AG Trier – Az.: 35a OWi 52/20 – Beschluss vom 27.11.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Trier durch den Richter am 27.11.2020 beschlossen: 1. Der Beschluss vom 19.10.2020 wird aufgehoben. 2. Der Verwerfungsbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz — Zentrale Bußgeldstelle —vom 28.08.2020 wird aufgehoben. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last. Gründe: Mit Bußgeldbescheid vom 24.06.2020 (Az: 23.4507345.3) wurde gegen den […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 275/20 – Beschluss vom 12.11.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Lediglich zur Erläuterung bemerkt der Senat: Die Beanstandung, die Zurückweisung eines Beweisantrags verletze das rechtliche Gehör, ist nicht den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. […]
AG Aurich – Az.: 6 OWi 210 Js 14352/20 (133/20) – Urteil vom 14.10.2020 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Aurich —— in der öffentlichen Sitzung vom 14. Oktober 2020 für Recht erkannt: Der Betroffene wird aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 1 StPO i. V. m. S 46 OWiG. Gründe: Der Landkreis Aurich hat gegen den […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 182/20 – Beschluss vom 22.09.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässig begangener Überschreitung der […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 83/20 – 122 Ss 36/20 – Beschluss vom 04.05.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Januar 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gründe Der Schriftsatz des Verteidigers vom 28. April 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. 1. Die Verteidigung verkennt, dass Gegenstand der auf die Sachrüge veranlassten Sachprüfung […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 881/20 – Beschluss vom 23.07.2020 Der Beschluss des Amtsgerichts vom 28.04.2020 wird aufgehoben. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.03.2020 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 Euro. Bei der Hauptverhandlung war der bevollmächtigte Verteidiger anwesend, der Betroffene war von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden. Von der Fertigung von Urteilsgründen sah der Tatrichter ab. Am 19.03.2020 ging beim […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 262/20 – Beschluss vom 09.11.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. September 2020 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat merkt lediglich an: In Verfahren, in denen – […]
LG Ulm – Az.: 2 Qs 46/20 – Beschluss vom 06.11.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hier: Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 17.09.2020 (Az.: 1 OWi 16 Js 1728/20) hat das Landgericht Ulm – 2. Große Strafkammer – am 06. November 2020 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 17.09.2020 insoweit aufgehoben, als darin angeordnet wurde, dass der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst zu […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 1539/10 – Urteil vom 28.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Dem Beklagten wurde im April 2009 durch eine Mitteilung der […]
OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss (OWi) 173/20 – Beschluss vom 04.12.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Juli 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und daneben ein mit der Vollstreckungserleichterung nach § 25 […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 6/11 – 2 Ss 391/10 – Beschluss vom 23.02.2011 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. November 2010 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen […]
Fahrfahreignungsmangel aufgrund Alkoholmissbrauchs Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 173/20 – Beschluss vom 15.07.2020 Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. April 2020 – 5 L 347/20 – wird die aufschiebende Wirkung des am 31.3.2020 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.3.2020 wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Antragsgegner zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 […]
AG Düsseldorf – Az.: 150 Gs 2091/20 – Beschuss vom 16.11.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 26.10.2020 auf Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag ist unbegründet. Es sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§§ 111a StPO, 69 StGB). Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschuldigte in zumindest fahrlässiger Verkennung eines körperlichen Mangels gemäß § 315c Abs. 1 Nr. […]
Amtsgericht Hermeskeil – Az.: OWi 8112 Js 854/20 – Beschluss vom 14.08.2020 1. Das Verfahren wird endgültig eingestellt gem. § 206a Abs.1 StPO. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Gründe: Das Verfahren wurde eingestellt, da einer weiteren Strafverfolgung des Betroffenen die Verjährung entgegensteht. Abweichend von § 31 Abs. 2 Nr. 4 OwiG verjähren Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten vor dem Erlass des Bußgeldbescheides gemäß § 26 Abs. 3 […]
Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 RBs 345/20 – Beschluss vom 03.11.2020 Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 163/20 – Az.: 26.08.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2019 wegen eines fahrlässig begangenen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes […]
AG Landstuhl – Az.: 4286 Js 13706/10 OWi – Urteil vom 24.02.2011 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 90 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. A.V.: §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 132 BKat Gründe I. Der Betroffene ist angestellter Taxifahrer, hat zwei Kinder, davon eines noch unterhaltsberechtigt, und verdient ca. 1000 EUR brutto pro Monat. […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 23/11 – Beschluss vom 02.03.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an die gleiche Abteilung des Amtsgerichts Dillenburg zurückverwiesen. Gründe Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am …. April 2009 die Bundesautobahn A …mit einem PKW X, amtliches Kennzeichen … aus Fahrtrichtung Stadt1 kommend […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 11.169 – Beschluss vom 02.03.2011 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Dem Antragsteller wurde nach Aktenlage am 1. August 1975 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Nach einem Schreiben des Bezirkskrankenhauses … an das Amtsgericht … […]
OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 209/11 – Beschluss vom 04.03.2011 I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 18. November 2010 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I genannte Urteil aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bayreuth zurückverwiesen. Gründe I. Die ZBS im BayPVA setzte gegen den Betroffenen mit […]
