Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist (VGH Hessen, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 8 A 1667/12).
Sind Begrenzungen der Geschwindigkeit auf Radwegen zulässig? Fahrradfahrer gehören zu eben jenen vulnerablen Gruppen im Straßenverkehr, welche besonders geschützt werden müssen. Die Frage ist nur, wie weit dieser Schutz letztlich gehen soll und wo diesbezüglich angesetzt wird. Ein gutes Beispiel für einen derartigen Schutz wäre zweifelsohne die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Radwegen in Höhe von 10 […]
