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Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wegen Straßenschäden

Ein Autofahrer in Berlin, verurteilt wegen zu schnellen Fahrens, wehrt sich erfolgreich gegen ein Fahrverbot und eine hohe Geldstrafe. Das Kammergericht Berlin kippt das Urteil des Amtsgerichts, da nicht eindeutig belegt werden konnte, dass der Fahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung kannte. Die Straßenschäden, auf die sich das Amtsgericht berief, reichten als Begründung nicht aus. Nun muss der Fall neu aufgerollt werden.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Dezember 2023 wurde aufgehoben, da die Rechtsbeschwerde des Betroffenen form- und fristgerecht war.
  • Der Betroffene wurde ursprünglich wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts verurteilt.
  • Der Betroffene gab an, ortsunkundig zu sein und keine Verkehrsschilder gesehen zu haben, die die Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen.
  • Das Amtsgericht wertete die Einlassung des Betroffenen als Schutzbehauptung, ohne diese ausreichend zu begründen.
  • Das Gericht entschied, dass der Betroffene nicht verpflichtet war, sich vor Fahrtantritt über die Höchstgeschwindigkeit zu informieren.
  • Es gibt keine allgemeine Erkundigungspflicht für Autofahrer in geschwindigkeitsbeschränkten Zonen.
  • Die vom Gericht herangezogenen Straßenbedingungen rechtfertigten keine Nachforschungspflicht des Betroffenen.
  • Das Fehlen weiterer Verkehrsschilder entlang der befahrenen Strecke spielte eine zentrale Rolle in der Entscheidung.
  • Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen, da weitere Feststellungen nötig sind.
  • Eine abschließende Entscheidung des Senats war nicht möglich, weil die Einlassungen des Betroffenen und mögliche Zeugenbefragungen berücksichtigt werden müssen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h: Wie ein Gericht über ihre Rechtmäßigkeit entschied

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h sind in unseren Städten mittlerweile allgegenwärtig. Sie dienen der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, können aber auch aus anderen Gründen angeordnet werden, etwa bei Straßenschäden. Dabei kommt es zu einem Abwägungsprozess zwischen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Verkehrsbehinderung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung. Manchmal sind diese Begrenzungen nur temporär, beispielsweise während Sanierungsarbeiten, in anderen Fällen gelten sie dauerhaft, etwa aufgrund von dauerhaften Schäden an der Fahrbahn.

Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtmäßig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Art der Straßenbeschilderung und der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch die zuständige Behörde. Es gilt zu prüfen, ob die Behörde ausreichend Gründe für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung hat, ob die Verkehrszeichen ordnungsgemäß angebracht wurden und ob die Geschwindigkeitsbegrenzung verhältnismäßig ist. Dieser Fall, der vor kurzem vor Gericht verhandelt wurde, beleuchtet die komplizierten rechtlichen Abwägungen im Zusammenhang mit Straßenschäden als Grundlage für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

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Der Fall vor Gericht


Rechtsstreit um innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h

Rechtsstreit um innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h
Autofahrer erfolgreich gegen unrechtmäßige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf Vorfahrtstraße geklagt, da Straßenschäden dort nicht ausreichende Begründung waren. (Symbolfoto: nemar74 – 123rf.com)

Der Fall dreht sich um einen Autofahrer, der in Berlin wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 260 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wurde. Der Betroffene legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein, was zu einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung führte.

Der Autofahrer gab an, er sei ortsunkundig gewesen und habe das Fahrzeug zwischen zwei Kreuzungen abgeholt, ohne dabei ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild gesehen zu haben. Das Amtsgericht Tiergarten wertete diese Aussage zunächst als Schutzbehauptung. Es argumentierte, der Fahrer hätte sich aufgrund vorhandener Straßenschäden über die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung informieren müssen.

Aufhebung des Urteils durch das Kammergericht Berlin

Das Kammergericht Berlin hob in seinem Beschluss vom 28. Mai 2024 das Urteil des Amtsgerichts auf. Die Richter des Kammergerichts kamen zu dem Schluss, dass die bisherigen Feststellungen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Betroffene tatsächlich kein Verkehrsschild passiert hatte, das die Geschwindigkeit regelte.

Das Kammergericht widersprach der Auffassung des Amtsgerichts, wonach der Fahrer verpflichtet gewesen wäre, sich vor Fahrtantritt über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erkundigen. Die Richter stellten klar, dass eine solche allgemeine Erkundigungspflicht nicht besteht. Sie verwiesen dabei auf ähnliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fällen.

Bewertung der Verkehrssituation durch das Kammergericht

Das Kammergericht räumte ein, dass sich einem Kraftfahrer aufgrund bestimmter Umstände die Erkenntnis aufdrängen kann, dass es sich um eine geschwindigkeitsregulierte Straße handelt. Dies könne beispielsweise durch enge Straßen, Aufpflasterungen oder besondere Fahrbahnmarkierungen der Fall sein. Auch Straßenschäden könnten grundsätzlich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hindeuten.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine solche Situation. Die vom Amtsgericht erwähnten Straßenschäden befanden sich an einer Kreuzung, die der Betroffene nicht passiert hatte. Zudem handelte es sich bei der befahrenen Straße um eine Vorfahrtstraße, was gegen die Annahme einer generellen Tempo-30-Zone sprach.

Konsequenzen und weiteres Verfahren

Das Kammergericht verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Tiergarten zurück. Die Richter sahen die Möglichkeit weiterer Feststellungen zum abgeurteilten Vorwurf. Insbesondere könnte die Behauptung des Amtsgerichts, es handele sich bei der Einlassung des Betroffenen um eine Schutzbehauptung, durch Zeugenvernehmungen überprüft werden.

Das Kammergericht betonte, dass es aufgrund der möglichen weiteren Ermittlungen nicht selbst eine Entscheidung treffen konnte. Es bestand kein Raum, den Betroffenen unter Annahme einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h selbst zu verurteilen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden im Rahmen der erneuten Verhandlung festgelegt.

Die Schlüsselerkenntnisse


Diese Entscheidung unterstreicht, dass Autofahrer keine allgemeine Pflicht haben, sich vor Fahrtantritt über spezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erkundigen, wenn keine entsprechenden Schilder passiert wurden. Für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die dem Fahrer die geltende Begrenzung hätten verdeutlichen müssen. Dies stärkt die Rechte von Verkehrsteilnehmern und betont die Bedeutung klarer, sichtbarer Verkehrsbeschilderung für die Durchsetzbarkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Als Autofahrer stärkt dieses Urteil Ihre Rechte in Bezug auf Tempo-30-Zonen. Sie müssen sich nicht aktiv über Geschwindigkeitsbegrenzungen informieren, wenn keine Schilder sichtbar sind. Allerdings bleiben Sie verpflichtet, auf offensichtliche Hinweise wie enge Straßen oder Aufpflasterungen zu achten. Bei einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in einer unzureichend gekennzeichneten Zone haben Sie gute Chancen, erfolgreich Einspruch einzulegen. Beachten Sie jedoch, dass das Urteil die Notwendigkeit klarer Beschilderung betont und keine generelle Erlaubnis zur Missachtung von Tempo-30-Zonen darstellt. Es empfiehlt sich, in unklaren Situationen vorsichtig zu fahren und im Zweifelsfall die Geschwindigkeit zu reduzieren.


FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um den Rechtsstreit um innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h erfahren? Dann sind Sie hier genau richtig! In unseren FAQs beantworten wir Ihre wichtigsten Fragen zu diesem komplexen Thema und geben Ihnen einen umfassenden Einblick in die rechtlichen Aspekte.

Wichtige Fragen, kurz erläutert:


Ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wegen Straßenschäden rechtmäßig?

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufgrund von Straßenschäden ist rechtmäßig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Grundlage hierfür bildet § 45 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Vorschrift ermächtigt die zuständigen Behörden, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten.

Bei Straßenschäden liegt in der Regel eine besondere Gefahrenlage vor, die eine solche Anordnung rechtfertigt. Die Behörden müssen dabei das Ausmaß der Schäden und die daraus resultierenden Risiken für die Verkehrsteilnehmer sorgfältig abwägen. Nicht jeder kleine Riss oder jede Unebenheit rechtfertigt eine Tempobegrenzung. Es muss sich um erhebliche Schäden handeln, die bei höheren Geschwindigkeiten zu einer konkreten Gefährdung führen können.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung dient in solchen Fällen mehreren Zwecken: Sie soll die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten, indem sie ihnen mehr Zeit zur Reaktion auf unerwartete Fahrbahnzustände gibt. Gleichzeitig soll sie eine weitere Verschlechterung des Straßenzustands durch übermäßige Belastung verhindern.

Die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme hängt auch von ihrer Verhältnismäßigkeit ab. Die Behörden müssen prüfen, ob die Tempobegrenzung geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dabei spielen Faktoren wie die Art und das Ausmaß der Schäden, die Verkehrsbedeutung der Straße und mögliche Alternativen eine Rolle.

Eine wichtige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit ist die korrekte Beschilderung. Die Geschwindigkeitsbegrenzung muss durch das Verkehrszeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) angeordnet werden. Zusätzlich sollte ein Zusatzzeichen mit dem Hinweis „Straßenschäden“ angebracht werden, um den Grund der Beschränkung zu verdeutlichen.

Die Dauer der Geschwindigkeitsbegrenzung ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Sie sollte nur so lange aufrechterhalten werden, wie die Straßenschäden tatsächlich bestehen und eine Gefahr darstellen. Sobald die Schäden behoben sind, muss die Beschränkung aufgehoben werden. Eine dauerhafte Anordnung ohne regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit wäre rechtswidrig.

Autofahrer sollten beachten, dass sie verpflichtet sind, die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten, auch wenn die Straßenschäden auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Die Behörden verfügen oft über detailliertere Informationen zum Zustand des Straßenunterbaus, die eine Tempobegrenzung rechtfertigen können.

In der Praxis kommt es gelegentlich zu Situationen, in denen Autofahrer die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung anzweifeln, weil keine offensichtlichen Schäden erkennbar sind. In solchen Fällen ist es ratsam, sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu wenden und um Aufklärung zu bitten. Die Behörden sind verpflichtet, die Gründe für ihre Anordnungen auf Nachfrage darzulegen.

Für Kommunen und Straßenverkehrsbehörden ergibt sich aus der Möglichkeit zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auch eine Pflicht zum Handeln. Wenn erhebliche Straßenschäden vorliegen und eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu befürchten ist, müssen sie tätig werden. Unterlassen sie notwendige Maßnahmen, kann dies zu Haftungsrisiken führen, falls es zu Unfällen kommt.

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Welche Rechte haben Autofahrer, wenn sie ein Tempolimit-Schild übersehen?

Autofahrer tragen eine hohe Verantwortung, Verkehrsschilder und insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen wahrzunehmen und zu beachten. Das Übersehen eines Tempolimit-Schildes entbindet grundsätzlich nicht von der Pflicht, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern bei zumutbarer Aufmerksamkeit in der Regel wahrgenommen werden.

Dennoch erkennen Gerichte in bestimmten Fällen an, dass ein Übersehen eines Tempolimit-Schildes als sogenanntes „Augenblicksversagen“ gewertet werden kann. Dies kann dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird oder die Strafe gemildert wird. Ein Augenblicksversagen liegt vor, wenn die gebotene Aufmerksamkeit nur kurzfristig nachlässt, ohne dass ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Für die rechtliche Bewertung sind verschiedene Faktoren entscheidend:

Die Beschilderung spielt eine wichtige Rolle. Ist das Tempolimit-Schild nur einseitig aufgestellt oder schlecht sichtbar, kann dies zu Gunsten des Fahrers gewertet werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied beispielsweise, dass die beidseitige Aufstellung eines Verkehrszeichens nicht automatisch gegen ein Übersehen spricht.

Auch die Örtlichkeit ist relevant. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts wird ein Übersehen des Ortseingangsschildes eher akzeptiert, wenn die geschlossene Ortschaft als solche nicht erkennbar war. Das Amtsgericht Meißen wertete sogar eine nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Bereich, der tagsüber den Eindruck der Außerörtlichkeit erweckt, als entschuldbares Augenblicksversagen.

Die persönlichen Umstände des Fahrers können ebenfalls berücksichtigt werden. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Fall eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h innerorts als Augenblicksversagen gewertet, da die Fahrerin durch ein kurz zuvor erlebtes Ereignis emotional stark belastet war.

Allerdings gibt es klare Grenzen für die Annahme eines Augenblicksversagens:

Bei Ortsansässigen oder Personen, die die Strecke regelmäßig befahren, wird ein Übersehen des Tempolimits in der Regel nicht als Entschuldigung akzeptiert. Ebenso wenig, wenn durch vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen auf einen Kreuzungsbereich hingewiesen wird, da hier mit Geschwindigkeitsbeschränkungen gerechnet werden muss.

Auch bei deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen wird ein Augenblicksversagen meist verneint. Das Kammergericht Berlin lehnte beispielsweise die Annahme eines Augenblicksversagens ab, als ein Fahrer in einer Tempo-30-Zone mit 69 km/h gemessen wurde.

Für Autofahrer ergeben sich daraus folgende Rechte und Pflichten:

Sie haben das Recht, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen, wenn tatsächlich besondere Umstände vorlagen, die das Übersehen des Tempolimit-Schildes erklären können. In diesem Fall sollten sie diese Umstände detailliert darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Gleichzeitig besteht die Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Autofahrer müssen aktiv nach Verkehrszeichen Ausschau halten und sich über geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen informieren. Eine generelle Unkenntnis von Tempolimits, insbesondere von gesetzlichen Höchstgeschwindigkeiten wie 50 km/h innerorts, wird nicht als Entschuldigung akzeptiert.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung haben Autofahrer das Recht, Einsicht in die Messunterlagen zu nehmen und die Korrektheit der Messung überprüfen zu lassen. Sie können auch Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen und ihre Sicht der Dinge darlegen.

Die Gerichte prüfen jeden Fall individuell und berücksichtigen alle relevanten Umstände. Autofahrer sollten sich bewusst sein, dass die Annahme eines Augenblicksversagens die Ausnahme darstellt und sie grundsätzlich für die Einhaltung von Tempolimits verantwortlich sind.

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Gibt es eine Pflicht zur Erkundigung über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Fahrtantritt?

Eine grundsätzliche Pflicht zur Erkundigung über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Fahrtantritt besteht für Autofahrer in Deutschland nicht. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht keine explizite Verpflichtung vor, sich vorab über geltende Tempolimits zu informieren. Autofahrer müssen jedoch während der Fahrt stets aufmerksam sein und Verkehrszeichen beachten, die Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen.

In bestimmten Situationen kann sich allerdings eine indirekte Erkundigungspflicht ergeben. Bei Fahrten in unbekannte Gebiete oder auf Strecken mit bekannten Besonderheiten sollten sich Fahrer im Vorfeld über mögliche Beschränkungen informieren. Dies gilt insbesondere für Berufskraftfahrer oder bei gewerblichen Fahrten.

Die Rechtsprechung hat in mehreren Urteilen die Verantwortung der Fahrer betont, sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein ortsunkundiger Fahrer bei der Einfahrt in eine Ortschaft besonders aufmerksam sein muss, um Geschwindigkeitsbegrenzungen wahrzunehmen.

Fahrlässigkeit kann vorliegen, wenn ein Fahrer eine zumutbare Erkundigung unterlässt und dadurch ein Tempolimit übersieht. Dies kann bei einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung relevant werden. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob dem Fahrer die Unkenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung vorwerfbar ist.

Bei temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen, etwa wegen Baustellen oder Straßenschäden, besteht in der Regel keine Vorab-Erkundigungspflicht. Hier müssen die zuständigen Behörden durch entsprechende Beschilderung auf die geänderte Verkehrssituation hinweisen. Allerdings kann von Fahrern erwartet werden, dass sie bei erkennbaren Straßenschäden oder Baustellen besonders aufmerksam sind und ihre Geschwindigkeit anpassen.

Die Rechtsprechung berücksichtigt auch die Erkennbarkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sind Verkehrszeichen schlecht sichtbar oder fehlen Wiederholungsschilder an kritischen Stellen, kann dies zu Gunsten des Fahrers gewertet werden. Das Kammergericht Berlin entschied in einem Fall, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbar sein muss.

Für ausländische Autofahrer gelten grundsätzlich die gleichen Regeln. Sie sollten sich jedoch vor Fahrten in Deutschland über die hiesigen Verkehrsregeln informieren, insbesondere über die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen.

Im Falle eines Unfalls kann die Missachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen haftungsrechtliche Folgen haben. Wer ein Tempolimit übersieht und dadurch einen Unfall verursacht, muss mit einer Mithaftung rechnen. Die Gerichte prüfen dabei, ob der Fahrer die gebotene Sorgfalt hat walten lassen.

Autofahrer sollten bedenken, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Auch wenn keine explizite Erkundigungspflicht besteht, liegt es in der Verantwortung des Fahrers, sich regelkonform zu verhalten und im Zweifelsfall vorsichtig zu fahren. Bei Unsicherheit über geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen ist es ratsam, die Geschwindigkeit zu reduzieren und besonders aufmerksam zu sein.

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Welche Möglichkeiten haben Autofahrer, gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzugehen?

Autofahrer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzugehen. Der erste Schritt besteht in der Regel darin, Widerspruch gegen die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung einzulegen. Dieser Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Anordnung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Im Widerspruchsschreiben sollten die Gründe für die Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung detailliert dargelegt werden.

Wird der Widerspruch von der Behörde zurückgewiesen, können Betroffene Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Bei der Klage handelt es sich in der Regel um eine Anfechtungsklage, mit der die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung begehrt wird.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage hängen von verschiedenen Faktoren ab. Gerichte prüfen, ob die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung rechtmäßig erfolgte und ob sie verhältnismäßig ist. Dabei werden insbesondere die Gründe für die Geschwindigkeitsbegrenzung, wie etwa Lärmschutz oder Verkehrssicherheit, einer genauen Überprüfung unterzogen.

Ein wichtiger Aspekt bei der gerichtlichen Überprüfung ist die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung. So muss beispielsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestützt werden. Die Behörde muss nachweisen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zur Abwendung außerordentlicher Schäden an der Gesundheit von Anwohnern erforderlich ist.

Gerichte prüfen auch, ob weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels ausreichen würden. So könnte etwa eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden ausreichend sein, um den Lärmschutz zu gewährleisten.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung spielen auch die konkreten örtlichen Verhältnisse eine wichtige Rolle. Gerichte berücksichtigen dabei Faktoren wie die Verkehrsdichte, die Unfallhäufigkeit und die Beschaffenheit der Straße. Eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort hat in der Regel geringe Erfolgsaussichten vor Gericht.

Autofahrer sollten beachten, dass die Gerichte den Behörden bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen einen gewissen Ermessensspielraum zugestehen. Eine Klage hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat oder die Anordnung unverhältnismäßig ist.

In der Praxis zeigt sich, dass Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen oft schwierig durchzusetzen sind. Die Behörden können in der Regel auf fundierte Gutachten und Untersuchungen zurückgreifen, die die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung belegen. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Gerichte Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben, wenn diese nicht ausreichend begründet oder unverhältnismäßig sind.

Autofahrer, die gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgehen möchten, sollten sich der rechtlichen Komplexität bewusst sein. Die Einholung anwaltlicher Beratung kann sinnvoll sein, um die Erfolgsaussichten im konkreten Fall einzuschätzen und das weitere Vorgehen zu planen. Dabei ist zu bedenken, dass ein gerichtliches Verfahren mit Kosten und einem gewissen Prozessrisiko verbunden ist.

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Welche rechtlichen Folgen drohen bei einer Überschreitung der 30 km/h-Begrenzung?

Bei Überschreitungen der 30 km/h-Begrenzung drohen Autofahrern in Deutschland abgestufte rechtliche Konsequenzen. Das Strafmaß richtet sich nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung.

Bereits geringfügige Überschreitungen von bis zu 10 km/h ziehen ein Verwarngeld von 30 Euro nach sich. Bei 11 bis 15 km/h zu schnell steigt das Bußgeld auf 50 Euro an. Fährt ein Verkehrsteilnehmer 16 bis 20 km/h zu schnell, werden 70 Euro fällig.

Ab einer Überschreitung von 21 km/h kommen zusätzlich zum Bußgeld Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg hinzu. So drohen bei 21 bis 25 km/h zu viel 115 Euro Bußgeld und ein Punkt. Bei 26 bis 30 km/h Überschreitung erhöht sich die Strafe auf 180 Euro und ebenfalls einen Punkt.

Besonders gravierend werden Verstöße ab 31 km/h geahndet. Hier drohen nicht nur empfindliche Geldbußen und Punkte, sondern auch Fahrverbote. Bei 31 bis 40 km/h zu schnell werden 260 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Noch höhere Überschreitungen ziehen entsprechend härtere Sanktionen nach sich.

Ein wichtiger Faktor ist die Wiederholungstäterschaft. Wird ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal mit mindestens 26 km/h zu viel erwischt, droht bereits beim zweiten Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verstöße in einer 30er-Zone oder anderswo begangen wurden.

Für Fahranfänger in der Probezeit gelten verschärfte Regeln. Überschreiten sie das Tempolimit um mehr als 20 km/h, gilt dies als schwerwiegender Verstoß. Die Folgen sind eine Probezeitverlängerung um zwei Jahre und die Anordnung eines Aufbauseminars.

Die rechtlichen Konsequenzen beschränken sich nicht nur auf finanzielle und führerscheinrechtliche Aspekte. Erhöhte Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit kann auch strafrechtliche Folgen haben. Bei Unfällen mit Personenschäden drohen Anklagen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Totschlag.

Neben den unmittelbaren Strafen können Geschwindigkeitsverstöße auch langfristige Auswirkungen haben. Wiederholte Überschreitungen können zu einer Erhöhung der Kfz-Versicherungsprämien führen. In schweren Fällen droht sogar eine Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, umgangssprachlich als „Idiotentest“ bekannt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen in 30er-Zonen nicht höher ausfallen als bei vergleichbaren Verstößen in anderen Innerortsbereichen. Der weit verbreitete Glaube, dass in 30er-Zonen härtere Strafen gelten, ist ein Irrtum.

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen dient primär der Verkehrsberuhigung und dem Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder ältere Menschen. Daher werden Geschwindigkeitskontrollen in diesen Bereichen häufig intensiver durchgeführt. Dies erklärt die subjektiv wahrgenommene höhere Bestrafungswahrscheinlichkeit.

Beachtenswert ist auch der geringe Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen in 30er-Zonen. Bei der üblichen Toleranz von 3 km/h können schon kleine Unachtsamkeiten zu einem Bußgeld führen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, in diesen Bereichen besonders aufmerksam zu fahren.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im deutschen Recht, das es ermöglicht, gerichtliche Entscheidungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren zu überprüfen. Im Gegensatz zur Berufung wird hier vor allem geprüft, ob das Recht korrekt angewendet wurde, nicht die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts. Im vorliegenden Fall legte der Betroffene erfolgreich Rechtsbeschwerde ein, was zur Aufhebung des Urteils führte.
  • Schutzbehauptung: Eine Schutzbehauptung ist eine Aussage des Angeklagten, die der Verteidigung dient und oft als unglaubwürdig oder vorgeschoben betrachtet wird. Im Fall des Berliner Autofahrers bewertete das Amtsgericht seine Aussage, er habe kein Schild gesehen, als Schutzbehauptung. Das Kammergericht hingegen verlangte eine genauere Prüfung dieser Behauptung.
  • Straßenverkehrsordnung (StVO): Die StVO regelt das Verhalten im Straßenverkehr in Deutschland. Sie enthält Vorschriften zur Höchstgeschwindigkeit, Verkehrszeichen und Verkehrsregeln. Im vorliegenden Fall ist die StVO relevant, um zu klären, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung ordnungsgemäß ausgeschildert war und ob der Fahrer diese beachten musste.
  • Verkehrszeichen: Verkehrszeichen sind Schilder, die Verkehrsvorschriften anzeigen, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsregeln oder Parkverbote. Im konkreten Fall war entscheidend, ob der Fahrer ein Schild mit der 30 km/h-Begrenzung sehen konnte oder nicht. Das Kammergericht stellte fest, dass kein Verkehrszeichen passiert wurde, was die Verurteilung des Fahrers infrage stellte.
  • Verhältnismäßigkeit: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Im Kontext der Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet dies, dass eine solche Anordnung nur dann rechtmäßig ist, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels (z.B. Verkehrssicherheit) notwendig und verhältnismäßig ist. Das Kammergericht prüfte, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der Straßenschäden verhältnismäßig war.
  • Fahrverbot: Ein Fahrverbot ist eine Sanktion, bei der dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt wird. Im vorliegenden Fall wurde dem Autofahrer ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt, das später vom Kammergericht aufgehoben wurde, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 41 Abs. 1 StVO (Zulässige Höchstgeschwindigkeit): Dieser Paragraph legt fest, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts 50 km/h beträgt, sofern nicht durch Verkehrszeichen etwas anderes angeordnet ist. Im konkreten Fall wurde der Fahrer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt, obwohl er kein Verkehrszeichen gesehen hatte, das eine niedrigere Geschwindigkeit vorschrieb.
  • § 39 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): Dieser Paragraph regelt die Bedeutung und Anordnung von Verkehrszeichen. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrszeichen ordnungsgemäß angekündigt wurde und ob der Fahrer diese Zeichen wahrnehmen konnte.
  • § 45 StVO (Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot): Dieser Paragraph erlaubt es, die Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen zu beschränken, wenn es die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erfordert. Im konkreten Fall wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund von Straßenschäden angeordnet. Es stellt sich die Frage, ob die Straßenschäden eine ausreichende Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung darstellen.
  • § 25 Abs. 2a StVG (Fahrverbot): Dieser Paragraph regelt die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen. Im vorliegenden Fall wurde dem Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Das Kammergericht hob diese Entscheidung auf, da die Voraussetzungen für ein Fahrverbot nicht erfüllt waren.
  • § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO (Rechtsbeschwerde): Diese Paragraphen regeln das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im konkreten Fall legte der Fahrer Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts ein, was zur Aufhebung des Urteils durch das Kammergericht führte.

Das vorliegende Urteil

KG Berlin – Az.: 3 ORbs 83/24 – 122 SsBs 13/24 – Beschluss vom 28.05.2024

Lesen Sie hier das Urteil…

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. April 2024 aufgehoben.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Dezember 2023 mit den Feststellungen aufgehoben.

3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. April 2024, mit dem es die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das angefochtene Urteil gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat, war aufzuheben. Entgegen der Beschlussbegründung ist die Rechtsbeschwerde form- und fristgemäß begründet (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO), was für das Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht erkennbar war, da sich der Schriftsatz nicht bei der Akte befand.

2. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2023 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 260 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat sowie eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Betroffene am Tattag innerorts in 13053 Berlin die S-straße Richtung Buschallee aus Unachtsamkeit unter Überschreitung der dort nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 7 Nr. 49 geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren hat und hierbei mit einem Lasermessgerät Riegl FG 21-P angemessen wurde.

Aus der Beweiswürdigung ergibt sich, dass sich der Betroffene dahin eingelassen hat, er habe das Fahrzeug aus der S-straße abgeholt, nachdem seine Ex-Frau es dort am Abend zuvor habe stehenlassen. Er sei mit dem Bus gekommen, durch einen Park gelaufen und dann in den Wagen gestiegen, der zwischen der Kreuzung S-straße/Am F. S. und S-straße/E-straße gestanden habe. Er sei nicht ortskundig und auf der von ihm befahrenen Strecke – bis zu der Messung –  hätten keine regelnden Verkehrsschilder gestanden.

Nachdem das Urteil zunächst – ohne weitere Erläuterung – ausführt, die Einlassung des Betroffenen sei als Schutzbehauptung zu werten, legt es weiter dar, dass dessen Angaben zwar möglich seien, ihn aber – als Ortsunkundigen – die Pflicht getroffen habe, sich bezüglich der geltenden Geschwindigkeitsregelung kundig zu machen. Angesichts vorhandener Straßenschäden – derentwegen überhaupt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgt sei –  habe das auch nahegelegen, so dass der Betroffene nicht gutgläubig von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h habe ausgehen dürfen. Hinter der Kreuzung S-straße/Am F. S. sei tatsächlich keine Beschilderung mehr vorhanden gewesen, dem Betroffenen sei es aber möglich gewesen, von dieser nur wenige Hundert Meter entfernten Anordnung Kenntnis zu nehmen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – zumindest vorläufig – Erfolg. Die bisher getroffenen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h.

1. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass das Amtsgericht davon ausgegangen ist, dass dem Betroffenen das regelnde Verkehrsschild nicht bekannt gewesen sein könnte, weil sein Fahrzeug möglicherweise einige Hundert Meter hinter diesem stand und kein weiteres Schild an der befahrenen Strecke vorhanden war. Soweit das Gericht zuvor von einer Schutzbehauptung ausgeht, wird dies nicht weiter ausgeführt und auch nicht zur Grundlage der Entscheidung und der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen gemacht.

2. Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen hat der Betroffene daher weder bei seiner Anfahrt mit dem Bus, noch in der S-straße selbst oder auf seiner anschließenden Fahrt vom Parkplatz bis zur Geschwindigkeitsmessstelle ein die Geschwindigkeit regelndes Verkehrszeichen passiert.

a) Der Senat folgt in dieser Konstellation nicht der Auffassung des Amtsgerichts, dass der Betroffene sich vor Fahrtantritt – gegebenenfalls durch Aufsuchen der nächstgelegenen Kreuzung – über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte erkundigen müssen. Eine derartige allgemeine Erkundigungspflicht besteht nicht; dies ist obergerichtlich für diejenigen Fälle entschieden, in denen ein Kraftfahrzeugführer eine Fahrt innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (Tempo 30-Zone) antreten will (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 – III-1 RBs 89/14 – und vom 27. Dezember 2012 – III-3 RBs 249/12 –, jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 1997 – 5 Ss (OWi) 75/97-(OWi) 43/97 I –, juris; vgl. auch Krenberger in BeckOK StVR 23. Ed., § 39 Rn. 100-103). Ähnlich verhält es sich für den Beifahrer, den nach einem Fahrerwechsel nicht die allgemeine Verpflichtung trifft, sich nach einer etwaigen Beschilderung zu erkundigen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2014, a.a.O.)

Dieser Bewertung schließt sich der Senat für die hiesige Fallkonstellation an. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei einer Sachlage wie der vorliegenden eine andere Bewertung hinsichtlich der Erkundigungsverpflichtungen des Fahrzeugführers gelten sollte. Denn eine anders gelagerte (erheblichere) Gefahrensituation, die eine weitergehende Prüfungsobliegenheit als in den vorgenannten Fällen nach sich ziehen könnte, ist jedenfalls im Regelfall nicht gegeben. Auch dass hier – anders als in den Fällen, in denen die Geschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone lediglich durch Schilder an deren Grenze gekennzeichnet wird, wodurch der Sichtbarkeitsgrundsatz eine Einschränkung erfährt – an zwei Kreuzungen vor und nach der gefahrenen Strecke eine sichtbare Verkehrsbeschilderung angebracht war, ändert nichts an dem konkreten Umstand, dass der Betroffene diese in der spezifischen Situation nicht wahrnehmen konnte.

b) Ungeachtet dessen kann sich im Einzelfall einem Kraftfahrer selbstverständlich aufgrund bestimmter Umstände die Erkenntnis aufdrängen, dass es sich um eine geschwindigkeitsregulierte Straße oder Zone handelt. Dies kann – insbesondere in Tempo 30-Zonen – angesichts durchgehender Bebauung, enger Straßen, Aufpflasterungen, Verkehrsschikanen oder besonderer Fahrbahnmarkierungen der Fall sein. Auch das Vorhandensein von Straßenschäden – wie hier – ist grundsätzlich geeignet, eine derartige Erkenntnis auszulösen. Dies ergibt sich schon aus § 1 Abs. 1 StVO, der ein grundsätzliches Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot enthält, sowie aus § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO, der die Grenze von 50 km/h innerorts als Maximalgeschwindigkeit unter günstigsten Umständen normiert. Soweit das Urteil hier das Lichtbild Bl. 63 d.A. (versehentlich als Bl. 65 bezeichnet) unter Hinweis auf dort sichtbare Fahrbahnschäden in Bezug nimmt, kann sich hieraus aber vorliegend eine Nachforschungspflicht nicht ergeben. Die Aufnahme zeigt die Kreuzung S-straße/Am F. S., die der Betroffene nach den Feststellungen jedoch gerade nicht passiert hatte, so dass er – ungeachtet der tatsächlichen Erheblichkeit dieser Schäden – hiervon keine Kenntnis hatte. Auch die in § 39 Abs. 1a StVO enthaltene Bestimmung, wonach innerhalb geschlossener Ortschaften abseits von Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu rechnen sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass es sich vorliegend nicht um eine solche Zone handelt und die Norm daher ohnehin nur eingeschränkt herangezogen werden kann, handelt es sich bei der S-straße um eine Vorfahrtstraße. Dies ergibt sich aus dem in Bezug genommenen Lichtbild, welches Bestandteil der Urteilsurkunde geworden ist (vgl. Stuckenberg in Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl., § 267 Rn. 17 m.w.N.) Weitere Umstände, aus denen sich ein „Aufdrängen“ hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung ergeben könnte, finden sich in dem Urteil nicht.

3. Wegen der aufgezeigten Mängel ist das angefochtene Urteil nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückzuverweisen.

Eine eigene Entscheidung des Senats nach § 79 Abs. 6 OWiG kam nicht Betracht, weil hier weitere Feststellungen zu dem abgeurteilten Vorwurf möglich sind. Insbesondere der vom Amtsgericht aufgeworfenen These, es handele sich bei der Einlassung des Betroffenen um eine Schutzbehauptung, kann – gegebenenfalls durch Einvernahme von Zeugen – nachgegangen werden. Insofern bestand für den Senat kein Raum, den Betroffenen unter Zugrundelegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h und deren Überschreitung selbst zu verurteilen.


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