Umschreibung kosovarische Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Herausforderungen und Lösungen bei der Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnisse in Deutschland

Das Thema der Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis ist für viele Migranten von großer Bedeutung. Der Prozess der Führerscheinumschreibung ist oft mit Fragen und Unsicherheiten verbunden. Um in Deutschland legal Autofahren zu können, ist es notwendig, die ausländische Fahrerlaubnis anzuerkennen und gegebenenfalls in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuwandeln. Die rechtlichen Anforderungen an den Führerscheinumtausch variieren und hängen stark von der jeweiligen Herkunftsregion ab, in diesem Fall dem Kosovo.

Zu den grundlegenden Aspekten gehören die erforderlichen Unterlagen, die Kosten für die Umschreibung sowie mögliche zusätzliche Prüfungen, die je nach Einzelfall notwendig sein können. Insbesondere für die Führerscheinklasse B müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, um eine reibungslose Umschreibung zu gewährleisten. Ein wichtiger Punkt ist auch der Kontakt mit den zuständigen Behörden, da die Verfahren und Regelungen regional unterschiedlich sein können. Außerdem können spezielle Situationen, wie etwa ein bestehendes Fahrverbot aus dem Kosovo, den Ablauf der Umschreibung beeinflussen.

Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall näher betrachtet und analysiert, um die Herausforderungen und Lösungen im Verfahren zur Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis aufzuzeigen.

Der Fall vor Gericht

Kosovarische Fahrerlaubnis: Keine prüfungsfreie Umschreibung nach 14 Jahren Wohnsitz in Deutschland

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung einer kosovarischen Staatsangehörigen abgelehnt, die die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis begehrte. Die 1981 geborene Klägerin lebt seit April 2009 ununterbrochen in Deutschland und beantragte im April 2022 die Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins.

Zweifel an der Fahrbefähigung nach langer Nichtnutzung

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Antrag auf Umschreibung ablehnte. Ausschlaggebend war, dass die Klägerin seit über 14 Jahren ihren Wohnsitz in Deutschland hat und in dieser Zeit keine ausreichende Fahrpraxis nachweisen konnte. Nach § 29 Abs. 1 Satz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) war sie nur sechs Monate nach ihrer Wohnsitznahme in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Rechtlicher Rahmen für die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse

Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf § 31 Abs. 1a FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen muss, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisinhaber viele Jahre nach Wohnsitznahme in Deutschland die Umschreibung beantragt.

Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung

Das Gericht betonte, dass sich die Anforderungen an die Teilnahme am Straßenverkehr in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener Verkehrsdichte und fortentwickelter Fahrzeugtechnik erhöht haben. Auch die maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sowie die Anforderungen an eine umweltbewusste und energiesparende Fahrweise hätten sich geändert.

Keine Ausnahme durch Aufnahme des Kosovo in die Staatenliste

Die Aufnahme der Republik Kosovo in die Staatenliste für die erleichterte Umschreibung von Fahrerlaubnissen zum 1. Juni 2022 ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Notwendigkeit, die Fahrbefähigung zu überprüfen. Die Regelung des § 31 Abs. 1a FeV gelte ausdrücklich abweichend von der Vorschrift, die das Entfallen der Befähigungsprüfung vorsieht.

Der Verwaltungsgerichtshof sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Die Frage, ob bei der Ausstellung des kosovarischen Führerscheins im Juli 2013 ein Wohnsitzverstoß vorlag, ließ das Gericht offen, da dies für die Entscheidung nicht erheblich war.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung unterstreicht, dass eine lange Nichtnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die prüfungsfreie Umschreibung ausschließt. Selbst bei Staaten auf der Positivliste muss die Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der Fahrbefähigung eine erneute Prüfung anordnen. Dies dient der Verkehrssicherheit angesichts gestiegener Anforderungen und geänderter Vorschriften im Straßenverkehr. Die Dauer des Wohnsitzes in Deutschland ohne aktive Fahrpraxis ist hierbei ein entscheidender Faktor.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie einen kosovarischen Führerschein besitzen und seit längerer Zeit in Deutschland leben, kann dieses Urteil erhebliche Auswirkungen auf Sie haben. Auch wenn der Kosovo seit 2022 auf der Staatenliste für erleichterte Umschreibungen steht, garantiert dies keine automatische prüfungsfreie Umschreibung. Besonders wenn Sie Ihren Führerschein seit Jahren nicht aktiv genutzt haben, könnte die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Prüfung anordnen. Das Gericht betont, dass nach etwa 15 Jahren ohne Fahrpraxis in Deutschland die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten möglicherweise nicht mehr vorhanden sind. Beachten Sie daher, dass bei einem Antrag auf Umschreibung Ihre individuelle Situation, insbesondere die Dauer Ihres Aufenthalts in Deutschland und Ihre tatsächliche Fahrpraxis, sorgfältig geprüft werden.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten Ihren kosovarischen Führerschein in Deutschland umschreiben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Thema und geben Ihnen hilfreiche Tipps für einen reibungslosen Ablauf.

Welche Fristen gelten für die Nutzung eines kosovarischen Führerscheins nach Wohnsitznahme in Deutschland?

Nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland dürfen Sie mit Ihrem kosovarischen Führerschein maximal sechs Monate ein Kraftfahrzeug führen. Diese Frist beginnt mit dem Tag Ihrer Wohnsitznahme in Deutschland.

Voraussetzungen für die sechsmonatige Nutzung

Für die Nutzung Ihres kosovarischen Führerscheins in Deutschland während der ersten sechs Monate gelten folgende Bedingungen:

• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
• Ihr kosovarischer Führerschein muss noch gültig sein.
• Sie müssen eine deutsche Übersetzung Ihres Führerscheins oder einen internationalen Führerschein mitführen.

Ablauf der Sechsmonatsfrist

Nach Ablauf der sechs Monate verliert Ihr kosovarischer Führerschein seine Gültigkeit in Deutschland. Um weiterhin legal fahren zu dürfen, benötigen Sie dann einen deutschen Führerschein. Es ist ratsam, den Antrag auf Umschreibung rechtzeitig vor Ablauf der Frist zu stellen.

Umschreibung in einen deutschen Führerschein

Für die Umschreibung Ihres kosovarischen Führerscheins gelten besondere Regeln:

• Wurde Ihr Führerschein vor dem 1. März 2018 ausgestellt, müssen Sie für die Umschreibung eine theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen.
• Bei Führerscheinen, die nach dem 1. März 2018 ausgestellt wurden, ist eine Umschreibung ohne zusätzliche Prüfungen möglich.

Beachten Sie, dass Sie für die Umschreibung verschiedene Dokumente benötigen, darunter Ihren Personalausweis, den Originalführerschein mit beglaubigter Übersetzung und eine Meldebescheinigung.

Konsequenzen bei Nichtbeachtung

Wenn Sie nach Ablauf der sechsmonatigen Frist weiterhin mit Ihrem kosovarischen Führerschein fahren, gilt dies als Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dies kann mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

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Unter welchen Bedingungen ist eine prüfungsfreie Umschreibung eines kosovarischen Führerscheins möglich?

Eine prüfungsfreie Umschreibung eines kosovarischen Führerscheins in einen deutschen Führerschein ist seit dem 1. Juni 2022 unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Kosovo wurde zu diesem Datum in die Staatenliste in Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgenommen.

Voraussetzungen für die prüfungsfreie Umschreibung

Die wichtigste Bedingung für eine prüfungsfreie Umschreibung ist das Ausstellungsdatum Ihres kosovarischen Führerscheins. Nur wenn Ihr Führerschein ab dem 1. März 2018 ausgestellt wurde, können Sie von der vereinfachten Umschreibung profitieren. In diesem Fall müssen Sie weder eine theoretische noch eine praktische Prüfung in Deutschland ablegen.

Wenn Sie einen kosovarischen Führerschein besitzen, der vor dem 1. März 2018 ausgestellt wurde, gelten andere Regelungen. In diesem Fall muss die zuständige deutsche Behörde über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Auskunft über den Besitz und die Gültigkeit Ihrer Fahrerlaubnis bei der zuständigen kosovarischen Behörde einholen.

Ablauf der Umschreibung

Um Ihren kosovarischen Führerschein umzuschreiben, müssen Sie folgende Schritte beachten:

1. Wohnsitzbegründung: Sie müssen einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben.
2. Frist beachten: Nach Begründung des Wohnsitzes haben Sie sechs Monate Zeit, um Ihren Führerschein umschreiben zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist verliert Ihr kosovarischer Führerschein seine Gültigkeit in Deutschland.
3. Antragstellung: Stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Führerscheinstelle an Ihrem Wohnort.
4. Dokumente einreichen: Legen Sie Ihren kosovarischen Führerschein, ein biometrisches Passbild und Ihren Personalausweis oder Reisepass vor.

Besonderheiten bei der Umschreibung

Beachten Sie, dass alle kosovarischen Fahrerlaubnisklassen in Deutschland auch zum Führen von Kleintraktoren, Arbeitsfahrzeugen und -maschinen sowie Traktoren mit Anhänger berechtigen. Eine separate Umschreibung in die deutsche Klasse T ist daher nicht möglich.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, können Sie Ihren kosovarischen Führerschein ohne zusätzliche Prüfungen in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen. Dies erleichtert Ihnen den Prozess erheblich und spart Zeit sowie mögliche Kosten für Prüfungsvorbereitungen.

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Wie wirkt sich eine lange Nichtnutzung der Fahrerlaubnis auf die Umschreibung aus?

Eine lange Nichtnutzung der Fahrerlaubnis kann erhebliche Auswirkungen auf die Umschreibung eines kosovarischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis haben. Behörden und Gerichte bewerten die Dauer der Nichtnutzung kritisch, da sie davon ausgehen, dass Ihre Fahrpraxis und Kenntnisse der Verkehrsregeln möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Bewertung durch Behörden

Wenn Sie Ihren kosovarischen Führerschein umschreiben lassen möchten, prüft die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, wie lange Sie nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilgenommen haben. Eine Nichtnutzung von mehreren Jahren kann dazu führen, dass die Behörde zusätzliche Nachweise oder Prüfungen verlangt.

Mögliche Konsequenzen

Bei einer langen Nichtnutzung können folgende Konsequenzen auf Sie zukommen:

• Theoretische Prüfung: Sie müssen möglicherweise erneut die theoretische Führerscheinprüfung ablegen, um Ihre Kenntnisse der aktuellen Verkehrsregeln nachzuweisen.
• Praktische Fahrprüfung: In einigen Fällen kann auch eine erneute praktische Fahrprüfung erforderlich sein.
• Zusätzliche Fahrstunden: Die Behörde kann Sie auffordern, einige Fahrstunden zu nehmen, um Ihre Fahrtauglichkeit zu verbessern.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für diese Bewertung findet sich in § 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde bei der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis zusätzliche Anforderungen stellen, wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihren kosovarischen Führerschein vor 15 Jahren erworben, sind aber seit 10 Jahren nicht mehr Auto gefahren. In einem solchen Fall wird die Behörde Ihre aktuelle Fahrtüchtigkeit besonders kritisch prüfen.

Um Ihre Chancen auf eine reibungslose Umschreibung zu erhöhen, können Sie freiwillig Auffrischungskurse bei einer Fahrschule belegen. Dies zeigt Ihre Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten auf den neuesten Stand zu bringen und kann die Behörde positiv beeinflussen.

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Welche Rolle spielt die Aufnahme des Kosovo in die Staatenliste bei der Führerscheinumschreibung?

Die Aufnahme des Kosovo in die Staatenliste der Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) am 1. Juni 2022 hat erhebliche Erleichterungen für die Umschreibung kosovarischer Führerscheine in deutsche Fahrerlaubnisse mit sich gebracht.

Bedeutung der Staatenliste

Die Staatenliste in Anlage 11 FeV führt Länder auf, für deren Fahrerlaubnisse besondere Umschreibungsregeln gelten. Wenn Sie einen Führerschein aus einem gelisteten Staat besitzen, profitieren Sie von vereinfachten Verfahren bei der Umschreibung in einen deutschen Führerschein.

Erleichterungen für kosovarische Führerscheine

Seit der Aufnahme des Kosovo in die Liste gelten folgende Regelungen:

• Für kosovarische Führerscheine, die ab dem 1. März 2018 ausgestellt wurden, ist keine theoretische oder praktische Prüfung mehr erforderlich.
• Sie können Ihre kosovarische Fahrerlaubnis direkt in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnisklasse umschreiben lassen.
• Alle kosovarischen Fahrerlaubnisklassen berechtigen zusätzlich zum Führen von Kleintraktoren, Arbeitsfahrzeugen und -maschinen sowie Traktoren mit Anhänger in Deutschland.

Besonderheiten bei älteren Führerscheinen

Wenn Ihr kosovarischer Führerschein vor dem 1. März 2018 ausgestellt wurde, gelten besondere Regelungen:

• Die Fahrerlaubnisbehörde muss über das Kraftfahrt-Bundesamt eine Auskunft über den Besitz und die Gültigkeit Ihrer Fahrerlaubnis bei den kosovarischen Behörden einholen.
• Erst nach positiver Rückmeldung kann die Umschreibung erfolgen.

Praktische Auswirkungen für Sie

Wenn Sie einen kosovarischen Führerschein besitzen und Ihren Wohnsitz in Deutschland begründen, bedeutet die Aufnahme in die Staatenliste für Sie:

• Sie können Ihren Führerschein einfacher und schneller umschreiben lassen.
• Sie sparen Zeit und Kosten, da in den meisten Fällen keine erneuten Prüfungen notwendig sind.
• Sie dürfen nach der Umschreibung zusätzliche Fahrzeugtypen führen, ohne eine separate Prüfung ablegen zu müssen.

Beachten Sie, dass Sie Ihren kosovarischen Führerschein spätestens sechs Monate nach Begründung Ihres Wohnsitzes in Deutschland umschreiben lassen müssen, um weiterhin legal am Straßenverkehr teilnehmen zu können.

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Was sind die Folgen, wenn eine prüfungsfreie Umschreibung abgelehnt wird?

Wenn Ihr Antrag auf prüfungsfreie Umschreibung Ihres kosovarischen Führerscheins abgelehnt wird, hat dies mehrere Konsequenzen:

Notwendigkeit einer Fahrprüfung

Sie müssen in diesem Fall sowohl eine theoretische als auch eine praktische Fahrprüfung in Deutschland ablegen. Dies bedeutet, dass Sie sich auf beide Prüfungsteile vorbereiten müssen, was Zeit und möglicherweise finanzielle Investitionen erfordert.

Eingeschränkte Fahrberechtigung

Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist, in der Ihr kosovarischer Führerschein in Deutschland anerkannt wird, dürfen Sie kein Kraftfahrzeug mehr führen, bis Sie die deutsche Fahrerlaubnis erworben haben. Dies kann Ihre Mobilität und möglicherweise auch Ihre berufliche Situation beeinträchtigen.

Rechtliche Schritte

Sie haben die Möglichkeit, gegen die Ablehnung der prüfungsfreien Umschreibung Widerspruch einzulegen. Wenn dieser erfolglos bleibt, können Sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen. Beachten Sie dabei die geltenden Fristen für Widerspruch und Klage.

Alternative Vorgehensweise

Statt rechtliche Schritte einzuleiten, können Sie sich auch direkt auf die erforderlichen Prüfungen vorbereiten. Dabei müssen Sie keine vollständige Fahrschulausbildung absolvieren, sondern können sich selbstständig auf die Prüfungen vorbereiten. Sie entscheiden selbst, wann Sie sich den Prüfungen stellen möchten.

Bedenken Sie, dass die Ablehnung einer prüfungsfreien Umschreibung nicht das Ende Ihrer Möglichkeiten bedeutet, eine deutsche Fahrerlaubnis zu erwerben. Es erfordert lediglich zusätzliche Schritte, um Ihre Fahrkompetenz nach deutschen Standards nachzuweisen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): Die Fahrerlaubnis-Verordnung, kurz FeV, ist eine deutsche Verordnung, die die Erteilung von Fahrerlaubnissen, die Prüfung und die Regelungen zur Umschreibung ausländischer Führerscheine regelt. Sie stellt sicher, dass nur diejenigen Personen eine Fahrerlaubnis erhalten, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sicheren Führen eines Fahrzeugs besitzen. Ein Beispiel ist § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV, der besagt, dass Inhaber ausländischer Führerscheine nur sechs Monate nach Wohnsitznahme in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt sind.
• Fahrbefähigung: Fahrbefähigung bezieht sich auf die Fähigkeit und die Kenntnisse einer Person, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Dies beinhaltet Kenntnis der Verkehrsregeln, Fahrzeugbeherrschung und die Fähigkeit, in verschiedenen Verkehrssituationen angemessen zu reagieren. Wenn jemand z.B. lange Zeit nicht gefahren ist, kann seine Fahrbefähigung in Frage gestellt werden, was eine erneute Fahrerlaubnisprüfung erforderlich machen kann.
• Staatenliste für erleichterte Umschreibungen: Diese Liste umfasst Länder, deren Führerscheine unter bestimmten Voraussetzungen einfacher nach Deutschland umgeschrieben werden können. Das bedeutet, dass für Führerscheine aus diesen Ländern nicht immer alle Prüfungen abgelegt werden müssen, die sonst erforderlich wären. Seit dem 1. Juni 2022 gehört der Kosovo zu dieser Liste, was jedoch nicht bedeutet, dass bei allen Anträgen auf Umschreibung keine Prüfung mehr nötig ist.
• Wohnsitzverstoß: Ein Wohnsitzverstoß liegt vor, wenn jemand entgegen den gesetzlichen Anforderungen keinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Ausstellungsland seines Führerscheins hatte. Beispiel: Ein kosovarischer Führerschein kann ungültig sein, wenn der Inhaber bei der Ausstellung nicht tatsächlich im Kosovo gewohnt hat. Dies könnte die Anfechtbarkeit des Führerscheins und somit Probleme bei der Umschreibung in Deutschland verursachen.
• Umschreibung: Die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins bedeutet, dass dieser in eine deutsche Fahrerlaubnis umgewandelt wird. Der Prozess kann je nach Herkunftsland unterschiedlich aufwendig sein und verschiedene Prüfungen beinhalten. Zum Beispiel muss bei Führerscheinen aus bestimmten Ländern möglicherweise eine zusätzliche Fahrprüfung abgelegt werden, während andere Länder auf der Staatenliste den Prozess erleichtern können.
• Prüfungsfreie Umschreibung: Eine prüfungsfreie Umschreibung meint die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins ohne zusätzliche Prüfungen, wie eine Theorie- oder Fahrprüfung. Dies ist oft abhängig vom Herkunftsland des ursprünglichen Führerscheins und der Dauer, die der Inhaber bereits in Deutschland wohnt. Selbst bei Ländern auf der Staatenliste kann eine Fahrprüfung notwendig werden, wenn die Fahrpraxis des Antragstellers nicht ausreichend nachgewiesen werden kann.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 18 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung): Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse in deutsche Fahrerlaubnisse. Sie besagt, dass die Umschreibung dann möglich ist, wenn die Fahrerlaubnis in einem Staat ausgestellt wurde, der in der Anlage 1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt ist. Der Kosovo ist seit 2022 in dieser Anlage aufgeführt, was die Möglichkeit der Umschreibung grundsätzlich ermöglicht. Im konkreten Fall ist die Frage relevant, ob die Fahrerlaubnis der Klägerin die Voraussetzungen für die Umschreibung nach § 18 FeV erfüllt.
• § 2 Abs. 1 FeV: Hier wird das Wohnsitzprinzip für die Erteilung und Erweiterung von Fahrerlaubnissen in Deutschland geregelt. Demnach darf die Erteilung oder Erweiterung nur erfolgen, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klägerin im Jahr 2013 in Kosovo gegen § 2 Abs. 1 FeV verstoßen hat, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits ihren Wohnsitz in Deutschland hatte.
• § 4 Abs. 1 FeV: Diese Vorschrift legt fest, dass die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nur für den Fahrerlaubnisinhaber gilt und nicht auf andere Personen übertragen werden darf. Im vorliegenden Fall ist diese Vorschrift von Bedeutung, da die Klägerin ihre kosovarische Fahrerlaubnis im Jahr 2013 erweitert hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits ihren Wohnsitz in Deutschland hatte. Die Frage könnte auftauchen, ob die Erweiterung der Fahrerlaubnis unter Missachtung des Wohnsitzprinzips als unzulässige Übertragung der Fahrerlaubnis auf eine andere Person (nämlich die Klägerin in Deutschland) anzusehen ist.
• § 2 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): Hier wird die Zuständigkeit der Behörden für die Erteilung von Fahrerlaubnissen geregelt. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die kosovarische Fahrerlaubnis der Klägerin im Jahr 2013 von der zuständigen Behörde in Kosovo erteilt wurde.
• § 24 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Dieser Paragraf regelt die grundsätzliche Pflicht zur Teilnahme an einer Fahrprüfung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis in Deutschland. Im konkreten Fall ist relevant, ob die Klägerin aufgrund der Nicht-Einhaltung des Wohnsitzprinzips bei der Erweiterung ihrer Fahrerlaubnis im Jahr 2013 an einer Fahrprüfung in Deutschland teilnehmen muss, um ihre kosovarische Fahrerlaubnis umzuschreiben.

Das vorliegende Urteil

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 24.501 – Beschluss vom 18.06.2024

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