OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 70/18 – Beschluss vom 18.01.2019 1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2018 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Der Senat kann offenlassen, ob er im Hinblick auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Az.: Lv 1/18, NZV 2018, 275 mit Anm. Krenberger) an seiner Auffassung festhält, dass durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, […]