Fahrtenbuchauflage rechtswidrig: Wann das Aussteigen aus dem Fahrzeug die Anordnung kippt

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Der Fall vor Gericht

Was passiert, wenn ein Streit im Straßenverkehr eskaliert und der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Stellen Sie sich eine alltägliche Situation vor: Sie stehen an einer roten Ampel. Plötzlich steigt der Fahrer des Wagens hinter Ihnen wütend aus, kommt zu Ihrem Auto, beschimpft Sie und wird vielleicht sogar handgreiflich. Später kann die Polizei zwar das Kennzeichen des anderen Fahrzeugs ermitteln, aber der Halter des Wagens schweigt und es ist unklar, wer genau an diesem Tag gefahren ist.

In solchen Fällen greifen Behörden oft zu einem Mittel, das sicherstellen soll, dass so etwas nicht noch einmal passiert: der Fahrtenbuchauflage. Doch darf eine Behörde dies auch anordnen, wenn die eigentliche Tat – die Beleidigung oder der Angriff – gar nicht während der Fahrt, sondern zu Fuß stattfand? Genau mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren beschäftigen.

Wie kam es überhaupt zu dem Gerichtsverfahren?

Ein Fahrzeughalter, nennen wir ihn Herrn W., erhielt Post von der zuständigen Verwaltungsbehörde. Der Inhalt: eine sogenannte Ordnungsverfügung. Das ist ein offizieller Bescheid einer Behörde, der eine Person zu einem bestimmten Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Konkret wurde Herrn W. auferlegt, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen.

Was bedeutet das? Eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kurz StVZO) ist die Pflicht, für ein bestimmtes Fahrzeug genau aufzuzeichnen, wer wann wohin gefahren ist. Die Behörde begründete diese Maßnahme damit, dass nach einer Straftat der verantwortliche Fahrer des Wagens von Herrn W. nicht hatte ermittelt werden können.

Die Straftaten, um die es ging, waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Der Vorfall selbst war unstrittig: An einer roten Ampel war eine Person aus dem Fahrzeug von Herrn W. ausgestiegen, zu dem davor haltenden Auto gegangen und hatte den dortigen Fahrer durch das offene Fenster beleidigt und an der Nase verletzt.

Herr W. war mit der Fahrtenbuchauflage nicht einverstanden. Er reichte deshalb Klage gegen den Bescheid der Behörde ein. Damit die Auflage aber nicht sofort wirksam wird, stellte er zusätzlich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Sein Ziel: Die Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, sollte so lange ausgesetzt werden, bis das Gericht in der Hauptsache endgültig über seine Klage entschieden hat.

Aber warum war die Fahrtenbuchauflage rechtlich umstritten?

Der Kern des Streits lag in einer einzigen Vorschrift: dem bereits erwähnten Paragrafen 31a der StVZO. Dieser besagt, dass eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden kann, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einer „Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften“ nicht möglich war.

Hier prallten zwei Ansichten aufeinander:

• Die Sicht der Behörde: Die Behörde meinte, die Voraussetzungen seien erfüllt. Die Straftaten (Körperverletzung, Beleidigung) passierten zwar, nachdem der Fahrer ausgestiegen war. Sie standen aber in einem klaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Ohne das Aufeinandertreffen der beiden Fahrzeuge an der Ampel hätte es den Vorfall nie gegeben. Dieser Zusammenhang reiche aus, um von einer „Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften“ zu sprechen.
• Die Sicht des Fahrzeughalters: Herr W. argumentierte, dass es sich eben nicht um eine typische Verkehrszuwiderhandlung gehandelt habe. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß finden während der Fahrt statt. Die Körperverletzung und die Beleidigung ereigneten sich jedoch, als der Täter zu Fuß unterwegs war. Damit fehle der direkte Bezug zum Führen des Fahrzeugs.

Die entscheidende Frage für das Gericht war also: Ist eine Straftat, die im Umfeld des Straßenverkehrs, aber nicht während der eigentlichen Fahrt begangen wird, eine „Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften“ im Sinne des Gesetzes?

Wie hat das Gericht im Eilverfahren entschieden?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab dem Antrag von Herrn W. statt. Es ordnete die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage an.

Was bedeutet dieser juristische Begriff? Normalerweise hat eine Klage gegen einen Behördenbescheid eine „aufschiebende Wirkung“. Das heißt, die Anordnung der Behörde (hier: die Fahrtenbuchauflage) muss erst einmal nicht befolgt werden, bis ein Gericht entschieden hat. Bei bestimmten Bescheiden, wie eben einer Fahrtenbuchauflage, entfällt diese aufschiebende Wirkung aber gesetzlich. Man muss die Auflage also sofort befolgen, obwohl man klagt. Mit einem Eilantrag kann man das Gericht bitten, diesen „Sofortvollzug“ zu stoppen und die aufschiebende Wirkung – quasi die Pause-Taste – wiederherzustellen.

Genau das hat das Gericht getan. Es hat entschieden, dass Herr W. vorläufig kein Fahrtenbuch führen muss, weil seine Klage gegen die Auflage mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Das Gericht führte eine sogenannte Interessenabwägung durch. Es wog das Interesse von Herrn W., von der Auflage verschont zu bleiben, gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Auflage ab. Da die Auflage höchstwahrscheinlich rechtswidrig war, überwog das Interesse von Herrn W.

Was ist der entscheidende juristische Knackpunkt laut Gericht?

Das Gericht schaute sich die Rechtsgrundlage, den § 31a StVZO, ganz genau an. Es stellte klar, dass eine Fahrtenbuchauflage nur dann rechtmäßig ist, wenn die zugrundeliegende Tat bei oder im Zusammenhang mit der Führung des Fahrzeuges begangen wurde.

Und hier liegt der entscheidende Punkt: Was bedeutet „Führung eines Fahrzeuges“ juristisch exakt? Das Gericht definierte dies sehr präzise und bezog sich dabei auf anerkannte juristische Kommentare:
Ein Fahrzeug führt, wer es in Bewegung setzt oder es während der Fahrt lenkt. Der Begriff der „Führung“ erfasst also grundsätzlich nur Bewegungsvorgänge.

Um das zu veranschaulichen: Wer an einer roten Ampel bei laufendem Motor wartet, führt das Fahrzeug in diesem Moment nicht aktiv, da es sich nicht bewegt. Erst wenn er die Kupplung kommen lässt und anfährt, beginnt der Bewegungsvorgang und damit die „Führung“ im engeren Sinne wieder. Das Gericht machte deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift zur Fahrtenbuchauflage genau diese Vorgänge im Blick hatte – also Verstöße, die aus der Bewegung des Fahrzeugs heraus geschehen.

Warum erfüllten die Straftaten diese Bedingung nicht?

Nachdem das Gericht den rechtlichen Maßstab so klar definiert hatte, war die Anwendung auf den konkreten Fall einfach. Das Gericht zeichnete die Ereignisse Schritt für Schritt nach und kam zu einem klaren Ergebnis.

Die entscheidende Kette der Ereignisse war laut Zeugenaussagen:

1. Der Täter hielt sein Fahrzeug an der roten Ampel an.
2. Er stieg aus seinem Fahrzeug aus.
3. Er ging zu Fuß zum Fahrzeug des Geschädigten.
4. Erst dort, am anderen Auto stehend, beging er die Körperverletzung und die Beleidigung.

Das Gericht argumentierte, dass die Taten damit eindeutig nicht während eines Bewegungsvorgangs des Fahrzeugs von Herrn W. stattfanden. Im Moment der Tat war der Täter ein Fußgänger. Der für die Fahrtenbuchauflage notwendige Zusammenhang mit der „Führung des Fahrzeuges“ war in dem Moment unterbrochen, als der Fahrer ausstieg, um die Auseinandersetzung zu Fuß zu führen.

Zählt der Zusammenhang mit dem Straßenverkehr denn gar nicht?

Das Gericht hat die Argumentation der Behörde, dass der allgemeine Zusammenhang zum Verkehrsgeschehen ausreichen müsse, nicht gelten lassen. Zwar ist unbestreitbar, dass die Situation durch den Straßenverkehr entstanden ist. Doch für die sehr spezielle und einschneidende Maßnahme einer Fahrtenbuchauflage reicht dieser lose Zusammenhang nach Ansicht des Gerichts nicht aus.

Das Gesetz verlangt einen Verstoß, der mit dem Führen, also dem Bewegen des Fahrzeugs, verknüpft ist. Eine Schlägerei neben dem Auto ist das nicht, auch wenn die Beteiligten kurz zuvor noch gefahren sind. Die Straftaten waren somit keine „Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften“ im Sinne der Vorschrift. Folglich war die Anordnung der Fahrtenbuchauflage von Anfang an rechtswidrig.

Wer muss die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen?

Das Gericht entschied, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens tragen muss. In diesem Fall war das die Verwaltungsbehörde, die die rechtswidrige Fahrtenbuchauflage erlassen hatte. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz im deutschen Prozessrecht, der in der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 154 VwGO) verankert ist.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO): Eine Fahrtenbuchauflage ist eine behördliche Anordnung, die Fahrzeughalter verpflichtet, genau zu dokumentieren, wer wann und wohin ein bestimmtes Fahrzeug gefahren hat. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Identifizierung eines Fahrers zu ermöglichen, wenn dieser nach einer Verkehrszuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte. Das Gesetz legt fest, unter welchen genauen Bedingungen eine solche weitreichende Pflicht verhängt werden darf.

  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die zentrale Frage war, ob die im Fall begangenen Taten – Körperverletzung und Beleidigung – die gesetzlichen Voraussetzungen des § 31a StVZO erfüllten. Die Behörde hatte die Auflage genau auf dieser Grundlage erlassen, und das Gericht musste prüfen, ob die Straftaten als „Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften“ im Sinne dieser Norm zu werten sind.

• Auslegung des Begriffs „Führung eines Fahrzeuges“ (vgl. § 31a StVZO): Im juristischen Kontext ist es entscheidend, wie bestimmte Begriffe in Gesetzen verstanden werden. Das „Führen eines Fahrzeuges“ ist ein solcher Begriff, der nicht nur das Lenken und Beschleunigen während der Fahrt umfasst, sondern auch Handlungen wie das Anfahren oder Abbremsen. Es bezieht sich primär auf Bewegungsvorgänge des Fahrzeugs. Die präzise Definition ist wichtig, um den Anwendungsbereich von Gesetzen wie dem zur Fahrtenbuchauflage festzulegen.

  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht legte diesen Begriff sehr eng aus. Es stellte fest, dass der Angreifer die Taten als Fußgänger beging, nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte. Da die Straftaten nicht während eines aktiven Bewegungsvorgangs des Fahrzeugs stattfanden, fehlte der notwendige enge Zusammenhang zur „Führung des Fahrzeuges“, der für eine Fahrtenbuchauflage erforderlich gewesen wäre.

• Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Wenn Bürger einen Bescheid einer Behörde erhalten, hat eine Klage dagegen normalerweise aufschiebende Wirkung, das heißt, die Anordnung muss vorerst nicht befolgt werden. Bei bestimmten Bescheiden, wie der Fahrtenbuchauflage, entfällt diese aufschiebende Wirkung jedoch. Um dennoch eine sofortige Umsetzung zu verhindern, kann man beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen. Das Gericht kann dann die „Pause-Taste“ drücken und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, sodass die Auflage bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung nicht befolgt werden muss.

  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Herr W. beantragte erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Das Gericht stoppte damit vorläufig die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches, weil es die Klage von Herrn W. als sehr aussichtsreich einstufte und die Auflage voraussichtlich für rechtswidrig erachtete.

• Interessenabwägung im Eilverfahren: Bei einem Eilantrag muss das Gericht schnell entscheiden, ob die vorläufige Aussetzung einer behördlichen Anordnung im Interesse des Antragstellers liegt, während das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme abgewogen wird. Eine solche Abwägung führt dazu, dass der Antragsteller Recht bekommt, wenn die angegriffene Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist oder andere Gründe überwiegen, die gegen einen Sofortvollzug sprechen.

  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Verwaltungsgericht Arnsberg führte eine solche Interessenabwägung durch. Es kam zu dem Schluss, dass das private Interesse von Herrn W., nicht sofort ein Fahrtenbuch führen zu müssen, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der Auflage überwog. Dies lag insbesondere daran, dass die Fahrtenbuchauflage nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich rechtswidrig war.

• Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess (§ 154 Abs. 1 VwGO): Im deutschen Prozessrecht gibt es den Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen muss. Das soll sicherstellen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Partei getragen werden, die in der Sache nicht erfolgreich war und den Prozess damit (oft unnötig) verursacht hat.

  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Da die Verwaltungsbehörde im Eilverfahren unterlegen war und das Gericht den Antrag von Herrn W. für begründet hielt, musste die Behörde gemäß diesem Prinzip die Kosten des Verfahrens tragen. Dies ist eine typische Folge einer gerichtlichen Niederlage.

Das vorliegende Urteil

Verwaltungsgericht Arnsberg – Az.: 7 L 7/22 – Beschluss vom 31.01.2022

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