Freispruch bei Cannabis am Steuer: Neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml THC

✔ FAQ zum Thema: Cannabis am Steuer

Welche Auswirkungen hat der neue THC-Grenzwert für Autofahrer?

Der neue THC-Grenzwert für Autofahrer in Deutschland, der auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum angehoben wurde, hat bedeutende Auswirkungen auf die Rechtspraxis und die Fahrer. Zuvor galt ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter, der als Nachweis für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum diente. Die Anhebung des Grenzwerts folgt der Empfehlung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die von Verkehrsminister Volker Wissing eingesetzt wurde, um die Rechtslage an die veränderten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen.

Die wichtigsten Auswirkungen des neuen Grenzwerts sind:

• Änderung der Rechtspraxis: Gerichte dürfen seit dem 1. April 2024 den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml zugrunde legen. Dies wurde bereits in einem Fall vom Amtsgericht Dortmund angewendet, wo ein Autofahrer mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut freigesprochen wurde. Das Gericht berief sich dabei auf ein „antizipiertes Sachverständigengutachten“ der Arbeitsgruppe Cannabis, welches bereits als Grundlage für die Bemessung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr herangezogen wird.
• Veränderte Risikobewertung: Die Anhebung des Grenzwerts spiegelt eine veränderte Risikobewertung beim Cannabis-Konsum wider. Während der bisherige Grenzwert von 1,0 ng/ml oft schon geringfügigen oder zeitlich zurückliegenden Konsum nachweisen konnte, soll der neue Grenzwert von 3,5 ng/ml eine realistischere Einschätzung der Fahrtüchtigkeit ermöglichen. Dies berücksichtigt, dass THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage im Blut nachweisbar ist.
• Fokus auf aktuelleren Konsum: Der neue Grenzwert zielt darauf ab, nur diejenigen zu sanktionieren, bei denen der Cannabis-Konsum in einem direkten zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs steht. Dies soll verhindern, dass Personen, die Cannabis legal und verantwortungsbewusst konsumieren, ungerechtfertigt bestraft werden.
• Absolutes Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten: Zusätzlich empfiehlt die Arbeitsgruppe ein absolutes Alkoholverbot am Steuer für alle Cannabis-Konsumenten, um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum gerecht zu werden.

Diese Änderungen sollen dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, während gleichzeitig ein gerechterer Umgang mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr gewährleistet wird. Die endgültige Implementierung des neuen Grenzwerts erfordert jedoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die noch aussteht.

Weitere Details zu den rechtlichen Änderungen und der Diskussion um den THC-Grenzwert finden sich in der Berichterstattung von Legal Tribune Online hier.

Wie wird der THC-Grenzwert im Blut gemessen und welche Verfahren sind dabei üblich?

Der THC-Grenzwert im Blut wird in Deutschland üblicherweise durch Blutserum- oder Vollbluttests gemessen. Diese Tests sind notwendig, um festzustellen, ob die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut eines Fahrers die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet. Die Messung erfolgt in Nanogramm pro Milliliter (ng/ml).

Für die Messung wird in der Regel eine Blutprobe entnommen, die dann im Labor analysiert wird. Die Analysemethoden umfassen häufig die Gaschromatographie in Verbindung mit der Massenspektrometrie (GC-MS) oder die Flüssigkeitschromatographie in Verbindung mit der Massenspektrometrie (LC-MS). Diese Methoden sind hochspezifisch und empfindlich, was sie ideal für den Nachweis von THC in geringen Konzentrationen macht.

In Deutschland ist der aktuelle Grenzwert für THC im Blutserum auf 1 ng/ml festgelegt, wobei Diskussionen über eine Anhebung auf 3,5 ng/ml geführt werden, um die Messungen gerechter zu gestalten. Dies berücksichtigt, dass THC bei regelmäßigen Konsumenten länger im Blut nachweisbar sein kann, ohne dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. Die Festlegung des Grenzwertes basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und soll sicherstellen, dass nur Fahrer bestraft werden, deren Konsum von Cannabis tatsächlich eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die THC-Konzentration im Blut nicht linear mit der Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit korreliert. Daher kann die Festlegung eines Grenzwertes nur ein Hilfsmittel sein, um potenziell gefährliche Fahrer zu identifizieren. Die tatsächliche Fahrtüchtigkeit kann individuell stark variieren, abhängig von der Konsumgewohnheit und der individuellen Toleranz gegenüber THC.

Für eine detaillierte und spezifische Information zur Messung und den Verfahren siehe die Ausführungen im Bericht des Bundesamtes für Gesundheit: Bericht THC-Grenzwerte im Strassenverkehr.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn der neue Grenzwert überschritten wird?

Bei Überschreitung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr in Deutschland drohen derzeit rechtliche Konsequenzen, die sich aus dem aktuellen Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ableiten. Wer diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die rechtlichen Folgen können ein Bußgeld von mindestens 500 Euro, ein Fahrverbot und Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg umfassen. In schwereren Fällen, insbesondere wenn Ausfallerscheinungen vorliegen, kann es auch zu einer Strafverfolgung nach § 316 des Strafgesetzbuchs (StGB) kommen, die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann und oft mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden ist.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Expertenkommission vorgeschlagen hat, den Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum zu erhöhen. Sollte dieser neue Grenzwert gesetzlich verankert werden, würden die rechtlichen Konsequenzen entsprechend angepasst. Dies würde bedeuten, dass erst bei Überschreitung dieses höheren Wertes die genannten Sanktionen greifen würden. Die Anpassung des Grenzwerts ist Teil der Bemühungen, die Rechtslage an die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch THC anzupassen.

Für eine detaillierte Darstellung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Diskussion um die Anpassung des THC-Grenzwerts siehe die Informationen des ADAC: Drogen im Straßenverkehr – ADAC.

Inwiefern unterscheidet sich die rechtliche Behandlung von THC im Vergleich zu Alkohol am Steuer?

Die rechtliche Behandlung von THC im Vergleich zu Alkohol am Steuer in Deutschland zeigt signifikante Unterschiede, insbesondere in Bezug auf die festgelegten Grenzwerte und die daraus resultierenden Konsequenzen. Während für Alkohol am Steuer ein Grenzwert von 0,5 Promille gilt, solange der Fahrer nicht den Verkehr gefährdet, ist die Situation bei THC deutlich strenger. Der Grenzwert für THC im Blut lag bisher bei 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Dieser niedrige Wert führt dazu, dass selbst Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, die möglicherweise nur einmal pro Woche konsumieren, nach dem Rauchen eines Joints oft schon diesen Grenzwert überschreiten und somit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Die rechtlichen Konsequenzen für das Überschreiten des THC-Grenzwerts sind erheblich und umfassen ein Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot beim ersten Verstoß. Zudem ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich, die häufig nicht bestanden wird, was zur weiteren Einbehaltung der Fahrerlaubnis führen kann.

Im Vergleich dazu baut sich Alkohol im Körper mit einer Rate von 0,1 bis 0,2 Promille pro Stunde schnell ab, und ein Promillewert von bis zu 0,49 ist erlaubt, außer der Fahrer zeigt Ausfallerscheinungen. Die Strafen für Alkohol am Steuer und THC im Blut sind zwar identisch, sobald die jeweiligen Grenzwerte überschritten werden, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, die MPU bei Alkoholverstößen zu bestehen, aufgrund des schnelleren Abbaus von Alkohol im Körper höher.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt in der Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis hinsichtlich des Unfallrisikos. Während sich das Unfallrisiko bei einem Alkoholpegel von 0,5 Promille oder mehr um das 2- bis 200-fache erhöht, steigt es für akut durch THC beeinträchtigte Fahrer (Konsum innerhalb der letzten drei Stunden) im Mittel nur um das 2-fache. Trotz dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse ist die Bestrafung für Cannabis am Steuer wesentlich härter, was auf eine drastische Ungleichbehandlung hinweist.

Diese Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von THC und Alkohol am Steuer spiegeln die spezifische Regulierung von Cannabis im Vergleich zu anderen Substanzen wider und zeigen die Notwendigkeit einer Anpassung der Gesetzgebung an wissenschaftliche Erkenntnisse und das tatsächliche Unfallrisiko. Die Diskussion um die Anhebung des THC-Grenzwerts auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum ist ein Schritt in diese Richtung, um eine gerechtere Behandlung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr zu erreichen.

Wie beeinflusst der neue Grenzwert die Praxis der Polizeikontrollen im Straßenverkehr?

Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum wird die Praxis der Polizeikontrollen im Straßenverkehr in Deutschland beeinflussen, indem er die Kriterien für die Feststellung einer Fahruntauglichkeit durch Cannabis-Konsum modifiziert. Dieser erhöhte Grenzwert bedeutet, dass weniger Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, bei routinemäßigen Verkehrskontrollen als fahruntauglich eingestuft werden, sofern sie den neuen Grenzwert nicht überschreiten.

Die Anhebung des Grenzwerts könnte dazu führen, dass die Polizei ihre Methoden zur Feststellung von Drogenkonsum im Straßenverkehr anpassen muss. Beispielsweise könnte der Einsatz von Speicheltests, die eine hohe Empfindlichkeit für THC aufweisen, zunehmen, um den aktuellen Konsum zuverlässiger nachweisen zu können. Diese Tests könnten als Vorscreening dienen, bevor eine Blutprobe zur genaueren Bestimmung der THC-Konzentration angeordnet wird.

Zudem könnte die Änderung des Grenzwerts die Schulung der Polizeibeamten beeinflussen, indem sie speziell darauf trainiert werden, Anzeichen von Beeinträchtigungen zu erkennen, die über die bloße chemische Feststellung des THC-Gehalts hinausgehen. Dies ist relevant, da der THC-Grenzwert nicht unbedingt direkt mit der Fahrtüchtigkeit korreliert und die Wirkung von Cannabis individuell sehr unterschiedlich sein kann.

Die Polizei könnte auch angehalten werden, verstärkt auf die Kombination von THC und Alkohol zu achten, da der Mischkonsum als besonders gefährlich gilt und für bestimmte Gruppen, wie Fahranfänger und junge Fahrer unter 22 Jahren, strengere Regeln gelten.

Insgesamt wird der neue Grenzwert die Polizeikontrollen dahingehend verändern, dass eine differenziertere Betrachtung des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit erforderlich ist, was letztlich zu einer faireren und wissenschaftlich fundierteren Rechtsdurchsetzung führen könnte. Weitere Informationen zu den Auswirkungen des neuen Grenzwerts auf die Polizeipraxis finden Sie im Artikel: Cannabis-Legalisierung: THC-Grenzwert im Auto wird angehoben.

Welche Rolle spielen medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Festlegung von Grenzwerten für THC?

Medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse spielen eine zentrale Rolle bei der Festlegung von Grenzwerten für THC im Kontext des Straßenverkehrs. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Bestimmung von Konzentrationen, bei denen angenommen wird, dass die Fahrtüchtigkeit eines Individuums beeinträchtigt sein könnte. Die Festlegung dieser Grenzwerte basiert auf umfangreichen Studien und Forschungen, die die Wirkung von THC auf die kognitive und motorische Funktion untersuchen und somit eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage für rechtliche Standards bieten.

Die Empfehlungen des Bundesrats zur Anpassung der Grenzwerte für THC im Blut verdeutlichen, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Ermittlung dieser Werte unerlässlich ist. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, dass die Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage untersucht und ermittelt werden, um als rechtlich bindende Vorgabe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes eingeführt zu werden. Dies unterstreicht die Bedeutung von Forschung und wissenschaftlichen Daten bei der Festlegung von Grenzwerten, die sowohl gerecht als auch praktikabel im Vollzug sind: Bundesrat 367/1/23 Empfehlungen.

Die wissenschaftliche Fundierung dieser Grenzwerte ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die festgelegten Werte das tatsächliche Risiko einer Beeinträchtigung durch THC-Konsum widerspiegeln. Sie ermöglicht eine differenzierte Betrachtung des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit und trägt dazu bei, dass die rechtlichen Maßnahmen sowohl effektiv als auch fair sind. Durch die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen können Grenzwerte festgelegt werden, die das Ziel der Verkehrssicherheit unterstützen, ohne Personen ungerechtfertigt zu kriminalisieren.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

• § 24a StVG: Dieser Paragraph regelt die Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, einschließlich Cannabis. Er ist zentral für den Fall, da er die gesetzliche Grundlage darstellt, unter der der Betroffene ursprünglich beschuldigt wurde. Der Freispruch erfolgte, weil die THC-Konzentration unter dem neuen Grenzwert lag.
• § 44 KCanG: Dieser neue Paragraph im Cannabiskontrollgesetz regelt die Festsetzung von THC-Grenzwerten im Blut für das Führen von Fahrzeugen. Die Arbeitsgruppe, die diesen Grenzwert vorschlug, handelte nach diesem Gesetz, was die Rechtslage für THC im Straßenverkehr neu definiert.
• §§ 467 StPO, 46 OWiG: Diese Paragraphen betreffen die Kostenentscheidung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt, was typisch ist, wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
• Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Die Rolle dieses Ministeriums ist im Kontext der Veröffentlichung und Empfehlung des neuen THC-Grenzwertes wichtig. Ihre Mitteilung über die Annahme des Grenzwertes von 3,5 ng/ml spielt eine entscheidende Rolle für die rechtliche Beurteilung und Anwendung im konkreten Fall.
• Antizipiertes Sachverständigengutachten: Dieser rechtliche Mechanismus, auf den das Gericht seine Entscheidung stützte, bedeutet, dass die Gerichte die Expertenmeinungen und Empfehlungen als vorweggenommene Beweiswürdigung betrachten können. Im vorliegenden Fall wurde der neue THC-Grenzwert aufgrund einer solchen Expertenempfehlung akzeptiert.
• Grenzwertregelungen im Vergleich zu Alkohol: Die Erklärung, dass der neue THC-Grenzwert risikotechnisch einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille entspricht, hilft bei der rechtlichen Einordnung der Gefährdung durch Cannabis im Straßenverkehr. Dies zeigt auf, wie THC-Grenzwerte im Vergleich zu Alkoholgrenzwerten behandelt werden, was für die Rechtsprechung und die Öffentlichkeit von Bedeutung ist.