AG Gelnhausen Az: 44 OWi 71/13 Beschluss vom 25.11.2013 Leitsatz: Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums … vom 14.10.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die … Falschparken Halterhaftung – Keine Haftung des Halters bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung weiterlesen
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Falschparken Halterhaftung – Keine Haftung des Halters bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung
AG Gelnhausen Az: 44 OWi 71/13 Beschluss vom 25.11.2013 Leitsatz: Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums … vom 14.10.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die … Falschparken Halterhaftung – Keine Haftung des Halters bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung weiterlesen