Eine ungeeignete Bereifung am Fahrzeug kann teuer werden! Wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr, führt muss nicht nur auf seine eigene Fahrweise achten. Auch das Auto an sich muss in einem verkehrstauglichen Zustand sein. Besonders die Reifen eines Pkw sind als Gebrauchsgegenstand stets zu überprüfen, da sie sich leicht abnutzen. Durch ungeeignete Reifen kann sich eine erhebliche Gefahr im Straßenverkehr für den Fahrer selbst als auch für andere Verkehrsteilnehmer realisieren. Wann welche Reifen ordnungsgemäß sind, erfahren […]
AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17 Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem gegen den Betroffenen durch den Bußgeldbescheid des Landkreises Cloppenburg vom 04.08.2017, Az …, rechtskräftig seit dem 30.08.2017 verhängte Fahrverbot, das sich bereits in der Vollstreckung befindet zu vollstrecken 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi – 264 Js 1906/17 – 300/17 Urteil vom 07.11.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt. Ihm wird verboten für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge zu führen, die mehr als 44 kw Motorleistung haben. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Kosten des […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17). Beschluss vom 01.08.2017 Leitsatz: Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Fahrzeugführer zu identifizieren. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung […]
AG Husum, Az.: 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17) Beschluss vom 13.09.2017 Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 21.02.2017 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 05.01.2017 um 12:20 Uhr auf der B199 in der Gemeinde L als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten […]
AG Schöneberg, Az.: 106 C 124/15 Urteil vom 27.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der Zusatzgebühr gemäß Nr. 5115 VV RVG nebst Umsatzsteuer in Gesamthöhe von 160,65 € aufgrund des bestehenden […]
BGH, Az.: 4 StR 239/88 Beschluss vom 27.10.1988 Tatbestandsverwirklichung der Trunkenheit im Verkehr Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte setzte sich am 5. September 1987 gegen 21.45 Uhr an das Steuer seines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Kraftwagens, ließ den Motor an und schaltete das Abblendlicht ein, […]
AG Friedberg (Hessen), Beschluss vom 08.08.2017 Az.: 45 a OWi – 208 Js 22979/17 Das Verfahren wird wegen ungenügender Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 69 Abs. 5 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Gründe Zu einer Entscheidung in der Sache bedarf es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Im Einzelnen: Die Messung erfolgte mit einem Gerät der Firma Pro Verkehrstechnik. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, dass sich die Stadt … an die Vorgaben des OLG Frankfurt am […]
OLG Hamburg, Az.: 1 Rev 76/16 Beschluss vom 19.12.2016 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Gründe Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Die vom Angeklagten hiergegen geführte […]
AG Frankfurt, Az.: 970 OWi 157/16 Beschluss vom 17.10.2016 Die Stadt Frankfurt am Main hat, das im Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller, Az. … zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem seit dem 10.10.2016 von der Stadt Stuttgart, Az. …, bereits in der Vollstreckung befindlichen einmonatigen Fahrverbot zu vollstrecken. Die Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig […]
AG Friedberg (Hessen), Az.: 45 a OWi – 103 Js 26581/16 Urteil vom 22.11.2016 Gegen die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 280,- Euro festgesetzt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils. Der […]
LG Berlin, Az.: 502 Qs 71/16 Beschluss vom 22.12.2016 Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.10.2016 aufgehoben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird angeordnet, der Strafbefehl vom 10.03.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 10.03.2014 – (zunächst) […]
AG Helmstedt, Az: 15 OWi 909 Js 48995/16 Urteil vom 24.01.2017 Die Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Führerin eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt. Es wird ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Gemäß § 25 Abs. 2 a StVG wird bestimmt, dass das Fahrverbot nicht mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, sondern erst dann wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach Ablauf von […]
AG Weilburg, Az.: 40 OWi – 6 Js 19068/16 Beschluss vom 06.03.2017 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 Hlbs.2 OWiG an die Verwaltungsbehörde – Regierungspräsidium Kassel – über die Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Gründe Der Sachverhalt ist nicht genügend aufgeklärt. Die Messung erfolgte unter Einsatz eines Gerätes, das im Eigentum eines privaten Dienstleisters steht und unter Mitwirkung des privaten Dienstleisters bei […]
LG Hamburg, Az.: (33) Qs 601/88 Beschluss vom 29.08.1988 Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Juni 1988 (215 – 345/88) aufgehoben. Dem Betroffenen wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 7. Juni 1988 (215 – 345/88) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf seine Kosten (§ 473 VI StPO) bewilligt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch an das Amtsgericht Hamburg Abt. 215 zurückverwiesen. Gründe […]
LG Potsdam, Az.: 24 Qs 16/17 Beschluss vom 24.04.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27. Februar 2017 wird der Erzwingungshaftbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 21. Februar 2017 – Az.: 11 OWi 1122/15 – aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird gestattet, die noch ausstehende Geldbuße in Höhe von insgesamt 640,00 € in 12 monatlichen Raten zu je 50, 00 € und einer Schlussrate in Höhe von 40,00 € zum jeweils 15. eines jeden Monats, […]
OLG Dresden, Az.: OLG 25 Ss 364/17 (Z) Beschluss vom 23.05.2017 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 14. Februar 2017 wird wegen Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 14. Februar 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Plauen zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 14. Februar […]
Amtsgericht Arnstadt, Az.: OWi 623/17 TH9904-014309-17/1 Beschluss vom 29.09.2017 ln der Bußgeldsache hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid hat das Amtsgericht Amstadt am 29.09.2017 beschlossen: 1. In Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle vom 05.07.2017 (AZ: TH 9904-014309-17/1) werden die dem Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 499,90 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse, soweit der Antrag […]
AG Hamburg, Az.: 238 OWi 2415 Js 257/14 (73/14), Urteil vom 15.07.2014 Ordnungswidriger Gegen den Betroffenen N. V. wird wegen Verstoßes gegen die Personenbeförderungspflicht eine Geldbuße in Höhe von € 150,00 festgesetzt. Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Raten von € 75,00, beginnend am 1. des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Betroffene mit einer Rate mehr als 4 Wochen in Rückstand kommt. Die Kosten des Verfahrens […]
AG Zeitz, Az.: 13 OWi 732 Js 207681/15, Urteil vom 25.11.2015 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 160,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 24 StVG, 18 Abs.5, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr. 11.1.5. Gründe I. Das Fahreignungsregister weist folgende Voreintragungen aus: TatNr.: 1 Datum der Entscheidung: 16.07.2014 Datum der Rechtskraft 05.08.2014 Datum […]
