Ein Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen Mo – Fr, 6 – 18 h, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt, gilt auch dann, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag (Mo – Fr) fällt. Da die für Montag bis Freitag getroffene geschwindigkeitsbegrenzende Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage nicht enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung umfassend (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).
Getönte Fahrzeugscheiben – Nicht alles was „schön“ aussieht ist auch erlaubt Es gibt zahlreiche Modifikationen an dem Fahrzeug, welche einen praktischen Nutzen mit sich bringen und die zugleich auch noch ausgezeichnet aussehen. Getönte Autoscheiben sind hierfür ein regelrechtes Paradebeispiel, da die Tönung der Autoscheiben den Fahrer vor der Wärmeeinstrahlung der Sonne und der damit verbundenen […]
