Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. August 2024 – 2 L 420/24 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Juli 2024 wiederherzustellen, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit die Fahrerlaubnis entzogen und er zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet wird.

Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, B, AM und L. Am 10. Juni 2023 wurde er als Kraftfahrzeugführer einer Kontrolle im Rahmen der Aktion „Drogen und Alkohol im Straßenverkehr“ unterzogen. Der Antragsteller hatte nach den Feststellungen eines Polizeibeamten gerötete Bindehäute, unruhige Augen und zeigte eine verzögerte Reaktion, Zittern und Unruhe. Ein daraufhin durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf Methamphetamine, Kokain und THC. In dem ärztlichen Untersuchungsbericht über die Blutabnahme beim Antragsteller am selben Tag sind die Identifikationsnummern einer 1. und einer 2. Blutabnahme sowie die Versicherung des Arztes, dass die Röhrchen und das Protokoll in seiner Gegenwart mit Klebezetteln jeweils gleichlautender Nummern versehen worden sind, enthalten. Der ärztliche Untersuchungsbericht ist über der Angabe: „(Unterschrift des Arztes)“ mit einem handschriftlichen Schriftzug versehen. Bei der Verwaltungsakte befindet sich zudem die Kopie einer vom Kläger unterschriebenen Erklärung der Freiwilligkeit zur Entnahme einer Blutprobe vom selben Tag. Im Ergebnisbericht des Universitätsklinikums H… vom 1. Juli 2024 werden gleichlautende Identifikationsnummern der Blutproben angegeben sowie, dass die Probe auf Amphetamine untersucht worden sei und folgende Substanzen nachgewiesen werden konnten: MDA (Methylendioxyamphetamin) ca. 7 ng/ml (Nanogramm/Milliliter) und MDMA (Methylendioxymetamphetamin) 44 ng/ml. Nach Anhörung des Antragstellers entzog ihm der Antragsgegner mit Bescheid vom 26. Juli 2024 die Fahrerlaubnis, forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtungen an.

Den hiergegen gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. August 2024 abgelehnt. Das in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sei gewahrt. Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller sei zu der Erziehung vorher angehört worden. Er habe sich nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV seien die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliege. In der Person des Antragstellers lägen Mängel nach Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vor. Zur vollen Überzeugung der Kammer stehe fest, dass der Antragsteller jedenfalls MDMA und damit ein Betäubungsmittel im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BTMG konsumiert habe. Wegen der Einnahme „harter“ Drogen sei er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 11 Abs. 7 FeV).

Hiergegen führt der Antragsteller in der Begründung seiner Beschwerde unter anderem aus, das Verwaltungsgericht habe ihm keine Akteneinsicht gewährt. Die schriftliche Begründung des Sofortvollzugs sei nicht ausreichend. Er habe nach dem polizeilichen Protokoll eine deutliche Aussprache gehabt, sei normal aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe ein ruhiges und beherrschtes Verhalten an den Tag gelegt sowie über einen sicheren Gang verfügt. Seine Pupillen hätten prompt auf Licht reagiert, was bei dem Konsum vom Amphetamin gerade nicht der Fall sei. Bereits erstinstanzlich habe er ausgeführt, dass er dem Drogenschnelltest und einer Blutentnahme nicht freiwillig, sondern nur vor dem Hintergrund, dass ihm angedroht worden sei, ihn sonst mitzunehmen und vorläufig zu inhaftieren, unterzeichnet habe. Er habe auch moniert, dass der zuständige Arzt nicht approbiert gewesen sei und ihn nicht aufgeklärt habe. Auch die Polizei habe ihn nicht über seine Rechte als Beschuldigter aufgeklärt. Er habe keine Stoffe konsumiert, die dem Betäubungsmittelgesetz unterlägen. Es erschließe sich nicht, wie das Verwaltungsgericht von einer einwandfreien Identifizierung und Quantifizierung bei den Blutproben sprechen könne, wenn es die Untersuchungsberichte nicht beigezogen und gesichtet habe. Er habe ausgeführt, dass im Zeitpunkt, in dem die Blutproben im Rahmen der Massenuntersuchung durchgeführt worden seien, die Betroffenen mehrfach gefragt worden seien, wer wer sei. In diesem Zusammenhang sei auch wiederholt gefragt worden, ob er derjenige aus Hannover sei, was er verneint habe. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass hier möglicherweise Blutproben verwechselt worden seien. Dass ein Klebezettel, der mit seinem Namen und seiner Identifikationsnummer beschriftet sei, auch auf den entsprechenden Röhrchen angebracht worden sei, lege das Verwaltungsgericht zu seinen Lasten ohne nachvollziehbare Prüfung schon nahezu willkürlich zugrunde. Dass die Blutproben mit mehrteiligen Klebezetteln versehen worden seien, die jeweils die gleiche Identifikationsnummer tragen, sei in der Akte nicht dokumentiert. Die Blutentnahme sei deshalb unsachgemäß erfolgt. Ein ärztliches Gutachten über die Untersuchung liege nicht vor. Er habe die freiwillige Blutentnahme zunächst verweigert. Dann habe eine Kollegin gesagt, dass er auf jeden Fall mitgenommen würde. Daraufhin hätte der Polizeibeamte erklärt, dass er – für den Fall, dass er nicht zustimme – „in die Zelle“ müsse. Er habe ihm erklärt, dass er die Blutentnahme jetzt durchführen müsse, weil er sonst mitgenommen bzw. inhaftiert würde. Die Blutentnahme sei insofern durch Täuschung und Drohung erzwungen worden. Wegen einer schweren Knieverletzung sei er in der Zeit vom 12. bis 15. April 2024 operativ und stationär behandelt worden. Er befinde sich bis heute in medizinischer Behandlung. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei deshalb auch wegen Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes in Form der bestimmungsgemäßen Einnahme von Medikamenten rechtswidrig. Er sei ein umsichtiger Fahrer, der im öffentlichen Verkehr bisher noch nicht auffällig geworden sei. Deshalb dränge sich nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen eine akute Gefährdung des Straßenverkehrs durch seine weitere Teilnahme daran gerade nicht auf. Es fehle auch an einer ausreichend begründeten Ermessensausübung des Antragsgegners sowie einer Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit aufgrund Drogenkonsums reiche es auch nicht aus, einen positiven Wirkstoffspiegel im Blut des Fahrers festzustellen. Es müssten noch weitere Anzeichen hinzutreten, wie z. B. Fahrfehler (vergleiche LG Zweibrücken, Urt. v. 3. Juni 2003 – QS 69/03 –). Erforderlich sei immer die Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände. Auch sei ein Drogenscreening als milderes Mittel in Betracht zu ziehen gewesen.

Diese Einwendungen führen zu keiner Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Soweit der Antragsteller beanstandet, ihm sei vom Verwaltungsgericht keine Akteneinsicht gewährt worden, kommt es darauf für das Beschwerdeverfahren nicht mehr an, weil der Senat ihm inzwischen Akteneinsicht gewährt und der Antragsteller sich geäußert hat.

2. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung des Sofortvollzugs den formalen gesetzlichen Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspricht, wonach in den Fällen einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen ist.

Aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO obliegt der Behörde die formell-rechtliche Pflicht, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Diese Begründungspflicht soll zum einen der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst machen. Sie dient zum anderen der Information des Adressaten, etwa anhand der Begründung die Erfolgsaussichten seiner Rechtsschutzmöglichkeiten abschätzen zu können (SächsOVG, Beschl. v. 23. Mai 2024 – 6 B 252/23 –, juris Rn. 4 m. w. N.). Zwar müssen zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses regelmäßig andere Gründe angegeben werden, als zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsakts selbst. Decken sich – wie regelmäßig bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, genügt es, wenn sich die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf die Gründe zur Rechtfertigung der angeordneten Maßnahme beschränkt oder hierauf Bezug nimmt (SächsOVG, Beschl. v. 23. Mai 2024 a. a. O.; v. 5. September 2019 – 6 B 4/19 –, juris Rn. 3 m. w. N.). Nach diesem Maßstab genügt die im Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. Zur Begründung hat der Antragsgegner ausgeführt, die sofortige Vollziehung sei im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen, um Nachteile für Leben, Gesundheit und Eigentum zu vermeiden, die dem Antragsteller und der Allgemeinheit unter Umständen erwachsen könnten, wenn vom Antragsteller ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt werde und dadurch die Möglichkeit von Unfällen nicht ausgeschlossen werden könne. Ungeeignete Kraftfahrer sollten vom Straßenverkehr ferngehalten werden. Daher hätten die Interessen des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse am rechtzeitigen Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer zurückzutreten.

3. Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass in der Sache die Interessen des Antragsgegners und der Allgemeinheit am Sofortvollzug der Anordnungen das Interesse des Antragstellers, von ihnen einstweilen verschont zu bleiben, überwiegen, weil der angegriffene Bescheid bei summarischer Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen ein Verwaltungsakt kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder die Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnet, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. Maßstab der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessabwägung sind grundsätzlich die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und – in Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs – ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilen, hat das Gericht im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung und das private Interesse des Betroffenen und die Interessen Dritter, vorläufig von deren Wirkung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 24. April 2021 – 6 B 204/21 –, juris Rn. 4).

a) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, hatte der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle – jedenfalls bei summarischer Beurteilung im Eilverfahren – Amphetamine im Blut, deren Konsum nach Nummer 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BtMG und Anlage I BtMG im Regelfall die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers entfallen lässt. Dies gilt bei sog. „harten“ Drogen unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 12; v. 26. Juli 2023 – 6 A 1/21 –, juris Rn. 7; v. 10. Dezember 2014 – 3 B 148/14 –, juris Rn. 8; st. Rspr.). Anders ist dies nur bei Cannabis (THC), bei dem gemäß Nummer 9.2.2 der Anlage 4 die gelegentliche Einnahme die Fahreignung nicht ausschließen muss. Den Konsum von Cannabis betrifft auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken (Beschl. v. 3. Juni 2003 – Qs 69/03 –, juris). Der Senat hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür eine Einnahme erforderlich ist, die in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 und v. 26. Juli 2023 a. a. O.; v. 29. Januar 2021 – 6 B 390/20 –, juris Rn. 6 ff. m. w. N.). Da die Substanzen beim Kläger anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt wurden und er zuvor ein Kraftfahrzeug geführt hat, liegt eine Verknüpfung der Einnahme von Betäubungsmitteln mit dem Straßenverkehr bei ihm vor, sodass die Frage auch hier keiner Entscheidung bedarf.

b) Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen, geht fehl.

Der den Verwaltungsprozess prägende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO) wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nicht völlig verdrängt, erfährt aber – durch den Charakter des Eilverfahrens und die insbesondere dem Antragsteller dieses Verfahrens obliegende Mitwirkungspflicht – Einschränkungen. Grundsätzlich ist das Gericht im Eilverfahren zu weiteren Ermittlungen und Hinweisen nicht verpflichtet, vielmehr ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten. Die Beweiserhebung und weitere Ermittlungen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 – 6 B 64/23 –, juris Rn. 5; v. 1. Juni 2022 – 6 B 18/22 –, juris Rn. 18; v. 14. Juli 2010 – 2 B 436/09 –, juris Rn. 8; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rn. 125). Eine Beweiserhebung oder weitere Ermittlungen sind zwar anders als im Verfahren des Arrests und der einstweiligen Verfügung im Zivilrecht (vgl. § 920 Abs. 2 i. V. m. § 294 ZPO) wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im verwaltungsrechtlichen Eilverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Sie stehen aber im Ermessen des Gerichts und kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 und v. 14. Juli 2010 a. a. O.).

Der Antragsteller legt nicht dar, warum hier ein Ausnahmefall vorliegen und das Ermessen des Gerichts auf null reduziert sein soll. Dies ist auch sonst nicht erkennbar. Der Antragsteller wies nach den polizeilichen Feststellungen im polizeilichen Protokoll mit geröteten Bindehäuten, Zittern und Unruhe typische Symptome auf, die bei einer Einnahme von Amphetaminen auftreten. Dass er im Übrigen keine Auffälligkeiten zeigte, wie er ausführt und sich aus dem polizeilichen Protokoll ergibt, ändert daran nichts, sondern dürfte Anzeichen für eine mit dem regelmäßigen Konsum von Amphetaminen einhergehende zunehmende Toleranzausbildung (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 – 6 A 1/21 –, juris Rn. 8) sein. Der bei ihm durchgeführte Drogenschnelltest reagierte positiv u. a. auch auf Amphetamine. Der vom Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums H…. sowie einer Fachbiochemikerin unterzeichnete Ergebnisbericht der durchgeführten Blutabnahme weist eine Konzentration von MDA mit ca. 7 ng/ml und MDMA mit 44 ng/ml im Blutserum aus. Es besteht auch eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich bei dem untersuchten Blutserum um das handelt, das dem Antragsteller im Anschluss an die Verkehrskontrolle entnommen wurde. In dem Ergebnisbericht sind die beiden Identifikationsnummern der Blutproben sowie Name und Vorname des Antragstellers vermerkt. Die vermerkten Identifikationsnummern und Namen stimmen mit den handschriftlich im ärztlichen Untersuchungsbericht eingetragenen Identifikationsnummern und Namen überein. Dieser Untersuchungsbericht enthält auch die Versicherung des Arztes, dass die Röhrchen und das Protokoll in dessen Gegenwart mit Klebezetteln jeweils gleichlautender Nummern versehen worden seien. Dieser ärztliche Untersuchungsbericht ist mit Ort und Datum sowie dem Namenszug eines Unterzeichnenden versehen. Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hat mit E-Mail vom 29. August 2024 den Namen des Arztes mitgeteilt. Somit trifft die Behauptung des Klägers, in der Akte sei nicht dokumentiert, dass Identifikationsnummern auf die mit Blut gefüllten Röhrchen aufgeklebt worden seien, jedenfalls nach dem Akteninhalt nicht zu. Dass der Unterzeichnende entgegen dem Vordruck unter seinem Namenszug („Unterschrift des Arztes“) und der Mitteilung der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt kein approbierter Arzt ist, wird vom Antragsteller lediglich ins Blaue hinein behauptet. Die von ihm geschilderte mehrfache Nachfrage, ob er der Fahrzeugführer mit dem Hannoveraner Kennzeichen sei, kann verschiedene Ursachen haben. Sie lässt den Rückschluss auf Unklarheiten bei der Zuordnung von Personen zu ihren Fahrzeugen zu, nicht aber auf Unklarheiten der Zuordnung der mit den Identifikationsnummern gekennzeichneten Blutproben zu Personen. Im Hauptsacheverfahren besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, das Blut in den aufbewahrten Blutproben genetisch mit dem Antragsteller abzugleichen. Im Eilverfahren bestand hierzu indes – auch angesichts der übrigen auf einen Amphetaminkonsum hindeutenden Anhaltspunkte – keine Notwendigkeit.

c) Offenbleiben kann, ob der Antragsteller vor der Blutabnahme vom Arzt zu untersuchen und zu belehren war und dies unterlassen wurde und ob möglicherweise die Polizeibeamten unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt haben, um einem Drogenschnelltest sowie der anschließenden Blutabnahme zuzustimmen. Allein die Ankündigung, dass er bei fehlender Einwilligung mitgenommen und vorläufig festgehalten werden müsse, wäre allerdings noch kein unzulässiger Druck, weil bei fehlender Einwilligung die Blutprobenentnahme nach § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 46 OWiG, § 24a Abs. 2, Anlage (zu § 24a) StVG durch den Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch durch die Polizei angeordnet und diese Anordnung dadurch zwangsweise durchgesetzt werden kann, dass der Betroffene zu einem Polizeirevier gebracht und dort festgehalten wird, bis der Arzt erscheint (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 81a Rn. 29 m. w. N.).

Strafverfahrensrechtliche Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung, wie sie etwa für die Vernehmung von Beschuldigten geregelt sind (vgl. § 136, § 136a Abs. 3 StPO), können nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt. Soweit – wie im Fahrerlaubnisrecht – ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nicht besteht, ist vielmehr im Einzelfall zwischen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff betroffenen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange abzuwägen. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in aller Regel – und so auch im Streitfall – zu Lasten des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers aus (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2023 – 6 A 83/21 –, juris Rn. 7; v. 3. Dezember 2021 – 6 B 314/21 –, juris Rn. 7; v. 18. März 2021 – 6 B 3/21 –, juris Rn. 18; v. 12. Dezember 2017 – 3 B 282/17 –, juris Rn. 9). Während nämlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein präventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren mit erheblichem Gewicht auch Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es regelmäßig nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung von möglicherweise strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnissen allgemein gehindert wären und wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers eine Gefährdung der Allgemeinheit durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer hinnehmen müssten (SächsOVG, Beschl. v. 6. Juni 2023 und 12. Dezember 2017 a. a. O.). Hier kommt hinzu, dass die Blutentnahme bei einer Weigerung des Antragstellers auch gegen seinen Willen nach § 81a StPO, § 46 OWiG, § 24a Abs. 2, Anlage (zu § 24a) StVG hätte angeordnet werden können.

d) Die fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt jedoch über den bloßen Substanznachweis im Körper des Betroffenen gerade auch – wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist – den willentlichen Konsum des korrespondierenden Betäubungsmittels voraus. Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar, die zudem aus der Sphäre des Betroffenen herrührt. Es ist deshalb einhellige Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von „harten Drogen“ im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten kann, das Betäubungsmittel sei ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden. Angesichts der von einem grundsätzlich ungeeigneten, weil harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden erheblichen Gefahren sind an die Plausibilität der Einlassungen des Betroffenen erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 13; v. 14. Dezember 2012 – 3 B 274/12 –, juris Rn. 5; v. 12. Januar 2012 – 3 A 928/10 –, juris Rn. 7 m. w. N.). Dies setzt voraus, dass er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Lichte der übrigen erkennbaren Umstände glaubhaften Sachverhalt vorträgt, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 – 11 CS 19.308 –, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 22. März 2012 – 16 B 231/12 –, juris Rn. 6; OVG MV, Beschl. v. 4. Oktober 2011 – 1 M 19/11 –, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.). Einen solchen Vortrag enthält die Beschwerdeschrift nicht. Sie beschränkt sich auf die Behauptung, die Amphetamine seien ihm „untergemischt“ worden, sowie, dass ihm wegen seiner Knieoperation und der Schmerzen in der Folge Medikamente verordnet worden seien. Die nach der Knieoperation dem Antragsteller verordneten Medikamente (Schmerzmittel Ibuprofen und Novaminsulfon sowie ein Heparinpräparat zur antithrombotischen Prophylaxe) enthalten indes keine (Met-)Amphetamine.

e) Besondere Umstände, die es im Fall des Antragstellers ausgeschlossen hätten, einen Regelfall im Sinne der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung anzunehmen, sind nicht erkennbar. Nur wenn sich im Einzelfall durch Kompensationen, durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen Zweifel an der Ungeeignetheit ergeben, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung danach angezeigt sein. Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 17; v. 30. November 2020 – 6 B 257/20 –, juris Rn. 10 m. w. N.). Atypische Umstände liegen nicht wegen ärztlich verordneter Medikamente vor, da diese – wie ausgeführt – keine Amphetamine enthielten.

f) Steht die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen fest, ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen; eine Auflage regelmäßiger Drogenscreenings oder die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als milderes Mittel sieht das Gesetz in diesem Fall nicht vor. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, die Wiedererlangung seiner Fahreignung nachzuweisen (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 20).

4. Selbst bei offenen Erfolgsaussichten würde die Folgenabwägung zulasten des Antragstellers ausfallen.

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis überwiegt bei Zweifeln an der Fahreignung grundsätzlich. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers durchaus gravierend beeinflussen. Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl v. 23. Mai 2024 – 6 B 252/23 –, juris Rn. 14; v. 22. Mai 2024 – 6 B 51/24 –, juris Rn. 4 f.; v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 21; v. 10. Dezember 2014 – 3 B 148/14 –, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 – 1 BvR 305/07 –, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 – 2 BvQ 32/98 –, juris Rn. 5).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).