Fahrzeugschlüssel sichergestellt Kosten: Trotz negativem Drogentest bezahlen?

Bei einer Verkehrskontrolle wurden einem Autofahrer die Schlüssel und der Führerschein abgenommen, weil er einen Drogentest verweigerte. Obwohl der folgende Bluttest negativ ausfiel, muss der Fahrer die Kosten von 57 Euro für die Maßnahme tragen.

Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 445/23.NW | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Glossar  | Kontakt

Der Fall vor Gericht

Was geschieht, wenn eine Verkehrskontrolle zur kostenpflichtigen Sicherstellung von Führerschein und Fahrzeugschlüsseln führt?

Eine routinemäßige Verkehrskontrolle kann unerwartete Folgen haben. Manchmal genügt der bloße Anschein einer Gefahr, um behördliche Maßnahmen auszulösen – auch wenn sich später herausstellt, dass keine tatsächliche Bedrohung vorlag. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), das über die Kosten einer polizeilichen Sicherstellung von Führerschein und Fahrzeugschlüsseln zu entscheiden hatte. Dieser Fall zeigt, unter welchen Umständen die Kosten für eine Polizei sicherstellung Auto trotz eines später negativen Drogentests zu tragen sind, insbesondere wenn ein Drogenschnelltest verweigert wird.

Wie kam es zur Sicherstellung von Führerschein und Fahrzeugschlüsseln durch die Polizei?

Die Geschichte beginnt an einem Novembertag im Jahr 2021 in einer norddeutschen Großstadt. Ein Autofahrer, nennen wir ihn der Betroffene, geriet in eine routinemäßige Verkehrskontrolle. Die Polizeibeamten der zuständigen Behörde bemerkten dabei sofort einen süßlichen Geruch, der aus dem Fahrzeug des Autofahrers aufstieg. Bei der genaueren Betrachtung des Fahrers stellten sie zudem fest, dass seine Augenlider zitterten und seine Pupillen unstet auf Licht reagierten. Solche Beobachtungen können Indizien für den Einfluss von Betäubungsmitteln sein.

Die Beamten handelten daraufhin nach einem festen Schema, das bei solchen Verdachtsfällen üblich ist: Zuerst wurde ein Atemalkoholtest angeboten. Diesen absolvierte der Autofahrer freiwillig, und das Ergebnis war eindeutig: Es konnte kein Alkoholkonsum nachgewiesen werden. Nun folgte das Angebot eines Drogenschnelltests, der anhand einer Urinprobe schnell Aufschluss geben sollte. Diesen Test verweigerte der Betroffene jedoch. Angesichts der zuvor gemachten Beobachtungen und der nun verweigerten Mitwirkung sahen die Polizeibeamten Handlungsbedarf. Sie ordneten daraufhin eine Blutentnahme auf der Dienststelle an, um den mutmaßlichen Drogeneinfluss genauer zu untersuchen. Parallel dazu trafen sie eine vorsorgliche Maßnahme: Sie sicherten die Fahrzeugschlüssel des Betroffenen und seinen Führerschein. Das bedeutet, sie nahmen diese Gegenstände an sich, um den Autofahrer für die nächsten 24 Stunden am Weiterfahren zu hindern. Eine solche Sicherstellung dient in erster Linie der Gefahrenabwehr, also dazu, eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – hier im Straßenverkehr durch eine potenzielle Fahruntüchtigkeit durch Cannabis Nachweis – abzuwenden.

Was ergab der spätere Drogentest, und wie reagierte der Autofahrer auf den Kostenbescheid?

Einige Wochen später, im Januar 2022, lag das Ergebnis der Blutuntersuchung vor. Der toxikologische Befund der Universitätsmedizin Mainz zeigte eine Konzentration von 3,5 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH) im Blut des Betroffenen. Diese Substanz ist ein Abbauprodukt von Cannabis. Die Laboranalyse ergab jedoch auch eine wichtige Einschränkung: Die gefundene Menge wies auf eine weiter zurückliegende Cannabisaufnahme hin. Ein akuter Cannabiseinfluss zum Zeitpunkt der Blutentnahme – also eine berauschende Wirkung, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt hätte – war nach diesem Befund nicht gegeben. Es lag also ein negativer Drogentest vor, was den akuten Einfluss betrifft.

Unabhängig von diesem Laborergebnis schickte die zuständige Behörde dem Autofahrer im April 2022 einen sogenannten Kostenbescheid. Ein Kostenbescheid ist eine offizielle Zahlungsaufforderung für eine erbrachte behördliche Leistung. In diesem Fall ging es um die Gebühren für die Sicherstellung der Fahrzeugschlüssel und des Führerscheins. Ursprünglich sollten einen dreistelligen Betrag bezahlt werden, davon ein Großteil für den Polizeieinsatz und ein kleinerer Betrag für die Verwahrung der Gegenstände. Der Autofahrer legte gegen diesen Bescheid durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch ein. Er argumentierte, die polizeiliche Maßnahme sei rechtswidrig gewesen. Schließlich habe der toxikologische Befund gezeigt, dass er nicht unter Drogeneinfluss stand. Es habe also keine sogenannte Drogenfahrt vorgelegen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen des Verdachts einer Drogenfahrt keine weiteren Schritte unternommen. Der Betroffene monierte zudem, die Maßnahme habe höchstens 15 Minuten gedauert, und die berechneten Einsatzkosten seien zu hoch.

Daraufhin reduzierte die Behörde die geforderten Einsatzkosten auf einen niedrigen zweistelligen Betrag, sodass der Gesamtbetrag nun bei 57,00 Euro lag (35,50 Euro Einsatzkosten plus 21,50 Euro Verwahrungskosten). Sie begründete dies damit, dass es sich um eine rechtmäßige gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme gehandelt habe, deren Kosten der Verursacher zu tragen habe. Der Betroffene legte erneut Widerspruch ein, und betonte, es habe keine tatsächliche Gefahr vorgelegen. Es sei lediglich eine sogenannte Anscheinsgefahr gewesen, die er nicht selbst verschuldet habe. Die Verweigerung des Drogenschnelltests dürfe ihm dabei nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da ihm ein Recht auf diese Verweigerung zustehe. Die Behörde wies seinen Widerspruch jedoch zurück. Sie führte aus, dass es nicht darauf ankomme, was sich später herausstelle. Entscheidend sei die Situation aus Sicht der Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle. Aus dieser Perspektive habe eine Anscheinsgefahr vorgelegen, die die präventive Sicherstellung berechtigt habe. Diese Anscheinsgefahr habe der Autofahrer durch seinen Cannabiskonsum und die Verweigerung des Tests zurechenbar gesetzt.

Wie begründete der Autofahrer seine Klage vor dem Verwaltungsgericht?

Da sein Widerspruch abgelehnt wurde, reichte der Autofahrer schließlich Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) ein. Er wiederholte und vertiefte sein Vorbringen. Er war der Meinung, die Blutuntersuchung beweise, dass die von den Polizeibeamten festgestellten körperlichen Anzeichen – das Zittern der Augenlider, die unstete Pupillenreaktion und das allgemeine Körperzittern – so nicht gegeben haben könnten oder es sich um eine vollständige Fehleinschätzung der Beamten gehandelt habe. Mangels aktiven Wirkstoffes im Blut könnten körperliche Anzeichen eines Drogenkonsums nicht ausgelöst werden. Auch sei die Pupillenreaktion bei Tageslicht stets unstet und hätte auf der Dienststelle nochmals verifiziert werden müssen. Das Zittern habe plausibel mit den zum Zeitpunkt der Kontrolle herrschenden kalten Temperaturen erklärt werden können. Ein zurechenbares Verhalten des Autofahrers für natürliche körperliche Reaktionen liege daher nicht vor. Er beantragte daher, den Kostenbescheid aufzuheben. Die Behörde beantragte, die Klage abzuweisen.

Wie hat das Verwaltungsgericht die Klage entschieden?

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat die Klage des Autofahrers als unbegründet abgewiesen. Das bedeutet, das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids. Der Autofahrer muss die Kosten für die Sicherstellung seines Führerscheins und der Fahrzeugschlüssel in Höhe von 57,00 Euro tragen. Auch die Gerichtskosten des Verfahrens muss er begleichen.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen basierte das Gericht seine Entscheidung zur Sicherstellung nach Drogenverdacht?

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf verschiedene Rechtsvorschriften, die das Handeln der Polizei und die Erhebung von Gebühren regeln. Im Mittelpunkt standen dabei das Polizeigesetz Rheinland-Pfalz (POG), das Landesgebührengesetz (LGebG) und die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung (AllgVwGebV RP a.F.). Das Gericht legte dabei folgende zentrale Prinzipien zugrunde:

• § 22 Nr. 1 POG (Sicherstellung bei Gefahr): Diese Vorschrift erlaubt der Polizei, Dinge – wie hier Führerschein und Schlüssel – sicherzustellen, wenn eine „gegenwärtige Gefahr“ abgewehrt werden muss. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn ein Schaden unmittelbar oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Das ist vergleichbar mit einem Funkenflug, der unmittelbar einen Brand auslösen könnte.
• Die ex-ante-Perspektive und die Anscheinsgefahr: Für die Beurteilung, ob eine Gefahr vorliegt, ist die Sichtweise entscheidend, die die Polizeibeamten zum Zeitpunkt ihres Handelns hatten. Juristen sprechen hier von der ex-ante-Sicht. Es kommt also nicht darauf an, was sich später herausstellt (ex-post). Stellt sich später heraus, dass keine tatsächliche Gefahr bestand, aber zum Zeitpunkt des Einschreitens ausreichend objektive Hinweise für eine Gefahr vorlagen, spricht man von einer Anscheinsgefahr. Das polizeiliche Eingreifen ist dann trotzdem rechtmäßig. Eine Analogie wäre ein Rauchmelder, der Alarm schlägt, weil er Rauch wahrnimmt, auch wenn sich später herausstellt, dass es nur angebranntes Essen und kein Feuer war. Solange der Rauchmelder objektiv Rauch wahrnahm, war sein Alarm gerechtfertigt. Eine Putativ- oder Scheingefahr hingegen liegt vor, wenn selbst objektiv betrachtet keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Gefahr vorhanden waren. In diesem Fall wäre das Eingreifen nicht rechtmäßig gewesen.
• Kostentragungspflicht des Verursachers (§ 25 Abs. 3 Satz 1 POG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG): Die Kosten der Sicherstellung fallen demjenigen zur Last, der die Amtshandlung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Ein Verschulden ist dabei nicht erforderlich.
• Der Anscheinsstörer: Bei einer Anscheinsgefahr dürfen dem Betroffenen die Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Anscheinsgefahr – aus nachträglicher Sicht – zurechenbar veranlasst hat. Man ist Anscheinsstörer, wenn man objektiv den Eindruck einer Gefahr erweckt hat, selbst wenn diese nicht real war. Wenn jemand aus Spaß „Feuer!“ ruft und Panik auslöst, ist er Anscheinsstörer, auch wenn kein Feuer da war.
• Der Grundsatz „nemo tenetur se ipso accusare“ (Recht zur Verweigerung der Selbstbezichtigung): Dieser strafrechtliche Grundsatz besagt, dass sich niemand selbst belasten muss. Im präventiven Polizeirecht – also dort, wo es um die Abwehr von Gefahren geht und nicht primär um die Bestrafung einer Straftat – gilt dieser Grundsatz jedoch grundsätzlich nicht uneingeschränkt. Die Polizei darf eine fehlende Mitwirkung bei ihrer Gefahrenprognose berücksichtigen, solange es keine speziellen Gesetze gibt, die das verbieten.
• Das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Jede polizeiliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das bedeutet, sie muss das gewünschte Ziel erreichen können, es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel geben, und die Maßnahme darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten.
• Landesgebührenrecht (AllgVwGebV RP a.F. Ziff. 14.3 und 14.4): Das Landesgebührenrecht regelt die konkrete Höhe der Gebühren für behördliche Leistungen. Die Kosten für Personal- und Sachaufwand, die ohnehin bei der Maßnahme anfallen würden (sog. Sowieso-Kosten), dürfen berechnet werden.
• Nebeneinander von präventiven und repressiven Maßnahmen: Die Polizei hat sowohl die Aufgabe, Gefahren abzuwehren (präventiv), als auch Straftaten zu verfolgen (repressiv). Diese Aufgaben können nebeneinander bestehen. Auch wenn eine polizeiliche Maßnahme gleichzeitig der Strafverfolgung diente, bedeutet das nicht, dass polizeirechtlich begründete Kostenansprüche ausgeschlossen sind.

Warum war die Sicherstellung von Führerschein und Fahrzeugschlüsseln rechtmäßig, obwohl kein akuter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde?

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Sicherstellung. Es stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Anscheinsgefahr vorlag. Aus der Sicht der Polizeibeamten, also ex-ante, gab es hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Autofahrer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stand und so nicht weiterfahren durfte. Diese Anhaltspunkte waren: der süßliche Geruch im Fahrzeug, das Zittern der Augenlider und die unstete Pupillenreaktion.

Ein besonders gewichtiges Indiz für einen Drogenkonsum war nach Ansicht des Gerichts die Verweigerung des Drogenschnelltests, nachdem der Autofahrer den Atemalkoholtest freiwillig gemacht hatte und dieser negativ war. Die Verweigerung einer so einfach durchzuführenden Mitwirkungshandlung, unmittelbar nachdem die Beamten bereits verdächtige körperliche Anzeichen wahrgenommen hatten, verstärkte den Anschein einer Drogenbeeinflussung erheblich. Das Gericht stellte klar, dass der strafrechtliche Grundsatz „nemo tenetur se ipso accusare“ – also das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – im präventiven Polizeirecht grundsätzlich keine Anwendung findet. Die Polizei darf die Verweigerung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung, wie eines einfachen Drogenschnelltests, bei ihrer Gefahrenprognose berücksichtigen, denn sie handelt zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit.

Die Sicherstellung der Schlüssel und des Führerscheins für 24 Stunden war laut Gericht auch verhältnismäßig. Sie war geeignet, den Autofahrer an einer Weiterfahrt unter (möglichem) Drogeneinfluss zu hindern. Sie war auch erforderlich, da kein milderes Mittel mit gleicher Wirksamkeit erkennbar war, um die Gefahr abzuwenden. Und schließlich war die Maßnahme auch angemessen, da der Eingriff in die Handlungsfreiheit des Autofahrers für 24 Stunden gering war im Vergleich zum potenziellen Schaden, den eine Fahrt unter Drogeneinfluss für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer hätte verursachen können.

Warum musste der Autofahrer die Kosten für die Polizei sicherstellung Schlüssel Kostenpflichtig tragen?

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Autofahrer der sogenannte Anscheinsstörer war und somit die Kosten für die polizeiliche Maßnahme zu tragen hat. Er hat die Anscheinsgefahr durch sein Verhalten zurechenbar verursacht. Die körperlichen Anzeichen, die die Beamten beobachteten, fielen in den Risikobereich des Autofahrers, auch wenn sie sich später nicht als drogenbedingt erwiesen.

Entscheidend für die Zurechenbarkeit als Anscheinsstörer war aber die Verweigerung des Drogenschnelltests. Durch diese Weigerung erweckte der Autofahrer den Anschein einer Gefahrenlage. Hätte er den Test durchgeführt und wäre dieser negativ ausgefallen, hätte die Polizei die Sicherstellung möglicherweise nicht vorgenommen. Wenn die Verweigerung des Tests, wie vom Autofahrer selbst angedeutet, auf einem – wenn auch länger zurückliegenden – Cannabiskonsum und der damit verbundenen Angst vor einem positiven Testergebnis beruhte, fiele auch dies in seinen Verantwortungsbereich. Wer sich für den Konsum von Cannabis entscheidet, muss die daraus resultierenden Folgen und Risiken verantworten.

Auch die Höhe der festgesetzten Kosten von 35,50 Euro für die Sicherstellung und 21,50 Euro für die Verwahrung wurden vom Gericht als rechtmäßig bestätigt. Diese Beträge entsprechen den geringstmöglichen Gebühren gemäß dem Landesgebührenrecht. Die vom Autofahrer bestrittene Überschreitung der 15-Minuten-Grenze für die Einsatzgebühr lag offensichtlich vor: Die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Verkehrskontrolle (14:50 Uhr) und der Blutentnahme (15:38 Uhr) betrug 48 Minuten. Unter die „Kosten der Sicherstellung“ im Sinne des Gebührenverzeichnisses fallen dabei nicht nur die eigentliche Wegnahme der Gegenstände, sondern auch vorbereitende Handlungen wie die Durchführung des Atemalkoholtests, das Anbieten des Drogenschnelltests, die Verbringung auf die Dienststelle und die Aufnahme der Personalien. Auch die Tatsache, dass Teile der Maßnahme möglicherweise auch der Verfolgung einer potenziellen Straftat dienten, stand der Geltendmachung der Kosten nicht entgegen. Die präventiven und repressiven Aufgaben der Polizei können nebeneinander bestehen; die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen schließen polizeirechtlich begründete Erstattungsansprüche nicht aus, wenn die Maßnahme zugleich der Strafverfolgung diente.

Welche Argumente des Autofahrers wies das Gericht zurück, als er Einspruch gegen die Anscheinsgefahr Drogenfahrt Kosten einlegte?

Das Verwaltungsgericht prüfte die vorgebrachten Argumente des Autofahrers detailliert und wies sie zurück:

• Argument: Keine Drogenfahrt, Befund negativ: Der Autofahrer hatte argumentiert, die Maßnahme sei rechtswidrig gewesen, da der toxikologische Befund und der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft belegten, dass keine Drogenfahrt oder Fahruntauglichkeit vorlag.
  • Zurückweisung durch das Gericht: Das Gericht bekräftigte, dass für die Beurteilung der Gefahr die ex-ante-Sicht der Polizeibeamten zum Zeitpunkt des Einschreitens maßgeblich ist. Die nachträgliche Feststellung, dass kein akuter Drogeneinfluss vorlag (ex-post), ist unerheblich, wenn zum Zeitpunkt des Handelns objektive Anhaltspunkte für eine Anscheinsgefahr bestanden.
• Argument: Körperliche Anzeichen waren Fehleinschätzung oder natürlich: Der Autofahrer behauptete, die beobachteten Symptome wie Zittern und Pupillenreaktion könnten mangels Wirkstoff im Blut nicht durch Drogen verursacht worden sein, sondern seien eine Fehleinschätzung der Beamten oder auf Kälte bzw. natürliche Reaktionen zurückzuführen.
  • Zurückweisung durch das Gericht: Diese Argumente zielten auf die nachträgliche Betrachtung ab. Aus der Sicht der Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle waren die Indizien (Geruch, Zittern der Augenlider, unstete Pupillenreaktion) zusammen mit dem verweigerten Drogenschnelltest hinreichend, um den Anschein einer Gefahrenlage zu begründen. Die Möglichkeit anderer Ursachen ändert nichts an der Tatsache, dass diese Symptome im Moment der Kontrolle einen begründeten Verdacht erzeugten.
• Argument: Verweigerung des Drogenschnelltests darf nicht negativ ausgelegt werden („nemo tenetur“): Der Autofahrer berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
  • Zurückweisung durch das Gericht: Das Gericht stellte fest, dass der strafrechtliche Grundsatz „nemo tenetur se ipso accusare“ im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr, also im präventiven Polizeirecht, grundsätzlich nicht gilt. Die Verweigerung einer zumutbaren und kostengünstigeren Mitwirkungshandlung darf bei der Einschätzung einer möglichen Gefahr berücksichtigt werden und ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr.
• Argument: Kurze Dauer der Maßnahme und keine Einrechnung strafprozessualer Zeiten: Der Autofahrer meinte, die Maßnahme habe nicht länger als 15 Minuten gedauert, und Zeiten, die der Strafverfolgung dienten, dürften nicht zu den Kosten hinzugerechnet werden.
  • Zurückweisung durch das Gericht: Das Gericht stellte fest, dass die tatsächliche Zeitspanne von der Kontrolle bis zur Blutentnahme (48 Minuten) die 15-Minuten-Grenze deutlich überschritt. Die „Kosten der Sicherstellung“ im Sinne des Gebührenverzeichnisses umfassen dabei auch vorbereitende Handlungen wie die Durchführung des Atemalkoholtests, das Anbieten des Drogenschnelltests und die Verbringung auf die Dienststelle. Zudem betonte das Gericht, dass präventive und repressive Aufgaben der Polizei nebeneinander bestehen können und polizeirechtliche Kosten auch dann erhoben werden dürfen, wenn die Maßnahme zugleich der Strafverfolgung diente.
• Argument: Anscheinsgefahr nicht zurechenbar verursacht durch natürliche Reaktionen: Der Autofahrer argumentierte, er sei nicht für „natürliche körperliche Reaktionen“ verantwortlich.
  • Zurückweisung durch das Gericht: Das Gericht ordnete die körperlichen Ausfallerscheinungen dem Risikobereich des Autofahrers zu. Entscheidend für die Zurechenbarkeit als Anscheinsstörer war jedoch, dass der Autofahrer durch die Verweigerung des Drogenschnelltests den Anschein einer Gefahrenlage erweckte. Sollte diese Verweigerung im Zusammenhang mit einem länger zurückliegenden Cannabiskonsum stehen, fällt auch dies in den Verantwortungsbereich des Autofahrers, der sich für den Konsum entschieden hatte.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Anscheinsgefahr und Ex-ante-Perspektive
  Eine behördliche Maßnahme ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt des Handelns ausreichend objektive Hinweise auf eine Gefahr vorliegen, auch wenn sich diese später als nicht real herausstellt.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Polizei durfte die Sicherstellung von Führerschein und Schlüsseln vornehmen, weil aus ihrer Sicht im Moment der Kontrolle (ex-ante) Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit vorlagen und der verweigerte Drogentest den Eindruck verstärkte, obwohl sich später herausstellte, dass kein akuter Drogeneinfluss bestand.
• Kostentragungspflicht des Verursachers und Anscheinsstörer (§ 25 Abs. 3 Satz 1 POG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG)
  Wer eine behördliche Maßnahme zurechenbar verursacht oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird, muss die dafür anfallenden Kosten tragen, auch wenn nur der Anschein einer Gefahr bestand.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Autofahrer musste die Kosten tragen, weil er durch sein Verhalten – die körperlichen Anzeichen und insbesondere die Verweigerung des Drogenschnelltests – den Eindruck einer Gefahr hervorrief und somit als „Anscheinsstörer“ die polizeiliche Maßnahme veranlasste.
• Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ im präventiven Polizeirecht (Allgemeines Rechtsprinzip)
  Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, gilt im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr nicht uneingeschränkt; die Polizei darf die Verweigerung zumutbarer Mitwirkungshandlungen bei ihrer Gefahrenprognose berücksichtigen.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte klar, dass die Verweigerung des Drogenschnelltests durch den Autofahrer von der Polizei bei ihrer Einschätzung der Gefahrenlage berücksichtigt werden durfte und ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer Anscheinsgefahr war.
• Verhältnismäßigkeitsprinzip (Allgemeines Rechtsprinzip)
  Jede staatliche Maßnahme muss geeignet sein, ein legitimes Ziel zu erreichen, es darf kein milderes Mittel mit gleicher Wirksamkeit geben, und die Belastung für den Betroffenen darf nicht unverhältnismäßig sein.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Sicherstellung von Führerschein und Schlüsseln war laut Gericht verhältnismäßig, da sie geeignet und erforderlich war, um eine potenzielle Fahruntüchtigkeit zu verhindern, und der Eingriff in die Freiheit des Autofahrers für 24 Stunden im Vergleich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gering war.
• Polizeiliche Sicherstellung zur Gefahrenabwehr (§ 22 Nr. 1 POG)
  Die Polizei darf Gegenstände sicherstellen, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Polizei handelte auf Basis dieser Vorschrift, indem sie Führerschein und Fahrzeugschlüssel sicherstellte, um eine mögliche Gefährdung im Straßenverkehr durch den Anschein der Fahruntüchtigkeit des Autofahrers zu unterbinden.

Das vorliegende Urteil

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 K 445/23.NW – Urteil vom 08.02.2024

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