kann. Daher ist es wichtig, dass die Fahreridentifikation korrekt durchgeführt wird, um sowohl die Rechte des Beschuldigten als auch die Durchsetzung des Verkehrsrechts zu gewährleisten.
Die Lenkererhebung gemäß § 103 Abs. 2 KFG soll sicherstellen, dass Personen, die einer kraftfahr- oder straßenverkehrsrechtlichen Verwaltungsübertretung verdächtig sind, jederzeit und ohne unnötige Verzögerung ermittelt werden können. Eine fehlerhafte Fahreridentifikation kann daher zu Verzögerungen in der Verfolgung von Verkehrsverstößen führen.
Was sind die rechtlichen Anforderungen an die Identifizierung eines Fahrzeugführers durch Beweismaterial wie Messfotos?
Die rechtlichen Anforderungen an die Identifizierung eines Fahrzeugführers durch Beweismaterial wie Messfotos sind vielfältig und komplex.
Zunächst müssen die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Fahrers durch ein Messfoto so formuliert sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.
Die Qualität des Messfotos spielt eine entscheidende Rolle. Ist die Qualität des Fotos schlecht und sind beispielsweise Gesichtspartien verdeckt, kann das Foto möglicherweise nicht zur Identifizierung des Betroffenen herangezogen werden.
In einigen Fällen kann ein gerichtsmorphologisches Gutachten zur Identifizierung des Fahrers in Betracht gezogen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das Messfoto eine gewisse Qualität aufweist.
Es ist auch zu beachten, dass die Verwendung von Pass- oder Personalausweisbildern zur Identifizierung des Fahrers rechtliche Grenzen hat. Ohne das Einverständnis des Betroffenen darf das digitalisierte Lichtbild nicht zur Identifizierung verwendet werden.
Wenn Zweifel an der Eignung des Fotos als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers bestehen, muss der Tatrichter angeben, aufgrund welcher auf dem Foto erkennbaren Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat.
Es ist auch möglich, dass das Gericht die Identität des Fahrers anhand von Merkmalen wie Gesichtszügen, Gesichtsform, Ausformung und Verlauf der Augenbrauen, Erscheinungsbild der Mund- und Nasenpartie feststellt. Selbst wenn Teile des Gesichts, wie die Stirnpartie, durch eine Kappe verdeckt sind, kann das Foto zur Identifizierung herangezogen werden, wenn andere Identifikationsmerkmale erkennbar sind.
Wie wird die Qualität und Eignung von Beweismitteln, insbesondere von Messfotos, im Gerichtsverfahren bewertet?
Die Qualität und Eignung von Beweismitteln, insbesondere von Messfotos, im Gerichtsverfahren werden anhand verschiedener Kriterien bewertet.
Zunächst muss das Messfoto eine ausreichende Qualität aufweisen, um als Beweismittel dienen zu können. Die Qualität des Fotos kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden, wie beispielsweise die Schärfe, den Kontrast und die Körnung der Aufnahme. Darüber hinaus kann die Qualität des Fotos durch äußere Einflüsse, wie Sonneneinstrahlung, beeinträchtigt werden.
Die Eignung des Fotos als Beweismittel hängt auch von der korrekten Durchführung der Messung ab. So müssen beispielsweise bestimmte Vorgaben bei der Geschwindigkeitsmessung eingehalten werden, damit die Messung verwertbar ist. Darüber hinaus sind bestimmte Beweismittel und Unterlagen erforderlich, um die Messung zu prüfen, wie beispielsweise ein Messprotokoll mit allen messrelevanten Angaben, der Nachweis einer zum Zeitpunkt der Messung gültigen Eichung für das Messgerät und den Sensorbereich, sowie Nachweise über durchgeführte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät.
Bei der Identifizierung des Fahrers anhand eines Messfotos muss das Gericht angeben, aufgrund welcher auf dem Foto erkennbaren Identifizierungsmerkmale es die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat.
Es ist auch zu beachten, dass es bestimmte gesetzliche Grundlagen für die Anfertigung von Messfotos geben muss. Fehlt eine solche gesetzliche Grundlage, kann es zu einem Beweiserhebungsverbot kommen.
Die Bewertung der Beweismittel ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch zu prüfen, ob dem Tatrichter hierbei Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das vorliegende Urteil
Oberlandesgericht Oldenburg – Az.: 2 ORbs 168/23 – Beschluss vom 23.10.2023
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 11.07.2023 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die objektiven Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit sowie zur Nutzung eines Mobiltelefons. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht Zulassungsgründe nicht als gegeben an, da zur Vermeidung der Wiederholung des im Folgenden genannten Fehlers ein Hinweis des Senats ausreiche.
Die Rechtsbeschwerde ist vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen worden, da die Urteilsgründe im Hinblick auf die Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gerecht werden.
Insoweit wird verwiesen auf die grundlegende Entscheidung BGHSt 41, 376 ff [BGH 19.12.1995 – 4 StR 170/95]:
„Daraus folgt für die Anforderungen an die Urteilsgründe: Diese müssen so gefaßt sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.
aa) Diese Forderung kann der Tatrichter dadurch erfüllen, daß er in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 8; vgl. auch BayObLG NZV 1995, 163, 164), wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann die Abbildung aus eigener Anschauung würdigen (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 10) und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist (vgl. OLG Celle VM 1985, 53; OLG Stuttgart VRS 77, 365; OLG Karlsruhe DAR 1995, 337).
Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto – wie etwa ein (Front-) Radarfoto, das die einzelnen Gesichtszüge erkennen läßt – zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Es bedarf weder einer Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität mit dem Betroffenen stützt, noch brauchen diese Merkmale und das Maß der Übereinstimmung beschrieben zu werden. Solche Ausführungen wären auch überflüssig und ohne Wert: Die Überprüfung, ob der Betroffene mit dem abgebildeten Fahrer identisch ist, steht dem Rechtsmittelgericht ohnehin nicht zu und wäre ihm zudem unmöglich. Als Grundlage für die Überprüfung der generellen Ergiebigkeit des Fotos könnten Beschreibungen der Abbildung dem Rechtsmittelgericht keine besseren Erkenntnisse vermitteln, als sie ihm aufgrund der – durch die Bezugnahme ermöglichten – eigenen Anschauung zur Verfügung stehen.
Daraus, daß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO eine Verweisung nur „wegen der Einzelheiten“ erlaubt, folgt nicht, daß der Tatrichter auch im Falle der Bezugnahme die abgebildete Person (nach Geschlecht, geschätztem Alter, Gesichtsform und weiteren, näher konkretisierten Körpermerkmalen) zu beschreiben habe. Mit der Beschränkung der Verweisungsbefugnis auf „die Einzelheiten“ will das Gesetz sicherstellen, daß die Schilderung des „Aussagegehalts“ der in Bezug genommenen Abbildung nicht ganz entfällt; die Urteilsgründe müssen aus sich selbst heraus verständlich bleiben (LR-Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 11). In den hier zu beurteilenden Fallgestaltungen – Foto aus einer Verkehrsüberwachung – reicht es dazu aber aus, wenn das Urteil mitteilt, daß es sich bei dem in Bezug genommenen Lichtbild um ein – nach Aufnahmeort und -zeit näher bezeichnetes – Radarfoto (Foto einer Rotlichtüberwachungsanlage usw.) handelt, das das Gesicht einer männlichen oder weiblichen Person zeigt. Weitere Angaben sind, um den Verständniszusammenhang zu wahren, nicht erforderlich (OLG Stuttgart VRS 77, 365). Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung vom 4. September 1979 – 5 StR 445/79 (bei Pfeiffer NStZ 1981, 296) – betrifft nicht den Fall einer Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Auch das Urteil vom 20. November 1990 – 1 StR 588/90 (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 1) – verhält sich nicht dazu, wie der Begriff „Einzelheiten“ im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist.
Ist das Foto – etwa aufgrund schlechterer Bildqualität (z.B. erhebliche Unschärfe) oder aufgrund seines Inhalts – zur Identifizierung eines Betroffenen nur eingeschränkt geeignet, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind um so höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Die – auf dem Foto erkennbaren – charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben.
bb) Sieht der Tatrichter hingegen von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muß er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist. In diesem Fall muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenarten) so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird. Die Zahl der zu beschreibenden Merkmale kann dabei um so kleiner sein, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen. Dagegen muß die Beschreibung um so mehr Merkmale umfassen, wenn die geschilderten auf eine Vielzahl von Personen zutreffen und daher weniger aussagekräftig sind. Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern.“
(BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – 4 StR 170/95 -, BGHSt 41, 376-385, Rn. 21 – 26)
Das Amtsgericht hat betreffend die Identifizierung aber weder auf das Messfoto verwiesen, so dass es dem Senat nicht zugänglich ist, noch hat es das Foto in einer Art und Weise beschrieben, dass dem Senat allein anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht worden wäre, ob das Foto generell zur Identifizierung geeignet ist. Weder die Qualität des Messfotos, noch die Feststellung des Amtsgerichtes, auf dem Messfoto sei keine x-jährige Person zu erkennen, ist für den Senat damit überprüfbar. Der Hinweis auf das Messfoto auf Seite 4 Abs. 3 der Urteilsgründe ist im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt und angesichts der auch im Übrigen verwendeten Klammerzusätze „(Bl. …d.A.)“, die auch Urkunden betreffen, als Verweis ungeeignet.
Der Senat hatte in der Vergangenheit in denjenigen Fällen, in denen zu erwarten war, dass das Amtsgericht die im Beschluss über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erteilten Hinweise zukünftig berücksichtigen werde, von der Zulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.
An dieser von der Generalstaatsanwaltschaft angeregten Handhabung sieht er sich jedoch bereits seit längerem durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2015 – 2 BvR 3071/14, BeckRs 2016, 40852 gehindert.
Dort hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass das Oberlandesgericht eine Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres mit der Begründung als unzulässig habe verwerfen dürfen, dass die Entscheidung auf einem Fehler im Einzelfall beruhe, sich das Gericht nicht bewusst über die obergerichtliche Rechtsprechung hinweggesetzt habe und den Fehler angesichts der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht wiederholen werde. Da die Annahme des Oberlandesgerichts, es habe sich nur um einen Fehler im Einzelfall gehandelt, keine andere Grundlage als die Vermutung habe, dass sich das Gericht durch die Ausführungen des Oberlandesgerichts belehren lassen werde, werde der Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in einer Weise ausgelegt und angewendet, die jede Vorhersehbarkeit zunichtemache und die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde weitgehend leerlaufen lasse.
Der Senat konnte es deshalb nicht allein mit einem Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung bewenden lassen (so bereits OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 2. Januar 2018 – 2 Ss (OWi) 354/17 -, Rn. 8 – 11, juris).
Rechtsfehlerfrei sind die objektiven Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung als solcher sowie zum „Handyverstoß“ getroffen worden, sodass diese aufrechterhalten werden konnten. Insoweit war die Rechtsbeschwerde zu verwerfen.
Im Umfang der Aufhebung war die Sache allerdings zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern aus dem Protokoll ergeben muss, was hier hinsichtlich des im Urteil erwähnten Lichtbildes Blatt 20 der Akte nicht der Fall war.
Im Übrigen verweist er auf seinen Beschluss vom 5. Oktober 2021 – 2 Ss (OWi) 211/21 -, Rn. 7, juris):
„“Insbesondere wenn der Betroffene einen Dritten namentlich als Fahrer benennt, muss das Gericht in aller Regel diesen als Zeugen laden und gegebenenfalls vernehmen. Die bei der Verkehrsüberwachung zur Identifizierung des Täters gefertigten Lichtbilder sind nicht immer so klar und deutlich, dass es ausgeschlossen erscheint, eine andere Person als der Betroffene sei gefahren. Gerade weil das Gericht bei Anwesenheit des benannten Zeugen feststellen kann, ob dieser als Fahrer in Betracht kommt, ist die Beweiserhebung gemäß § 77 Abs. 2 Nummer 1 OWiG im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Umstände abzulehnen. Derartige Umstände können zum Beispiel gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualität ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffenen „wie ein Spiegelbild“ gleicht und der Betroffene nicht geltend macht, dass der benannte Zeuge ihm täuschend ähnlich sieht.“ (Bayerisches Oberstes Landesgericht NJW 1997, 1864 [KG Berlin 23.12.1996 – (3) 1 Ss 318/96 (112/96)])
Einer Vernehmung des Sohnes des Betroffenen bedarf es natürlich nicht, wenn sich anhand des Messfotos sicher ausschließen lässt, dass der Fahrer x Jahre alt ist oder sich das Amtsgericht mit Hilfe eines Lichtbildes des Zeugen (soziale Medien?) die sichere Überzeugung verschaffen kann, dass er nicht Fahrer gewesen ist.
