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Fahrerlaubnisentziehung – Anforderungen an Aufklärungsrüge

Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Ausfallerscheinungen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte die Berufung des Klägers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Der Kläger wurde bei einer Verkehrskontrolle mit hohen Konzentrationen von Methamphetamin, Amphetamin und THC im Blut aufgegriffen. Seine Behauptung, er habe die Drogen unwissentlich zu sich genommen, wurde vom Gericht als nicht überzeugend angesehen, insbesondere aufgrund der hohen Drogenkonzentration und fehlender Glaubwürdigkeit seiner Argumente.

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Das Wichtigste in Kürze


Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

  1. Ablehnung der Berufung: Das Gericht lehnte die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz ab.
  2. Hohe Drogenkonzentration: Bei der Verkehrskontrolle wurden hohe Konzentrationen von Methamphetamin, Amphetamin und THC im Blut des Klägers festgestellt.
  3. Entzug der Fahrerlaubnis: Der Entzug der Fahrerlaubnis wurde wegen des Nachweises harter Drogen im Blut bestätigt.
  4. Glaubwürdigkeit des Klägers: Das Gericht zweifelte an der Glaubwürdigkeit des Klägers, insbesondere seiner Behauptung, die Drogen unwissentlich konsumiert zu haben.
  5. Keine typischen Ausfallerscheinungen: Trotz hoher Drogenkonzentration zeigte der Kläger keine typischen Ausfallerscheinungen, was auf eine Drogengewöhnung hindeutet.
  6. Unschlüssige Argumentation: Die Argumentation des Klägers, die Betäubungsmittel seien ihm ohne sein Wissen fremdbeigebracht worden, fand beim Gericht keinen Anklang.
  7. Verfahrensfehler: Eine Aufklärungsrüge des Klägers wurde abgelehnt, da keine substantiierten Gründe für einen Verfahrensfehler vorlagen.
  8. Kosten des Verfahrens: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts befasst sich mit den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Fahrerlaubnisentziehung.

Anlass war eine Verkehrskontrolle, bei der beim Kläger verschiedene Betäubungsmittel im Blut nachgewiesen wurden. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit. Der Kläger klagte dagegen, wobei das Verwaltungsgericht die Klage abwies. Der Kläger legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein unter anderem mit dem Argument, das Verwaltungsgericht hätte weitere Sachverhaltsermittlungen durchführen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht befasst sich nun mit den Anforderungen an die Aufklärungsrüge und stellt fest, dass der Kläger nicht substantiiert genug dargelegt hat, welche Ermittlungen das Verwaltungsgericht hätte vornehmen müssen und welchen Einfluss dies auf die Entscheidung gehabt hätte.

Die Umstände der Fahrerlaubnisentziehung: Ein komplexer Fall

Am 21. Dezember 2019 fand eine entscheidende Verkehrskontrolle statt, die den Kern dieses komplexen Rechtsfalls bildet. Der Kläger, dessen Identität nicht offengelegt wurde, wurde in den frühen Morgenstunden einer routinemäßigen Verkehrskontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle führten die Behörden eine Blutprobe durch, deren Ergebnisse entscheidend für den weiteren Verlauf des Falles waren. Die Analyse ergab signifikante Konzentrationen von Methamphetamin, Amphetamin und Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut des Klägers. Diese Feststellungen waren der Ausgangspunkt für die rechtliche Auseinandersetzung, die sich über mehrere Jahre erstreckte.

Der Weg durch die Instanzen: Fahrerlaubnisentzug und Klagen

Nachdem die Drogen im Blut des Klägers nachgewiesen wurden, entzog das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ihm die Fahrerlaubnis. Der Kläger reichte daraufhin Klage ein. In seiner Verteidigung argumentierte er, dass er zuvor nie mit Drogen in Verbindung gebracht wurde und dass es sich um ein einmaliges Versagen handele. Er erzählte, dass er auf einem Fest gewesen sei und dort unbewusst Substanzen zu sich genommen habe, indem er aus einem ihm angebotenen Cocktail trank und eine selbstgedrehte Zigarette rauchte. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies seine Klage jedoch zurück. Es stellte fest, dass keine atypischen Umstände vorlagen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden.

Die Argumentation des Klägers und das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Der Kläger führte im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht an, er habe die Betäubungsmittel nicht bewusst eingenommen. Er betonte, dass keine drogentypischen Ausfallerscheinungen vorlagen und er sein Fahrzeug lediglich geparkt hatte, weil ihm übel gewesen sei. Das Gericht jedoch folgte dieser Argumentation nicht und wies darauf hin, dass die hohe Konzentration von Methamphetamin im Blut auf eine gewisse Drogengewöhnung hindeutete. Ferner wurde bemängelt, dass der Kläger keine überzeugenden Beweise für seine Behauptung der unfreiwilligen Drogeneinnahme vorlegte.

Schlussfolgerungen und Lehren aus dem Urteil

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte letztendlich das Urteil des Verwaltungsgerichts und lehnte die Berufung des Klägers ab. Es verneinte das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und stellte klar, dass der Konsum harter Drogen, wie in diesem Fall Methamphetamin, im Regelfall den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums oder dem Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen. Das Gericht betonte zudem, dass eine einmalige Einnahme der Droge in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr ausreicht, um die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu indizieren.

Das Urteil unterstreicht die strikte Haltung der deutschen Gerichte in Bezug auf Drogenkonsum und Fahrerlaubnis. Es verdeutlicht, dass die Behauptung einer unfreiwilligen Einnahme von Betäubungsmitteln ohne stichhaltige Beweise kaum Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere wenn die Blutanalyse eine hohe Drogenkonzentration zeigt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht setzt mit diesem Urteil ein klares Zeichen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Unvereinbarkeit von Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs.

Wichtige Begriffe kurz erklärt


Was ist eine Aufklärungsrüge im Verfahrensrecht und welche Rolle spielt sie

Die Aufklärungsrüge ist ein Begriff aus dem deutschen Strafprozessrecht. Sie wird im Rahmen der Revision erhoben und behauptet, dass der Tatrichter seine Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung gemäß § 244 Absatz 2 StPO (Amtsaufklärungspflicht) verletzt hat. Dies geschieht, wenn der Tatrichter keine weiteren Beweismittel verwendet hat, obwohl sie sich ihm aufgedrängt haben, und daher möglicherweise zu einem falschen Beweisergebnis gekommen ist.

Mit der Aufklärungsrüge muss der Rügeführer die Tatsachen angeben, die den Tatrichter zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen. Dabei müssen die Aktenfundstellen inhaltlich wiedergegeben werden. Ein Beweisantrag muss nicht gestellt worden sein, aber die Rüge kann trotz eines gestellten Beweisantrags erhoben werden, wenn sich weitere Aufklärungsmöglichkeiten aufgedrängt hätten.

Die Aufklärungsrüge ist besonders relevant, da sie den festgestellten Sachverhalt angreifen kann, was der Revision sonst nicht erlaubt ist. Das Revisionsgericht darf hier ausnahmsweise die gesamten Akten heranziehen, da ja gerade die Rüge erhoben wird, der Tatrichter hätte trotz vorliegender Hinweise in den Akten bestimmte Beweismittel nicht herangezogen.

Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass konkrete Tatsachen benannt werden, die das Gericht hätte aufklären müssen. Der Beschwerdeführer muss in Form einer Tatsachenbehauptung ein konkretes Beweisergebnis in den Raum stellen, indem er vorträgt, welche konkreten Tatsachen hätten aufgeklärt werden müssen und wie das Ergebnis einer derartigen Sachaufklärung beschaffen wäre.

Die Aufklärungsrüge spielt eine wichtige Rolle im Strafprozess, da sie dazu beiträgt, die Wahrheit zu ermitteln und sicherzustellen, dass alle relevanten Beweismittel berücksichtigt werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Rechte des Angeklagten und zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens.


Das vorliegende Urteil

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 6 A 1/21 – Beschluss vom 26.07.2023

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. November 2020 – 2 K 1136/20 – zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf je 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B samt Einschlussklassen durch den Antragsgegner. Er wurde am 21. Dezember 2019 um 2:55 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin G…/Z…… vom 21. Januar 2020 wurden in der anlässlich der Verkehrskontrolle um 04:23 Uhr entnommenen Blutprobe Methamphetamin in einer Konzentration von 180 ng/ml, Amphetamin in einer Konzentration von 32 ng/ml und Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von 1 ng/ml festgestellt. Mit Schriftsatz an den Beklagten vom 12. März 2020 ließ er durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten vortragen, es werde gebeten zu berücksichtigen, dass er bisher in keinem Fall mit Drogen auffällig geworden sei. Es habe sich um ein einmaliges Versagen gehandelt. Mit Bescheid vom 16. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Straßenbau und Verkehr vom 14. Juli 2020 entzog ihm der Beklagte die Fahrerlaubnis. Der Kläger gab in der Begründung der dagegen erhobenen Klage an, er sei bei einem Bekannten in A…….. auf einem Fest gewesen. Wegen der k……….. Sitte hätte er es nicht ablehnen dürfen, wenigstens auf ein paar Toasts hin ein wenig Alkohol mit anderen zu trinken. Dabei sei ihm unter anderem ein „halbvolles Glas mit einem Cocktail“ angeboten worden und er sei aufgefordert worden, daraus zu trinken. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um Bier handele. Wahrscheinlich hätten sich darin die Substanzen befunden. Auch sei ihm überhaupt nicht bewusst gewesen, welche Stoffe sich in einer Zigarette befunden hätten, die ihm von einem Gast angeboten worden sei, der diese selbst gedreht habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Er habe sich gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 9.1 Anlage 4 FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Atypische Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, seien nicht erkennbar. Der Kläger habe für seine Behauptung, die Betäubungsmittel seien ihm ohne sein Wissen fremdbeigebracht worden, keine schlüssige Erklärung geliefert. Dagegen, dass er die Betäubungsmittel unbewusst eingenommen habe, spreche schon die in der Blutprobe festgestellte Konzentration des Wirkstoffes Methamphetamin von 180 ng/ml. In dieser Höhe sei die Einnahme von Methamphetamin hochtoxisch, weswegen bei einem nicht drogengewöhnten Betroffenen in körperlicher und psychischer Hinsicht sehr deutliche Auswirkungen zu erwarten gewesen wären, die sodann sowohl von den Polizeibeamten als auch von dem Arzt, welcher die Blutprobe entnommen habe, protokolliert worden wären. Solche Hinweise seien aber nicht dokumentiert. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass er das Kraftfahrzeug nach dem Konsum in der Akutphase bis zum Parkplatz sicher geführt haben will. Es sei deshalb von einer Drogengewöhnung auszugehen. Er habe den Konsum von Betäubungsmitteln mit der Einlassung: „Es handelte sich um ein einmaliges Versagen.“ auch ausdrücklich eingeräumt.

Im Zulassungsverfahren wendet sich der Kläger gegen die Feststellung, er habe die festgestellten Betäubungsmittel bewusst zu sich genommen. Er macht geltend, gegen einen bewussten Konsum spreche schon, dass er nicht wegen drogentypischer Ausfallerscheinungen einer Verkehrskontrolle unterzogen worden sei. Vielmehr habe er sein Fahrzeug an jenem Tag geparkt, weil ihm übel gewesen sei, ohne dass er eine Erklärung dafür gehabt habe. Dann seien die Verkehrspolizisten, die sich auf der gegenüberliegenden Straße aufgehalten hätten, auf ihn aufmerksam geworden und hätten ihn einer Kontrolle unterzogen. Er bestreite, Betäubungsmittel bewusst eingenommen zu haben. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass ein Fahrzeugführer, der bewusst Drogen konsumiert habe, mit seinem PKW in der Nähe von anwesenden Verkehrspolizisten parke. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Intensität seines angeblichen Konsums von Betäubungsmitteln seien spekulativ, da die Richterin keine Medizinerin sei. Zuvor sei er noch nie mit Drogen auffällig gewesen. Um die Frage zu klären, ob der Konsum bewusst erfolgt sei, hätte das Verwaltungsgericht – wie angeboten – einen Bekannten als Zeugen vernehmen sollen, mit dem er telefoniert habe, als die Polizeikontrolle begann. Dieser hätte bestätigen können, dass er von ihm gebeten worden sei, ihn und seine Familie am Ort des Aufgriffs abzuholen, da ihm übel gewesen sei. Ein anderer von ihm benannter Zeuge hätte wiederum bestätigen können, dass diesem beim Beisammensein in A…….. auf dem Fest vor Antritt der Fahrt keine drogentypischen Merkmale an ihm aufgefallen seien. Auch habe das Amtsgericht im Ordnungswidrigkeitsverfahren 3 OWi 210 Js 14501/20 Zweifel geäußert, dass er die Betäubungsmittel bewusst konsumiert habe und deswegen Beweis erhoben. Bis zu dieser Beweiserhebung hätte das Verfahren ausgesetzt werden müssen.

Aus seinem Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch ein Verfahrensfehler.

1. Das Urteil begegnet nicht den geltend gemachten ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 – 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; st. Rspr.). Das leistet die Antragsbegründung nicht.

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis beim bewussten Konsum sogenannter harter Drogen (Nummer 9.1 Anlage 4 FeV) – wozu ausweislich der Anlage lI zu § 1 Abs. 1 BtMG u. a. das in der Blutprobe nachgewiesene Methamphetamin gehört – im Regelfall gerechtfertigt ist. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Der Senat hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür eine Einnahme erforderlich ist, die in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2021 – 6 B 390/20 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.). Da der Kläger bei einer Verkehrskontrolle angetroffen und in diesem Zusammenhang die Substanzen gefunden wurden, also eine Verknüpfung der Einnahme mit dem Straßenverkehr besteht, bedarf die Frage auch hier keiner Entscheidung.

Mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass er die Einnahme mit seinem Vortrag, es handle sich um ein einmaliges Versagen, eingeräumt habe, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander. Auch im Übrigen zeigt das Vorbringen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Würdigung des Verwaltungsgerichts auf, wonach wegen der festgestellten hohen Konzentration von Methamphetamin von einer Drogengewöhnung auszugehen sei und die behauptete einmalige Einnahme eine Schutzbehauptung darstelle. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass bei der vielfachen Überschreitung des analytischen Grenzwerts von 25 ng/ml bei Methamphetamin von einer mutmaßlichen Drogengewöhnung gesprochen werden kann (Beschl. v. 31. August 2016 – 3 D 49/16 -, juris Rn. 8; v. 9. Oktober 2015 – 3 D 62/15 -, juris Rn. 7; v. 10. Dezember 2014 – 3 B 148/14 -, juris Rn. 12). Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, dem zwar zum Zeitpunkt der Kontrolle nach seinen Angaben übel war, der aber – soweit ersichtlich – keinerlei Ausfallerscheinungen zeigte, über eine mit dem regelmäßigen Konsum von Methamphetamin einhergehende Toleranzausbildung verfügte (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2016 a. a. O. m. w. N.), die seine Behauptung, es liege eine einmalige Fremdbeibringung von Drogen vor, unglaubhaft erscheinen lässt. Hinzu kommt – wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt -, dass der Konsum von Cannabis nach der Einnahme von Methamphetamin zu typischen Konsummustern erfahrener Drogenkonsumenten zählt, um die aufputschende Wirkung des Amphetamins zu dämpfen.

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht hätte zur weiteren Aufklärung seinen Beweisanregungen nachgehen müssen, macht er der Sache nach die Aufklärungsrüge und damit letztlich einen Verfahrensfehler geltend. Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist – um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern – in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 – 6 A 73/21 -, juris Rn. 20; v. 15. Dezember 2021 – 6 A 615/20 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 – 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 – 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5).

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für den Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2021 – 6 A 325/19 -, juris Rn. 15, für das Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2020 – 4 B 44.19 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 11. Juni 2014 – 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; st. Rspr.).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn der anwaltlich vertretene Kläger hat es versäumt, in der mündlichen Verhandlung entsprechende Beweisanträge zu stellen. Er legt auch nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dar, dass und warum sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste und dass deshalb das Unterlassen weiterer Ermittlungen sein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt. Selbst wenn ein Freund des Klägers bezeugen würde, der Kläger und seine Familie hätten abgeholt werden wollen, weil es dem Kläger übel geworden sei, spricht immer noch gegen die behauptete Fremdbeibringung und für seine Drogengewöhnung, dass er keine sonstigen drogentypischen Anzeichen aufgewiesen hat, die bei einem erstmaligen Konsum in dieser Größenordnung zu erwarten gewesen wären. Auch dass er auf dem Fest keine auf die Einnahme von Drogen hindeutenden typischen Anzeichen erkennen ließ, wie ein anderer Bekannter bezeugen könne, lässt auf eine Toleranzausbildung beim Kläger schließen. Da er zudem im Verwaltungsverfahren den Konsum eingeräumt hatte, musste sich eine Beweisaufnahme für das Verwaltungsgericht nicht aufdrängen.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.

Was die Aufklärungsrüge anbelangt, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Soweit er rügt, sein Anwalt habe in der mündlichen Verhandlung beantragt, das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens 3 OWi 210 Js 14501/20 auszusetzen, in welchem nach dem Beschluss des Amtsgerichts A…….. vom 11. Januar 2021 gutachtlich geklärt werde, ob die Drogenkonzentrationen mit seiner Erklärung einer Fremdbeibringung vereinbar sei, liegt hierin kein Verfahrensfehler des Gerichts.

Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Ob bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Überprüfung durch das Berufungsgericht beschränkt sich insoweit darauf, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens eingehalten und von seinem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2012 – 2 A 11/10 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

Hier fehlt es an Darlegungen des Klägers dazu, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm vorliegen, also das Ordnungswidrigkeitsverfahren für das hiesige Verfahren vorgreiflich ist. Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. zum inhaltsgleichen § 148 ZPO: BGH, Beschl. v. 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19BGH -, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 m. w. N.). Der Umstand allein, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung des Verfahrens nicht (Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 94 Rn. 4; BGH, Beschl. v. 27. Juni 2019 a. a. O. m. w. N.). Ungeachtet dessen war die Aussetzung nicht sachgerecht, sodass – eine Vorgreiflichkeit unterstellt – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ermessensfehlerfrei wäre. Die Beweiserhebung des Amtsgerichts war darauf gerichtet, ob die gefundene Wirkstoffkonzentration „durch die vorgetragene Trinkaufnahme und durch das Rauchen“ erklärbar sein kann. Folglich hat das Institut für Rechtsmedizin G…/Z…… in seinem Gutachten vom 22. Februar 2021 festgestellt, dass eine Fremdbeibringung (theoretisch) möglich ist. Dies schließt aber eine bewusste Aufnahme von Drogen, die der Kläger im Verwaltungsverfahren eingeräumt hatte, nicht aus. Die unter Beweis gestellte Tatsache konnte somit als wahr unterstellt werden, ohne dass dies zu einer anderen Würdigung führen musste.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung und die Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht beruhen auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nummern 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt z. B. in: SächVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage). Der Senat setzt ihn mit der Hälfte des Hauptsachewerts an, der beim Entzug der Fahrerlaubnisklasse B und der eingeschlossenen Klassen 5.000,- € beträgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2020 – 6 E 66/20 -, juris Rn. 7). Im Bescheid festgesetzte Gebühren und Auslagen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. § 43 Abs. 1 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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