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Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf Messprotokoll

Elektronische Messprotokolle ohne Unterschrift sind gültig! Das Oberlandesgericht Saarbrücken stärkt die Rechtssicherheit bei Geschwindigkeitsmessungen und weist die Beschwerde eines Autofahrers zurück, der die Gültigkeit seines Bußgeldbescheids aufgrund fehlender Unterschriften auf dem Messprotokoll anzweifelte. Damit setzt das Gericht ein klares Zeichen für die Akzeptanz digitaler Verfahren im Verkehrsrecht.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Es ging um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, gemessen mit einem standardisierten Verfahren.
  • Der Verteidiger des Betroffenen beanstandete die Ablehnung von Beweisanträgen und das Fehlen der Konformitätsbescheinigung des Messgeräts.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft forderte die Ablehnung des Rechtsbeschwerdeantrags als unbegründet.
  • Das Gericht entschied, dass kein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde vorliegt.
  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt, da die Ablehnung der Beweisanträge gerechtfertigt war.
  • Das Amtsgericht erklärte, dass die Messung korrekt und das Messgerät ordnungsgemäß geeicht war.
  • Eine Überprüfung des Messergebnisses durch einen Sachverständigen war nicht erforderlich, da keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorlagen.
  • Fehlende Unterschriften auf dem Messprotokoll beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der Messung, solange das Protokoll alle erforderlichen Angaben enthält.
  • Elektronisch erstellte Messprotokolle sind auch ohne eigenhändige Unterschriften gültig, sofern sie den Anforderungen der Betriebsanleitung entsprechen.
  • Die Entscheidung betont die Bedeutung der Einhaltung standardisierter Verfahren und die Erleichterungen, die sie in der Beweisführung bieten.

Messprotokoll ohne Unterschrift: Rechtliche Relevanz im Fokus

Handschriftliche Unterschriften sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ob bei Verträgen, Anträgen oder eben auch bei Messprotokollen – die Unterschrift dient als Zeichen der Zustimmung und der Bestätigung. Doch was passiert, wenn diese fehlt? Ist ein Messprotokoll ohne Unterschrift überhaupt gültig? Diese Frage stellt sich in vielen Situationen, gerade dann, wenn es um die Beweislast und die rechtlichen Konsequenzen geht. Das Fehlen einer Unterschrift kann in komplexen juristischen Auseinandersetzungen zu großen Problemen führen, denn es kann die Beweislage erschweren und die Rechtmäßigkeit von Messungen infrage stellen.

Ob ein Messprotokoll ohne Unterschrift rechtlich relevant ist, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen des Falls ab. Es spielen Faktoren wie der Zweck des Messprotokolls, die Art der durchgeführten Messung, die beteiligten Parteien und die jeweilige Rechtslage eine wichtige Rolle. Die Rechtsprechung hat sich in Bezug auf die Bedeutung der Unterschrift auf Messprotokollen in der Vergangenheit nicht immer einheitlich geäußert. Es gibt verschiedene Rechtssprechungen zu diesem Thema, die wir im folgenden Beitrag genauer betrachten wollen. Im Fokus steht ein aktuelles Gerichtsurteil, das sich mit dem Problem der fehlenden Unterschrift auf einem Messprotokoll auseinandersetzt und interessante Erkenntnisse und Argumente liefert.

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Der Fall vor Gericht


Fehlende Unterschriften auf Messprotokollen: OLG Saarbrücken bestätigt Gültigkeit

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Beschluss die Gültigkeit von elektronisch erstellten Messprotokollen ohne eigenhändige Unterschrift bestätigt. Der Fall betraf einen Autofahrer, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h außerorts zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt worden war.

Verteidigung bemängelt fehlendes rechtliches Gehör

Die Verteidigung des Betroffenen hatte die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und dabei mehrere Punkte kritisiert:

  1. Die Ablehnung von Beweisanträgen zur Überprüfung des Messergebnisses
  2. Die fehlende Beiziehung von Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung des Messgeräts
  3. Das Fehlen eigenhändiger Unterschriften auf dem elektronisch erstellten Messprotokoll

Durch diese Punkte sah die Verteidigung den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt.

OLG: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör

Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies diese Argumentation in seinem Beschluss vom 13.05.2024 umfassend zurück:

  • Die Ablehnung der Beweisanträge war gerechtfertigt, da keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler oder Abweichungen von der Betriebsanleitung vorlagen.
  • Die Beiziehung von Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung war nicht erforderlich, da diese für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren und die Richtigkeit des Messergebnisses irrelevant sind.
  • Das Fehlen eigenhändiger Unterschriften auf dem elektronisch erstellten Messprotokoll stellt keinen Mangel dar. Weder das Ordnungswidrigkeitenrecht noch das Verwaltungsverfahrensrecht erfordern zwingend eine handschriftliche Unterschrift.

Bedeutung für die Praxis der Geschwindigkeitsmessung

Mit dieser Entscheidung stärkt das OLG Saarbrücken die Rechtssicherheit bei der elektronischen Erstellung von Messprotokollen. Entscheidend ist demnach, dass die Urheberschaft und Authentizität des Dokuments erkennbar sind – was durch die Namenswiedergabe der zuständigen Messbeamten gewährleistet ist.

Das Gericht betont zudem die Gültigkeit des standardisierten Messverfahrens, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Fehler vorliegen. Dies entlastet die Gerichte von umfangreichen technischen Prüfungen bei jeder einzelnen Geschwindigkeitsmessung.

Die Schlüsselerkenntnisse


Das OLG Saarbrücken stärkt die Rechtssicherheit bei elektronisch erstellten Messprotokollen in Bußgeldverfahren. Es bestätigt, dass eigenhändige Unterschriften nicht erforderlich sind, solange Urheberschaft und Authentizität erkennbar sind. Die Entscheidung unterstreicht die Gültigkeit standardisierter Messverfahren und entlastet Gerichte von umfangreichen technischen Prüfungen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen. Dies vereinfacht und beschleunigt die Verfahren bei Geschwindigkeitsübertretungen erheblich.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat wichtige Auswirkungen für alle, die mit Geschwindigkeitsmessungen konfrontiert werden. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, können Sie sich nicht mehr darauf berufen, dass das Messprotokoll keine handschriftliche Unterschrift trägt. Elektronisch erstellte Protokolle mit Namenswiedergabe der Messbeamten sind vollständig gültig. Auch die Einsicht in zusätzliche technische Unterlagen wie Konformitätserklärungen ist für Sie nicht notwendig, solange das Messgerät ordnungsgemäß geeicht war. Das Gericht vertraut grundsätzlich auf die Richtigkeit standardisierter Messverfahren. Um eine Messung erfolgreich anzufechten, müssen Sie konkrete Anhaltspunkte für Fehler nachweisen – allgemeine Zweifel reichen nicht aus. Diese Entscheidung vereinfacht die Verfahren bei Geschwindigkeitsübertretungen und macht es für Sie schwieriger, einen Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten.


FAQ – Häufige Fragen

Sie haben ein Messprotokoll erhalten, aber es fehlt die Unterschrift? Die Gültigkeit von Messprotokollen ohne Unterschrift ist ein komplexes Thema, das viele Fragen aufwirft. In unserer FAQ-Rubrik finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema und erfahren alles über rechtliche Vorgaben und mögliche Folgen.


Ist ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?

Die Gültigkeit eines Messprotokolls ohne handschriftliche Unterschrift ist ein komplexes rechtliches Thema. Grundsätzlich kann ein elektronisch erstelltes Messprotokoll ohne eigenhändige Unterschrift durchaus als gültiges Beweismittel in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden. Entscheidend ist dabei nicht die Form der Unterschrift, sondern vielmehr die Nachvollziehbarkeit der Urheberschaft und die Authentizität des Dokuments.

Bei elektronisch erstellten Messprotokollen mit digitaler Wiedergabe der Namen der zuständigen Messbeamten ist in der Regel erkennbar, auf wessen Erkenntnissen und Auswertungen die dokumentierten Daten beruhen. Dies genügt den rechtlichen Anforderungen, solange die Beweis-, Garantie- und Identifizierungsfunktion gewahrt bleiben. Es muss ersichtlich sein, dass es sich um ein von dem zuständigen Amtswalter mit Wissen und Wollen in den Rechtsverkehr gebrachtes Dokument handelt.

Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass § 256 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anwendbar ist, keine besondere Unterschriftsform für Messprotokolle vorschreibt. Ein Messprotokoll wird als Erklärung über eine Ermittlungshandlung betrachtet, die im Verfahren verlesen werden kann.

Wichtig ist jedoch, dass das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift nicht automatisch zur Ungültigkeit des Messprotokolls führt. Entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Korrektheit und Vollständigkeit der dokumentierten Informationen. Das Protokoll muss alle relevanten Angaben zur Messung enthalten, wie beispielsweise Ort, Zeit, verwendetes Messgerät, Eichung des Geräts und gemessene Geschwindigkeit.

Betroffene sollten beachten, dass sie trotz fehlender handschriftlicher Unterschrift nicht ohne Weiteres von der Ungültigkeit des Messprotokolls ausgehen können. Im Zweifel ist es ratsam, fachkundigen rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Die Gerichte legen bei der Beurteilung von Messprotokollen Wert auf die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Messung. Elektronisch erstellte Protokolle können diesen Anforderungen durchaus gerecht werden, sofern sie die notwendigen Informationen in strukturierter und verständlicher Form enthalten.

Für die Beweiskraft eines Messprotokolls ist letztlich entscheidend, dass es im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens erstellt wurde und alle relevanten Daten enthält. Die Form der Unterschrift – ob handschriftlich oder digital – ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

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Welche rechtlichen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?

Ein Messprotokoll bei Geschwindigkeitskontrollen muss bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen, um als gültig und beweiskräftig zu gelten. Zu den zwingend erforderlichen Elementen gehören präzise Angaben zum verwendeten Messgerät, einschließlich Fabrikat, Gerätenummer und Eichungsdatum. Diese Informationen sind entscheidend, um die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Messung zu belegen.

Weiterhin müssen Ort und Zeitpunkt der Messung exakt dokumentiert werden. Dies umfasst nicht nur das Datum, sondern auch die genaue Uhrzeit von Messbeginn und -ende. Die exakte Lokalisierung des Messortes, einschließlich Angaben zur Fahrbahnbreite und dem Abstand des Messgeräts zum Fahrbahnrand, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Diese Details ermöglichen eine Überprüfung der korrekten Aufstellung und Ausrichtung des Messgeräts.

Für die rechtliche Beurteilung des Verstoßes sind Angaben zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle sowie zur tatsächlich gemessenen Geschwindigkeit unerlässlich. Hierbei muss auch die angewandte Toleranz berücksichtigt und ausgewiesen werden. Die Dokumentation der relevanten Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen, vervollständigt die notwendigen Informationen zur Verkehrssituation.

Der Name des verantwortlichen Messbeamten ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Protokolls. Diese Angabe dient der Nachvollziehbarkeit und ermöglicht gegebenenfalls Rückfragen oder eine Zeugenvernehmung im Falle eines Einspruchs oder einer gerichtlichen Überprüfung.

Die Struktur des Messprotokolls sollte klar und übersichtlich sein, um eine einfache Überprüfung aller relevanten Daten zu ermöglichen. Eine chronologische Anordnung der Informationen, beginnend mit den Angaben zum Messgerät, gefolgt von den Umständen der Messung und schließlich den Ergebnissen, hat sich in der Praxis bewährt.

Bezüglich der Unterzeichnung des Messprotokolls ist zu beachten, dass die Rechtsprechung hier eine differenzierte Betrachtung vornimmt. Während eine handschriftliche Unterschrift lange Zeit als unabdingbar galt, zeigen neuere Entwicklungen, dass das Fehlen einer solchen Unterschrift nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit des Protokolls führt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Authentizität und Integrität des Dokuments auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Die Vollständigkeit und Korrektheit aller Angaben im Messprotokoll sind von höchster Wichtigkeit. Fehler oder Auslassungen können die Beweiskraft des Protokolls erheblich schwächen oder sogar zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Daher ist äußerste Sorgfalt bei der Erstellung und Überprüfung des Protokolls geboten.

Im Kontext der Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen spielt das Messprotokoll eine zentrale Rolle. Es dient nicht nur als Dokumentation des Verstoßes, sondern auch als Grundlage für mögliche rechtliche Schritte des Betroffenen. Ein ordnungsgemäß geführtes Protokoll stärkt die Position der Behörden, während Mängel im Protokoll Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Anfechtung des Bußgeldbescheids bieten können.

Für Betroffene ist es ratsam, bei Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung das Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen. Dies ermöglicht eine genaue Überprüfung des Messprotokolls auf Vollständigkeit und Korrektheit. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Messung oder der Protokollierung sollte fachkundiger rechtlicher Rat eingeholt werden, um die Erfolgsaussichten eines möglichen Einspruchs zu bewerten.

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Kann das Fehlen einer Unterschrift zu einer erfolgreichen Anfechtung des Bußgeldbescheids führen?

Das Fehlen einer Unterschrift auf einem Bußgeldbescheid führt in der Regel nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung. Bußgeldbescheide werden heutzutage meist maschinell erstellt und benötigen daher keine handschriftliche Unterschrift, um rechtswirksam zu sein. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bescheid von der zuständigen Behörde stammt und alle gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte enthält.

Die formellen Anforderungen an einen Bußgeldbescheid sind in § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Demnach muss der Bescheid Angaben zur Person des Betroffenen, eine Beschreibung der Tat samt Zeit und Ort sowie die angewendeten Bußgeldvorschriften enthalten. Eine Unterschrift wird dort nicht explizit gefordert.

Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ist es ausreichend, wenn erkennbar ist, dass er von der zuständigen Behörde stammt. Dies kann beispielsweise durch den Briefkopf oder das Dienstsiegel deutlich gemacht werden. Die fehlende Unterschrift stellt somit keinen Formfehler dar, der eine Anfechtung rechtfertigen würde.

Ähnliches gilt für Messprotokolle bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Auch hier ist eine handschriftliche Unterschrift des durchführenden Beamten nicht zwingend erforderlich. Solange der verantwortliche Messbeamte eindeutig identifizierbar ist und die Messung nachvollziehbar dokumentiert wurde, hat das Fehlen einer Unterschrift in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen.

Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen eine fehlende Unterschrift durchaus relevant sein kann. Wenn etwa Zweifel an der Authentizität des Dokuments bestehen oder der Aussteller nicht eindeutig erkennbar ist, könnte dies ein Grund für eine erfolgreiche Anfechtung sein. In solchen Fällen müsste aber konkret dargelegt werden, warum die fehlende Unterschrift zu Zweifeln an der Echtheit oder Herkunft des Bescheids führt.

Bei der Anfechtung eines Bußgeldbescheids sollten sich Betroffene daher auf inhaltliche Aspekte konzentrieren. Dazu gehören etwa Fehler bei der Tatbeschreibung, falsche Rechtsgrundlagen oder Mängel im Messverfahren. Diese Punkte haben in der Praxis eine deutlich höhere Erfolgsaussicht als formale Einwände wie eine fehlende Unterschrift.

Es ist wichtig zu beachten, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss. Die Erfolgsaussichten einer Anfechtung hängen von den spezifischen Umständen ab. In Zweifelsfällen kann es ratsam sein, fachkundigen rechtlichen Rat einzuholen, um die Situation genau zu prüfen und die besten Handlungsoptionen zu ermitteln.

Betroffene sollten sich bewusst sein, dass eine unbegründete Anfechtung zusätzliche Kosten verursachen kann. Wird der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt, können neben dem ursprünglichen Bußgeld weitere Gebühren anfallen. Eine sorgfältige Abwägung der Erfolgsaussichten ist daher empfehlenswert.

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Welche Bedeutung haben Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen für die Gültigkeit von Messprotokollen?

Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen haben eine wesentliche Bedeutung für die Gültigkeit von Messprotokollen. Diese Dokumente dienen als Nachweis dafür, dass ein Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und somit für amtliche Messungen verwendet werden darf.

Die Konformitätsbescheinigung wird von einer unabhängigen Prüfstelle ausgestellt und bestätigt, dass ein Messgerät die grundlegenden Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien und nationalen Gesetze erfüllt. Sie belegt, dass das Gerät einer Baumusterprüfung unterzogen wurde und den technischen Spezifikationen entspricht.

Die Konformitätserklärung hingegen wird vom Hersteller selbst ausgestellt. Mit diesem Dokument erklärt der Hersteller eigenverantwortlich, dass sein Produkt allen relevanten gesetzlichen Vorgaben entspricht. Er übernimmt damit die volle Verantwortung für die Konformität des Messgeräts.

Für die Gültigkeit von Messprotokollen sind diese Dokumente von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der durchgeführten Messungen bilden. Ohne gültige Konformitätsbescheinigung und -erklärung kann die Rechtmäßigkeit einer Messung in Frage gestellt werden.

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung eines Messprotokolls, etwa bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, können diese Dokumente eine entscheidende Rolle spielen. Fehlen sie oder weisen sie Mängel auf, kann dies die Beweiskraft des Messprotokolls erheblich schwächen oder sogar zur Ungültigkeit der Messung führen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die bloße Existenz dieser Dokumente nicht automatisch die Richtigkeit jeder einzelnen Messung garantiert. Sie stellen vielmehr sicher, dass das Messgerät grundsätzlich für den vorgesehenen Zweck geeignet und zugelassen ist. Die konkrete Messung muss dennoch ordnungsgemäß durchgeführt und protokolliert werden.

In der Praxis werden Konformitätsbescheinigungen und -erklärungen in der Regel nicht jedem einzelnen Messprotokoll beigefügt. Sie müssen jedoch auf Anforderung vorgelegt werden können. Behörden und Gerichte gehen im Normalfall davon aus, dass bei zugelassenen und geeichten Messgeräten diese Dokumente vorliegen.

Bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Messung haben Betroffene das Recht, die Vorlage dieser Dokumente zu verlangen. Dies kann insbesondere dann relevant sein, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Messung vorliegen oder wenn es sich um ein neuartiges oder selten verwendetes Messgerät handelt.

Die rechtliche Bedeutung dieser Dokumente geht über die reine Formalität hinaus. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Qualitätssicherungssystems im Messwesen und tragen dazu bei, das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken. Gleichzeitig bieten sie Betroffenen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Messung zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten.

Im Kontext der Diskussion um die Notwendigkeit handschriftlicher Unterschriften auf Messprotokollen ist zu beachten, dass Konformitätsbescheinigungen und -erklärungen eine andere Funktion erfüllen. Während die Unterschrift auf dem Protokoll die Durchführung der konkreten Messung bestätigt, belegen diese Dokumente die grundsätzliche Eignung des Messgeräts.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Durchführung von Messungen nicht nur auf die korrekte Bedienung des Geräts und die ordnungsgemäße Protokollierung geachtet werden muss. Ebenso wichtig ist es, dass die zuständigen Stellen jederzeit in der Lage sind, die Konformität des verwendeten Messgeräts durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachzuweisen.

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Welche rechtlichen Folgen hat die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens?

Die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hat weitreichende rechtliche Folgen im Verkehrsrecht. Gerichte erkennen die Ergebnisse solcher Verfahren in der Regel ohne weitere Prüfung als zuverlässig an. Dies führt zu einer erheblichen Vereinfachung und Beschleunigung von Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsübertretungen.

Für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) prüft und zertifiziert die Messgeräte. Nur Geräte, die dieses Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, dürfen im Rahmen standardisierter Messverfahren eingesetzt werden. Zusätzlich müssen die Messgeräte regelmäßig geeicht werden, um ihre Genauigkeit sicherzustellen.

Das Messpersonal muss speziell geschult sein und die Vorgaben der Gebrauchsanweisung sowie der Zulassungsbedingungen strikt einhalten. Bei korrekter Anwendung des standardisierten Messverfahrens geht das Gericht von der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Messergebnisse aus. Dies bedeutet, dass der Betroffene die Fehlerhaftigkeit der Messung nachweisen muss, wenn er das Ergebnis anzweifeln möchte.

Die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens entbindet das Gericht von der Pflicht, in jedem Einzelfall die Zuverlässigkeit und Funktionstüchtigkeit des Messgeräts zu überprüfen. Dies führt zu einer erheblichen Arbeitsentlastung der Gerichte. Gleichzeitig wird die Beweisführung für die Behörden vereinfacht, da sie sich auf die Vermutung der Richtigkeit der Messergebnisse stützen können.

Für den Betroffenen bedeutet die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens eine Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten. Er kann nicht pauschal die Zuverlässigkeit des Messverfahrens in Frage stellen, sondern muss konkrete Anhaltspunkte für Fehler im Einzelfall vorbringen. Dies erhöht die Anforderungen an eine erfolgreiche Verteidigung gegen Bußgeldbescheide.

Die fehlende handschriftliche Unterschrift auf einem Messprotokoll hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Anerkennung des standardisierten Messverfahrens. Gerichte betrachten das Messprotokoll als Erklärung über eine Ermittlungshandlung, für die keine besondere Formvorschrift wie eine Unterschrift vorgesehen ist. Entscheidend ist, dass die Urheberschaft und Authentizität des Dokuments zweifelsfrei erkennbar sind.

Bei elektronisch erstellten Messprotokollen genügt in der Regel die Wiedergabe der Namen der zuständigen Messbeamten. Dadurch wird ersichtlich, auf wessen Erkenntnissen und Auswertungen die protokollierten Daten beruhen. Die fehlende Unterschrift allein führt nicht zur Ungültigkeit des Messprotokolls oder zur Annahme einer fehlerhaften Messung.

Trotz der hohen Beweiskraft standardisierter Messverfahren haben Betroffene das Recht, die Richtigkeit der Messung anzuzweifeln. Sie können beispielsweise Einsicht in die Messunterlagen beantragen oder einen Sachverständigen mit der Überprüfung beauftragen. Allerdings müssen sie konkrete Anhaltspunkte für Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorbringen, um eine erneute gerichtliche Überprüfung zu erreichen.

Die Verwendung standardisierter Messverfahren dient der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im Straßenverkehr. Sie ermöglicht eine effiziente Verfolgung von Geschwindigkeitsverstößen bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Betroffenen. Die hohen Anforderungen an die Zulassung und Durchführung der Messverfahren sollen sicherstellen, dass die Ergebnisse zuverlässig und gerichtsfest sind.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Standardisiertes Messverfahren: Ein standardisiertes Messverfahren ist eine Messmethode, die nach festgelegten und überprüften technischen Standards durchgeführt wird. Solche Verfahren gelten als besonders zuverlässig und werden von Gerichten oft ohne zusätzliche Überprüfung anerkannt, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Fehler vorliegen. Im Kontext der Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies, dass Messungen, die mit zugelassenen Geräten und gemäß deren Betriebsanleitungen durchgeführt wurden, als korrekt betrachtet werden, es sei denn, es gibt spezifische Hinweise auf Messfehler.
  • Konformitätsbescheinigung: Eine Konformitätsbescheinigung ist ein Dokument, das bestätigt, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung den festgelegten Normen und Standards entspricht. Bei Geschwindigkeitsmessgeräten stellt die Konformitätsbescheinigung sicher, dass das Gerät den gesetzlichen Anforderungen genügt und ordnungsgemäß kalibriert ist. Sie dient als Nachweis dafür, dass das Gerät korrekt funktioniert und die Messergebnisse zuverlässig sind.
  • Rechtliches Gehör: Das rechtliche Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im deutschen Rechtssystem, das sicherstellt, dass alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens die Möglichkeit haben, ihre Argumente und Beweise vorzutragen. Es garantiert, dass niemand ohne eine faire Anhörung verurteilt oder benachteiligt wird. Im vorliegenden Fall wurde argumentiert, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde, weil bestimmte Beweisanträge abgelehnt wurden.
  • Beweisantrag: Ein Beweisantrag ist ein Antrag, den eine Partei in einem Gerichtsverfahren stellt, um bestimmte Beweise in das Verfahren einzuführen. Dies kann die Vorladung von Zeugen, die Einholung von Gutachten oder die Vorlage von Dokumenten umfassen. Im Kontext des beschriebenen Falls wurde ein Beweisantrag gestellt, um die Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen, der jedoch abgelehnt wurde.
  • Eichung: Die Eichung ist der Prozess der Überprüfung und Justierung eines Messgeräts, um sicherzustellen, dass es genaue und zuverlässige Ergebnisse liefert. Ein geeichtes Gerät wurde von einer autorisierten Stelle überprüft und als korrekt funktionierend zertifiziert. In der Geschwindigkeitsmessung ist die Eichung des Messgeräts ein entscheidendes Kriterium für die Gültigkeit der Messungen und der darauf basierenden Bußgeldbescheide.
  • Verfahrensrüge: Eine Verfahrensrüge ist ein formeller Einspruch gegen die Art und Weise, wie ein Gerichtsverfahren geführt wurde. Sie wird erhoben, wenn eine Partei der Ansicht ist, dass Verfahrensfehler vorliegen, die ihre Rechte beeinträchtigen könnten. Im beschriebenen Fall wurde eine Verfahrensrüge erhoben, um zu beanstanden, dass das Gericht Beweisanträge abgelehnt und somit das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt habe.

Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 80 Abs. 1 OWiG (Zulassung der Rechtsbeschwerde): Dieser Paragraph regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen wird. Im konkreten Fall wurde die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, da keiner der Zulassungsgründe vorlag.
  • § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (Verletzung rechtlichen Gehörs): Diese Vorschrift besagt, dass eine Rechtsbeschwerde zugelassen werden kann, wenn das rechtliche Gehör verletzt wurde. Im vorliegenden Fall wurde argumentiert, dass die Ablehnung von Beweisanträgen das rechtliche Gehör verletzt habe, was jedoch vom Gericht zurückgewiesen wurde.
  • § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Verfahrensrüge): Dieser Paragraph regelt, wie Verfahrensmängel im Strafprozess geltend gemacht werden können. Im konkreten Fall wurde argumentiert, dass eine Verfahrensrüge nicht ordnungsgemäß erhoben wurde, da die behaupteten Tatsachen nicht ausreichend belegt wurden.
  • § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG (Aufklärungsrüge): Diese Vorschrift besagt, dass eine Rechtsbeschwerde auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gestützt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob das Gericht seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist, indem es Beweisanträge abgelehnt hat.
  • § 244 StPO (Beweisantrag): Dieser Paragraph regelt das Recht der Verfahrensbeteiligten, Beweisanträge zu stellen. Im konkreten Fall wurden Beweisanträge gestellt, um die Gültigkeit des Messergebnisses zu überprüfen, welche jedoch vom Gericht abgelehnt wurden.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 Ss (OWi) 12/24 – Beschluss vom 13.05.2024

Lesen Sie hier das Urteil…

 

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 26. September 2023 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n.

Gründe

I.

Das Amtsgericht St. Ingbert hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 3. November 2023 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft von 100 km/h um 24 km/h eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro festgesetzt. Das Urteil stützt sich auf die Annahme einer mittels standardisiertem Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung.

Der Verteidiger des Betroffenen hat am 6. November 2023 beantragt, gegen das Urteil die Rechtsbeschwerde zuzulassen, und die Rechtsbeschwerde nach der am 23. November 2023 erfolgten Zustellung der Urteilsausfertigung am 21. Dezember 2023 mit der Rüge der Verletzung sowohl materiellen als auch formellen Rechts begründet. Verfahrensrechtlich beanstandet er die unrechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen und die unterbliebene Beiziehung der Konformitätsbescheinigung des verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeits-messgerätes, wodurch er den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt sieht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

1.

Der zulässig gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 80 Abs. 1 OWiG liegt nicht vor.

a)

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer vom Verteidiger des Betroffenen ausdrücklich geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist nicht geboten.

Zwar kann, da erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69 145, 148), sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785, 2786), die Ablehnung eines Beweisantrags den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten, wenn sie (objektiv) willkürlich, d.h. ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, erfolgt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle VRS 84, 232; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345; st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Juli 2011 – Ss (Z) 221/2011 [79/11] –, 1. August 2012 – Ss (Z) 229/2012 [53/12 OWi] –, 9. August 2013 – Ss (Z) 230/2013 [65/13 OWi] –, 15. Juli 2016 – SsRS 14/2014 [21/16 OWi] – und 19. Dezember 2016 – SsRS 31/2016 [43/16 OWi] –).

Eine solche Gehörsverletzung ist aber weder durch die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt und der Betroffene die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um maximal 20 km/h überschritten hat, und des damit verbundenen, hilfsweise gestellten Antrags auf Vernehmung des Messbeamten zum Beweis der Tatsache, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht entsprechend der Betriebsanleitung durchgeführt worden sei [nachstehend aa)], noch durch die unterbliebene Beiziehung von Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung [nachstehend bb)] erfolgt.

aa)

Soweit der Verteidiger die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und hilfsweise auf Vernehmung des Messbeamten beanstandet, begegnet die Rüge bereits Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit, ist aber jedenfalls unbegründet.

(1)

Ein verfahrensrechtlicher Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör ist, was bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22 –), im Wege einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG genügenden Verfahrensrüge zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu stellen. Hierzu hat der Beschwerdeführer den Verfahrensmangel und die ihn stützenden tatsächlichen Abläufe grundsätzlich so hinreichend genau zu bezeichnen, vollständig sowie zutreffend anzugeben und bestimmt zu behaupten, dass das Beschwerdegericht in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten allein anhand des Rügevorbringens entscheiden zu können, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 344 Rn. 10 ff.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22 – m.w.N.).

Unabhängig davon, ob eine unterbliebene Beweiserhebung auch im Fall ihrer Beantragung nur mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann (so OLG Köln, StV 2001, 343; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 77 Rn. 28; Senge in: KK-OWiG, 5. Aufl., § 77 Rn. 52) und damit über die Anforderungen an die Begründung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 244 Rn. 106) hinaus auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 244 Rn. 102; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 77 Rn. 8, jeweils m.w.N.) i.S.v. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO dargelegt werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2020 – Ss Bs 48/2020 (34/20 OWi)), ist das Vorbringen des Verteidigers im Zusammenhang mit der Ablehnung der Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und hilfsweise Vernehmung des Messbeamten bereits insoweit unzutreffend, als er behauptet, das Messprotokoll enthalte entgegen den Vorgaben der Betriebsanleitung keine Angaben dazu, ob das Messgerät geeicht war. Das Amtsgericht hat insoweit zutreffend darauf verwiesen, dass sich dem zur Akte genommenen Messprotokoll Eichdaten entnehmen lassen. Das Messgerät ist ausweislich der Angaben im Messprotokoll am 1. September 2022 durch die Eichdirektion Hessen mit der Eichschein-Nummer 8-952-22 bis zum 31. Dezember 2023 geeicht worden.

(2)

Jedenfalls hat das Amtsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in der Sache nicht verletzt, weil es die beantragten Beweiserhebungen zu Recht abgelehnt hat.

(a)

Den Hilfsantrag auf Vernehmung des Messbeamten zum Beweis der Tatsache, dass die Durchführung der Geschwindigkeitsmessung nicht entsprechend den Vorschriften der Betriebsanleitung erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 – IV-2 RBs 71/22 –, juris Rn. 15), und den vorrangigen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls insoweit, als er zum Beweis der Tatsache gestellt wurde, dass kein standardisiertes Messverfahren vorlag, hat das Amtsgericht bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil sie keine bestimmten Beweistatsachen, sondern Rechtsfragen zum Gegenstand hatten.

(b)

Darüber hinaus war das Amtsgericht auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht gehalten, das dem Vorwurf zugrunde gelegte Messergebnis und dessen Zustandekommen einer über die Einführung des Messprotokolls hinausgehenden Beweiserhebung und Überprüfung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder hilfsweise Vernehmung des Messbeamten zu unterziehen.

(aa)

Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für ausreichend geklärt hält und wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die (weitere) Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Damit ist das Gericht unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach dieser Vorschrift zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht, die ihm eine Beweiserhebung nur dann gebietet, wenn diese sich aufdrängt oder naheliegt, nicht verletzt (vgl. OLG Hamm, VRS 112, 126 f.; OLG Celle, NZV 2009, 575; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 77 Rn. 12, 14, 16; Senge in: KK-OWiG, 5. Aufl., § 77 Rn. 16). Die Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags kann dabei gemäß § 77 Abs. 3 OWiG in der Regel darauf beschränkt werden, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. In diesen Fällen muss – wie vorliegend geschehen – die Ablehnung dann im Rahmen der Beweiswürdigung im Urteil so begründet werden, dass sie für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar ist. Darzulegen ist daher, worauf die Überzeugung gestützt ist und aus welchen Gründen die dagegen vorgebrachten Beweismittel keinen weiteren Aufklärungswert haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04. Oktober 2010 – Ss (B) 101/10 (136/10) –, 5. November 2012 – Ss (B) 106/2012 (80/12 OWi) –, 21. Februar 2013 – Ss (B) 120/2012 (85/12 OWi) – und 26. März 2013 – Ss (B) 19/13 (16/13 OWi) –). Dem wird die Urteilsbegründung bereits dann gerecht, wenn ihr im Zusammenhang entnommen werden kann, dass der Sachverhalt so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse, a.a.O., m.w.N.).

(bb)

Danach hat das Amtsgericht rechtfehlerfrei angenommen, weder zur sachverständigen Überprüfung des Messergebnisses noch zu einer über die Einführung des Messprotokolls hinausgehenden Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung in einem standardisierten Messverfahren gehalten gewesen zu sein.

Kommt bei einer Geschwindigkeitsmessung – wie hier durch Einsatz eines Messgerätes des Typs Poliscan FM1 des Herstellers Vitronic (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2022 – IV-2 RBs 25/22 –, juris; Senatsbeschlüsse vom         12. August 2022 – SsRs 23/22 (1 Ss OWi 30/22) – und vom 17. Oktober 2023 – 1 Ss (OWi) 18/23) – ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz, ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291, 301; 43, 277, 283 f.). Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, ist das Tatgericht überdies auch von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Messgerätes, freigestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 43). Ebenso bedarf es neben oder anstatt einer Verlesung des Messprotokolls auf Grundlage von § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO der Vernehmung des Messbeamten über die im Messprotokoll niedergelegten Tatsachen grundsätzlich nur dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Umstände der Messung in dem Protokoll unzutreffend oder lückenhaft erfasst sein könnten oder anderweitige Besonderheiten bei der Messung vorgelegen haben könnten, die geeignet sind, ihre Aussagekraft in Frage zu stellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2018 – 1 OWi 6 SsRs 27/18 –, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

Anhaltspunkte für konkrete Messfehler, messrelevante Abweichungen von der Betriebsanleitung und den Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt oder für unzutreffende oder lückenhafte Angaben im Messprotokoll sind von der Verteidigung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Soweit die Verteidigung vorbringt, das Messprotokoll enthalte keine Angaben zur Eichung des Messgerätes, ist dies, wie bereits dargelegt, unzutreffend.

Auch darin, dass die bei der Verfahrensakte befindliche Ausfertigung des Messprotokolls elektronisch erstellt wurde und keine eigenhändigen Unterschriften der mit Namenswiedergabe benannten Messbeamten trägt, liegt keine durchgreifende Abweichung von der Betriebsanleitung oder sonstigen, gar gesetzlichen Vorgaben, die die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens und der damit verbundenen Beweis- und Darlegungserleichterungen hätte entfallen lassen oder zur Vernehmung der Messbeamten hätte Anlass geben können.

Der Senat vermag dem mit der Rechtsmittelbegründung vorgetragenen Inhalt der Betriebsanleitung bereits nicht sicher zu entnehmen, dass die danach zwingenden Angaben nicht bloß die in dem in der Betriebsanleitung abgedruckten Muster enthaltenen inhaltlichen Daten und Informationen umfassen. Zweifel daran, dass allein der Darstellung eines mit „Unterschrift“ unterschriebenen Platzhalters im Musterprotokoll der Betriebsanleitung zu entnehmen ist, dass die Betriebsanleitung zwingend eine eigenhändige Unterschrift auch bei elektronischer Erstellung des Messprotokolls fordert, sind bereits deshalb veranlasst, weil die Form des Protokolls ausweislich des von der Verteidigung zitierten Inhalts der Betriebsanleitung ausdrücklich freigestellt ist.Im Übrigen stellen Abweichungen von Vorgaben der Betriebsanleitung des Geräteherstellers das Vorliegen eines sog. standardisierten Messverfahrens jedenfalls dann nicht in Frage, wenn die Möglichkeit einer fehlerhaften Messung ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG NZV 2023, 271). Inwieweit die elektronische Erstellung eines Messprotokolls ohne eigenhändige Unterzeichnung durch die Messbeamten die Korrektheit der Messung berühren soll, ist nicht ersichtlich.

Auch die für den hilfsweise gestellten Antrag auf Vernehmung des Messbeamten maßgebliche Eignung des Messprotokolls zu seiner eine solche Vernehmung ersetzenden Verlesung ist allein dadurch, dass das Messprotokoll nicht unterschrieben, sondern elektronisch mit Wiedergabe der Namen der zuständigen Messbeamten erstellt ist, nicht in Zweifel gezogen. Ein Messprotokoll stellt eine Erklärung über eine Ermittlungshandlung dar, die gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2018 – 1 OWi 6 SsRs 27/18 –, juris Rn. 12 m.w.N.). Eine besondere (Unterschrifts-)Form erfordert § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 – 5 StR 330/18 –, juris). Da aufgrund der Namenswiedergabe der zuständigen Messbeamten in dem elektronisch erstellten Protokoll erkennbar ist, auf wessen Erkenntnissen und Auswertungen die in dem Protokoll niedergelegten Daten und Erkenntnisse beruhen, bestehen keine Zweifel an der Urheberschaft und der Authentizität.  Beweis-, Garantie- und Identifizierungsfunktion sind insoweit gewahrt, dass erkennbar ist, dass es sich um ein von dem nach der inneren Organisation der Behörde zuständigen Amtswalter mit Wissen und Wollen in den Rechtsverkehr gebrachtes Dokument handelt.

Eine fachgesetzliche Regelung, die darüber hinaus eine eigenhändige Unterzeichnung verlangt, ist nicht ersichtlich. Ein Unterschrifterfordernis folgt insbesondere nicht aus dem Verwaltungsverfahrensrecht. Anderes folgt im vorliegenden Verfahren auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein Unterschrifterfordernis aus dem hessischen Verwaltungsverfahrensrecht abgeleitet und angenommen hat, dass Messprotokolle, die entgegen § 37 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG nicht vom Messbeamten eigenhändig unterzeichnet sind, nicht geeignet sein sollen, die Vernehmung des Messbeamten zum Beweis der Tatsache eines den Vorgaben des Gesetzes, der Betriebsanleitung und den Verwendungsvorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechenden Messvorgangs durch Verlesung des Messprotokolls zu ersetzen, ohne den Anspruch eines die fehlende Unterzeichnung rügenden Betroffenen auf rechtliches Gehör zu verletzten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20. Dezember 2023 – 3 Orbs 289/23 –). Dem hessischen Landesrecht kommt keine Bedeutung für den vorliegenden Fall zu, weshalb weder der Einzelrichter zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelung des § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG, noch der Senat zu einer Vorlage gem. § 121 GVG gehalten war.

Dabei kann dahinstehen, ob einem Messprotokoll inhaltlich überhaupt eine Regelungswirkung innewohnt und damit dem Grunde nach Verwaltungsaktcharakter zukommt (vgl. kritisch Kreiner, jurisPR-StrafR 6/2024 Anm. 3). Stellt sich die Erstellung des Messprotokolls bereits als Tätigkeit der Verwaltungsbehörde zur Ahndung und Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 35 OWiG dar, handelt es sich nicht um die verwaltungsmäßige Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen, sondern um die Anwendung des Gesetzes auf einen „Unrechts- oder Pflichtwidrigkeitstatbestand“ (vgl. BVerfGE 4, 74, 92 f.; KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, OWiG § 2 Rn. 5). Diese ist dem Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze von vornherein entzogen. In Übereinstimmung damit nimmt § 2 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG ebenso wie es § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG auch für den Bereich des Bundesrechts anordnet, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, mithin die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden nach § 35 OWiG deklaratorisch von der Anwendung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus; es gilt allein die Verfahrensordnung des Ordnungwidrigkeitengesetzes und der Strafprozessordnung (vgl. zum Bundesrecht Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 78). Für diese gilt aber, wie bereits dargelegt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Verlesung von Erklärungen über eine Ermittlungshandlung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO kein Unterschriftserfordernis (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 – 5 StR 330/18 –, juris). Ist die Erstellung des Messprotokolls hingegen noch als Teil präventiv-polizeilicher Verkehrsüberwachung einzuordnen (zur Zuordnung der Einrichtung von Geschwindigkeitsmessstellen als Teil präventiv-polizeilicher Verkehrsüberwachung vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 1992 – 2 Ws (B) 91/92 OWiG –, juris; OLG Stuttgart, NZV 1990, 439) und damit dem Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes bzw. des Landes unterworfen (vgl. Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 80 und 113), bedürfte ein solcher Verwaltungsakt nach hier maßgeblichem Landesrecht, für dessen Inhalt und Auslegung dem hessischen Landesrecht ebenfalls keine Bedeutung zukommt, einer eigenhändigen Unterschrift des Messbeamten gleichfalls nicht. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 SVwVfG muss ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Damit steht die bloße Namenswiedergabe, die typischerweise im Computerausdruck erfolgt und nicht mit Beglaubigungsvermerk oder Dienstsiegel versehen werden muss, der Unterschrift gleich, sofern das Fachrecht, was hier nicht der Fall ist, nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt (vgl. U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 37 Rn. 104; Tiedemann, BeckOK VwVfG, 62. Ed. Stand 01.10.2023, § 37 Rn. 48). Einer elektronischen Signatur bedarf es gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 SVwVfG nur, wenn für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet wird. Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform besteht für ein im Ordnungswidrigkeitenverfahren erstelltes Messprotokoll nicht.

Die spezifisch landesrechtlich bestimmte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. kann in beiden Fällen keine rechtserhebliche Divergenz begründen. Sie genießt weder Geltungs- oder Anwendungsvorrang gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den bundesgesetzlichen Voraussetzungen einer vernehmungsersetzenden Verlesung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO noch kommt ihr Bedeutung für Inhalt und Auslegung des saarländischen Verwaltungsverfahrensrechts zu.

bb)

Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass das Amtsgericht davon abgesehen hat, Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung zu dem eingesetzten Messgerät beizuziehen.

(1)

Es kann dahinstehen, ob der Verteidiger des Betroffenen insoweit nicht bloß im vorgerichtlichen Verfahren, sondern auch in der Hauptverhandlung überhaupt ein Zugangsrecht der Verteidigung zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Unterlagen geltend gemacht oder bloß auf eine weitergehende Sachaufklärung durch das Gericht angetragen hat. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob durch die Versagung eines solchen Zugangs neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch ein Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör begründet werden kann (zum Meinungsstand vgl. umfassend: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 – 1 SsRs 50/19 –, juris), oder die einen solchen Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf annehmende Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 – juris) durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Anspruch eines Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber vorhandenen Informationen zumindest ausdrücklich ausschließlich in dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verankert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris; vom 28. April 2021 – 2 BvR 1451/18 –, juris, und vom 4. Mai 2021 – 2 BvR 277/19 –, juris), angesichts dessen überholt ist, dass die Gewährleistung des Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf mit der grundgesetzlichen Garantie des Art. 101 Abs. 3 GG inhaltlich übereinstimmt (vgl. zur sachlichen Übereinstimmung VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 – juris Rn. 26 m.w.N.), mithin keinen weitergehenden Gewährleistungsgehalt im Einzelfall zu vermitteln vermag.

(2)

Denn der Betroffene hat, was bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22 –), den Einwand, das Tatgericht habe den Umfang seines Zugangsrechts zu nicht bei den Akten befindlichen Daten unzutreffend bestimmt, bereits nicht – wie erforderlich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juni 2022 – 1 OWi 2 SsRs 19/21 –, juris; Beschluss des Senats vom 6. Februar 2012 – Ss (Z) 204/12 (7/12 OWi)) – im Wege einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG genügenden Verfahrensrüge zur Überprüfung gestellt.

Der Beschwerdeführer hat bei einer verfahrensrechtlichen Beanstandung den Verfahrensmangel und die ihn stützenden tatsächlichen Abläufe grundsätzlich so hinreichend genau zu bezeichnen, vollständig anzugeben und bestimmt zu behaupten, dass das Beschwerdegericht in die Lage versetzt ist, ohne Rückgriff auf die Akten allein anhand des Rügevorbringens entscheiden zu können, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 344 Rn. 10 ff.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22 – m.w.N.). Zu einer diesen Anforderungen entsprechenden Darlegung gehört auch der Vortrag, dass der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch bereits mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten gegenüber der Bußgeldstelle geltend gemacht und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG gestellt hat (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juli 2022 – VGH B 30/21 –, juris Rn. 22 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22 – m.w.N.).

Insoweit genügt das zeitgleich mit einem Akteneinsichtsgesuch gegenüber der Verwaltungsbehörde unter dem 28. November 2022 formulierte Vorbringen nicht, für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde der Auffassung sein sollte, dass einzelne von der Verteidigung benannte Unterlagen nicht dem Akteneinsichtsrecht unterlägen, werde Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Denn hierbei handelt es sich um einen bedingten Antrag, der in dieser Form nicht zulässig ist (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juli 2022 – VGH B 30/21 –, juris Rn. 23 m.w.N.). Einen sonstigen unbedingten Antrag auf gerichtliche Entscheidung trägt der Verteidiger nicht vor.

(3)

Im Übrigen ist ein etwaiger Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör durch die Vorenthaltung von Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung auch in der Sache auszuschließen, weil der Umfang des Zugangsanspruchs nicht rechtlich, sondern ausschließlich tatsächlich bestimmt ist und einer Beschränkung dahingehend unterliegt, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden, in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und aus verständiger Sicht des Betroffenen und seines Verteidigers erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 56 f.; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – 4 StR 181/21 – juris Rn. 11). In welcher Reihenfolge Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung erstellt wurden, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung aber für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren und die Richtigkeit des Messergebnisses eines im Zeitpunkt der Messung wie hier gültig geeichten Messgerätes ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 – IV-2 RBs 71/22 –, juris). Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass dies im Einzelfall ausnahmsweise anders zu beurteilen sein könnte, sind nicht vorgetragen.

cc)

Da das Beschwerdevorbringen gegen die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung der Beweisanträge nicht durchdringt, kommt es darauf, ob auch der vom Amtsgericht zusätzlich herangezogene Ablehnungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG tragfähig ist, nicht an.

b)

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 OWiG) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG) geboten.

aa)

Zur Fortbildung des Rechts ist die Überprüfung eines Urteils nur dann veranlasst, wenn sich im Einzelfall Rechtsfragen stellen, die nicht nur entscheidungserheblich, sondern auch klärungsbedürftig und abstraktionsfähig, d.h. durch Aufstellen abstrakt-genereller Regelungen von praktischer Bedeutung sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2023 – 1 Ss (OWi) 14/23 –, 13. September 2023 – 1 Ss (OWi) 22/23 –, 29. November 2023 – 1 Ss (OWi) 39/23 –, 8. Januar 2024 – 1 Ss (OWi) 68/23 – und 29. Februar 2024 – 1 Ss (OWi) 8/24 –; Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 80 Rn. 3 m.w.N.). Eine Rechtsfortbildung kommt daher nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht, wenn die sich stellenden Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt sind oder die Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht entscheidend von den konkreten Gestaltungen des Einzelfalls abhängt (Senatsbeschlüsse a.a.O.).

Die im Zusammenhang mit den gerügten Gehörsverstößen maßgeblichen Rechtsfragen sind aus den dargelegten Gründen in der Rechtsprechung geklärt oder unmittelbar aus dem Gesetz heraus zu beantworten, so dass sie über den Einzelfall hinaus weder klärungsbedürftig noch abstraktionsfähig sind.

Soweit der Verteidiger des Betroffenen durch die unterbliebene Beiziehung von Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung auch das Recht auf ein faires Verfahren als verletz ansieht, ist dies aus den dargelegten Gründen bereits nicht ordnungsgemäß gerügt. Im Übrigen gilt, wie bereits dargelegt, dass der Umfang dieses Anspruchs ausschließlich tatsächlich bestimmt und beschränkt ist und damit einer weitergehenden abstrakten rechtlichen Bestimmung im Wege der Rechtsfortbildung nicht zugänglich, sondern tatsächlicher Beurteilung im Einzelfall vorbehalten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – 4 StR 181/21 – juris Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 58).

bb)

Von bestehender, im Bereich des Bundes- und des saarländischen Landesrechts maßgeblicher Rechtsprechung weicht die angefochtene Entscheidung, insbesondere soweit sie annimmt, dass ein elektronisch erstelltes Messprotokoll ersetzend gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden kann, ohne vom zuständigen Messbeamten im Einzelfall eigenhändig unterzeichnet zu sein, aus den insoweit dargelegten Gründen nicht entscheidungserheblich ab.

2.

Danach war der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG).

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).


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