VG Ansbach, Az.: AN 10 S 16.00443, Beschluss vom 08.06.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem am …1997 geborenen Antragsteller wurde am 19. Mai 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L erteilt. Am 27. Juni 2015 wurde er […]
VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 1152/16, Beschluss vom 08.06.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3094/16 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Mai 2016 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt […]
VG Augsburg, Az.: Au 3 K 16.230, Urteil vom 08.06.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. 1. Der 1970 in China geborene Kläger ist wohnhaft […]
OLG Koblenz, Az.: 1 OWi 3 SsRs 93/16, Beschluss vom 06.09.2016 Der Antrag des Betroffenen, seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 19. Mai 2016 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Da eine Geldbuße von 100 € verhängt wurde, kann die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des nicht zum Verfahrensrecht gehörenden Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. […]
OLG Köln, Az.: III-1 RBs 246/16, Beschluss vom 06.09.2016 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.6 BKat eine […]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 37/16, Beschluss vom 09.09.2016 Gründe Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 9. Juni 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen den Betroffenen benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§§ 79 Abs. 3, 46 Abs. 1 OWiG, 349 Abs. 2, Abs. 3; 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Der Betroffene dringt mit seiner […]
OLG Rostock, Az.: 20 RR 66/15 – 1 Ss 46/16, Beschluss vom 09.09.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.02.2016 – 90 Ns 75/15 – aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Pasewalk – 305 Cs 70/15 – verurteilte den Angeklagten am 20.05.2015 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von […]
VG Göttingen, Az.: 1 B 149/16, Beschluss vom 14.09.2016 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, AM, L. Mit Bescheid vom 25.05.2016 entzog ihm die Antragsgegnerin nach vorheriger Anhörung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis, da für ihn 8 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen seien. Sie forderte ihn unter Anordnung […]
OVG Lüneburg, Az.: 7 ME 76/16, Beschluss vom 14.09.2016 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 5. Kammer – vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,– EUR festgesetzt. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 5 A 166/16) gegen den mit Bescheid […]
VG München, Az.: M 26 S 16.3208, Beschluss vom 14.09.2016 I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nrn. 1, 2 und 5 des Bescheids vom 4. Juli 2016 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. II. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller eine Bescheinigung über seine vorläufige Fahrberechtigung auszustellen. III. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. IV. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der […]
VG München, Az.: M 6 S 16.2604, Beschluss vom 14.09.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2.500,– festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Am … Juni 2015 gegen a… Uhr führte der Antragsteller ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis. Laut toxikologischem Gutachten vom … August 2015 […]
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 2 B 2335/16, Beschluss vom 15.09.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Darmstadt vom 01.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen für beide Rechtszüge auf 5000,00 € festgesetzt. Gründe Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anstelle des Senats, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden […]
VG München, Az.: M 26 K 16.89, Urteil vom 10.10.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Anlässlich einer […]
VG Schleswig-Holstein, Az.: 3 A 302/15, Urteil vom 14.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich als Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … gegen […]
VG Berlin, Az.: 4 K 325.15, Urteil vom 14.10.2016 Der Bescheid des Landeamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 3. Juli 2014 – III C 1203/121081 wird in Bezug auf dessen Tenorpunkte 2) und 3) aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages […]
VG Chemnitz, Az.: 2 K 716/16, Urteil vom 04.01.2019 Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes Vogtlandkreis vom 15. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 11. März 2016 wird aufgehoben, soweit angeordnet wird, dass in das Fahrtenbuch der km-Stand Fahrt-Beginn und der km-Stand Fahrt-Ende einzutragen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
VG Minden, Az.: 2 K 867/15, Urteil vom 10.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf der Bundesautobahn 2 in Bielefeld, Fahrtrichtung […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1164/16, Beschluss vom 14.11.2016 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 13.10.2014 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen, mit dem Lasermessgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um […]
VG Augsburg, Az.: Au 7 S 16.1299, Beschluss vom 15.11.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1981 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. 1. Am 24. Februar 2011 wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Die Polizeistation … teilte dem Landratsamt … (nachfolgend: Landratsamt) mit Schreiben vom […]
OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 142/16, Beschluss vom 02.12.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 1. Kammer – vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage vom […]
