OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1490/15, Beschluss vom 04.01.2016 Leitsatz: 1. Von einem ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigenden sog. Augenblicksversagen kann nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangenen werden, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann (u. a. Anschluss an BGH, Urt. v. 29.01.2003 – IV ZR 173/01 = NJW 2003, 1118 = VersR 2003, 364 = ZfS 2003, 242 = DAR […]
AG Kehl, Az: 2 Cs 206 Js 4523/15, Beschluss vom 22.12.2015 Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig […]
OLG Stuttgart, Az: 2 Ss 94/15, Urteil vom 23.07.2015 1. Die Revision des Angeklagten Ka gegen das Urteil des Landgerichts – Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 5. November 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Angeklagte Ka trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts – Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 5. November 2014 mit den Feststellungen a u f […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1450/15, Beschluss v. 28.12.2015 Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i. V. m. 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots hat es demgegenüber abgesehen. Auf die gegen das Urteil eingelegte, mit der […]
LG Krefeld, Az.: 21 Qs-13 Js 170/16-47/16, Beschluss vom 23.03.2016 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Verkehrsunfallflucht ist, dass der Täter wußte, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Allein aus der nachträglichen Feststellung eines bedeutenden Schadens ergibt sich nicht ohne weiteres, dass dieser auch der Höhe nach bei laienhafter Betrachtung durch den Täter erkennbar war. Wann ein bedeutender Schaden (zwischen 1.100 Euro […]
VG Gelsenkirchen, Az: 7 L 2397/15, Beschluss vom 08.01.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5096/15 gegen die Verfügungen vom 29. Oktober 2015 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers […]
VG Karlsruhe, Az: 9 K 275/15, Urteil vom 29.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand ADie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt benachrichtigte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als zuständige Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 29.02.2012, dass auf die Klägerin in das Verkehrszentralregister nach unverbindlicher Wertung acht Punkte eingetragen seien. Aus den übermittelten Auszügen aus dem Register sind folgende mit Punkten bewertete Verstöße ersichtlich: […]
OVG Bremen, Az.: 1 LA 261/15, Beschluss vom 12.02.2016 Der Antrag, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 08.10.2015 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 […]
AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 14527/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 50, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht bezahlt wird. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete […]
OVG Rheinland-Pfalz, Az: 7 A 10831/15, Beschluss vom 10.03.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig erklärt. Gründe
KG Berlin, Aktenzeichen: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c Abs. 1 […]
AG Landstuhl, Beschluss vom 08.02.2016, Az: 2 OWi 4286 Js 11724/15 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Von der Anordnung eines Fahrverbots nach einem Verkehrsverstoß kann nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, auch wenn der Fahrzeugführer bereits Voreintragungen in Flensburg hat. Hierzu darf die Besinnungs- und Belehrungsfunktion des Fahrverbotes beim Fahrzeugführer nicht mehr erforderlich sein, um bei dem Betroffenen eine verkehrserzieherische Verhaltensänderung herbeizuführen, dies ist nach einer verkehrspsychologische […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c Abs. 1 […]
AG Landstuhl, Az: 2 OWi 4286 Js 14527/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 50, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht bezahlt wird. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete […]
Welche Rechte stehen dem Geschädigten nach einem Unfall zu? Ein Verkehrsunfall ist schnell geschehen, doch nur die wenigsten wissen welche Rechte ein Geschädigter nach einem solchen Ereignis hat. Aus diesem Grund soll in den folgenden Abschnitten einmal eine kurze Übersicht über die Möglichkeiten und Ansprüche gegeben werden. Vorab sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Verkehrsunfall eine Reihe von Vorgängen auslöst die dem rechtsunkundigen Geschädigten schnell über den Kopf wachsen können. Hier ist die […]
Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs OLG Hamm, Az.: III-2 RBs 181/15, Beschluss vom 13.01.2016 Rechtsbeschwerde: Auf den Antrag des Betroffenen vom 09.07.2015 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 03.07.2015 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2016 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird […]
AG Tiergarten, Az.: (343 OWi) 3022 Js-OW113673/15 (958/15), Urteil vom 22.01.2016 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 22.01.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße In Höhe von 300,– (dreihundert) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 24a StVG, 17 OWIG Gründe: I. Der Betroffene ist von Beruf Kraftfahrer, übt diesen jedoch nicht […]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 221/15, Beschluss vom 09.12.2015 Leitsatz vom Verfasser: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Entschließen sich die Überwachungsbehörden, Private bzw. Geräte Privater für Verkehrsüberwachungen heranzuziehen, liegt es […]
Die Möglichkeit des Einspruchs Wenn man als Verkehrsteilnehmer zu schnell gefahren ist oder sein Auto an einem Ort abgestellt hat, an dem dies nicht erlaubt war, stellt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid zu. Obwohl die meisten Betroffenen aus Unsicherheit die Forderung ohne weitere Überprüfung bezahlen, kann sich ein Einspruch gegen die Bestrafung durchaus lohnen. Zahlreiche Studien belegen, dass viele Bußgeldbescheide Fehlinformationen oder Messfehler enthalten und somit unwirksam sind. Doch wie kann man überhaupt Einspruch einlegen? […]
Wann verjährt eine Verkehrsordnunswidrigkeit? Fast jedem Autofahrer wird wohl früher oder später ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt werden. Denn Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten in Deutschland. Allerdings ist auch im Gesetz verankert, wann die Durchsetzbarkeit erlischt, wann diese Verkehrsordnungswidrigkeit also verjährt. Der Zeitpunkt der Verjährung Etwas zu schnell gefahren und geblitzt worden, die rote Ampel noch schnell überfahren oder ein Parkverstoß. Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begannen, hat, der wartet auf den […]
