Vollrausch im StGB und OWiG: ab wann ist man dann schuldunfähig? In geselliger Runde wird es für erwachsene Menschen gerne einmal feucht fröhlich und je länger der Abend und desto spaßiger die Gesellschaft, umso stärker greift der Mensch zum Glas. Aus einem normalen kann dabei sehr schnell ein sogenannter “Vollrausch” werden, der in der breiten […]
Ratgeber
Jeden Tag aufs Neue sind auf Deutschlands Straßen LKW-Fahrer sowie andere Berufskraftfahrer unterwegs, um den Warentransport zu gewährleisten. Natürlich steigt durch die Anzahl der entsprechenden Transporter sowie LKWs auch die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen an, sodass sich das Risiko eines Verkehrsunfalls ebenfalls erhöht. In der gängigen Praxis sind nicht selten die Müdigkeit oder […]
Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung – Gewerbliche Fahrgastbeförderung Es kommt nicht selten vor, dass eine Person eine oder mehrere andere Personen in dem eigenen Fahrzeug mitnimmt. Mitunter gibt es berufliche Fahrgemeinschaften, bei denen sowohl die eine als auch die andere Person gleichermaßen von der Fahrgemeinschaft profitiert. Natürlich befördert die eine Person rein praktisch gesehen die andere Person […]
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Verkehrsstraftat gem. § 315b StGB Die Sicherheit im deutschen Straßenverkehr ist für alle Verkehrsteilnehmer das höchste Gut und der Gesetzgeber unternimmt zahllose Maßnahmen, um diese Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es gibt jedoch bedauerlicherweise auch immer wieder Menschen, die durch Handlungsweisen diese Sicherheit gefährden. Hierbei kann es sich um das […]
Fahrerflucht bei einem bedeutenden Schaden Es gibt im deutschen Straßenverkehr durchaus Delikte, die nicht nur als reine Ordnungswidrigkeit gewertet werden und dementsprechend für den Täter auch sehr weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das unerlaubte Entfernen von einem Unfallort, welches im Volksmund auch als Fahrerflucht bekannt ist. Obgleich diese Thematik […]
Wie unterscheiden sich die Atemalkoholmessung und die Blutalkoholmessung? Welche ist genauer und relevanter? Auch wenn bei nahezu jedem vernunftbegabtem erwachsenen Autofahrer der Gedankengang tief verankert ist, dass Alkohol am Steuer als absolutes No-Go anzusehen ist, kommt es dennoch immer wieder zu sogenannten Trunkenheitsfahrten. Aufgrund des Alkohols kommt es dann auch sehr häufig zu Verkehrsunfällen, sodass […]
Das Führerschein-Wohnsitzprinzip bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Land Die Europäische Union (EU) bzw. der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) hat für die Bürger des jeweiligen Landes, welches als Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums gilt, durchaus seine Vorteile. Einer der Vorteile liegt in dem Umstand, dass ein Führerschein, welcher innerhalb dieser Bereiche von dem […]
Wirksamkeit von Verkehrszeichen – der Sichtbarkeitsgrundsatz Es gilt als eine der beliebtesten “Ausreden”, die ein Verkehrssünder bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung als Entschuldigung für das Fehlverhalten anbringen kann. Der Verstoß an sich ist dem Verkehrssünder überhaupt nicht bewusst gewesen, da das entsprechende Verkehrsschild, welches auf die Besonderheiten in diesem Bereich des Straßenverkehrs hinweisen sollte, […]
So hoch sind die Strafen bei einem Rotlichtverstoß Dass die Lichtzeichenanlagen in Form von Ampeln für die Sicherheit im Straßenverkehr ungemein wichtig sind, ist mit Sicherheit jedem Autofahrer bewusst. Ebenso ist es jedoch auch ein Faktum, dass die Lichtzeichenanlage einen Autofahrer schon einmal zu dem Gedankengang verführen können, dass die Überfahrt auch bei “gelb” noch […]
Geschwindigkeitsüberwachung per Abschnittskontrolle – Was Autofahrer wissen sollten. Geschwindigkeitsmessungen sind im deutschen Straßenverkehr keine Seltenheit und sie können durchaus für einen Autofahrer zu einer echten Kostenfalle werden. Es ist dementsprechend auch nicht weiter verwunderlich, dass die meisten Autofahrer die Geschwindigkeitsmessungen als überaus unfair und auch tückisch empfinden. Es ist in der Regel lediglich ein kurzer […]
Neuer Anlauf zur Reformierung des Bussgeld-Kataloges Im Grunde genommen ist es schon enorm peinlich, was dem Bundesverkehrsministerium um Verkehrsminister Andy Scheuer im letzten Jahr widerfahren ist. Zwar wollte der Bundesverkehrsminister sehr gern Verkehrssünder verschärfter zur Kasse bitten und hatte dafür auch schon eine Reform des Bußgeldkataloges in der Tasche, allerdings fiel diese Reform den Tücken […]
Welche Bußgelder drohen bei überschreiten der Schrittgewindigkeit? Es gibt in Deutschlands Straßenverkehr verschiedene Verkehrsbereiche, die mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgestattet sind. Neben der klassischen 50er Zone, die in den Innenstädten in der Regel als solche ausgewiesen ist, gibt es auch den sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. die Spielstraße. Diese Bereiche sind in erster Linie in engen Neubaugebieten […]
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Trunkenheitsfahrt deutlich schneller Im Bereich des Verkehrsrechts kommt es in regelmäßigen Abständen zu Änderungen, welche gravierende Auswirkungen auf die Inhaber eines Führerscheins haben können. Gerade denjenigen Autofahrern, welche die nicht nachvollziehbare Meinung vertreten, dass eine alkoholisierte Autofahrt von dem Gesetzgeber als “Kavaliersdelikt” aufgefasst wird, werden künftig so manche böse Überraschung […]
Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Der Führerschein ist für die meisten erwachsenen Menschen regelrecht essenziell wichtig, um die Herausforderungen des alltäglichen Lebens bewältigen zu können. Gerade diejenigen Autofahrer, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, werden diese Aussage mit Sicherheit bedenkenlos unterschreiben können. Wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist läuft jedoch auch Gefahr, […]
Wann verjähren Ordnungswidrigkeiten? Der deutsche Gesetzgeber kennt das Mittel der Verjährung bereits seit langer Zeit. Durch die Verjährung soll verhindert werden, dass ein Anspruch einer gewissen Person oder auch einer Behörde gegen eine andere Person “für immer” gilt, auch wenn der Anspruchsinhaber diesen Anspruch nicht unmittelbar geltend macht. Auch im öffentlichen Recht gibt es durchaus […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 9/20 – Urteil vom 10.12.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.12.2019 (Aktenzeichen 9 O 138/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.985,76 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in […]
Fahrerlaubnis entzogen – was passiert mit den Punkten? Sehr viele Menschen leben getreu des alten Sprichworts, dass “einmal keinmal ist”. Für viele Situationen im Leben mag dieses Sprichwort Geltung haben, allerdings kann eine derartige Einstellung im Straßenverkehr durchaus gravierende Folgen nach sich ziehen. Wer als Autofahrer zu häufig sündigt, der wird die Quittung auf dem […]
Maskenpflicht oder Straßenverkehrsordnung? Die Maske ist in der heutigen Zeit, in welcher die Corona-Pandemie das alltägliche Leben regelrecht bestimmt, zu einer Pflicht und somit zu einem regelrechten Alltagsbegleiter geworden. Bedingt durch den Umstand, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in nahezu jedem Bundesland ein Bußgeld nach sich zieht und überdies auch das Risiko einer Infektion […]
Bußgelder gehören zu denjenigen Sanktionen, die in Deutschland einen enorm hohen Bekanntheitsgrad aufweisen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass gerade im Straßenverkehr für Verstöße sehr häufig Bußgelder verhängt werden. Der Straßenverkehr ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem der Gesetzgeber die Bußgelder zum Einsatz bringt. Auf der Grundlage des Bußgeldkataloges nutzt der Gesetzgeber die […]
Wie lange gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung? Der deutsche Straßenverkehr wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr gern als regelrechter “Schilderdschungel” bezeichnet, was ja auch in vielen Fällen den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Fakt ist jedoch, dass jedes Schild auch einen gewissen Sinn und Zweck erfüllt, wobei natürlich gewisse Schilder häufiger anzutreffen sind als andere Schilder. Ein gutes Beispiel hierfür […]
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