Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Kann man eine MPU-Anordnung anfechten?
- Redaktionelle Leitsätze
- Ist die Rechtswidrigkeit der MPU-Anordnung feststellbar?
- Muss die Behörde MPU-Kosten zahlen?
- Wann ist Rechtsschutz bei der Fahrerlaubniserteilung möglich?
- Experten-Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Kann ich eine MPU-Anordnung isoliert anfechten, bevor mein Führerschein entzogen wird?
- Wie wehre ich mich gegen eine unbegründete MPU-Aufforderung ohne sofortige Klagemöglichkeit?
- Welche Folgen hat es für mich, wenn ich die MPU-Anordnung einfach ignoriere?
- Wer erstattet mir die Kosten, wenn die MPU-Anordnung später als rechtswidrig gilt?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 K 12353/25
Das Wichtigste im Überblick
VG Düsseldorf weist Klage gegen MPU-Anordnung ab; Rechtsschutz folgt erst bei späterer Fahrerlaubnisentscheidung.
- Das Gericht lässt die MPU-Anordnung nicht selbstständig angreifen.
- Sie ist nur eine vorbereitende Verfahrenshandlung, kein eigener Bescheid.
- Der Kläger kann später gegen die Fahrerlaubnisentscheidung vorgehen.
- Kostenerstattung lehnt das Gericht ab; dafür ist das Landgericht zuständig.
- Gericht: VG Düsseldorf
- Datum: 12.05.2026
- Aktenzeichen: 14 K 12353/25
- Verfahren: Klage gegen MPU-Anordnung und Kostenersatz
- Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsprozessrecht, Amtshaftungsrecht
- Streitwert: 5.000 Euro
- Relevant für: Fahrerlaubnisinhaber, Behörden, Anwälte bei MPU und Neuerteilung
Kann man eine MPU-Anordnung anfechten?
Nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 44a VwGO) sind Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen meistens nicht selbstständig zulässig. Das bedeutet konkret: Eine bloße Verfahrenshandlung – also ein vorbereitender Schritt der Behörde wie die Aufforderung, ein Gutachten vorzulegen – ist rechtlich etwas fundamentally anderes als ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine officielle Entscheidung, die unmittelbar Rechte betrifft, etwa der Entzug des Führerscheins. Nur gegen einen solchen Verwaltungsakt kann man sich direkt und eigenständig vor Gericht wehren. Eine behördliche Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stellt rechtlich gesehen eine reine Vorbereitungshandlung zur Sachaufklärung dar und entfaltet keinen eigenen Verwaltungsaktcharakter. Wer sich rechtlich gegen die Überprüfung zur Wehr setzen möchte, kann dies in der Regel erst zusammen mit der rechtsmittelfähigen Entscheidung über die eigentliche Hauptsache tun.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wer eine MPU-Anordnung erhält, sollte deshalb nicht sofort Klage einreichen – das Verwaltungsgericht wird diese als unzulässig abweisen. Nutzen Sie die Zeit bis zum endgültigen Bescheid stattdessen, um Ihre Erfolgsaussichten zu prüfen: Lassen Sie sich von einem Verkehrsrechtsanwalt beraten, welche Einwände gegen die MPU-Anordnung später im Hauptsacheverfahren vorgebracht werden können, und sammeln Sie Belege für Ihre Fahreignung.
Die Strenge dieser prozessualen Hürde verdeutlicht ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 14 K 12353/25), bei dem die Klage eines ehemaligen Fahranfängers gegen die Fahrerlaubnisbehörde vollständig abgewiesen wurde. Der Mann besaß seit Mai 2020 eine Fahrerlaubnis auf Probe und war in der Folgezeit erheblich im Straßenverkehr aufgefallen.
Eine Verkettung von Verkehrsverstößen
Nachdem der Fahrer im Januar 2022 eine Vorfahrtsregel missachtet und einen Unfall verursacht hatte, ordnete die Behörde im Juni 2022 die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Darauf folgten im November 2022 ein Rotlichtverstoß nebst behördlicher Verwarnung sowie eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung im Oktober 2023. Als Konsequenz ordnete die Führerscheinstelle im Januar 2024 erstmals eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, deren Ergebnis bis März 2024 vorgelegt werden sollte. Der Mann ließ die Frist verstreichen, weshalb er nach einer Anhörung im Spätsommer 2024 freiwillig auf seinen Führerschein verzichtete. Kurz darauf beantragte er im November 2024 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Behörde reagierte auf diesen Vorstoß am 2. Januar 2025 mit einer erneuten MPU-Anordnung, gegen die der Bewerber vor Gericht zog. Die Richterin urteilte jedoch, dass die Anforderung des Sachverständigengutachtens als reine Verfahrenshandlung nicht isoliert anfechtbar ist, solange die Behörde noch nicht abschließend über den eigentlich begehrten Führerschein entschieden hat.
Redaktionelle Leitsätze
- Die behördliche Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stellt eine nicht selbstständig anfechtbare Vorbereitungshandlung dar, deren Rechtmäßigkeit erst im Rahmen der abschließenden Sachentscheidung über die Fahrerlaubnis gerichtlich überprüft werden kann.
- Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und können nicht im unwesentlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.
- Eine prozessrettende gerichtliche Umdeutung unzulässiger Klageanträge scheidet aus, wenn die anwaltlich vertretene Partei trotz eines ausdrücklichen richterlichen Hinweises an ihrer unstatthaften Klagestrategie festhält.
Ist die Rechtswidrigkeit der MPU-Anordnung feststellbar?
Im deutschen Verwaltungsprozessrecht gilt ein Feststellungsantrag wegen Subsidiarität als unzulässig, wenn ein Bürger seine Rechte ebenso effektiv durch eine direkte Klage gegen die spätere finale behördliche Sachentscheidung einfordern kann. Das bedeutet: Eine Feststellungsklage ist nur erlaubt, wenn es keinen direkteren Weg gibt, sein Recht durchzusetzen – und das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung ohnehin automatisch mit, wenn später gegen den endgültigen Bescheid geklagt wird. Der Gesetzgeber klammert über § 44a VwGO eine isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Beibringungsanordnungen – also behördlichen Aufforderungen, ein bestimmtes Gutachten vorzulegen – konsequent aus. Eine Ausnahme greift auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Garantie auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht, da bei der späteren Ablehnung oder Erteilung der Fahrerlaubnis zwingend eine inzidente Prüfung der Vorabmaßnahme möglich bleibt.
Der Umweg über eine Feststellungsklage – mit dem Ziel, die MPU-Anordnung förmlich als rechtswidrig erklären zu lassen – ist ebenfalls versperrt. Wer diesen Weg versucht, verliert nicht nur Zeit, sondern riskiert auch, die Verfahrenskosten für einen aussichtslosen Antrag zu tragen.
Der betroffene Autofahrer versuchte vor dem Gericht dennoch durchzusetzen, dass die Gutachtensanordnung förmlich als rechtswidrig eingestuft wird. Er argumentierte, die Maßnahme belaste ihn finanziell und zwinge ihn faktisch zu der Untersuchung, obwohl die Anordnung für die Beurteilung vollkommen entbehrlich sei. Schließlich müsse er ohnehin eine neue theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen, um wieder fahren zu düren.
Fehlendes Interesse an Vorabentscheidung
Das Verwaltungsgericht folgte den Bedenken des Mannes nicht und verneinte ein schutzwürdiges Interesse an einer isolierten Klärung vor Abschluss des Verfahrens. Ob die Begutachtungsanordnung rechtmäßig war, bedarf keiner sofortigen Prüfung, da dieser Zwischenschritt im Rahmen der späteren Sachentscheidung über die Rückgabe des Führerscheins vollumfänglich mitgewertet werden kann. Das Gericht stellte klar, dass die Aufforderung vom Januar 2025 allein dazu diente, die Eignung des Bewerbers aufzuklären und somit noch keinen anfechtbaren Verwaltungsakt mit echter Außenwirkung darstellte.
Dementsprechend ist Rechtsschutz gem. § 44a VwGO gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor der behördlichen Sachentscheidung grundsätzlich nicht statthaft. – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wer die MPU-Frist verstreichen lässt, verschlechtert seine Position: Die Behörde wertet das nicht vorgelegte Gutachten automatisch als Beleg für mangelnde Fahreignung. Wenn Sie absehen, dass Sie die Frist nicht einhalten können, beantragen Sie vor Ablauf schriftlich eine Fristverlängerung bei der Führerscheinstelle.
Viele Betroffene wollen aus Ärger über die hohen Kosten oder die angeordnete Untersuchung sofort gegen die MPU-Anordnung selbst klagen. Das ist prozessual jedoch zum Scheitern verurteilt. Der entscheidende Hebel für den Rechtsschutz ist immer der finale Bescheid der Behörde über den Führerschein – etwa die Ablehnung der Neuerteilung. Erst gegen diese Abschlussentscheidung kann Klage erhoben werden. Das Gericht prüft dann im Rahmen dieses Verfahrens automatisch mit, ob die vorherige MPU-Anordnung rechtmäßig war.
Muss die Behörde MPU-Kosten zahlen?
Entstehen durch behördliches Handeln finanzielle Belastungen, können Ersatzansprüche für Kosten und Aufwendungen rechtlich als Amtshaftungsansprüche nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes geltend gemacht werden. Das bedeutet: Wenn ein Amtsträger seine Pflichten verletzt und dadurch ein Schaden entsteht, haftet nicht der einzelne Beamte persönlich, sondern der Staat. Für derartige Schadensersatzforderungen gegen den Staat verweisen Artikel 34 Satz 3 GG und § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG den Zuständigkeitsbereich zwingend auf den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, primär den Landgerichten. Das sind die normalen Zivilgerichte – im Gegensatz zu den Verwaltungsgerichten, die nur über die Rechtmäßigkeit behördlicher Entscheidungen urteilen. Diese Aufteilung in völlig getrennte Rechtswege ist zwingend und kann nicht übergangen werden. Wer eine solche Forderung nachträglich in ein laufendes verwaltungsrechtliches Verfahren einbringen möchte, benötigt nach § 91 VwGO zwingend die Einwilligung der Beklagtenseite oder den Umstand, dass das Gericht diese Klageänderung als sachdienlich erachtet. Sachdienlich bedeutet hier: Die Erweiterung der Klage müsste den bestehenden Rechtsstreit sinnvoll fördern, anstatt ihn mit einem völlig anderen Thema zu überladen.
In dem Düsseldorfer Verfahren forderte der Antragsteller mit einem späten Schriftsatz im März 2026 den Ersatz sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die durch das MPU-Verfahren entstanden waren, darunter insbesondere die Untersuchungsgebühren und die Fahrtkosten. Dies blockierte das Gericht jedoch unverzüglich.
Der fehlerhafte Rechtsweg
Die Richterin bewertete die Klageänderung auf Aufwendungsersatz hin als unzulässig. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte der späten Erweiterung nicht zugestimmt und die Richterin sah auch keine Sachdienlichkeit – also keine sinnvolle Förderung des bestehenden Verfahrens – für das laufende Verfahren. Da es sich im Kern um einen klassischen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung handelte, hätte das ohnehin materiell unzuständige Verwaltungsgericht diesen neuen Streitstoff abtrennen und an das zuständige Landgericht verweisen müssen, weshalb die Forderung an dieser Stelle direkt verworfen wurde.
Wer die Kosten für ein aus seiner Sicht unrechtmäßiges MPU-Gutachten vom Staat zurückfordern will, kann dies nicht einfach im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren um den Führerschein nachschieben. Derartige Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung müssen zwingend vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Eine Vermischung der Rechtswege führt zur Unzulässigkeit der Forderung.
Wann ist Rechtsschutz bei der Fahrerlaubniserteilung möglich?
Der verfassungsrechtlich nach Artikel 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz entfaltet sich bei der Herausgabe einer Fahrerlaubnis erst bei der abschließenden Bewertung und Entscheidung der Behörde. Zwar räumt § 88 VwGO Gerichten einen Spielraum ein, fehlerhaft formulierte Klageanträge in eine realistische Verpflichtungsklage umzudeuten – also eine Klage, die das Gericht anweist, der Behörde eine bestimmte Handlung wie die Führerscheinerteilung aufzugeben –, ein solcher Schritt ist jedoch nicht angezeigt, wenn ein Anwalt einen völlig entgegenstehenden, klar erkennbaren Willen demonstriert.
Da die Führerscheinstelle über den im November 2024 gestellten eigentlichen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch gar nicht entschieden hatte, lag schlicht keine sachliche Entscheidung vor, gegen die eine Klage hätte geführt werden können. Die Aufklärungsphase um die Fahreignung des Betroffenen lief schlichtweg noch.
Anwalt hielt an aussichtsloser Taktik fest
Eine prozessrettende gerichtliche Umdeutung scheiterte letztlich an der Sturheit der eigenen Vertretung. Obwohl das Gericht im Vorfeld explizite Hinweise zur Unstatthaftigkeit der Anträge gegeben hatte, beharrte der Prozessbevollmächtigte ausdrücklich darauf, isoliert gegen die Beibringungsanordnung klagen zu wollen. Dem Gericht blieben daher die Hände gebunden, die unwirksame Klage gegen den anwaltlichen Willen auf das eigentliche Ziel der Neuerteilung auszurichten. Die unzulässigen und unstatthaften Forderungen führten im Ergebnis nicht nur zur Abweisung der Klage; der erfolglose Bewerber musste letztlich auch die gesamten Verfahrenskosten tragen. Das bedeutet konkret: Neben den eigenen Anwaltskosten muss er auch die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen – ein erhebliches finanzielles Risiko bei einer von Anfang an aussichtslosen Klagestrategie.
Was das Urteil für Betroffene heißt
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stammt aus erster Instanz und ist damit nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch folgt es der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 44a VwGO, wonach Vorbereitungshandlungen nicht isoliert angreifbar sind – eine Linie, der sich praktisch alle Verwaltungsgerichte anschließen. Die Entscheidung ist damit kein Einzelfall, sondern übertragbar auf alle Fälle, in denen eine Behörde ein MPU-Gutachten anordnet, bevor sie abschließend über den Führerschein entschieden hat. Wer aktuell eine MPU-Anordnung vorliegen hat, sollte nicht gegen diese klagen, sondern den finalen Bescheid abwarten und dann mit einer Verpflichtungsklage sowohl die Führerscheinentscheidung als auch die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung überprüfen lassen.
Was Betroffene nach der MPU-Anordnung jetzt tun müssen
Nach diesem Urteil ist klar: Wer lediglich eine MPU-Anordnung erhalten hat, kann dagegen nicht isoliert vorgehen. Warten Sie den endgültigen Bescheid der Behörde ab – etwa die Ablehnung der Neuerteilung Ihres Führerscheins. Erst gegen diese Entscheidung ist eine Verpflichtungsklage zulässig, in der das Gericht automatisch auch prüft, ob die MPU-Anordnung rechtmäßig war. Wollen Sie Kosten für ein aus Ihrer Sicht unrechtmäßiges Gutachten zurückfordern, müssen Sie dafür separat Klage vor dem Landgericht erheben – nicht im verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren.
Wer einen Anwalt mit der Vertretung beauftragt, sollte sicherstellen, dass dieser die richtige Klageart wählt: eine Verpflichtungsklage gegen den ablehnenden Bescheid über die Fahrerlaubnis – nicht eine isolierte Anfechtung der MPU-Anordnung. Beharrt der Anwalt trotz gerichtlicher Hinweise auf der isolierten Klage, tragen Sie am Ende sämtliche Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite.
MPU-Anordnung erhalten? Jetzt den richtigen Klagezeitpunkt sichern
Eine voreilige Klage gegen die MPU-Anordnung selbst wird von den Verwaltungsgerichten regelmäßig als unzulässig abgewiesen und führt zu erheblichen Kosten. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht analysiert Ihre individuelle Situation, wahrt die entscheidenden Fristen und entwickelt mit Ihnen die erfolgversprechende Strategie für den richtigen Zeitpunkt – die Verpflichtungsklage gegen den endgültigen Bescheid. So stellen Sie sicher, dass die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung umfassend gerichtlich überprüft wird, ohne vermeidbare Kostenrisiken einzugehen.
Experten-Kommentar
Der Grund für solche aussichtslosen Klagen ist oft pure Panik der Mandanten gepaart mit der Unkenntnis vieler Allgemeinanwälte im Verwaltungsrecht. Wenn die Existenz am Führerschein hängt, wollen Betroffene sofortigen Aktionismus sehen und Mandatsträger lassen sich zu voreiligen Klagen hinreißen. Ich sehe regelmäßig, dass hier teure Fehler gemacht werden, nur um dem Mandanten das Gefühl zu geben, man tue etwas.
Beauftragen Sie daher niemals den erstbesten Anwalt, sondern fragen Sie gezielt nach dessen verwaltungsrechtlicher Expertise. Ein echter Spezialist wird Sie bremsen und die behördliche Frist für eine fundierte MPU-Vorbereitung nutzen, statt teure Nebenkriegsschauplätze vor Gericht zu eröffnen. Nur so retten Sie am Ende Ihre Fahrerlaubnis, ohne ein Vermögen für verlorene Prozesse zu verbrennen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich eine MPU-Anordnung isoliert anfechten, bevor mein Führerschein entzogen wird?
NEIN, eine MPU-Anordnung kann nicht isoliert angefochten werden, weil sie nach § 44a VwGO nur eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist. Ein eigener Verwaltungsakt liegt darin regelmäßig nicht, sodass eine sofortige Anfechtungsklage unzulässig wäre.
Die Fahrerlaubnisbehörde sammelt mit der MPU-Anordnung nur Informationen zur Fahreignung; erst der spätere Bescheid über Entziehung, Versagung oder Neuerteilung greift unmittelbar in Ihre Rechte ein. Deshalb prüft das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung normalerweise erst dann mit, wenn Sie gegen diese Endentscheidung vorgehen. Ein vorzeitiger Prozess würde an der fehlenden selbstständigen Anfechtbarkeit scheitern und regelmäßig Kosten auslösen.
Eine Ausnahme gibt es praktisch nur in Sonderkonstellationen außerhalb der üblichen Fahrerlaubnisentscheidung, etwa wenn eine ganz andere Maßnahme mit eigenständiger Außenwirkung vorliegt. Bei der klassischen MPU-Aufforderung ist das aber gerade nicht der Fall.
Wie wehre ich mich gegen eine unbegründete MPU-Aufforderung ohne sofortige Klagemöglichkeit?
Sie wehren sich gegen eine unbegründete MPU-Aufforderung, indem Sie Ihre Fahreignung dokumentieren und später gegen den ablehnenden Führerscheinbescheid Verpflichtungsklage erheben. Eine isolierte Klage gegen die MPU-Anordnung selbst ist nach § 44a VwGO regelmäßig unzulässig, weil diese Anordnung nur eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist.
Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung dann automatisch im späteren Hauptsacheverfahren, wenn es über die Neuerteilung oder Versagung der Fahrerlaubnis entscheidet. Deshalb sollten Sie die Zeit bis zum endgültigen Bescheid nutzen, um medizinische Unterlagen, Therapie- oder Abstinenznachweise und sonstige Belege zur Fahreignung zu sichern. Parallel sollte ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt die Einwände gegen die Anordnung so vorbereiten, dass sie später in der Verpflichtungsklage sauber vorgebracht werden können.
Wichtig ist außerdem die richtige Klagestrategie, denn ein Antrag gegen die MPU-Anordnung selbst führt prozessual meist ins Leere. Erst der abschließende Bescheid der Behörde eröffnet den wirksamen Rechtsschutz; wer dann klagt, kann die Vorfragen zur MPU inzident mit angreifen.
Welche Folgen hat es für mich, wenn ich die MPU-Anordnung einfach ignoriere?
Wenn Sie die MPU-Anordnung ignorieren und die Frist verstreichen lassen, darf die Behörde daraus regelmäßig auf Ihre Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Die Folge ist meist die Ablehnung der Neuerteilung oder, im laufenden Verfahren, die Verwehrung des Führerscheins.
Rechtlich beruht das auf der Mitwirkungspflicht im Fahrerlaubnisverfahren: Fordert die Behörde ein Gutachten nach § 11 Abs. 8 FeV an und wird es nicht fristgerecht vorgelegt, darf sie die fehlende Vorlage zu Ihrem Nachteil werten. Das ist keine bloße Formalie, sondern soll klären, ob Zweifel an Ihrer Fahreignung ausgeräumt werden können. Wer die Frist einfach ablaufen lässt, verschlechtert deshalb seine Position selbst und nimmt der Behörde den Anlass, die Fahrerlaubnis zu erteilen.
Wenn Sie die Frist aus objektiven Gründen nicht schaffen, müssen Sie vor Ablauf schriftlich eine Verlängerung beantragen und den Grund nachvollziehbar darlegen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Behörde von selbst nachfragt oder das Verfahren später automatisch fortsetzt; nach Fristablauf ist die negative Bewertung oft bereits angelegt.
Wer erstattet mir die Kosten, wenn die MPU-Anordnung später als rechtswidrig gilt?
Die MPU-Kosten erstattet Ihnen grundsätzlich der Staat im Wege der Amtshaftung, wenn die Anordnung rechtswidrig war; dafür müssen Sie aber separat vor dem ordentlichen Zivilgericht, meist dem Landgericht, klagen. Im Verwaltungsverfahren um den Führerschein bekommen Sie diese Kosten nicht als Nebenforderung „mit erledigt“.
Rechtsgrundlage ist ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, weil bei einer Pflichtverletzung nicht der einzelne Beamte, sondern der Staat haftet. Für solche Amtshaftungsansprüche sind nach Art. 34 Satz 3 GG und § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Verwaltungsgerichte. Deshalb kann das Gericht, das über die Fahrerlaubnis entscheidet, die MPU-Rechnung nicht einfach als Kostenerstattung zusprechen. Wer Rückzahlung verlangt, muss seine Rechnungen, Zahlungsbelege und Fahrtkosten geordnet sichern und später gesondert geltend machen.
Eine nachträgliche Klageerweiterung im laufenden Verwaltungsprozess scheitert regelmäßig an der fehlenden Zuständigkeit, wenn die Behörde nicht zustimmt und das Gericht sie nicht ausnahmsweise für sachdienlich hält. Wer die Kostenfrage erst nachträglich „anhängen“ will, riskiert deshalb eine Abweisung statt einer sachlichen Prüfung.
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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
VG Düsseldorf – Az.: 14 K 12353/25 – Urteil vom 12.05.2026
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