VG Minden – Az.: 9 L 293/11 – Beschluss vom 15.07.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20.6.2011 in dem Verfahren 9 K 1319/11 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.5.2011 wiederherzustellen und dem Antragsgegner aufzugeben, den Führerschein der Antragstellerin an diesen auszuhändigen, hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag auf […]
BayObLG – Az.: 205 StRR 216/20 – Beschluss vom 24.07.2020 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. Januar 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 9. Januar 2020 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 €. Zudem verhängte das Amtsgericht ein Fahrverbot von 3 Monaten für […]
BayObLG – Az.: 202 Str 1438/19 – Beschluss vom 28.10.2020 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 15.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen – im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln festgesetzten Einzelstrafe und im Maßregelausspruch aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 64/20 – Beschluss vom 05.04.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 5. April 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: […]
OLG Dresden – Az.: 24 Ss 418120 (B) – Beschluss vom 26.06.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 05. September 2019 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 05. September 2019 wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße in […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi-251 Js 1170/20-105/20 – Urteil vom 21.08.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.08.2020, gem. §§ 71 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 226 Abs. 2 StPO ohne Hinzuziehung einer Urkundsbeamtin/eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe: Mit dem dem Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheid […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 10.1846 – Beschluss vom 28.07.2011 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. IV. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C 1, C 1E, C […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 11.797 – Beschluss vom 28.07.2011 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird – insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Januar 2011 – für beide Rechtszüge auf jeweils 15.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, weil die behaupteten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 1. Die Zulassungsbegründung führt […]
OVG Lüneburg – Az.: 12 ME 130/20 – Beschluss vom 23.09.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer (Einzelrichterin) – vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Nach dem Ergebnis eines Messgeräts des Typs Traffistar S 350 wurde mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW am 10. November 2019 […]
Wie lange gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung? Der deutsche Straßenverkehr wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr gern als regelrechter „Schilderdschungel“ bezeichnet, was ja auch in vielen Fällen den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Fakt ist jedoch, dass jedes Schild auch einen gewissen Sinn und Zweck erfüllt, wobei natürlich gewisse Schilder häufiger anzutreffen sind als andere Schilder. Ein gutes Beispiel hierfür ist das kreisrunde Verkehrsschild mit der roten Umrandung und der schwarzen Zahl auf weißem Hintergrund, welches als bekanntestes Verkehrsschild eine […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 K 11.167 – Urteil vom 01.08.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Der am … 1925 geborene Kläger ist seit 1951 im […]
VG Ansbach 1 – Az.: AN 10 K 11.00487 – Urteil vom 02.08.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Dem am … geborenen Kläger wurde am 26. April 2010 eine Fahrerlaubnis der Klassen B samt Einschlussklassen neu erteilt. Am 25. Oktober 2010 wurde er als Führer eines Kraftfahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er hierbei drogenspezifische Anzeichen aufwies wurde eine Blutprobe durchgeführt, deren Auswertung gemäß […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 SsBs 172/11 – Beschluss vom 03.08.2011 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Abstandes zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Dem Betroffenen ist für die Dauer von einem Monat verboten worden, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, wobei das Amtsgericht eine […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 369/11 – 2 Ss 200/11 – Beschluss vom 05.08.2011 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. März 2011 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Nachdem das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen […]
OLG Celle – Az.: 322 SsBs 167/11 – Beschluss vom 12.08.2011 Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer am 25. August 2010 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 827/11 – Beschluss vom 15.08.2011 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3187/11 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2011 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 A 281/10 – Urteil vom 17.08.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftrades Honda Motor mit dem amtlichen Kennzeichen RD- …. Am 25.04.2010 gegen 19:33 Uhr in Neuland, B 495, S. Straße, km 20,5 kam es mit diesem Kraftrad zu einer Überschreitung der […]
OVG Bremen – Az.: 2 B 143/20 – Beschluss vom 13.08.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE sowie den […]
AG Tübingen – Az.: 11 OWi 19 Js 6029/11 – Beschluss vom 19.08.2011 1.) Das Verfahren gegen die Betroffene wird eingestellt. 2.) Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Betroffenen trägt die Staatskasse. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Betroffenen findet nicht statt Gründe 1.) Durch Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 24.01.2011, der der Betroffenen am 25.01.2011 zugestellt wurde, wird der Betroffenen vorgeworfen, eine Kontaktaufnahme über die im Impressum angegebene e-mail info@web.de […]
OLG Koblenz – Az.: 1 SsBs 63/11 – Beschluss vom 26.08.2011 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17. März 2011 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17. März 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Betroffene wegen – vorsätzlicher tateinheitlicher verspäteter Fahrtunterbrechung in zwei Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Tagesruhezeitverkürzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung zu einer […]
