Keine Einlassung auf Bußgeldbescheid keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO

✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Nichtäußern zu einem Bußgeldbescheid stellt keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO dar.

• Das Amtsgericht Borna fällte am 23.05.2023 einen Beschluss im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
• Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden vom Landkreis Leipzig (Bußgeldstelle) getragen.
• Am 20.03.2023 wurde von dem Landratsamt Landkreis Leipzig ein Bußgeldbescheid gegen die Betroffene erlassen. Ihr wurde vorgeworfen, am 06.01.2023 in Markranstädt die Ladeeinrichtung des Fahrzeugs oder des Anhängers nicht ordnungsgemäß gesichert zu haben.
• Ein Bußgeld von 75,00 EUR wurde festgelegt.
• Nach einem begründeten Einspruch der Betroffenen wurde das Verfahren am 19.04.2023 eingestellt und die Kosten wurden der Bußgeldstelle auferlegt.
• Es wurde festgestellt, dass die Betroffene die notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat.
• Die Gründe für die Einstellung des Verfahrens wurden vor dem Erlass des Bußgeldbescheides nicht vorgebracht.
• Es wurde entschieden, dass der Landkreis Leipzig (Bußgeldstelle) die notwendigen Auslagen der Betroffenen tragen muss, basierend auf § 105 OWiG und § 467a StPO.
• Es gibt keinen Fall, der eine abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen würde.
• Der Betroffenen kann keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO vorgeworfen werden. Das Nichtäußern vor dem Erlass des Bußgeldbescheides begründet diesen Fall nicht.
• Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

✔ Wichtige Begriffe kurz erklärt

• Bußgeldbescheid: Ein Bußgeldbescheid ist eine offizielle Mitteilung von einer Behörde, typischerweise von der Verkehrsbehörde oder der Polizei, an eine Person oder eine Organisation, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Der Bußgeldbescheid enthält Informationen über die spezifische Ordnungswidrigkeit, das Datum und die Uhrzeit des Verstoßes, den Ort des Verstoßes und das zu zahlende Bußgeld. In Deutschland wird ein Bußgeldbescheid auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ausgestellt. Im vorgegebenen Fall wurde ein Bußgeld von 75,00 EUR verhängt, da die betroffene Person die Ladung ihres Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß gesichert hatte. Der Bußgeldbescheid bietet auch die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einzulegen, wenn die betroffene Person mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist.
• Einspruch: Ein Einspruch ist die formelle Ablehnung oder der Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid oder eine andere behördliche Entscheidung. Die betroffene Person oder deren Anwalt kann innerhalb einer festgelegten Frist einen Einspruch einlegen, in dem sie ihre Gründe darlegt, warum sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist. Im vorgegebenen Fall legte die betroffene Person durch anwaltliches Schreiben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Ein Einspruch kann zur Überprüfung und möglicherweise zur Aufhebung des Bußgeldbescheids führen. Die Einlegung des Einspruchs sollte gut überlegt sein und idealerweise mit juristischer Beratung erfolgen, um die Chancen einer erfolgreichen Anfechtung zu erhöhen.
• § 467 Abs. 2 StPO: Dieser Abschnitt des Strafprozessordnung (StPO) regelt die Kostenübernahme bei schuldhafter Säumnis in einem Straf- oder Bußgeldverfahren. Schuldhafte Säumnis tritt ein, wenn eine Partei bestimmte gesetzliche Pflichten nicht erfüllt, z.B. wenn sie notwendige Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Im vorgegebenen Urteil wurde festgestellt, dass der Betroffenen keine schuldhafte Säumnis vorzuwerfen ist, da sie sich vor Erlass des Bußgeldbescheids nicht geäußert hat. Die Regelung um schuldhafte Säumnis beeinflusst, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss. In diesem Fall bedeutet das Fehlen einer schuldhafte Säumnis, dass der Landkreis Leipzig die notwendigen Auslagen der Betroffenen tragen muss.

§ Relevante Rechtsbereiche für dieses Urteil:

• Ordnungswidrigkeitenrecht: In diesem Fall wurde gegen die Betroffene ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erlassen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt solche Verstöße, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, aber dennoch sanktioniert werden müssen.
• Verkehrsrecht: Die Betroffene wurde beschuldigt, die Ladeeinrichtung eines Kraftfahrzeugs nicht ordnungsgemäß gesichert zu haben. Das Verkehrsrecht befasst sich mit den Regeln und Vorschriften, die im Straßenverkehr zu beachten sind.
• Strafprozessrecht: Bestimmte Normen wie § 467 Abs. 2 StPO wurden im Urteil zitiert. Das Strafprozessrecht regelt das Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten und legt fest, wie mit Beschuldigten, Zeugen und Beweismitteln umzugehen ist.