Ein Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen Mo – Fr, 6 – 18 h, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt, gilt auch dann, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag (Mo – Fr) fällt. Da die für Montag bis Freitag getroffene geschwindigkeitsbegrenzende Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage nicht enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung umfassend (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).
Wirksamkeit von Verkehrszeichen – der Sichtbarkeitsgrundsatz Es gilt als eine der beliebtesten „Ausreden“, die ein Verkehrssünder bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung als Entschuldigung für das Fehlverhalten anbringen kann. Der Verstoß an sich ist dem Verkehrssünder überhaupt nicht bewusst gewesen, da das entsprechende Verkehrsschild, welches auf die Besonderheiten in diesem Bereich des Straßenverkehrs hinweisen sollte, […]
