Vorschriftswidrige Mobilfunktelefonnutzung – Durchsuchungsanordnung Fahrzeug

AG Pirna – Az.: 23 Gs 66/20 – Beschluss vom 05.02.2020

Gem. §§ 102, 105, 162 Abs. 1 StPO wird gem. § 33 Abs. 4 StPO ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung

  • des Pkw mit dem amtl. Kennzeichen PIR-…
  • der Person des Betroffenen

nach folgenden Gegenständen: Smartphone, Handy, ähnliche elektronische Gegenstände

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid hier kostenlos und unverbindlich überprüfen.

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft! Ihrer auch?

sowie deren Beschlagnahme gem. §§ 46 Abs. 1 OwiG, 94, 98 StPO zum Zweck der Dokumentation angeordnet, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden.

Gründe

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insb. der Angaben des Zeugen PK G besteht der Verdacht, dass der Betroffene am 05.02.2020 gegen 08.55 Uhr in 01796 Pirna auf der S 172 in Höhe OBI-Baumarkt als Führer des Pkw mit dem amtl. Kennzeichen PIR … ein Handy entgegen § 23 Abs. 1a StVO benutzt hat, indem er, es ans Ohr haltend, damit telefonierte.

Dies wäre ordnungswidrig gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a StVO, 4 BKatVO, Nr. 246.1 Bkat.

Die o. g. Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.