Gericht kippt Urteil wegen Mängeln in Beweiswürdigung
Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt worden und hatte Rechtsbeschwerde eingelegt.
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Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des Urteils
Der Betroffene hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde eingelegt, unter anderem wegen einer allgemeinen Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Stellungnahme zum Senat des Kammergerichts Berlin ausgeführt, dass das angefochtene Urteil an einem sachlich-rechtlichen Mangel der Beweiswürdigung leide, da es nicht den Mindestanforderungen des § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 261, 267 StPO genüge.
Unzureichende Darstellung der Einlassung in Urteilsgründen
Die schriftlichen Urteilsgründe hätten nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, sondern auch aufzeigen sollen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt habe. Darüber hinaus hätte die Beweiswürdigung erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Dem angefochtenen Urteil fehlte jedoch eine entsprechende Darstellung der Einlassung in den Urteilsgründen.
Neue Verhandlung und Entscheidung erforderlich
Das Kammergericht Berlin hat aufgrund dieser Mängel das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beweiswürdigung muss dabei den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, um eine korrekte Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen.
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Das vorliegende Urteil
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 8/22 – 162 Ss 157/21 – Beschluss vom 12.01.2022
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt u. a. die allgemeine Sachrüge, mit der das Rechtsmittel Erfolg hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer an den Senat gerichteten Zuschrift Folgendes ausgeführt:
„Das angefochtene Urteil leidet jedoch an einem sachlich-rechtlichen Mangel der Beweiswürdigung: Diese genügt nicht den Mindestanforderungen des § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 261, 267 StPO.
Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Sie müssen aber so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 3 Ss OWi 290/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 – 1 Ss 55/06; OLG Rostock, Beschluss vom 1. April 2005 – 2 Ss (OWi) 389/04 1 246/04 –, jeweils bei juris, sowie Senge in KK-OWiG, 5. Aufl., § 71 Rdnr. 107 und Krenberger in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 15, alle mit weiteren Nachweisen).
Dem angefochtenen Urteil ist demgegenüber nichts dahingehend zu entnehmen, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Es bleibt zudem unklar, ob das Tatgericht eine etwaige bestreitende Einlassung des Betroffenen aufgrund der benannten Beweismittel, insbesondere der verlesenen Unterlagen und der zeugenschaftlichen Vernehmung des Bruders des Betroffenen, als widerlegt erachtet oder wie es sich sonst im Rahmen der Beweiswürdigung mit einer eventuellen Äußerung auseinandergesetzt hat.
Das Fehlen einer Darstellung der Einlassung in den Urteilsgründen begründet auch im Bußgeldverfahren regelmäßig (vgl. OLG Bamberg und OLG Rostock a.a.O.) bzw. jedenfalls dann einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils, wenn – wie hier – die Möglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Erklärung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.).“
Diesen zutreffenden Ausführungen folgt der Senat, so dass das Urteil ungeachtet ansonsten nachvollziehbarer Ausführungen und einer – jedenfalls auf der Grundlage des Schuldspruchs – moderat erscheinenden Rechtsfolgenbemessung aufzuheben ist.
