Kein Auskunftsverweigerungsrecht für Personengesellschaften bei Kontrolle?

Nach einer Routinekontrolle, die eine fehlende Unternehmenskarte im digitalen Kontrollgerät eines Transportfahrzeugs aufdeckte, forderte eine Behörde detaillierte Auskünfte von dem verantwortlichen Transportunternehmen. Dieses berief sich jedoch auf ein Auskunftsverweigerungsrecht, um eine mögliche Selbstbelastung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz musste daraufhin klären, inwieweit dieses Recht Personengesellschaften im Verwaltungsrecht zusteht.

Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 A 10045/24.OVG | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Glossar  | Kontakt

Der Fall vor Gericht

Ein Transportunternehmen gerät ins Visier der Behörden: Bei einer Kontrolle fällt auf, dass die erforderliche Unternehmenskarte nicht korrekt im digitalen Kontrollgerät hinterlegt war. Was zunächst wie eine simple technische Angelegenheit aussieht, entwickelt sich zu einem komplexen Rechtsstreit. Das Unternehmen, eine Personengesellschaft, weigert sich, weitere Informationen zu geben. Es beruft sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht, da es die Gefahr sieht, sich selbst zu belasten und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sich einzuleiten. Diese rechtliche Auseinandersetzung landet schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das eine klare Linie zieht.

Wann darf ein Transportunternehmen Auskünfte verweigern?

Ein Transportunternehmen darf Auskünfte nur unter sehr engen Voraussetzungen verweigern, insbesondere wenn eine konkrete und ernsthafte Gefahr der Selbstbelastung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht. Diese Rechte gelten für Unternehmen jedoch nicht in gleichem Maße wie für natürliche Personen.

Warum wurde ein Transportunternehmen zur Auskunft aufgefordert?

Die Geschichte beginnt am 25. Juli 2022 mit einer Routinekontrolle eines Transportfahrzeugs einer Personengesellschaft. Bei dieser Überprüfung stellen die zuständigen Beamten einen wichtigen Mangel fest: Es war nicht dafür gesorgt worden, dass die sogenannte Unternehmenskarte ordnungsgemäß in das digitale Kontrollgerät des Fahrzeugs, auch Fahrtenschreiber genannt, eingegeben war. Die Unternehmenskarte ist entscheidend, um die Lenk- und Ruhezeiten sowie andere wichtige Daten eines Fahrzeugs und seiner Fahrer zu erfassen und einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Ohne sie sind die Aufzeichnungen unvollständig oder fehlerhaft.

Zunächst befasste sich das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit dem Vorfall. Da das BAG jedoch nicht zuständig war, gab es den Fall an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) weiter. Diese Behörde ist im vorliegenden Fall der Beklagte.

Die SGD Nord leitete daraufhin ein sogenanntes Verwaltungsverfahren ein. Ein Verwaltungsverfahren ist ein staatliches Verfahren, in dem eine Behörde eine Entscheidung trifft, die bestimmte Rechtsfolgen für Bürger oder Unternehmen hat. Es ist ein formelles Vorgehen, um einen Sachverhalt zu klären und eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen. Am 24. März 2023 forderte die Behörde das Transportunternehmen mit einer Anordnung dazu auf, detaillierte Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Fragen zielten darauf ab, wer im Unternehmen für die korrekte Eingabe der Unternehmenskarte verantwortlich war, wer die Einhaltung der Vorschriften prüfte und wer das Fahrzeug ohne korrekt gesteckte Fahrerkarte gelenkt hatte.

Welche Gründe führte die Personengesellschaft für ihr Auskunftsverweigerungsrecht an?

Die Personengesellschaft, hier die Klägerin, war mit dieser Auskunftsanordnung nicht einverstanden. Sie legte Widerspruch ein und behauptete, ihr stehe ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht schützt davor, sich selbst oder nahe Angehörige durch eine Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auszusetzen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ist ein behördliches Verfahren, das bei kleineren Gesetzesverstößen eingeleitet wird und in der Regel zu einer Geldbuße führt. Die Klägerin war der Ansicht, die Anordnung der Behörde greife direkt in ihr Grundrecht auf Selbstbelastungsfreiheit ein. Dieses Grundrecht besagt, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zu belasten. Es wird oft mit dem lateinischen Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ umschrieben, was bedeutet: „Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen.“

Die Klägerin argumentierte, es sei offensichtlich, dass bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet worden sei oder unmittelbar bevorstehe. Ein Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr vom 9. Dezember 2022, das den Vorgang weitergeleitet hatte, sah sie als Beleg dafür. Zudem führte das Unternehmen an, die Behörde agiere hier als Aufsichtsbehörde und gleichzeitig als Bußgeldstelle, was einen Interessenkonflikt darstelle. Das Unternehmen befürchtete, dass schon die reine Angabe von Personalien dazu führen könnte, dass ein repressives Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dabei verwies es auf die sogenannte Mosaik-Theorie. Diese Theorie besagt, dass auch einzelne, scheinbar harmlose Informationen, wenn sie wie Puzzleteile zusammengesetzt werden, am Ende ein belastendes Gesamtbild ergeben können. Die Klägerin berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Selbstbelastungsfreiheit stärkt. Schließlich rügte sie, das Verwaltungsgericht habe bei seiner vorherigen Entscheidung den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts falsch ausgelegt.

Welche Hürden musste das Unternehmen für eine Berufung überwinden?

Nachdem die SGD Nord den Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen hatte und das Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung der Behörde bestätigt hatte, wollte die Personengesellschaft nicht aufgeben. Sie stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Eine Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Partei die Überprüfung eines Urteils durch ein höheres Gericht beantragt. Bevor die Berufung inhaltlich geprüft wird, muss sie jedoch zugelassen werden. Das Gericht prüft dabei nicht den Fall komplett neu, sondern nur, ob die erste Entscheidung ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit aufweist oder ob der Fall grundsätzliche Bedeutung hat. Nur wenn solche Zweifel vorliegen oder andere gesetzlich festgelegte Gründe erfüllt sind, wird die Berufung zugelassen. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz abgelehnt. Damit war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Klägerin musste auch die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen.

Welche gesetzlichen Grundlagen und Prinzipien sind für die Auskunftspflicht maßgeblich?

Um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu verstehen, sind mehrere rechtliche Grundlagen wichtig:

• § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): Diese Paragraphen regeln das Verfahren zur Beantragung und Prüfung der Zulassung einer Berufung im Verwaltungsrecht. Das Gericht prüft hierbei nur, was die Klägerin in ihrem Antrag vorgebracht hat.
• § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Eine Berufung wird nur zugelassen, wenn es ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gibt.
• § 4 Abs. 4 Fahrpersonalgesetz (FPersG): Diese zentrale Norm erlaubt demjenigen, der zu Auskünften verpflichtet ist, die Auskunft zu verweigern, wenn er sich oder nahe Angehörige dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren aussetzen würde. Dies entspricht im Wesentlichen den Regeln im Zivilprozessrecht.
• § 47 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) – Opportunitätsprinzip: Anders als bei Straftaten, wo die Staatsanwaltschaft bei Verdacht ermitteln muss, können Behörden bei Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Verfolgung aufnehmen oder nicht. Sie dürfen verfolgen, müssen es aber nicht zwingend.
• Grundrecht auf Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – GG): Dieses Grundrecht schützt die Bürger davor, sich selbst belasten zu müssen. Es ist ein fundamentaler Pfeiler eines fairen Verfahrens.
• Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG): Dieser Artikel regelt, inwiefern Grundrechte auch auf juristische Personen anwendbar sind. Juristische Personen sind Gebilde wie GmbHs oder Vereine, die rechtlich als eigene Einheit existieren. Nicht alle Grundrechte, die für natürliche Personen gelten, passen auch auf solche Organisationen.
• § 30 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): Dieser Paragraph regelt, unter welchen Umständen eine Geldbuße gegen eine Personenvereinigung (wie eine Personengesellschaft) verhängt werden kann, wenn ein Organmitglied (z.B. ein Geschäftsführer) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die dem Unternehmen zugerechnet werden kann.
• Mosaik-Theorie: Diese Theorie besagt, dass das Auskunftsverweigerungsrecht auch dann greift, wenn die Auskunft zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar – wie ein Puzzleteil in einem Mosaik – dazu beitragen könnte, ein Verfahren gegen die Person einzuleiten oder aufrechtzuerhalten.

Das Gericht betont, dass für die Annahme einer Gefahrenlage, die das Auskunftsverweigerungsrecht begründet, die Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ernsthaft möglich erscheinen muss.

Warum bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Auskunftspflicht der Personengesellschaft?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag der Klägerin ab, die Berufung zuzulassen. Es sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit mehreren tragenden Argumenten:

• Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts ist begrenzt: Das Gericht stellte klar, dass der maßgebliche Paragraph, § 4 Abs. 4 FPersG, nach seinem Wortlaut nur die Erteilung von Auskünften umfasst. Er gilt nicht für die Herausgabe oder Vorlage von Unterlagen. Dies bedeutet, dass das Transportunternehmen zwar möglicherweise Auskünfte verweigern darf, die direkt zu einer Selbstbelastung führen würden, aber es muss Dokumente, die es ohnehin zu führen hat, dennoch vorlegen. Das Verwaltungsgericht hatte diese Unterscheidung korrekt getroffen.
• Kein eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren: Entgegen der Behauptung der Klägerin gab es aus den Behördenakten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bereits ein Bußgeldverfahren gegen die Personengesellschaft eingeleitet worden war oder dass die SGD Nord repressiv handeln wollte. Das Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr war lediglich eine Weiterleitung des Vorgangs wegen Unzuständigkeit. Die SGD Nord, als zuständige Behörde, war an die ursprüngliche Einschätzung nicht gebunden. Die SGD Nord hatte vielmehr ausdrücklich ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das in erster Linie präventive Ziele verfolgt, also darauf abzielt, künftige Gefährdungen im Straßenverkehr zu vermeiden. Auch rein formale Kriterien, wie die fortlaufende Nummerierung der Akte oder die Verwendung von Begriffen wie „Betroffener“, reichten nicht aus, um auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu schließen.
• Die Doppelfunktion der Behörde allein reicht nicht aus: Es ist zwar richtig, dass die SGD Nord sowohl präventive Aufgaben als Aufsichtsbehörde als auch repressive Aufgaben als Bußgeldstelle wahrnimmt. Dieser Umstand allein begründet jedoch keine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Personengesellschaft bei der Auskunftserteilung sofort mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechnen musste. Die Behörde hat die Entscheidung, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen und sich hier klar für ein Verwaltungsverfahren entschieden.
• Keine ernsthaft mögliche Gefahr der Selbstbelastung für die Personengesellschaft: Das Gericht führte aus, dass eine Personengesellschaft im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht Täter einer Ordnungswidrigkeit sein kann. Täter können in der Regel nur natürliche Personen sein, also einzelne Menschen. Eine Geldbuße gegen eine Personengesellschaft nach § 30 OWiG wäre nur möglich, wenn ein Organmitglied (z.B. ein Geschäftsführer) schuldhaft eine verfolgbare Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hätte, die die Pflichten des Unternehmens betrifft. Obwohl der ursprüngliche Verstoß (fehlende Eingabe der Unternehmenskarte) eine Ordnungswidrigkeit darstellen könnte, hatte sich die SGD Nord ausdrücklich gegen die Einleitung eines OWiG-Verfahrens entschieden.
  Das Gericht erkannte zwar die Mosaik-Theorie grundsätzlich an. Es stellte aber fest, dass die konkreten Fragen der Behörde, die sich auf Verantwortlichkeiten im Unternehmen bezogen, nicht per se einen Verstoß gegen die Fahrpersonalverordnung begründen. Die bloße Benennung von Verantwortlichen für bestimmte Aufgabenbereiche lasse noch keinen Schuldvorwurf erkennen, da dafür weitere Tatsachen festgestellt werden müssten.
  Ein entscheidender Punkt war auch, dass das Grundrecht auf Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG), das vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde, nicht auf juristische Personen anwendbar ist, wie Art. 19 Abs. 3 GG klarstellt. Juristische Personen können sich nicht in der gleichen Weise selbst belasten wie natürliche Personen.
  Der von der Klägerin zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2022 sei zudem nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. In jenem Fall ging es um die Polizei, die repressive Ziele gegenüber einem geschäftsführenden Inhaber persönlich verfolgte, und eine Verfolgungsgefahr hatte sich dort bereits tatsächlich eingestellt. Im vorliegenden Fall handelte die SGD Nord als Aufsichtsbehörde präventiv gegenüber dem Unternehmen (der Personengesellschaft), und es war kein Bußgeldverfahren eingeleitet oder umgesetzt worden.
• Zusätzliche Begründung des Verwaltungsgerichts war nicht entscheidend: Die Klägerin rügte auch, das Verwaltungsgericht habe willkürlich argumentiert, Unternehmen dürften eine effektive Überwachung nicht unterlaufen können. Das Oberverwaltungsgericht stellte klar, dass dies lediglich eine zusätzliche und nicht entscheidungstragende Begründung des Verwaltungsgerichts war. Das Hauptargument des Verwaltungsgerichts, nämlich dass die bloße Bekanntgabe von Personalien für die Klägerin keine konkrete Verfolgungsgefahr begründe, da ein Schuldvorwurf weitere wesentliche Tatsachen voraussetze, hatte Bestand.

Aufgrund dieser detaillierten Prüfung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden der Personengesellschaft auferlegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die Auskunftspflicht der Personengesellschaft bestätigte, ist damit endgültig.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Grundrecht auf Selbstbelastungsfreiheit und seine Anwendbarkeit auf juristische Personen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 3 GG)
  Jeder Mensch hat das Recht, sich nicht selbst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Bußgeldverfahrens auszusetzen, doch dieses Recht gilt nicht uneingeschränkt für Unternehmen.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte klar, dass das Grundrecht auf Selbstbelastungsfreiheit, auf das sich das Transportunternehmen berief, grundsätzlich nicht auf juristische Personen (und damit auch nicht auf die Personengesellschaft) anwendbar ist, was die zentrale Verteidigung des Unternehmens entkräftete.
• Auskunftsverweigerungsrecht im Fahrpersonalgesetz (§ 4 Abs. 4 FPersG)
  Dieses Gesetz erlaubt es, eine Auskunft zu verweigern, wenn man sich oder nahe Angehörige dadurch einer Strafverfolgung oder einem Bußgeldverfahren aussetzen würde.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht legte diesen Paragraphen eng aus und entschied, dass er sich nur auf das Geben von Auskünften bezieht, nicht aber auf die Vorlage von bereits vorhandenen Unterlagen, und dass eine Verweigerung nur bei einer ernsthaft möglichen Gefahr der Selbstbelastung zulässig ist.
• Geldbuße gegen Personenvereinigungen (§ 30 OWiG)
  Dieser Paragraph regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Geldbuße gegen eine Organisation oder Firma verhängt werden kann, wenn eine Person innerhalb dieser Organisation einen Verstoß begangen hat.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht betonte, dass eine Personengesellschaft selbst nicht der direkte Täter einer Ordnungswidrigkeit sein kann, sondern eine Geldbuße nur verhängt werden kann, wenn ein Organmitglied schuldhaft gehandelt hat, was die direkte Selbstbelastungsgefahr für die Gesellschaft als solche minimierte.
• Verwaltungsverfahren versus Ordnungswidrigkeitenverfahren (Prinzip des Amtsermessens gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG)
  Behörden verfolgen Ordnungswidrigkeiten nicht zwingend, sondern entscheiden nach eigenem Ermessen, ob sie ein repressives Bußgeldverfahren einleiten oder ein präventives Verwaltungsverfahren führen.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte fest, dass die Behörde ein rein präventives Verwaltungsverfahren und kein Bußgeldverfahren gegen das Transportunternehmen eingeleitet hatte, wodurch die vom Unternehmen befürchtete unmittelbare Gefahr der Selbstbelastung für ein Bußgeldverfahren nicht bestand.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 A 10045/24.OVG – Beschluss vom 16.12.2024

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