Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein auferlegtes Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung – BKatVO – i.V.m. Nr. 190 der Anlage (BKat) mit einer Geldbuße in Höhe 50,00 Euro geahndet; im Falle einer vorsätzlichen Begehung ist eine Verdoppelung des Bußgeldes auf 100,00 Euro möglich (§ 3 Abs. 4 a BKatVO). Die Nichtvorlage eines Fahrtenbuches wird nach der Punktbewertung in Nr. 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt bewertet und führt zu einer entsprechenden Eintragung im Verkehrszentralregister in Flensburg. Die Regelung in § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO bietet keine Rechtsgrundlage für die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde für eine erneute Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter wegen der Nichtvorlage eines Fahrtenbuchs (VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 5 B 4932/10).
Chaos bei der StVO-Novelle: Unzählige neu verhängte Fahrverbote könnten wegen eines Fehlers gekippt werden. Vor kurzer Zeit war die StVO in aller Munde, da der Gesetzgeber einige wichtige Neuerungen beschlossen hatte. Diese Neuerungen waren für die unzähligen Autofahrer in diesem Land nicht zum Vorteil, da die Bußgelder und Strafen auch für kleinere Verkehrsverstöße massiv verschärft […]
