Darf eine gläubige Muslima ihren Niqab auch am Steuer tragen, selbst wenn Blitzer sie so nicht identifizieren könnten? Diese brisante Frage spaltete die Meinungen und landete vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin, das nun ein klares Urteil im Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Verkehrssicherheit fällte.
Ratgeber
ÜbersichtIhr Auto am Haken? Wann das Abschleppen wirklich erlaubt ist – und was Sie wissen müssenDie rechtliche Spielwiese: Warum überhaupt abgeschleppt wirdWenn Ihr Auto im öffentlichen Raum zum Problem wird: Die häufigsten AbschleppgründeWenn das Fahrzeug selbst zum Störfaktor wirdÜberraschung über Nacht: Mobile HalteverboteSchutz und Sicherstellung: Wenn die Polizei Ihr beschädigtes Auto abschlepptMein Parkplatz, meine Regeln: Abschleppen von PrivatgrundstückenWas bedeutet das alles für Sie als Autofahrer?Abschleppen: Kein Willkürakt, sondern Ultima Ratio Ihr Auto am Haken? Wann […]
Der Blitzer hat zugeschlagen, der Bußgeldbescheid liegt vor. Doch was steckt wirklich hinter der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, verborgen in digitalen Daten? Ein brisanter Beschluss des OLG Frankfurt öffnet nun die Tür zur Einsicht in die geheimnisvolle „Falldatei“ und definiert die Rechte geblitzter Autofahrer in Hessen neu.
Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall.
Tödlicher Unfall trotz Alkoholwert unter der „magischen“ 1,1 Promille-Grenze – wie beweist man in solchen Fällen Fahruntüchtigkeit? Kann ein einzelner, schwerer Fahrfehler als alleiniger Beleg dafür dienen, wenn typische Ausfallerscheinungen fehlen? Der Bundesgerichtshof hat diese heikle Frage anhand eines dramatischen Falls nun eindeutig geklärt.
Ein Fahrverbot trifft oft unerwartet und kann den Alltag erheblich beeinträchtigen. Die Abgabe des Führerscheins und die Einhaltung der Fristen sind dabei entscheidend, doch viele unterschätzen die Komplexität des Verfahrens. Besonders bei ausländischen Führerscheinen und Eintragungen im Fahreignungsregister entstehen häufig Unsicherheiten. Wer die rechtlichen Fallstricke nicht kennt, riskiert unnötige Komplikationen und finanzielle Folgen
Blitzer im Ausland? Ein Strafzettel aus dem Urlaub flattert ins Haus und Sie fragen sich, ob Sie die Strafe überhaupt zahlen müssen? Tatsächlich ist das nicht immer der Fall! Wir klären auf, wann Sie ein Bußgeld aus dem Ausland bezahlen müssen und welche Rechte Sie haben.
ÜbersichtBlitzerfoto, Strafzettel, Anhörungsbogen: Nicht in Panik verfallen!Rechtliche Grundlagen der Anhörung im BußgeldverfahrenFunktion und Zweck der AnhörungAblauf des AnhörungsverfahrensAngegebene Frist im AnhörungsbogenFolgen bei Nichteinhaltung der FristRechte des Betroffenen bei der AnhörungAussageverweigerungsrecht und SelbstbelastungsfreiheitRecht auf AkteneinsichtRecht auf anwaltliche VertretungHandlungsoptionen bei Erhalt eines AnhörungsbogensSchweigen als OptionStellungnahme zur SacheEinspruch gegen den BußgeldbescheidBeweismittel im BußgeldverfahrenZulässige Beweismittel und ihre BewertungMöglichkeiten der Beweiserhebung durch den BetroffenenFristen und formale Anforderungen im BußgeldverfahrenWichtige Fristen und ihre BerechnungVerfolgungsverjährungVollstreckungsverjährungBeginn der VerjährungUnterbrechung und Ruhen der VerjährungFormvorschriften für […]
ÜbersichtBahnübergänge und ihre Bedeutung im StraßenverkehrDefinition und Arten von BahnübergängenStatistiken zu Unfällen an BahnübergängenRechtliche Grundlagen für das Verhalten an Bahnübergängen§ 19 StVO: Pflichten der VerkehrsteilnehmerEisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG): Technische und bauliche AspekteStrafen und Konsequenzen beim Überfahren von Bahnübergängen bei RotBußgelder: Höhe und StaffelungPunkte im Fahreignungsregister (Flensburg)Verjährung der PunkteFahrverbote: Dauer und BedingungenStrafrechtliche Konsequenzen bei schweren VerstößenFolgen für Fahranfänger in der ProbezeitRechtliche Unterscheidung verschiedener Verstöße an BahnübergängenÜberfahren bei rotem Licht ohne SchrankenUmfahren von geschlossenen HalbschrankenÜberqueren trotz akustischer WarnsignaleWeitere Verstöße: […]
ÜbersichtFahren eines nicht zugelassenen Fahrzeugs – Ein unterschätztes RisikoDefinition: Was bedeutet „Fahren ohne Zulassung“?Häufigkeit und Gründe für das Fahren ohne ZulassungRechtliche GrundlagenStraßenverkehrsgesetz (StVG)Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)Strafen und KonsequenzenBußgelder und VerwarnungenPunkte im FahreignungsregisterFreiheitsstrafen bei schweren FällenAuswirkungen auf den VersicherungsschutzUnterscheidung: Vorsätzliches und fahrlässiges HandelnVorsätzliches Fahren ohne ZulassungFahrlässiges Fahren ohne ZulassungAusnahmen und SonderfälleZulassungsfreie FahrzeugeKurzzeitkennzeichen und ÜberführungskennzeichenFahrten zur Zulassungsstelle oder zum TÜVPraktische Tipps und HandlungsempfehlungenNutzung der digitalen Kfz-Zulassung (i-Kfz)Fallbeispiele aus der RechtsprechungFazitDie wichtigsten Fakten im ÜberblickDos and Don’ts beim Thema […]
ÜbersichtFalschparken und HalterhaftungBundesverfassungsgericht stärkt HalterrechteDer Fall: Parkverstoß in SiegburgHalterhaftung im deutschen RechtWas bedeutet Halterhaftung? Ihre Rechte und Pflichten als FahrzeughalterWer muss was beweisen? Die Beweislastverteilung bei ParkverstößenUmkehr der Beweislast bei AussageverweigerungKonsequenzen des Urteils für FahrzeughalterWas tun bei einem Bußgeldbescheid?Ausblick: Fahrtenbuchpflicht als mögliche Konsequenz Falschparken und Halterhaftung Das berüchtigte Knöllchen am Scheibenwischer ist ein vertrautes Bild für viele Autofahrer, das oft einen ärgerlichen Start in den Tag bedeutet. Doch was passiert, wenn der Halter des Fahrzeugs […]
Wer im Straßenverkehr einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, der muss mitunter mit hohen Bußgeldern oder auch Punkten in Flensburg rechnen. Diese Sanktionen werden mittels eines Bußgeldbescheides verhängt, der natürlich von dem vermeintlichen Verkehrssünder nicht einfach so hingenommen werden muss. Die Frage, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid überhaupt lohnt, kann jedoch nicht pauschal beantwortet werden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sind von vielen Faktoren abhängig. Hier an dieser Stelle bieten wir die wichtigsten Informationen […]
ÜbersichtCannabis im Straßenverkehr: Neue Regeln & Grenzwerte 2024Rechtliche EinordnungHistorische EntwicklungAktuelle RechtslageNeuer THC-GrenzwertVergleich mit AlkoholgrenzwertenWissenschaftliche GrundlagenSanktionen bei VerstößenBußgelder und FahrverboteSonderregelungen für Fahranfänger und junge FahrerMischkonsum mit AlkoholKontrollmechanismenSpeicheltests und BlutprobenGrenzen der THC-Tests: Was Autofahrer wissen solltenAnzeichen von AusfallerscheinungenPraktische Tipps für AutofahrerVerantwortungsbewusster KonsumVerhalten bei PolizeikontrollenFazit Cannabis im Straßenverkehr: Neue Regeln & Grenzwerte 2024 Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2024 neue Regeln für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Diese Änderungen sind Teil des umfassenden Cannabisgesetzes, das am 1. […]
Und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Empfehlungen einer interdisziplinären Expertenarbeitsgruppe umzusetzen, die einen gesetzlichen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC), den Wirkstoff von Cannabis, im Straßenverkehr vorschlägt. Bisher gibt es keinen festgelegten gesetzlichen THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz (StVG). Angesichts der jüngsten Legalisierung von Cannabisbesitz in begrenztem Umfang ist eine Anpassung der Regelungen notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Entwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor: Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr: Einführung eines gesetzlichen Grenzwerts […]
Mit dem 01. Januar 2011 wurde in Deutschland durch den Gesetzgeber festgelegt, dass der Führerschein bereits mit dem 17. Lebensjahr erworben und Fahrten durch den Fahranfänger in Begleitung einer eingetragenen Person absolviert werden können. Dieses Prinzip ist im Allgemeinen auch als BF17 bekannt, allerdings sind die genauen Regelungen nicht immer geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. ÜbersichtEinführung in das begleitete Fahren ab 17 (BF17)Voraussetzungen für die BegleitpersonMindestalter und FührerscheinbesitzPunkte in FlensburgAlkohol- […]
ÜbersichtModerne Fortbewegungsmittel im Überblick: E-Scooter, Hoverboards und SegwaysBedeutung moderner Fortbewegungsmittel im AlltagÜberblick über relevante Fortbewegungsmittel: E-Scooter, Hoverboards, SegwaysRechtliche GrundlagenGesetzliche Definitionen und KategorisierungErläuterung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)Versicherungspflicht: Warum und für wen?Mindestalter und Führerschein: Wer darf E-Scooter fahren?Nutzung im öffentlichen RaumE-Scooter: Regeln und VorschriftenHoverboards und Segways: Besonderheiten in der NutzungPromillegrenzen und RechtsfolgenGeltende Promillegrenzen für elektrische FortbewegungsmittelRechtsfolgen bei Überschreitung der PromillegrenzenBußgelder und Strafen: Was droht bei Verstößen?Sicherheit und VerantwortungSicherheitsausrüstung: Was ist vorgeschrieben?Haftungsfragen: Wer zahlt bei Unfällen?Fazit Moderne Fortbewegungsmittel im […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 ÜbersichtNeuer THC-Grenzwert: 3,5 ng/ml – Freispruch für Cannabis-Fahrer in DortmundDer Fall vor dem Amtsgericht Dortmund im DetailFreispruch in Dortmund: THC-Grenzwert bei Cannabis am Steuer neu bewertetHintergrund: Rechtslage zu Cannabis im StraßenverkehrNeuer THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml: Expertenempfehlung im FokusGericht folgt Expertenempfehlung: Freispruch für den Betroffenen➜ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht DortmundAmtsgericht Dortmund – Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 – Urteil vom 11.04.2024G r ü n d […]
Wer sich im öffentlichen Straßenverkehr als Verkehrsteilnehmer bewegt, der muss eine wahre Vielzahl von Regelungen beachten. Neben den allgemeinen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist insbesondere das Verkehrsstrafrecht besonderer Relevanz, da dieses Gesetz ernsthaftere Konsequenzen für einen Verstoß gegen die StVO vorsieht. Die genaue Abgrenzung zwischen der Ordnungswidrigkeit und der Verkehrsstraftat ist besonders wichtig. Hier an dieser Stelle liefern wir hierzu die wichtigsten Informationen. ÜbersichtGrundlagen des VerkehrsstrafrechtsRechtliche Grundlagen und UnterscheidungenAbgrenzung zum Verkehrszivilrecht und VerkehrsordnungswidrigkeitenrechtStraftaten im VerkehrsstrafrechtRechtliche […]
Im deutschen Straßenverkehr gibt es Verkehrszeichen, die von der reinen Optik her schon nicht zu übersehen sind. Das Stoppschild gehört eindeutig in diese Kategorie, da es farblich in Rot und Weiß sowie auch von seiner achteckigen Bauform her enorm auffällig ist. Wer als Autofahrer ein Stoppschild ignoriert, der muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. ÜbersichtBedeutung und Zweck von Stoppschildern im StraßenverkehrRechtliche Grundlagen und VerantwortlichkeitenTatbestand des Überfahrens eines StoppschildsDefinition und rechtliche EinordnungUnterscheidung zwischen Vorsatz und FahrlässigkeitWiederholte Verstöße […]
Wer sich mit seinem Pkw im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, der muss auf jeden Fall das Verkehrsrecht in Deutschland beachten. Den wenigsten Autofahrern ist jedoch der Umstand bewusst, dass es sich hierbei um einen Verbund von mehreren Gesetzen handelt. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen stellen dabei die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie auch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dar. Der Unterschied zwischen diesen beiden Gesetzen ist überaus wichtig, da diese beiden Gesetze auf Deutschlands Straßen eine enorm hohe Bedeutung haben. Hier […]