AG Hannover, Az.: 210 OWi 301/10, Beschluss vom 23.08.2010 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 30.06.2010 der Kostenbescheid der Landeshauptstadt H vom 11.06.2010 (Az.: 588.22.522395.2 B) aufgehoben. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Kasse der Verwaltungsbehörde zur Last. Gründe Das Fahrzeug des Antragstellers wurde am 08.03.2010 in H, L Straße kontrolliert. Daraufhin wurde das Verfahren durch die Verwaltungsbehörde am […]
AG Frankfurt, Az.: 970 OWi 157/16, Beschluss vom 17.10.2016 Die Stadt Frankfurt am Main hat, das im Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller, Az. … zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem seit dem 10.10.2016 von der Stadt Stuttgart, Az. …, bereits in der Vollstreckung befindlichen einmonatigen Fahrverbot zu vollstrecken. Die Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig […]
AG Passau, Az.: 7 OWi 26 Js 6872/13, Urteil vom 26.01.2015 1. Der Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h überschritten zu haben und wird deswegen zu einer Geldbuße von 320 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24, 25 StVG, §§ […]
VG Gera, Az.: 3 E 201/16 Ge, Beschluss vom 20.04.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10. Februar 2016 ausgesprochenen Widerruf der Zuteilung sogenannter roter Kennzeichen. Die Antragstellerin betreibt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. Ihr wurden mit Bescheiden vom 6. Mai 2008 gemäß § 16 Abs. 3 […]
AG Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: (343 OWi) 3022 Js-OWi 13673/15 (958/15) Der Betroffene wird wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 300,– (dreihundert) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 24a StVG, 17 OWiG Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Kraftfahrer, übt diesen jedoch nicht aus, da ihm dies derzeit nicht möglich ist. Denn er hat das hiesige Bußgeldverfahren zum Anlass genommen, […]
AG Halle, Az.: 382 OWi 357 Js 19082/15 (2254/15) Verfügung vom 03.12.2015 … mit der Bitte um Rücksendung der Akten an die ZBSt Magdeburg, an welche die Sache gemäß § 69 Abs. 5 OWiG zurückverwiesen wird. Gründe Die Sachaufklärung und Bearbeitung durch die Verwaltungsbehörde ist unzureichend. Anträge auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen wurden offenbar nicht berücksichtigt bzw. nicht an das Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. Weder auf die Hinweise der Verteidigung noch auf eine gerichtliche Anfrage […]
AG Sondershausen, Az.: 495 Js 5094/04 – 3 OWi, Urteil vom 07.07.2004 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 22 km/h und fahrlässigem Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 EUR verurteilt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand I. Aufgrund des umfassenden Geständnisses des Betroffenen, welches über seinen Verteidiger in der Sitzung noch einmal wiederholt wurde, steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichtes fest: Der […]
OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 251/04, Beschluss vom 14.01.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15.06.2004 wird unter Aufrechterhaltung der getroffenen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften in Tateinheit mit dreifacher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften und mit Nichtbefolgung des roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase zu einer Geldbuße in Höhe von […]
OLG Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 87 B/05, Beschluss vom 30.05.2005 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 2. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen zweifachen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (um 38 km/h bzw. 60 km/h) zu zwei Geldbußen in […]
OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 67/05, Beschluss vom 01.07.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 28.04.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h ein Bußgeld in Höhe von 75,- € und ordnete ein Fahrverbot von 1 Monat Dauer an. Zugrunde lag, dass die Betroffene am 03.04.2003 um 12.18 Uhr auf der BAB 4 […]
AG Limburg, Az.: 1 OWi 6 Js 17848/15, Beschluss vom 06.04.2016 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit wird das Verfahren – Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Gießen, Zentrale Ahndungsstelle Hadamar, vom …, Aktenzeichen: … – gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206b StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen … Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Der Tatvorwurf stützt sich auf die VO (EWG) Nr. 3821/85. Diese ist ab dem 02.03.2016 durch die VO […]
AG Zittau, Az.: 5 OWi 260 Js 28833/15, Urteil vom 20.04.2016 Die Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Nach dem Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Löbau vom 24.08.2015, Az.; 50057506, liegt der Betroffenen folgender Sachverhalt zur Last: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um24 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 54 km/h § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, […]
Bußgeldverfahren – Befangenheitsantrag gegen Richter bei Hinweis auf möglicherweise vorsätzliche Begehungsweise AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen die […]
AG Magdeburg, Az.: 50 OWi 778 Js 10941/17 (299/17), Urteil vom 14.06.2017 Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit – 1. Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. 2. Vorsätzliches Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs entgegen eines Verbots – eine Gesamtgeldbuße in Höhe von 70,00 Euro festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 19 OWiG, 41 Abs. 1, 23 Abs. 1a, 49 […]
Was sich bei Handyverstößen ab Ende Oktober 2017 geändert hat Der Bußgeldkatalog ist mit Wirkung ab dem 19.10.2017 geändert worden. Unter anderem wurde die Gesetzeslage im Hinblick auf die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer verschärft. Bislang wurde für die Nutzung von einem Handy bzw. Smartphone am Steuer lediglich ein Bußgeld verhängt. Ab dem 19.10.2017 gilt diesbezüglich: neben dem Han-dy/Smartphone sind auch alle anderen technischen Geräte, wie beispielsweise Tablets, E-Reader, Notebooks am Steuer verboten. Ausgenommen von […]
AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17, Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem gegen den Betroffenen durch den Bußgeldbescheid des Landkreises Cloppenburg vom 04.08.2017, Az …, rechtskräftig seit dem 30.08.2017 verhängte Fahrverbot, das sich bereits in der Vollstreckung befindet zu vollstrecken 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie […]
AG Tübingen, Az.: 16 Owi 14 Js 6867/17, Urteil vom 08.06.2017 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,00 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 7 Nr. 49 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG Gründe I. Der Betroffene ist 1966 in Th. geboren. Er ist verheirateter Softwareingenieur, hat […]
Landgericht Berlin, Az.: 520 Qs 72/17, Beschluss vom 29.09.2017 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 20. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29. September 2017 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. August 2017 aufgehoben. 2. Die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Februar 2017 – rechtskräftig seit dem 6. März 2017 – 301 Cs 40/17 – festgesetzte Sperrfrist wird aufgehoben. […]
AG Tiergarten, Az: (308 Cs) 3023 Js 3339/16 (155/16), Urteil vom 03.11.2016 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.07.2016 zu einer Geldstrafe von 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 15,00 (fünfzehn) Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot ist durch die Dauer der vorläufigen Einbehaltung des Führerscheins verbüßt. Der Angeklagte […]
AG Potsdam, Az.: 88 OWi 4135 Js-OWi 27897/16 (468/16), Urteil vom 07.02.2017 Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h in einem Fall des Augenblicksversagens gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG; BKat-Nr. 11.3.6; 17 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 170,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt. Gründe Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 […]
