Fahrerlaubnisentziehung – Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens – psychische Erkrankung

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M und L.

Am 22.11.2021, 27.11.2022 und 11.09.2023 verständigten Familienmitglieder die Polizei über psychische Auffälligkeiten bei der Antragstellerin, woraufhin es jeweils zu einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung kam.

Mit Schreiben vom 18.09.2023 hörte die Antragsgegnerin sie zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nach ihrer Kenntnis sei bei der Antragstellerin schon vor Jahren eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Aus den vorliegenden Polizeiberichten ergebe sich, dass die Antragstellerin Suizidabsichten gehabt habe. Nach überzeugender Einschätzung der Polizeibeamten sei sie geistig und psychisch nicht in der Lage ein Fahrzeug zu führen. Aufgrund einer akuten Schizophrenie sei die Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt.

Die Antragstellerin nahm dahingehend Stellung, dass bei ihr keine Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Die Angaben aus den Polizeiberichten seien zum Teil unrichtig. Sie habe zu keinem Zeitpunkt mit Suizidabsicht ein Auto bestiegen.

Mit Schreiben vom 08.11.2023, zugestellt am 10.11.2023, teilte die Antragsgegnerin ihr mit, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen, um festzustellen, inwieweit bei ihr eine psychische Erkrankung vorliege und diese die Fahreignung beeinträchtige. Die Antragsgegnerin forderte sie auf, ihr ein ärztliches Gutachten gemäß § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen und wies darauf hin, dass sie bei nicht fristgerechter Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung der Betroffenen schließen dürfe. Dem Schreiben war eine Anlage beigefügt, in der es heißt: „Die Fragestellung für die ärztliche Untersuchung in der Begutachtungsstelle für Fahreignung wird sich auf die Frage beschränken: Sind die bei der Betroffenen bekannt gewordenen Auffälligkeiten auf eine eignungsrelevante Krankheit (psychische Erkrankung) zurückzuführen? Sollte dies der Fall sein, bitten wir festzustellen, ob und ggf. unter welchen Auflagen/Beschränkungen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist“.

Sie führte zur Begründung aus, seit 2021 sei es immer wieder zu polizeilichen Einsätzen gekommen. Im Rahmen des Polizeieinsatzes am 22.11.2021 habe die Antragstellerin selbst angegeben, an einer depressiven Störung zu leiden. Nach Angaben ihrer Tochter und ihres Ehemannes habe sie sich durch einen Sprung aus der zweiten Etage das Leben nehmen wollen. Dies hätten die Familienmitglieder verhindert. Zuvor habe die Antragstellerin nach eigener Angabe 30 Schmerztabletten genommen. Am 27.11.2022 habe sich ihre Tochter erneut Sorgen gemacht, da sie ihre Medikamente aufgrund einer schizophrenen Erkrankung nicht habe einnehmen wollen (gemeint ist ersichtlich die Nichteinnahme der wegen einer Schizophrenie verordneten Medikamente). Am 11.09.2023 habe sie nach Angabe ihrer Tochter erneut in Suizidabsicht aus der zweiten Etage springen wollen. Das Fenster sei bereits geöffnet gewesen. Dies habe sie zwar abgestritten, eine Eigengefährdung habe durch die Polizeibeamten jedoch nicht mehr ausgeschlossen werden können. Sie habe sich unkooperativ verhalten und habe schließlich unter Anwendung körperlicher Gewalt im Klinikum Bremerhaven der psychiatrischen Abteilung zugeführt werden müssen. Weiter heißt es in der Gutachtenanordnung, der Antragsgegnerin liege eine Zeugenaussage vor, wonach die Antragstellerin nach Äußerung ihrer Selbstmordabsicht am 11.09.2023 ihr Fahrzeug bestiegen habe und damit losgefahren sei. Ein Suizidversuch mit dem Fahrzeug sei nicht ausschließbar gewesen. Nach Anlage 4 zur FeV schlössen bestimmte psychische Erkrankungen, insbesondere im akuten Zustand, eine Fahreignung aus. Als Frist zur Gutachtenbeibringung war der 23.10.2015 angegeben. Mit Schreiben vom 27.11.2023 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, hierbei handele es sich um einen Schreibfehler. Richtiges Datum des Fristendes sei der 08.03.2024.

Unter dem 13.02.2024 erklärte die Antragstellerin sich mit einer Begutachtung einverstanden und überwies am 26.02.2024 die Gebühr für die Gutachtenerstattung. Die Fahrerlaubnisakte wurde an die Begutachtungsstelle versandt. Die Antragsgegnerin gewährte ihr für die Gutachtenvorlage eine Fristverlängerung bis zum 30.04.2024. Mit Schreiben vom 09.04.2024 teilte die Begutachtungsstelle der Antragsgegnerin mit, der Vorgang sei dort abgeschlossen. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin kein Gutachten vorgelegt. Am 14.05.2024 hörte diese sie zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Bescheid vom 04.06.2024 entzog die Antragsgegnerin ihr die Fahrerlaubnis (Ziff. 1), forderte sie zur Abgabe des Führerscheins binnen 7 Tagen auf (Ziff. 2), drohte ihr für den Fall, dass sie dieser Verfügung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 260 € an (Ziff. 3), setzte eine Gebühr fest (Ziff. 4) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1-3 an. Zur Begründung wiederholte sie die Sachverhaltsschilderung aus dem Schreiben vom 08.11.2023. Sie führte weiter aus, da die Antragstellerin das angeordnete ärztliche Gutachten nicht beigebracht habe, sei ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung sei anzuerkennen, wenn gewichtige Gründe dafür bestünden, dass die Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei und so während des schwebenden Verfahrens der Straßenverkehr gefährdet würde. Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin sich geweigert habe, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, bestehe die Gefahr, dass sie trotz der genannten psychischen Auffälligkeiten ohne Eignung hierzu ein Kraftfahrzeug führen werde. Die häufigsten Beeinträchtigungen, die bei depressiven bzw. psychisch erkrankten Patienten aufträten, seien Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Informationsverarbeitungsstörungen sowie Beeinträchtigungen der exekutiven Funktionen und des Gedächtnisses. Die Gefahr, dass die Antragstellerin bedingt durch ihre kognitiven Beeinträchtigungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs andere Verkehrsteilnehmer und auch sich selbst an Leib und Leben über das normale Maß hinaus gefährde, zwinge zu einem sofortigen Ausschluss aus der Verkehrsgemeinschaft. Dies sei im öffentlichen Interesse erforderlich. Die sofortige Vorlage des Führerscheins sei notwendig, um zu verhindern, dass bei einer Kontrolle der Anschein einer bestehenden Fahrerlaubnis erweckt und so das Weiterfahren ermöglicht werde. Die Anordnung des Zwangsgeldes diene der Vollstreckung dieser Maßnahme.

Die Antragstellerin hat am 28.06.2024 Klage erhoben und den vorliegenden Eilantrag gestellt. Sie sei zur verkehrssicheren Führung von Kraftfahrzeugen in der Lage. Es habe für die Gutachtenanordnung an belastbaren tatsächlichen Umständen gefehlt. Die Antragsgegnerin habe sich zur Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund der angeblichen Aussage ihrer Tochter über angebliche Selbstmordabsichten mit dem PKW veranlasst gesehen. Ihre Tochter habe die betreffende Aussage nicht getätigt. Aus einem einfachen Familienstreit habe die Antragsgegnerin rechtsfehlerhaft die Entziehung der Fahrerlaubnis subsumiert. Es lägen auch keine Gründe für ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vor. Solche lägen jedenfalls nicht in der bestrittenen Aussage ihrer Tochter.

Sie beantragt wörtlich, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie verweist auf ihre Ausführungen in der Gutachtenaufforderung und in der Entziehungsverfügung und ergänzt, der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwiege das Interesse der Antragstellerin, mit einem führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeug mobil zu sein. Mildere Mittel als die Gutachtenanordnung hätten nicht zur Verfügung gestanden. Angesichts der Schwere und Häufigkeit der mitgeteilten psychischen Auffälligkeiten und der Aussage der Tochter der Antragstellerin, diese sei nach Äußerung von Suizidabsichten in einem PKW gefahren, sei das Ermessen hinsichtlich der Gutachtenanordnung auf Null reduziert gewesen. Es sei jedoch nicht ausschließlich auf Aussagen der Tochter abgestellt worden. Die schriftliche Dokumentation der Polizeieinsätze zeige, dass es sich nicht um einen einfachen Familienstreit oder angebliche Aussagen gehandelt habe.

II.

Der als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auszulegende und als solcher zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

1.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an deren Begründung zu stellen sind. Eine hinreichende Begründung setzt voraus, dass die Anordnung mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Eilbedürftigkeit der Maßnahme versehen wird. Die Behörde kann sich zur Begründung der Anordnung, insbesondere bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr, auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Das ist unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei der Fahrerlaubnisentziehung regelmäßig der Fall (st. Rspr. der Kammer, vgl. u. a. VG Bremen, Beschl. v. 26.01.2021 – 5 V 2546/20 –, juris Rn. 20; Beschl. v. 08.01.2013 – 5 V 1934/12 –, juris Rn. 12; Beschl. v. 15.06.2011 – 5 V 531/11 –, juris Rn. 16).

Vorliegend hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend mit den überragenden Interessen der Verkehrssicherheit und damit von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und der Antragstellerin selbst begründet. Dabei war es ihr gestattet, sich nicht nur zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung selbst, sondern auch zur Darlegung der Eilbedürftigkeit der Maßnahme auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu stützen, indem sie darauf abgestellt hat, die Gefahrenlage erfordere einen sofortigen Ausschluss der Antragstellerin aus der Verkehrsgemeinschaft.

2.

Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wobei es eine eigene Abwägungsentscheidung trifft. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gegen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollziehungsinteresse. Stellt sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig dar, bedarf es grundsätzlich auch bei Vorliegen eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung.

a.

Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis vom 04.06.2024 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin zu Recht als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs angesehen.

Die Fahrerlaubnisentziehung ist voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig.

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin hierzu angehört.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vorliegend § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorliegen.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. § 11 Abs. 2 FeV regelt dabei allgemein, in welcher Weise Bedenken gegen die Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers nachzugehen ist. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 –, juris Rn. 19 m.w.N.).

Vorliegend durfte die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der fehlenden Fahreignung ausgehen, da die Antragstellerin das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat.

Die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, war rechtmäßig.

aa.

Sie genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV.

Die Antragsgegnerin hat in der Anordnung nebst beigefügter Anlage gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV die zu klärende Frage der Eignung der Antragstellerin dargelegt und auch die Gründe für die Zweifel an ihrer Eignung hinreichend erörtert. Sie benannte die im Wesentlichen zu Grunde gelegten Tatsachen, aufgrund derer sie von einer möglichen psychischen Erkrankung der Antragstellerin ausgeht, und erläuterte, dass bestimmte psychische Erkrankungen, insbesondere im akuten Zustand, eine Fahreignung ausschließen könnten. Die Gutachtenfrage ist hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Dabei ist unschädlich, dass die Frage sich im Allgemeinen auf eignungsrelevante psychische Erkrankungen bezieht, nicht aber eine konkrete Krankheit benennt. Eine hinreichende Begrenzung besteht bereits dadurch, dass Anlage 4 FeV in Ziff. 7 eine Auflistung eignungsrelevanter psychischer Erkrankungen enthält. Die Antragsgegnerin hat durch die Schilderung des Verhaltens der Antragstellerin, welches aus ihrer Sicht Eignungszweifel begründet, sowie die Bezugnahme auf konkrete psychische Erkrankungen (Depressionen mit Suizidalität, Schizophrenie) die Zielrichtung der Gutachtenanordnung hinreichend deutlich gemacht. Dagegen kann von der Antragsgegnerin nicht erwartet werden, eine für medizinische Laien kaum mögliche trennscharfe Abgrenzung zwischen verschiedenen möglicherweise in Betracht kommenden psychischen Erkrankungen zu treffen. Die Antragsgegnerin durfte daher auf eine Beschränkung der Fragestellung auf einzelne psychische Erkrankungen verzichten, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine Untersuchung auf eine möglicherweise tatsächlich vorliegende Krankheit mangels Nennung in der Gutachtenanordnung infolge fehlender medizinischer Kenntnisse der Antragsgegnerin unterbleibt. Soweit die Weite der Fragestellung zu einer umfassenderen Untersuchung führen konnte, war dies der Antragstellerin nicht unzumutbar.

Die Antragsgegnerin benannte ferner gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 1 FeV die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen, indem sie eine Liste von Begutachtungsstellen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) übersandte. Sie wies darauf hin, dass die Untersuchung auf Kosten der Antragstellerin erfolgt. Schließlich teilte sie der Antragstellerin gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV mit, dass sie die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist sie im Aufforderungsschreiben hingewiesen worden. Die bis zum 30.04.2023 verlängerte Frist für die Vorlage des Gutachtens war auch ausreichend lang.

bb.

Die Gutachtenanordnung erweist sich auch als materiell rechtmäßig. Sie beruht auf § 11 Abs. 2 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV, wonach die §§ 11-14 FeV auch auf die Fahrerlaubnisentziehung anwendbar sind. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bestehen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 4 zur FeV hinweisen. Nicht erforderlich ist, dass eine solche Erkrankung oder ein solcher Mangel bereits feststeht. Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13.01 –, juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2015 – 11 CS 15.1505 –, juris Rn. 13). Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (BayVGH, Beschl. v. 10.04.2019 – 11 CS 18.2334 –, juris Rn. 18). Es genügt ein „Anfangsverdacht“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13.01 –, juris Rn. 22; Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 –, juris Rn. 17), also – wie es in § 152 Abs. 2 StPO umschrieben wird – das Bestehen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (BayVGH, Beschl. v. 30.01.2019 – 11 C 18.1532 –, juris Rn. 15). Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Gutachtenanordnung ist deren Erlass (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 –, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 11.02.2019 – 11 CS 18.1808 –, juris Rn. 22).

Zum Zeitpunkt der Gutachtenanordnung bestanden nach diesen Maßgaben hinreichende Anhaltspunkte, die bei vernünftiger Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, dass bei der Antragstellerin ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegt, der Bedenken an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen vermochte. Die der Gutachtenanordnung zu Grunde gelegten Anhaltspunkte trugen hinreichend gewichtige Bedenken, dass die Antragstellerin an einer die Fahreignung ausschließenden Erkrankung gemäß Ziffer 7 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV leiden könnte. Gemäß Ziff. 7.5.1 der Anlage besteht bei schweren Depressionen keine Fahreignung u.a. für die Klassen BE, AM, L und C1E. Nach Abklingen der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression ist die Eignung nur gegeben, wenn – ggf. unter medikamentöser Behandlung – nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss (Ziff. 7.5.2). Während einer akuten schizophrenen Psychose besteht nach Ziff. 7.6 der Anlage 4 zur FeV keine Fahreignung für die o.g. Fahrerlaubnisklassen; nach Ablauf nur dann, wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen.

Die Antragsgegnerin durfte aufgrund der von ihr in Bezug genommenen Polizeiberichte annehmen, dass Anhaltspunkte für eine derartige die Fahreignung beeinträchtigende Erkrankung bei der Antragstellerin vorliegen. Die Berichte stellen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die der Gutachtenanordnung zu Grunde liegenden Eignungszweifel dar.

Aus den Polizeiberichten ergeben sich bereits eigene Angaben der Antragstellerin, die auf eine psychische Erkrankung hindeuten. Danach habe die Antragstellerin am 22.11.2021 gegenüber den beteiligten Polizeibeamten angegeben, an einer depressiven Störung zu leiden. Gegenüber dem hinzugerufenen Rettungssanitäter habe sie geäußert, sie habe sich durch einen Sturz aus dem Fenster das Leben nehmen wollen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Angaben der Antragstellerin in dem Bericht falsch wiedergegeben worden sein könnten.

Auch ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die in den Berichten geschilderten Eindrücke vom Zustand der Antragstellerin so notiert wurden, wie von den Polizeibeamten vor Ort wahrgenommen. Hiernach habe die Antragstellerin bei dem Einsatz am 22.11.2021 verwirrt gewirkt. Am 11.09.2023 sei sie aggressiv gewesen und habe Stimmungsschwankungen aufgewiesen. Eine Eigen- und Fremdgefährdung sei nicht auszuschließen gewesen, weshalb man sich für die Verbringung der Antragstellerin in eine psychiatrische Klinik entschieden habe. Auch, wenn es sich um subjektive Wahrnehmungen handelt, liegen hiermit gewichtige Anhaltspunkte für Verhaltensauffälligkeiten vor, die für das Vorliegen einer psychischen Problematik sprechen.

Hinweise darauf ergeben sich ferner aus den gegenüber der Polizei getätigten Angaben der Tochter und des Ehemannes der Antragstellerin, bei denen die Kammer wiederum von einer korrekten Wiedergabe in den Berichten ausgeht. Die Familienmitglieder hätten am 22.11.2021 erklärt, die Antragstellerin habe sich aus dem Fenster stürzen wollen. Laut ihrer Tochter habe die Antragstellerin sich am 27.11.2022 geweigert, die ihr wegen einer Schizophrenie verordneten Medikamente einzunehmen. Am 11.09.2023 gab sie an, sie und andere Familienmitglieder seien von ihrer Mutter bedroht worden. Die Kammer übersieht nicht, dass es im Rahmen von Familienkonflikten aufgrund von Eigeninteressen der Beteiligten zu Äußerungen kommen kann, die eine gewisse Einseitigkeit und Belastungstendenzen aufweisen. Vorliegend deuten aber konkrete Anhaltspunkte darauf hin, dass die Angaben der Angehörigen einen Wahrheitsgehalt aufweisen. Hinsichtlich des versuchten Sturzes der Antragstellerin aus dem Fenster am 22.11.2021 stimmen die Angaben der Familienmitglieder mit den eigenen Aussagen der Antragstellerin überein. Auch im Übrigen fügen sich die Erklärungen der Familienmitglieder zu Verhaltensauffälligkeiten der Antragstellerin in die eigenen Beobachtungen der Polizeibeamten ein und erscheinen vor diesem Hintergrund nicht als unplausibel.

Der Umstand, dass es über einen Zeitraum von etwa drei Jahren zu mehrfachen polizeilichen Einsätzen kam, bei denen jeweils Anhaltspunkte für Auffälligkeiten bei der Antragstellerin erkennbar waren, deutet zudem auf eine längerfristig bestehende Problematik hin. Insgesamt zeichnen die Erkenntnisse aus den drei Polizeieinsätzen ein Gesamtbild, bei dem die Antragsgegnerin annehmen durfte, dass die Antragstellerin möglicherweise psychisch erkrankt ist. Diese Annahme beruht somit nicht nur auf Mutmaßungen und Behauptungen, sondern auf dem Gesamteindruck aus mehreren miteinander im Einklang stehenden Erkenntnisquellen. Dabei deuten die Angaben der Antragstellerin, sie leide an einer depressiven Störung, sowie der Tochter, ihre Mutter nehme Medikamente wegen einer Schizophrenie ein, konkret auf die Krankheitsbilder der Depression und der Schizophrenie hin, welche nach Anlage 4 zur FeV die Fahreignung ausschließen können.

Zu Recht hat die Antragsgegnerin nach alldem angenommen, dass Zweifel an der Fahreignung der Antragstellerin bestehen. Allein dies ist für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens maßgeblich; die feststehende Diagnose einer die Fahreignung ausschließenden Erkrankung ist nicht erforderlich. Die Beantwortung der Frage, ob eine die Eignung ausschließende Krankheit vorliegt, ist gerade Zweck des angeordneten Gutachtens.

Für Zweifel an der Fahreignung ist es auch nicht erforderlich, dass bereits während des Fahrzeugführens im Zusammenhang mit einer möglichen Erkrankung Risikosituationen aufgetreten sind. Gerade, um solche Situationen zu verhindern, soll das Gutachten Erkenntnisse zu der Frage liefern, ob die Antragstellerin ein Fahrzeug sicher führen kann. Darauf, ob sie bereits mit Suizidabsicht ein Fahrzeug bestiegen hat, kommt es demnach nicht an.

Die Gutachtenanordnung ist auch verhältnismäßig. Es sind keine milderen Mittel als eine Gutachtensaufforderung ersichtlich. Nur mittels des von der Antragsgegnerin angeforderten ärztlichen Gutachtens konnte die Frage der Fahreignung der Antragstellerin beurteilt werden. Ohne ein solches Gutachten war es der Antragsgegnerin nicht möglich, vertiefte Kenntnisse zu der Frage zu erlangen, ob und ggf. woran und mit welchem Schweregrad die Antragstellerin psychisch erkrankt ist.

Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen, das von der Antragsgegnerin geforderte Gutachten nicht vorzulegen, sind nicht ersichtlich.

Erweist sich demzufolge die Aufforderung der Antragsgegnerin zur Beibringung des fachärztlichen Gutachtens als rechtmäßig, musste die Antragsgegnerin in Anwendung des § 11 Abs. 8 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV wegen dessen Nichtbeibringung von einer fehlenden Eignung der Antragstellerin ausgehen. Sie war dementsprechend verpflichtet, ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen.

b.

Die Verpflichtung zur unverzüglichen Ablieferung des Führerscheins folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

c.

Die Androhung des Verwaltungszwangs beruht auf §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 und 17 BremVwVG. Sie ist nicht zu beanstanden. Die Androhung des Zwangsgeldes ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet, die Antragstellerin zur Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins anzuhalten. Mildere Mittel, die ebenso wirksam wären, kommen nicht in Betracht. Die Androhung ist zudem im Interesse der effektiven Durchsetzung des Ausschlusses vom motorisierten Straßenverkehr angemessen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden. Sie liegt im unteren Bereich des von § 14 Abs. 2 BremVwVG eröffneten Rahmens.

3.

Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. In Fällen einer sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die sofortige Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag. Es kann die behördliche Anordnung daher nur bestehen lassen, wenn nach seiner Beurteilung ein öffentliches Interesse daran besteht, den offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft zu vollziehen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 975 m.w.N.).

Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme der Antragstellerin am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 – 1 B 23/10 –, juris Rn. 11). Es kann nicht hingenommen werden, dass sie trotz der anzunehmenden Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges weiterhin mit einem solchen am Straßenverkehr teilnimmt und damit potentiell eine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit 2013. Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind. Nicht zu berücksichtigen sind niedrigere Fahrerlaubnisklassen, die nach § 6 Abs. 3 FeV von einer „höheren“ Fahrerlaubnisklasse umfasst sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2011 – 2 S 243/11 –, juris Rn. 15 m.w.N.). Vorliegend ist danach die Fahrerlaubnisklasse C1E maßgeblich. In Anlehnung an Ziffer 46.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ist daher ein Streitwert von 5.000 € anzusetzen, der nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs im Eilverfahren zu halbieren war.