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Fahrerlaubnisentziehung trotz positiven Gutachtens?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 12.2245 – Beschluss vom 28.11.2012

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. September 2012 ist in den Nummern 1 und 2 wirkungslos.

III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C und E.

Der Fahrerlaubnisbehörde war bekannt geworden, dass der Antragsteller im Herbst 2009 Amphetamin konsumiert hatte. Mit Schriftsatz vom 10. März 2011 trugen die Bevollmächtigten des Antragstellers gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde vor, dass der Antragsteller danach den Konsum eingestellt habe. Ihm müsse Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen eines beizubringenden Fahreignungsgutachtens nachzuweisen, dass er einen einjährigen Abstinenzzeitraum absolviert habe.

Mit Schreiben vom 29. März 2011 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten bis spätestens 4. April 2012 vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt legte der Antragsteller kein Gutachten vor.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 31. Mai 2012 entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an.

Hiergegen ließ der Antragsteller am 2. Juli 2012 Widerspruch einlegen, über den noch nicht entschieden ist.

Den gleichzeitig gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 13. September 2012 ab. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids habe er noch kein Gutachten vorlegen können, da der Gutachter im Vorfeld darauf hingewiesen habe, ein negatives Urinscreening vom 9. Juni 2011 nicht berücksichtigen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt habe ihm deshalb unverschuldet der Abstinenznachweis noch nicht gelingen können.

Am 8. November 2012 legte der Antragsteller der Fahrerlaubnisbehörde ein positives Gutachten vom 5. November 2012 vor. Mit Schriftsatz vom 15. November 2012 teilte die Landesanwaltschaft gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof mit, die Fahrerlaubnisbehörde habe im Vorgriff auf die noch ausstehende Beendigung des Widerspruchsverfahrens dem Antragsteller am 9. November 2012 seinen Führerschein wieder ausgehändigt. Dieser könne von seiner Fahrerlaubnis wieder Gebrauch machen.

Daraufhin haben die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Rechtsstreit aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet worden ist. Infolge der Erledigung sind die Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach wirkungslos geworden (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO).

Über die Verfahrenskosten war nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Dem entspricht es hier, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, da die Beschwerde voraussichtlich erfolglos geblieben wäre.

Maßgeblich für die gerichtliche Interessenabwägung im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sind, soweit überschaubar, in erster Linie die Hauptsacheerfolgsaussichten. Diese beurteilen sich nach bisherigem Sach- und Streitstand ohne Berücksichtigung desjenigen Ereignisses, das zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat; hier also ohne Berücksichtigung des vom Antragsteller mittlerweile vorgelegten Fahreignungsgutachtens.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis war – unter Anlegung des nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsmaßstabs – gerechtfertigt. Der Antragsteller hat es unterlassen, bis zu dem im Entziehungsbescheid festgesetzten Zeitpunkt das geforderte Fahreignungsgutachten vorzulegen. Die dort gesetzte Frist war ausreichend lang. Denn die Behörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Zeitspanne, innerhalb der ein Gutachten vorzulegen ist, so weiträumig zu bemessen, dass der Fahrerlaubnisinhaber bis zu ihrem Ablauf den erforderlichen Abstinenznachweis führen kann (OVG Weimar vom 19.9.2011 ThürVBl 2012, 39). Im Übrigen wäre die gesetzte Frist grundsätzlich ausreichend lang gewesen, um einen einjährigen Abstinenzzeitraum nachweisen zu können. Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber oder ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis hierzu trotz ärztlicher bzw. psychologischer Hilfestellung nicht in der Lage ist, geht das grundsätzlich zu seinen Lasten. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte daher aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens durch den Antragsteller von seiner Fahrungeeignetheit ausgehen (§ 11 Abs. 8 FeV).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V. mit den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

 

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