Fahrerlaubnisentziehung bei Diabetes mellitus

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500,– EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und Unterklassen.

Der Antragsteller wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom … September 2013 aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss darauf hingewiesen, dass Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Es sei nach § 13 Nr. 2 b Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zwingend eine Fahreignungs-begutachtung erforderlich, die gegenüber dem Antragsteller angeordnet wurde.

Das Fahreignungsgutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV … B… (TÜV …) vom … März 2014 kam unter Einbeziehung der Feststellung „verkehrsbedeutsamer Beeinträchtigungen“ „bei der Überprüfung der aktuellen Leistungsmöglichkeiten“ und dem Ergebnis einer Fahrverhaltens-beobachtung zu dem Schluss, dass keine körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen vorliegen, die mit einem missbräuchlichen Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können. Es sei insbesondere zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum hinreichend sicher getrennt werden könne. Darüber hinaus fand sich die „medizinische Anmerkung“, dass der vom Antragsteller angegebene insulinpflichtige Diabetes mellitus nicht näher abgeklärt worden sei.

Mit Schreiben vom … März 2014 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass sich aufgrund des vorgelegten Gutachtens des TÜV … vom … März 2014 Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben hätten. Zur Ausräumung der bestehenden Zweifel und zur Klärung der Fahreignung sei nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV erneut eine Fahreignungsbegutachtung erforderlich. Der Antragsteller wurde aufgefordert, bis zum … Juni 2014 ein ärztliches Gutachten von einer amtlichen Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Die Fragestellung lautete: „Ist Herr … trotz des Vorliegens einer Erkrankung (Diabetes mellitus), die nach Anlage 4 Nr. 5 FeV die Fahreignung in Frage stellt, in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A1, B, BE, C, CE, C1, C1E, L, M, S, T gerecht zu werden? Sind ggf. Auflagen zur Fahrerlaubnis oder Nachuntersuchungen – wenn ja in welchem zeitlichen Abstand und Umfang – erforderlich?“

Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Fall eines die Fahreignung ausschließenden Ergebnisses je nach Sach- und Rechtslage im Einzelfall gehalten sei, weitere Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, so etwa eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle anzuordnen oder die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Das nach einem Begutachtungstermin vom … Mai 2014 gefertigte ärztliche Gutachten der vom Antragsteller benannten Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV … vom … Juni 2014 beantwortete die Fragestellung der Gutachtensanordnung wie folgt: „Herr … ist bei Vorliegen einer Erkrankung (Diabetes mellitus), die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt, derzeit nicht in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der FE-Klasse A1/B/BE/C1/C1E gerecht zu werden. Eine Nachuntersuchung ist erst nach ausgeglichener Stoffwechsellage und ausreichender Dokumentation über mindestens drei Monate erfolgversprechend.“

Mit Schreiben vom … Juni 2014 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu der beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis an.

Mit Bescheid vom … Juli 2014, dem Antragsteller zugestellt am … Juli 2014, entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheides). Unter der Nr. 2 ordnete er an, dass der Führerschein der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, sowie deren Unterklassen bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides abzuliefern sei (Nr. 2). Unter der Nr. 3 wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Für den Fall, dass der Antragsteller der Pflicht zur Ablieferung des Führerscheines nicht fristgerecht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,– EUR angedroht (Nr. 4 des Bescheides).

Zur Begründung führte der Antragsgegner unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen habe, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Ungeeignetheit liege insbesondere vor, wenn die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht erfüllt seien. Dies gelte insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorlägen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. Das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FeV vom Antragsteller beizubringende Gutachten eines Arztes von einer Begutachtungsstelle für Fahreignung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Antragsteller seit Monaten eine schlecht eingestellte Stoffwechsellage (HbA1c-Wert zwischen a… % und b… %) bestehe. In den letzten Jahren hätten sich die Empfehlungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) für die Behandlung des Diabetes in Bezug auf die starre Fixierung bestimmter Normwerte für den Langzeitzucker (HbA1c) geändert, denn eine starke Absenkung des HbA1c- Wertes mit möglichem Nutzen für die Reduktion von Folgeschäden gehe einher mit dem Risiko von schweren Hypoglykämien. Es gelte weiterhin für den autofahrenden Diabetiker ein Zielbereich für den HbA1c-Wert von 7,0 bis 8,0 %. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine persönlichen Voraussetzungen vorlägen, die beim Antragsteller vorhandenen Beeinträchtigungen auszugleichen. Somit bestehe aufgrund der mit Insulin behandelten Diabeteserkrankung derzeit keine Fahreignung für sämtliche Fahrerlaubnisklassen. Wegen der festgestellten Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs der sofortige Vollzug anzuordnen gewesen. Das öffentliche Interesse gehe dem persönlichen Interesse des Antragstellers, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung keine Vollzugsmaßnahmen durchzuführen, vor. Wegen der eindeutigen Gefahr, die von ungeeigneten Führern von Kraftfahrzeugen ausgehe, sei die sofortige Vollziehung anzuordnen, sofern nicht besondere Tatsachen vorlägen, aus denen sich ausnahmsweise ein überwiegendes privates Interesse ergebe. Derartige Gesichtspunkte lägen hier jedoch nicht vor, insbesondere könnten gefahrenabwehrende Maßnahmen beim Vollzug des Fahrerlaubnisrechts nicht von persönlichen, beruflichen oder finanziellen Gesichtspunkten des Betroffenen abhängig gemacht werden. Im Interesse und zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer sei die sofortige Vollziehung gerechtfertigt. Nach dem vorliegenden ärztlichen Gutachten bestehe keine Eignung für alle Fahrerlaubnisklassen. Bei dem mit Insulin behandelten Diabetes liege eine schlecht eingestellte Stoffwechsellage vor, die auch nicht durch persönliche Voraussetzungen ausgeglichen werden könne.

Mit Schriftsatz vom … August 2014, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München zugegangen am gleichen Tage, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom … Juli 2014 und beantragte, diesen aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzuordnen.

Zur Begründung führte er aus, dass die Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen worden sei. Der Antragsteller sei geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Richtig sei zwar, dass der Antragsteller an Diabetes mellitus leide, der mit Insulin behandelt werde, aufgrund dessen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet worden sei. Das Gutachten vom … Mai 2014 sei jedoch nicht geeignet, die Fahreignung des Antragstellers in Zweifel zu ziehen. Tatsächlich könnten auch insulintherapierte Diabetiker den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe II gerecht werden, nämlich dann, wenn in den letzten zwölf Monaten keine schwere Hypoglykämie aufgetreten sei, keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung vorliege, der Patient sich angemessen selbst überwache und die mit einer Hypoglykämie verbundenen Risiken verstehe, und ferner keine anderen krankheitsbedingten Komplikationen vorlägen, welche die Fahrsicherheit ausschlössen. Diese Voraussetzungen seien durch den Antragsteller erfüllt. Der Antragsteller habe noch nie eine schwere Hypoglykämie, insbesondere nicht in den letzten zwölf Monaten erlitten. Der Antragsteller sei ferner aufgrund mehrfacher Schulungen in der Lage, drohende Unterzuckerung zu erkennen und adäquat zu reagieren; eine Wahrnehmungsstörung bestehe nicht und werde auch im ärztlichen Gutachten nicht diagnostiziert. Der Antragsteller überwache seinen Stoffwechsel selbst, insbesondere täglich und vor Antritt einer Fahrt. Zudem führe er stets Traubenzucker mit sich, um einer möglicherweise sich ankündigenden Unterzuckerung begegnen zu können. Letztere Tatsache zeige auch, dass der Antragsteller ein entsprechendes Problembewusstsein habe und sich mit den Risiken der Diabeteserkrankung auseinandersetze. Das Gutachten ergebe schließlich, dass weitere, diabetesbedingte Beeinträchtigungen nicht vorlägen. Es bescheinige insbesondere einen unauffälligen Allgemein- und Ernährungszustand. Zudem weise es darauf hin, dass sich Empfehlungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) in Bezug auf die starre Fixierung bestimmter Normwerte für den Langzeitzucker geändert hätten, da eine starre Reduzierung des HbA1c-Wertes das Risiko schwerer Hypoglykämien steigere. Die Empfehlung der DDG könne daher nur meinen, dass die Zielwerte individuell mit dem Patienten abgestimmt werden müssten und dass dies auch im Hinblick auf eine eventuelle Prüfung der Fahreignung gelten müsse. Es erschließe sich daher nicht, woraus sich ein Zielbereich für den autofahrenden Diabetiker von HbA1c = 7,0 % bis 8 % zwingend ergeben solle. Den Begutachtungsleitlinien sei ein solcher Grenzwert nicht zu entnehmen. Soweit ein niedriger Zielwert möglicherweise die Risiken von Folgeerkrankungen reduziere, so habe dies keinen Einfluss auf die gegenwärtige Fahreignung; allenfalls stelle dies einen Fall von Selbstgefährdung dar. Bereits aus dem Umstand, dass der Antragsteller im Verlauf seiner Erkrankung seit 200… keine Vorfälle von schwerer Unterzuckerung zu gewärtigen gehabt habe, sei zu schließen, dass ein besonderes Hypoglykämie-Risiko beim Antragsteller nicht bestehe. Es sei zudem festzuhalten, dass bei ihm der HbA1c-Wert kontinuierlich falle, nämlich von c… % über d… % im Mai 2014 auf zuletzt e… % am … August 2014. Dies ergebe sich aus dem in der Anlage beigefügten Blutzuckerpass im Auszug und dem beigefügten Laborbefund vom … August 2014. Es könne zudem die Zeugin Frau Dr. A… benannt werden. Insbesondere mit dem Wert vom … August 2014 befinde sich der Antragsteller in dem im ärztlichen Gutachten angegebenen Zielbereich bis 8,0 %. Bereits im Mai 2014 sei dieser Zielwert mit d… % fast erreicht gewesen, so dass von einer stabilen Stoffwechsellage seit mehreren Monaten auszugehen sei. Nicht nachvollziehbar sei im Übrigen die Feststellung des ärztlichen Gutachtens, wonach der Antragsteller angeblich seine Beeinträchtigungen durch seine besonderen persönlichen Voraussetzungen nicht auszugleichen vermöge. Eine Begründung hierfür liefere das Gutachten nicht. Abgesehen davon sei selbst dann, wenn man eine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe II annehme, die Eignung für die Fahrerlaubnis der Gruppe I gegeben. Aus den genannten Gründen sei auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründet. Insbesondere der Umstand, dass der Antragsteller im Laufe seiner Krankheitsgeschichte noch keine schwere Hypoglykämie erlitten habe, zeige, dass eine akute Gefährdung des Straßenverkehrs, welche die sofortige Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung indiziere, nicht vorliege. Des Weiteren sei der Langzeitblutzuckerwert – wenn man tatsächlich einen festen Grenzwert von f… % annehmen müsse – bereits seit Mai 2014 mit d… % praktisch erreicht und zwischenzeitlich sogar unter diesen Wert gesunken. Der Antragsteller sei beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen.

Mit Schriftsatz vom … August 2014 beantragte der Antragsgegner, die Klage abzuweisen.

Neben einer kurzen Sachverhaltsschilderung führte er aus, dass das fachärztliche Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV … einer eingehenden Überprüfung unterzogen und es für schlüssig und nachvollziehbar befunden worden sei. Nachdem ein negatives Gutachten vorgelegen habe, sei dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet gewesen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die vom Antragsgegner vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet und war daher abzulehnen.

1. Der uneingeschränkt gestellte Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom … August 2014 gegen die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom … Juli 2014 enthaltene Entziehung seiner Fahrerlaubnis begehrt. Des Weiteren ist er dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 4 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche beide gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) (BayVGH B.v. 12.2.2014 – 11 CS 13.2381 – juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellung- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind. Der Antrag ist insoweit zulässig.

2. Er ist jedoch unbegründet.

Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage war der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen, weil das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist.

Hinsichtlich der in Nr. 3 des Bescheids vom … Juli 2014 angeordneten sofortigen Vollziehung war die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Nr. 1 des Bescheids nicht wiederherzustellen und hinsichtlich der Nr. 2 nicht anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Gleiches gilt hinsichtlich einer aufschiebenden Wirkung der Klage zur Nr. 4 des Bescheids.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO). Sie entfällt aber auch dann, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 3 des Bescheides vom … Juli 2014 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalles darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 43).

Der Antragsgegner hat ausreichend einzelfallbezogen dargelegt, warum er im Fall des Antragstellers von einem überwiegenden Schutzbedürfnis der Allgemeinheit ausgeht und im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs die sofortige Vollziehung anordnet. Er hat insbesondere ausführlich begründet, warum wegen der eindeutigen Gefahr, die von ungeeigneten Führern von Kraftfahrzeugen ausgeht, die Interessen des Antragstellers – auch solche beruflicher oder finanzieller Art – im öffentlichen Interesse zurückstehen müssen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren.

Bei der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids auch materiell als rechtmäßig, so dass die hiergegen erhobene Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs das persönliche Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs, so dass der vorliegende Antrag abzulehnen war.

Das erkennende Gericht nimmt zunächst Bezug auf die Gründe des Bescheids des Antragsgegners vom … Juli 2014 und macht sich die darin enthaltenen zutreffenden rechtlichen Ausführungen zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu Eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Der Antragsgegner führt unter Wiedergabe der Rechtsgrundlagen ausführlich und nachvollziehbar aus, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen war, weil bei ihm eine Erkrankung (Diabetes mellitus) nach der Nr. 5 der Anlage 4 der FeV vorliegt, aufgrund der die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Das Gutachten des TÜV … vom … Juni 2014 kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung nicht in der Lage war, dem Führen der Kraftfahrzeugklassen A1, B, BE, C1, C1E gerecht zu werden. Die Nichterwähnung der Fahrzeugklassen C und CE bei der Beantwortung der übermittelten Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde ist nach dem Inhalt des Gutachtens offenkundig auf ein Büroversehen zurückzuführen. Zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses hatte der Antragsgegner nach dem Ergebnis des Gutachtens folglich von der Nichteignung des Antragstellers hinsichtlich sämtlicher Fahrerlaubnisklassen auszugehen. Ein Ermessen stand der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Entziehung nicht zu.

Aufgrund der Anmerkung zur mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung des Antragstellers im Gutachten des TÜV … vom … März 2014 wurde dem Antragsgegner eine Tatsache bekannt, die Bedenken gegen die körperliche Eignung des Antragstellers begründete. Nach der Nr. 5 der Anlage 4 zur FeV kann die Erkrankung mit Diabetes mellitus zur Nichteignung oder zur nur bedingten Fahreignung führen. Der Antragsteller machte daher von der Möglichkeit Gebrauch, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 zur FeV erfüllt, durch den Antragsteller anzuordnen (§ 11 Abs. 2 FeV). Die Frage der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung bedarf vorliegend keiner weiteren Vertiefung, weil eine medizinische Fahrtauglichkeitsbegutachtung tatsächlich erfolgt ist und dem eingeholten Gutachten eine selbständige Bedeutung zukommt. Das Gutachten stellt eine neue Tatsache dar, die auch im Interesse der Allgemeinheit, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben, ohne weiteres verwertet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. vom 19.3.1996 – 11 B 14/96 –; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.10.2012 – 1 B 9.12 – juris).

Sowohl nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Stand 1.5.2014) der Bundesanstalt für Straßenwesen (Heft M 115, S. 29 f.) als auch nach Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV können gut eingestellte und geschulte Menschen mit Diabetes Fahrzeuge beider Fahrerlaubnisklassengruppen sicher führen. Die Fahreignung kann jedoch eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn durch unzureichende Behandlung, durch Nebenwirkungen der Behandlung oder durch Komplikationen der Erkrankung verkehrsgefährdende Gesundheitsstörungen bestehen oder zu erwarten sind. Ein Diabeteskranker ist zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen ungeeignet, wenn er zu schweren Stoffwechselentgleisungen neigt (s. Nr. 5.1 der Anlage 4 zur FeV) oder nach einer Stoffwechseldekompensation (Stoffwechselentgleisung) erstmals oder überhaupt neu auf eine Behandlung eingestellt wird (Nr. 5.2). Dieser Eignungsmangel ist für die Dauer der Einstellungsphase bis zum Erreichen einer ausgeglichenen Stoffwechsellage anzunehmen, unabhängig von der Frage der betroffenen Fahrerlaubnisklasse bzw. Gruppe (s. auch 5.3. der Anlage 4 zur FeV). Bei insulinbedürftigem Diabetes ist schon per se von einem hohen Hypoglykämierisiko auszugehen (s. Nr. 5.4 der Anlage 4 zur FeV).

Das Gutachten des TÜV … vom … Juni 2014 begegnet im vorliegenden Eilverfahren keinen inhaltlichen Bedenken. Das Explorationsgespräch ist wiedergegeben. Die einzelnen Befunde sind ausführlich dargestellt und bewertet worden. Der Gutachter hat detailliert und im Ergebnis schlüssig und nachvollziehbar begründet, weshalb der Antragsteller aufgrund seiner Diabeteserkrankung zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung nicht in der Lage war, den Anforderungen zum Führen der ihm erlaubten Fahrzeugklassen gerecht zu werden. Hierbei legt er zugrunde, dass beim Antragsteller – nachgewiesen durch die vorgelegten Befunde – seit Monaten HbA1c-Werte zwischen a… % und b… % aufgetreten seien, aufgrund der von einer schlecht eingestellten Stoffwechsellage gesprochen werden könne und die Gefahr einer Hyper- oder Hypoglykämie gegeben sei. Er berücksichtigt hinsichtlich der Gefahreneinschätzung den vom Antragsteller eingeräumten, täglichen Nikotinkonsum von … Zigaretten und das damit verbundene erhöhte kardiovaskuläre Risiko sowie den vom Antragsteller berichteten Konsum von „täglich bis zu … Halbe Bier“ und die damit verbundene erhöhte Hypoglykämie-Neigung bei einem insulinbehandelten Diabetiker, außerdem die krankheitsbedingte, im Jahr 20… laserbehandelte diabetische Retinopathie (s. auch Nr. 5.5 der Anlage 4 zur FeV). Das Blutzuckertagebuch habe nicht vorgelegt werden können. Durch das quartalsbezogene hausärztliche Untersuchungsprotokoll sei jedoch ebenfalls ein schlecht eingestellter Diabetes mellitus dokumentiert. Besondere persönliche Voraussetzungen, aufgrund der der Antragsteller die dargestellten Beschränkungen ausgleichen könne, habe der Gutachter nicht feststellen können.

Das Vorbringen des Bevollmächtigten des Antragstellers führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Das Gutachten ist nachvollziehbar und in sich schlüssig. Bei der Bewertung der Befunde werden sowohl der unauffällige Allgemein- und Ernährungszustand als auch das unauffällige Ergebnis der körperlichen Untersuchung, andererseits aber auch die krankheitsbedingte diabetische Retinopathie berücksichtigt. Nachdem schon die Grundvoraussetzung der Kraftfahreignung bei mit Insulin behandelten Diabetikern, nämlich das Vorliegen einer ausgeglichenen Stoffwechsellage, beim Antragsteller nicht bejaht werden konnte, kam es auf die vom Bevollmächtigten des Antragstellers aufgeworfenen Fragen, ob bereits Hypoglykämien aufgetreten sind und von einer ungestörten Hypoglykämiewahrnehmung ausgegangen werden kann, gar nicht mehr an. Sie mussten und konnten im Rahmen des Gutachtens daher nicht beantwortet werden. Auch die Ausführungen des Gutachters, wonach sich zwar die Empfehlungen der DDG für die Behandlung in Bezug auf die starre Fixierung bestimmter Normwerte für den Langzeitzucker (HbA1c) geändert hätten, dennoch für den fahrenden Diabetiker weiter von einem Zielbereich für den HbA1c-Wert zwischen 7,0 und 8,0 % auszugehen sei, sind nach der Auffassung des erkennenden Gerichts plausibel, nachdem nach der St. Vincent-Deklaration bei einem HbA1c-Wert, der über 7,5 % liegt, grundsätzlich von einer schlechten Einstellung auszugehen ist. Hiervon geht ausweislich des als Anlage K 3 vom Antragstellerbevollmächtigten vorgelegten Laborbefundes vom … August 2014 auch das insoweit beauftragte Untersuchungslabor aus. Nach den Praxisempfehlungen der DDG zur Therapie des Typ 2-Diabetes (Aktualisierte Version 2013) ist von einem HbA1c-Zielkorridor zur Primärprävention von Folgekomplikationen von 6,5 bis 7,5 % auszugehen. Ebenso plausibel ist die Feststellung, dass der Antragsteller nach den Ergebnissen der Begutachtung am … Mai 2014 seine Beeinträchtigungen durch seine besonderen persönlichen Voraussetzungen nicht auszugleichen vermag (s. auch Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 zur FeV). Denn hierfür sind – dies ergibt sich aus dem Gutachten – keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Da somit die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der summarischen gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch beim Sofortvollzug der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides enthaltenen (deklaratorischen) Verpflichtung, den Führerschein innerhalb der genannten Frist abzuliefern (§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV). Gegen die Zwangsgeldandrohung in Nr. 4 des Bescheids sind Einwände weder erhoben worden, noch begegnet sie sonst Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.