KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 235/18 – 162 Ss 109/18, Beschluss vom 20.09.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu Verhandlung und neuer Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2018 gegen den Betroffenen wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge eine Geldbuße […]
AG Reutlingen, Az.: 5 OWi 28 Js 9556/18, Urteil vom 20.06.2018 Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer AAK von 0,27 mg/ltr. zu einer Geldbuße von 250,– Euro verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, im öffentlichen Kraftfahrzeug jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten […]
AG Tiergarten, Az.: 297 Ds 14/18, (297 Ds) 235 Js 567/18 (14/18), Urteil vom 17.08.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Eine Entschädigung für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht dem Angeklagten nicht zu. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO) I. In der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 12.03.2018 wurden dem Angeklagten Vergehen […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi – 252 Js 1513/18 – 250/18, Urteil vom 08.10.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen […]
OLG Celle, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, Beschluss vom 03.11.2015 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges bei gleichzeitigem betriebsbereiten Mitsichführen eines für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten technischen Gerätes schuldig ist. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Das […]
OLG Hamm, Az.: III-1 RBs 162/15, Beschluss vom 04.11.2015 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seiner Verteidigerin mitgeteilten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 06.10.2015 als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Saarbrücken z u r ü c k v e r w i e s e n. Gründe […]
OLG Sachsen, Az.: 2 Ws 213/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 35 km/h die Regelgeldbuße von 160,00 € verhängt, indes von der Verhängung des Regelfahrverbots […]
OLG Hamm 5. Strafsenat, Urteil vom 10.11.2015, Az.: III-5 RVs 125/15 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichterin – Essen hat den Angeklagten am 14. Januar 2015 wegen „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen Verkehrsunfallflucht in Tateinheit mit vorsätzlicher […]
VG Hamburg, Az.: 15 E 5358/15, Beschluss vom 11.11.2015 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1990 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller wurde 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Verlauf der Straße Harburger …/S.-Straße um etwa 22.50 h von Beamten der Polizei kontrolliert. Dabei wurde […]
AG Halle, Az.: 382 OWi 357 Js 19082/15 (2254/15) Verfügung vom 03.12.2015 … mit der Bitte um Rücksendung der Akten an die ZBSt Magdeburg, an welche die Sache gemäß § 69 Abs. 5 OWiG zurückverwiesen wird. Gründe Die Sachaufklärung und Bearbeitung durch die Verwaltungsbehörde ist unzureichend. Anträge auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen wurden offenbar nicht berücksichtigt bzw. nicht an das Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. Weder auf die Hinweise der Verteidigung noch auf eine gerichtliche Anfrage […]
AG Nordhausen, Az.: 34 OWi 882/15, Beschluss vom 06.12.2015 Die Kostenrechnung der Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle Artern – vom 28.10.2015 wird a u f g e h o b e n. Die Kosten des Zwischenverfahrens und die Auslagen des Betroffenen im Zwischenverfahren werden der Verfolgungsbehörde auferlegt. Gründe Der Betroffene wendet sicht mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenrechnung vom 28.10.2015, mit der der Betroffene aufgefordert wird, 12,00 EUR Aktenversendungspauschale zu bezahlen. Der […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 606/15 – 162 Ss 122/15, Beschluss vom 07.12.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat durch Bußgeldbescheid vom 8. August 2014 gegen den Betroffenen wegen einer […]
OVG Sachsen, Az.: 3 B 334/15, Beschluss vom 08.12.2015 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. September 2015 – 2 L 148/15 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,- € festgesetzt. Gründe Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt […]
AG Mannheim, Az.: 21 OWi 508 Js 33645/15, Beschluss vom 14.12.2015 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Dem Betroffenen wird mit Bußgeldbescheid vom 18.08.2015 vorgeworfen, am 10.05.2015 um 11.50 Uhr in Mannheim auf der BAB 6 bei km 568,4 Fahrtrichtung Heilbronn nach Mannheim mit dem Pkw … bei einer Fahrtgeschwindigkeit von toleranzbereinigt 124 km/h den erforderlichen Abstand von 51,60 m zum […]
AG Zeitz, Az.: 13 OWi 55/19, Beschluss vom 06.03.2019 Der Antrag auf Anordnung von Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe Dem Betroffenen wird zur Last gelegt: „Fehlender Nachweis über den Wesenstest für Ihren Hund (Pitbull-Terrier Mix Anmeldung v.14.12.2015“. Wegen dieses Verstoßes gegen „§ 4 (1) des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren v.1.3.2009 in z.Zt.gültiger Fassung“ hat die Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen folgende Bußgeldbescheide erlassen: 13 OWi 65/19 10.01.2017 125,00 € 13 OWi 64/19 […]
AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 € netto im Monat. Er hat zwei Kinder im Alter von einem und drei Jahren, die bei ihrer von […]
VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 2547/15 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Dezember 2015 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 610/15 – 122 Ss 162/15, Beschluss vom 14.01.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat: Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch […]
OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 B 11099/15, Beschluss vom 15.01.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Oktober 2015 wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt. […]
