OLG Düsseldorf, Az.: IV-1 RBs 16/16, Beschluss vom 12.04.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 25. September 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht L. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises M. vom 30. Januar 2015, mit dem gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 120,00 Euro verhängt worden ist, gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. […]
VG Gelsenkirchen, Aktenzeichen: 7 L 709/16, Beschluss vom 12.04.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1690/16 des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 16. Februar 2016 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des […]
VG München, Az.: M 6 S 16.535, Beschluss vom 13.04.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B samt Unterklassen. Er wurde am … August 2015 gegen a… Uhr am Eingang zu einem Musikfestival einer polizeilichen Kontrolle auf Drogen unterzogen und räumte sofort ein, in seinem Hosenbund […]
VG München, Az.: M 1 K 15.5288, Urteil vom 13.04.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Sie war zuletzt Inhaberin einer am … erteilten Fahrerlaubnis […]
VG Köln, Az.: 23 L 535/16, Beschluss vom 14.04.2016 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage – 23 K 5875/15 – gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.02.2016 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf EUR 2.601,26 festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage – 23 K 1613/16 […]
OLG Düsseldorf, Az.: IV-1 RBs 83/16, Beschluss vom 15.04.2016 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts D vom 12. Februar 2016 zuzulassen, wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wenn […]
VG München, Az.: M 6 K 15.3738, Urteil vom 11.05.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der 19… geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L mit […]
VG Augsburg, Az.: Au 3 K 15.1218, Urteil vom 12.05.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. 1. Der 1965 geborene Kläger ist wohnhaft in …. […]
OLG Koblenz, Az.: 2 OWi 4 SsRs 128/15, Beschluss vom 13.05.2016 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 21. Juli 2015 wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Es ist weder geboten, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, noch ist das Urteil wegen […]
OLG Düsseldorf, Az.: IV-1 RBs 189/18, Beschluss vom 03.01.2019 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 1. Senat für Bußgeldsachen auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Januar 2019 nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 und 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18, Urteil vom 08.10.2018 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.10.2018 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn […]
OLG Koblenz, Az.: 1 OWi 6 SsBs 129/18, Beschluss vom 11.10.2018 In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 1. Strafsenat — Senat für Bußgeldsachen — am 11. Oktober 2018 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Idar-Oberstein vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 266/18 – 162 Ss 120/18, Beschluss vom 05.12.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 8. August 2018 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 59 km/h eine Geldbuße von 560,- Euro sowie […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 296/18 – 162 Ss 133/18, Beschluss vom 13.12.2018 Gründe Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Dezember 2018 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Die Rechtslage ist eindeutig, das Recht bedarf keiner […]
AG Erfurt, Az.: 64 OWi 1239/15, Verfügung vom 01.06.2016 Gründe Sehr geehrte Damen und Herren, der Thür. Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – wird nochmals aufgegeben, dem Verteidiger eine Kopie des Messfilms/der Messdatei hinsichtlich des Betroffenen bezüglich der maßgeblichen Messung vom … um … Uhr in Erfurt … auf einem von dem Verteidiger zu übergebenden geeignetem Medium zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung der Messdatei hat dabei in einem Format, das eine Öffnung der Datei durch […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 207/16 – 162 Ss 50/16, Beschluss vom 03.06.2016 1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die Betroffene wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes bei schon länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit Abbiegen ohne ordnungsgemäßes Einordnen und Unterlassen […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 286/16 – 162 Ss 74/16, Beschluss vom 06.06.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Polizeipräsident hat gegen den Betroffenen am 15. Dezember 2014 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von […]
VG München, Az.: M 26 K 15.3384, Urteil vom 06.06.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M, S […]
VG München, Az.: M 6 S 16.895, Beschluss vom 07.06.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 8.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 1991 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, B, BE, C1, C, C1E, CE, L, T. In den Behördenakten befindet sich ein vorläufiger Arztbrief […]
VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 959/16, Beschluss vom 07.06.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2482/16 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. März 2016 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu […]
