Verbot von Autoposing – unnötige Lärmverursachung

Gerichtsurteil zum Autoposing: Lärmschutz und Verkehrssicherheit im Fokus

Die Thematik des Autoposings hat in den letzten Jahren nicht nur unter Autofahrern, sondern auch in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Lärmverursachung durch stark modifizierte Fahrzeuge, die meist zur Schau gestellten Auto-Events besucht werden, zieht immer häufiger Beschwerden von Anwohnern nach sich. Solche Klänge, die oft aus einer übertriebenen Geräuschentwicklung resultieren, tragen nicht nur zur Ruhestörung bei, sondern belasten auch die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Vor dem Hintergrund der geltenden Lärmschutzrichtlinien und der Verkehrssicherheit wird somit das Thema Straßenverkehr und Kfz-Tuning zunehmend kritisch betrachtet.

Die Polizei hat in den letzten Jahren vermehrt Aktionen gegen Lärm durchgeführt, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl die Nichteinhaltung von Lärmrichtlinien zu bekämpfen als auch den sozialen Frieden in den Wohngebieten zu wahren. Durch das Verbot von Autoposing sollen die Ruhezeiten respektiert und die Lärmbelastung reduziert werden, um ein harmonisches Miteinander von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern zu ermöglichen.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Verbot von Autoposing auseinandersetzt und aufzeigt, wie Gerichte in solchen Angelegenheiten entscheiden.

Der Fall vor Gericht

Ordnungsverfügung gegen „Auto-Poser“ aufgehoben: Gericht sieht keine konkrete Gefahr

Ein Autofahrer, der wegen des Verdachts auf sogenanntes „Auto-Posing“ mit einer Ordnungsverfügung belegt wurde, konnte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen diese Maßnahme wehren. Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten, und erklärte das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für wirkungslos.

Hintergründe des Falls und behördliche Maßnahmen

Am 28. Mai 2021 war der Kläger durch auffälliges Fahrverhalten in Düsseldorf aufgefallen. Die Polizei fertigte einen Bericht über „Poserverhalten“ an und stellte einen Verstoß gegen § 30 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fest, der unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen untersagt. Daraufhin erließ die Beklagte am 8. Juni 2021 eine Ordnungsverfügung, die dem Kläger verschiedene Verhaltensweisen untersagte, darunter das „Verursachen unnötigen Lärms“ durch „unsachgemäße Benutzung des Fahrzeugs“ oder „unnötig schnelles Beschleunigen“. Die Verfügung war bis zum 30. Juni 2024 befristet.

Rechtliche Beurteilung und Entscheidungsgründe

Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig gewesen sei. Zentral für diese Einschätzung war die Frage, ob eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gemäß § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG NRW) vorlag. Das Gericht verneinte dies mit der Begründung, dass ein einmaliger Verstoß nicht ausreicht, um eine zukünftige Gefährdung zu prognostizieren.

Das Gericht betonte, es gebe „keinen Erfahrungssatz, dass ein von der Polizei ertappter ‚Verkehrssünder‘ sich generell unbelehrbar zeigt“. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Sanktionen in der Regel ausreichen, um weitere Verstöße zu verhindern.

Kritik an der Bestimmtheit der Ordnungsverfügung

Neben dem Fehlen einer konkreten Gefahr kritisierte das Gericht auch die mangelnde Bestimmtheit der Ordnungsverfügung. Die untersagten Verhaltensweisen seien nicht hinreichend präzise definiert, um dem Betroffenen klar zu machen, was genau von ihm gefordert wird. Zudem sei unklar, ob ein Verstoß auch bei fahrlässigem Handeln oder nur im Zusammenhang mit zielgerichtetem „Posing“-Verhalten vorliege.

Auswirkungen des Urteils

Mit der Einstellung des Verfahrens und der Erklärung des vorherigen Urteils für wirkungslos hat das Oberverwaltungsgericht die Ordnungsverfügung faktisch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt, da sie nach Einschätzung des Gerichts ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses (Zeitablauf der Verfügung) unterlegen gewesen wäre.

Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an ordnungsbehördliche Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit und einer präzisen Formulierung von Ordnungsverfügungen, insbesondere wenn es um die Einschränkung der Nutzung von Kraftfahrzeugen geht.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung verdeutlicht, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen sogenanntes „Auto-Posing“ hohe rechtliche Hürden überwinden müssen. Ein einmaliger Verstoß reicht nicht aus, um eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen. Ordnungsverfügungen müssen zudem hinreichend bestimmt sein. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung und präzisen Formulierung behördlicher Anordnungen im Straßenverkehrsrecht, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Nutzung von Kraftfahrzeugen zu vermeiden.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil stärkt die Rechte von Autofahrern gegenüber behördlichen Maßnahmen gegen sogenanntes „Auto-Posing“. Wenn Sie einmalig wegen unnötiger Lärmverursachung oder ähnlicher Verstöße aufgefallen sind, können die Behörden nicht ohne Weiteres langfristige Fahrverbote oder andere schwerwiegende Einschränkungen gegen Sie verhängen. Die Behörden müssen künftig genauer begründen, warum Sie eine konkrete Gefahr darstellen und ihre Anordnungen präziser formulieren. Das bedeutet für Sie mehr Rechtssicherheit im Straßenverkehr. Allerdings bleibt zu beachten, dass wiederholte Verstöße oder besonders schwerwiegendes Verhalten durchaus zu strengeren Maßnahmen führen können. Es empfiehlt sich daher weiterhin, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und unnötige Lärmbelästigungen zu vermeiden.

FAQ – Häufige Fragen

In unserer FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen zu aktuellen Themen, die unsere Gesellschaft betreffen. Besonders im Fokus stehen die Verbote gegen Autoposing und Lärmverursachung, die in den letzten Jahren zunehmend diskutiert werden. Hier beantworten wir Ihre häufigsten Fragen und erklären die rechtlichen Hintergründe sowie mögliche Konsequenzen. Tauchen Sie ein in die Thematik und erweitern Sie Ihr Wissen zu diesen wichtigen Aspekten des Straßenverkehrs.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei einmaligem Autoposing?

Bei einmaligem Autoposing müssen Sie mit einem Bußgeld zwischen 80 und 100 Euro rechnen. Die genaue Höhe hängt von der Art des Verstoßes ab:

• Verursachen Sie unnötigen Lärm, beispielsweise durch übermäßiges Aufheulen des Motors, droht ein Bußgeld von 80 Euro.
• Fahren Sie innerorts unnötig hin und her und belästigen dabei andere Personen, wird ein Bußgeld von 100 Euro fällig.

Weitere mögliche Konsequenzen

Neben dem Bußgeld können bei Autoposing noch weitere rechtliche Folgen eintreten:

• Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wenn Ihr Fahrzeug unerlaubte Umbauten aufweist, die zum Autoposing beitragen (z.B. manipulierte Auspuffanlagen), kann die Betriebserlaubnis erlöschen. In diesem Fall droht ein Bußgeld von 90 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.
• Sicherstellung des Fahrzeugs: In schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholungstätern kann die Polizei Ihr Fahrzeug vorübergehend sicherstellen, um weitere Verstöße zu verhindern.
• Anordnung einer technischen Untersuchung: Besteht der Verdacht auf unzulässige Veränderungen am Fahrzeug, kann eine kostenpflichtige Untersuchung angeordnet werden.

Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Die Sanktionen für einmaliges Autoposing sind in der Regel auf Bußgelder beschränkt. Härtere Maßnahmen wie Fahrverbote kommen bei erstmaligen Verstößen normalerweise nicht zum Tragen. Allerdings kann die Polizei bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen durchaus strenger vorgehen.

Bedenken Sie: Auch wenn die unmittelbaren finanziellen Folgen bei einmaligem Autoposing überschaubar erscheinen, kann dieses Verhalten zu erheblichen Belästigungen für Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer führen. Zudem riskieren Sie, ins Visier spezieller Ermittlungsgruppen zu geraten, die in vielen Städten gegen Autoposer vorgehen.

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Wie definiert das Gesetz „unnötigen Lärm“ im Straßenverkehr?

Das Gesetz definiert „unnötigen Lärm“ im Straßenverkehr nicht explizit, sondern verbietet ihn in § 30 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach sind bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.

Konkrete Beispiele für unnötigen Lärm

Das Gesetz nennt einige spezifische Verhaltensweisen, die als unnötiger Lärm gelten:

• Fahrzeugmotoren unnötig laufen lassen
• Fahrzeugtüren übermäßig laut schließen
• Unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn Andere dadurch belästigt werden

Darüber hinaus können weitere Verhaltensweisen als unnötiger Lärm eingestuft werden, wie:

• Hochjagen des Motors (sogenanntes „Auto-Posing“)
• Lautes Musikhören bei geöffneten Fenstern
• Übermäßig lautes Hupen ohne Gefahrensituation

Abgrenzung zwischen notwendigem und unnötigem Lärm

Die Unterscheidung zwischen notwendigem und unnötigem Lärm kann im Einzelfall schwierig sein. Als Faustregel gilt: Unnötig ist eine Lärmbelästigung, die bei der Benutzung des Fahrzeugs über das bei sachgerechter Nutzung notwendige Maß hinaus entsteht.

Für die rechtliche Beurteilung ist es nicht erforderlich, dass der Lärm durch ein Messgerät erfasst wurde. Es genügt, wenn der Tatbestand durch Zeugenaussagen, insbesondere von sachkundigen Polizeibeamten, bewiesen wird.

Rechtliche Konsequenzen

Wenn Sie gegen das Verbot von unnötigem Lärm verstoßen, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die genaue Höhe des Bußgeldes hängt vom Einzelfall ab. In besonders schweren Fällen, wie beim wiederholten „Auto-Posing“, können sogar weitergehende Maßnahmen wie Fahrzeugbeschlagnahmungen oder Fahrverbote verhängt werden.

Beachten Sie, dass die Regelungen zum Lärmschutz nicht nur Ihrem persönlichen Komfort dienen, sondern auch dem Schutz der Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Fahrverhalten unnötigen Lärm verursacht, fragen Sie sich: Ist dieser Lärm für den normalen Betrieb meines Fahrzeugs wirklich notwendig? Im Zweifel ist es ratsam, auf der sicheren Seite zu bleiben und übermäßigen Lärm zu vermeiden.

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Unter welchen Bedingungen kann eine Ordnungsverfügung gegen Autoposing erlassen werden?

Eine Ordnungsverfügung gegen Autoposing kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden:

Rechtsgrundlage und konkrete Gefahr

Für den Erlass einer Ordnungsverfügung gegen Autoposing benötigen die Behörden eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. In der Regel stützen sie sich dabei auf die polizeiliche Generalklausel des jeweiligen Landespolizeigesetzes. Entscheidend ist, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Bei Autoposing könnte dies etwa der Fall sein, wenn durch unnötigen Lärm die Nachtruhe der Anwohner erheblich gestört wird.

Bestimmtheit der Verfügung

Die Ordnungsverfügung muss hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, der Adressat muss klar erkennen können, welches Verhalten genau untersagt wird. Eine pauschale Untersagung von „Autoposing“ reicht dafür in der Regel nicht aus. Stattdessen müssen die verbotenen Handlungen konkret beschrieben werden, z.B. „das wiederholte, unnötige Beschleunigen des Fahrzeugs im Leerlauf“.

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Die Verfügung muss verhältnismäßig sein. Sie muss geeignet und erforderlich sein, um die Gefahr abzuwehren, und darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Wenn Sie beispielsweise nur in einem bestimmten Stadtgebiet durch Ihr Fahrverhalten auffällig geworden sind, wäre ein stadtweites Fahrverbot möglicherweise unverhältnismäßig.

Ermessensausübung

Die Behörde muss bei Erlass der Verfügung ihr Ermessen fehlerfrei ausüben. Sie muss alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und darf keine sachfremden Erwägungen anstellen. Wenn Sie etwa nur einmalig aufgefallen sind, könnte eine Ordnungsverfügung ermessensfehlerhaft sein, da zunächst mildere Mittel wie eine Verwarnung in Betracht kommen.

Anhörung und Begründung

Vor Erlass der Verfügung muss Ihnen in der Regel die Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden. Die Verfügung selbst muss zudem eine nachvollziehbare Begründung enthalten, aus der sich ergibt, warum die Behörde die Voraussetzungen für den Erlass als gegeben ansieht.

Beachten Sie, dass die genauen Voraussetzungen je nach Bundesland und konkretem Sachverhalt variieren können. Wenn Sie von einer solchen Verfügung betroffen sind, sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen, um die Rechtmäßigkeit im Einzelfall prüfen zu lassen.

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Welche Rechtsmittel stehen gegen eine Ordnungsverfügung zur Verfügung?

Gegen eine Ordnungsverfügung, wie beispielsweise ein Verbot von Autoposing wegen unnötiger Lärmverursachung, stehen Ihnen grundsätzlich zwei Rechtsmittel zur Verfügung: der Widerspruch und die Anfechtungsklage.

Widerspruch

Der Widerspruch ist in der Regel das erste Rechtsmittel, das Sie einlegen sollten. Wenn Sie eine Ordnungsverfügung erhalten, haben Sie normalerweise einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Diese Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Verfügung. Beachten Sie unbedingt die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der Verfügung, da dort die genaue Frist und die zuständige Behörde angegeben sind.

Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden, die die Ordnungsverfügung erlassen hat. In Ihrem Widerspruchsschreiben sollten Sie darlegen, warum Sie die Verfügung für rechtswidrig halten.

Wichtig: Der Widerspruch hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie die in der Ordnungsverfügung angeordneten Maßnahmen vorerst nicht befolgen müssen. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen kann.

Anfechtungsklage

Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, können Sie Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Die Klagefrist beträgt in der Regel einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids.

Beachten Sie: In einigen Bundesländern wurde das Widerspruchsverfahren in bestimmten Bereichen abgeschafft. In diesen Fällen müssen Sie direkt Klage erheben, ohne vorher Widerspruch einzulegen.

Erfolgsaussichten und Kosten

Die Erfolgsaussichten Ihres Rechtsmittels hängen vom Einzelfall ab. Grundsätzlich prüft die Behörde bzw. das Gericht, ob die Ordnungsverfügung rechtmäßig ist und auf einer gültigen Rechtsgrundlage basiert. Im Fall des Verbots von Autoposing wegen Lärmbelästigung wird beispielsweise geprüft, ob tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlag.

Bedenken Sie: Ein erfolgloses Rechtsmittel kann mit Kosten verbunden sein. Bei einem erfolglosen Widerspruch müssen Sie in der Regel das 1,5-fache der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt zahlen. Bei einer Klage kommen Gerichtskosten und möglicherweise Anwaltskosten hinzu.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie eine Ordnungsverfügung erhalten, sollten Sie zunächst sorgfältig prüfen, ob die Verfügung rechtmäßig ist. Ziehen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt zu Rate, der die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einschätzen kann. Beachten Sie in jedem Fall die Fristen, da verspätet eingelegte Rechtsmittel in der Regel als unzulässig zurückgewiesen werden.

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Wie können Autofahrer präventiv vermeiden, wegen Autoposing belangt zu werden?

Um nicht wegen Autoposing belangt zu werden, sollten Sie als Autofahrer folgende Verhaltensregeln beachten:

Vermeidung unnötiger Lärmbelästigung

Verzichten Sie auf jegliches Verhalten, das unnötigen Lärm verursacht. Dazu gehört insbesondere:

• Unterlassen Sie das Aufheulen des Motors im Stand oder bei niedrigen Geschwindigkeiten.
• Vermeiden Sie abruptes Beschleunigen oder Abbremsen, das zu quietschenden Reifen führt.
• Fahren Sie nicht absichtlich mit hoher Drehzahl in niedrigen Gängen.

Angemessenes Fahrverhalten in der Stadt

Passen Sie Ihr Fahrverhalten in belebten Innenstadtbereichen an:

• Fahren Sie gleichmäßig und ruhig, besonders in Gegenden mit vielen Fußgängern oder Außengastronomie.
• Unterlassen Sie wiederholtes Hin- und Herfahren auf derselben Strecke ohne erkennbaren Zweck.
• Vermeiden Sie auffälliges Zur-Schau-Stellen Ihres Fahrzeugs, indem Sie beispielsweise nicht unnötig langsam an belebten Plätzen vorbeifahren.

Einhaltung technischer Vorschriften

Achten Sie darauf, dass Ihr Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht:

• Verwenden Sie nur zugelassene Auspuffanlagen und nehmen Sie keine Manipulationen vor, die zu einer Erhöhung der Lautstärke führen.
• Halten Sie sich bei Fahrzeugmodifikationen strikt an die Vorgaben der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Bewusstsein für die Grenzen des legalen Fahrspaßes

Bedenken Sie, dass die Grenze zwischen legalem Fahrspaß und verbotenem Autoposing fließend sein kann. Als Faustregel gilt: Sobald Ihr Fahrverhalten darauf abzielt, bewusst Aufmerksamkeit zu erregen oder andere zu belästigen, überschreiten Sie möglicherweise die Grenze zum Autoposing.

Wenn Sie diese Verhaltensregeln beachten, minimieren Sie das Risiko, wegen Autoposing belangt zu werden. Denken Sie daran, dass rücksichtsvolles Fahren nicht nur rechtliche Konsequenzen vermeidet, sondern auch zu einem angenehmeren Miteinander im Straßenverkehr beiträgt.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Ordnungsverfügung: Eine behördliche Anordnung, die ein bestimmtes Verhalten vorschreibt oder untersagt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie wird von Ordnungsbehörden erlassen und ist ein Verwaltungsakt. Im Fall des „Auto-Posings“ kann eine Ordnungsverfügung beispielsweise das Verursachen unnötigen Lärms untersagen. Die Verfügung muss hinreichend bestimmt sein, damit der Adressat genau weiß, was von ihm verlangt wird. Gegen eine Ordnungsverfügung können Rechtsmittel eingelegt werden.
• Konkrete Gefahr: Ein Zustand, bei dem in einem Einzelfall bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Sie unterscheidet sich von einer abstrakten Gefahr durch ihre Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit. Für den Erlass einer Ordnungsverfügung muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Im Fall des „Auto-Posings“ sah das Gericht einen einmaligen Verstoß nicht als ausreichend an, um eine konkrete Gefahr zu begründen.
• Bestimmtheit: Ein Grundsatz des Verwaltungsrechts, nach dem ein Verwaltungsakt so klar und eindeutig formuliert sein muss, dass der Adressat zweifelsfrei erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Die Bestimmtheit dient der Rechtssicherheit und ermöglicht die effektive Durchsetzung behördlicher Anordnungen. Im vorliegenden Fall kritisierte das Gericht die mangelnde Bestimmtheit der Ordnungsverfügung, da die untersagten Verhaltensweisen nicht präzise genug definiert waren.
• Verhältnismäßigkeit: Ein Grundprinzip des Verwaltungsrechts, das fordert, dass behördliche Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen müssen. Sie umfasst die Aspekte der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Bei Ordnungsverfügungen muss die Behörde prüfen, ob die angeordnete Maßnahme verhältnismäßig ist. Im Fall des „Auto-Posings“ stellte das Gericht implizit die Verhältnismäßigkeit der langfristigen Ordnungsverfügung aufgrund eines einmaligen Verstoßes in Frage.
• Erledigung der Hauptsache: Eine Situation im Verwaltungsprozess, in der der ursprüngliche Streitgegenstand während des laufenden Verfahrens wegfällt, etwa durch Zeitablauf oder Änderung der Sach- oder Rechtslage. Bei Erledigung der Hauptsache wird das Verfahren in der Regel eingestellt. Im vorliegenden Fall trat die Erledigung durch Zeitablauf der befristeten Ordnungsverfügung ein, was zur Einstellung des Verfahrens führte.
• Kostenentscheidung: Die gerichtliche Bestimmung darüber, wer die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat. Bei Erledigung der Hauptsache entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Dabei wird in der Regel derjenige mit den Kosten belastet, der ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre. Im vorliegenden Fall wurden der Beklagten die Kosten auferlegt, da ihre Ordnungsverfügung als rechtswidrig eingestuft wurde.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 14 Abs. 1 OBG NRW (Ordnungsbehördengesetz NRW): Dieser Paragraph ermächtigt Ordnungsbehörden, notwendige Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu ergreifen. Eine solche Gefahr liegt vor, wenn in einem Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in naher Zukunft ein Schaden für Schutzgüter wahrscheinlich ist.
  • Im vorliegenden Fall wurde die Ordnungsverfügung aufgehoben, da das Gericht keinen Nachweis einer konkreten Gefahr sah. Ein einmaliger Verstoß gegen die StVO reicht nicht aus, um eine zukünftige Gefährdung zu begründen.
• § 30 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung): Diese Vorschrift verbietet unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Es geht darum, vermeidbare Beeinträchtigungen der Umwelt und der Allgemeinheit zu verhindern.
  • Im vorliegenden Fall wurde der Kläger beschuldigt, gegen diese Vorschrift verstoßen zu haben, was zur Erlassung der Ordnungsverfügung führte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass ein einmaliger Verstoß keine ausreichende Grundlage für eine solche Maßnahme darstellt.
• § 43 Abs. 2 VwVfG NRW (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW): Dieser Paragraph regelt die Erledigung eines Verwaltungsakts durch Zeitablauf. Ein Verwaltungsakt, der mit einer Befristung versehen ist, erledigt sich automatisch mit Ablauf dieser Frist.
  • Im vorliegenden Fall wurde die Ordnungsverfügung bis zum 30. Juni 2024 befristet. Da dieser Zeitpunkt erreicht wurde, hat sich die Verfügung durch Zeitablauf erledigt.
• § 161 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung): Dieser Paragraph regelt die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wobei in der Regel derjenige die Kosten trägt, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.
  • Im vorliegenden Fall wurden die Kosten der Beklagten auferlegt, da sie ohne den Zeitablauf der Ordnungsverfügung voraussichtlich den Prozess verloren hätte.
• § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz ZPO (Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. Zivilprozessordnung): Diese Paragraphen regeln die Wirkungslosigkeit eines Urteils bei Erledigung der Hauptsache. Wenn sich die Hauptsache erledigt hat, wird das angefochtene Urteil für wirkungslos erklärt.
  • Im vorliegenden Fall wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos erklärt, da sich die Ordnungsverfügung durch Zeitablauf erledigt hatte.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 A 2057/22 – Urteil vom 11.07.2024

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