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Lasermessung – Riegl FG 21-P -weder Messfoto noch Rohmessdaten vorhanden

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: SsBs 100/2021 (68/21 OWi) – Beschluss vom 02.11.2021

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.

Gründe

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Im Hinblick auf die fragliche Verwertbarkeit des Messergebnisses bestand kein Anlass, von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse abzusehen (§ 467 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).

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